Bundesverband Deutscher Banken: Unterschied zwischen den Versionen
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Bundesverband deutscher Banken | |
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Rechtsform | e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin) |
Tätigkeitsbereich | Finanzlobby |
Gründungsdatum | 1951 |
Hauptsitz | Burgstraße 28, 10178 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel |
Webadresse | bankenverband.de |
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, 11 Mitgliedsverbände und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über den Dachverband European Banking Federation (EBF).
2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) abgegeben.[1] Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“[2]
Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[3] In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.[4] </ref>Bundesverband Deutscher Banken, ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024</ref>
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2022 | Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”[54] Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist.[65]Agieren im CumEx-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
2007 | Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.[76] |
2020 | Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.[87] Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.[98] |
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2010 | Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert[109] |
2015 | Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[1110] |
2020 | Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit[1211] |
Frankfurter Erklärung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] |
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2010 | Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.[1312] Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.[1413] Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.[1514] Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe Basel III und Institute of International Finance) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.
→ weitere Informationen: Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen → zur Übersicht: Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand (Stand: Februar 2022[1615])[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Funktion | Name | weitere Funktionen |
Präsident | Christian Sewing |
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Mitglied des Präsidiums | Nick Jue |
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Mitglied des Präsidiums | Emmerich Müller |
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Mitglied | Andreas Arndt |
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Mitglied | Michael Diederich |
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Mitglied | Lutz Diederichs |
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Mitglied | Wolfgang Fink |
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Mitglied | Manfred Knof |
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Mitglied | Christian Kühn |
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Mitglied | Christine Novakovic |
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Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Christian Ossig (Hauptgeschäftsführer)
Mitgliedsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:[1716] Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.
Mitgliedsbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, UniCredit Bank AG.
Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co.
Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, und UBS.[1817]
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bankenverband ist Mitglied in 22 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:[1918]
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Die Deutsche Kreditwirtschaft
- Institut Finanzen und Steuern
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- European Banking Federation
- International Banking Federation
- Institute of International Finance
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Während der Bankenverband im Jahre 2010 um die 500.000 Euro für seine Lobbyarbeit in Brüssel ausgab, steigerte er diese Ausgaben in den Folgejahren. Laut Lobbyfacts verwandte er 2019 zwischen 2 und ca. 2,3 Millionen Euro für die Beeinflussung der Politik in der EU.[2019][2120] Nach dem Lobbyregister des Bundestages betrugen die Lobbyausgaben 2021 schon 6,94 Millionen €.[1918]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023, lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Zusammenarbeit mit anderen, Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022
- ↑ Bundesverband Deutscher Banken, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024
- ↑ Bundesverband Deutscher Banken, ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024 ↑
- Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby, finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023
- ↑ Biografien, bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023
- ↑ Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schriebabgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Cum-EX Razzia beim Bankenverband, Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Offener Brief an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu CumExFinanzwende 04.08.2020. abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindertDeutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung des DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit, Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Pressemitteilung Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne, Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ Banker greifen Regierung scharf an, Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016
- ↑ 16
- 15,0 16
- 15,1 Organigramm Bankenverband Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Mitgliedsverbände, Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ Mitglieder Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022
- ↑ 19
- 18,0 19
- 18,1 Lobbyregister des deutschen Bundestages, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Bundesverband deutscher Banken e.V., EU Transparenz-Register, abgerufen am 16.07.2018
- ↑ Lobbyfacts Eintrag zum Bundesverband deutscher Banken Eintrag zum Bundesverband deutscher Bank auf lobbyfacts.eu, abgerufen am 02.09.2020
{{BoxOrganisation | Name = Bundesverband deutscher Banken | Logo = [[Bild:158px-Bankenverband-Logo.png|center]] | Gründungsdatum = 1951 | Lobbybüro Deutschland = Burgstraße 28, 10178 Berlin | Rechtsform = e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin) | Hauptsitz = Burgstraße 28, 10178 Berlin | Lobbybüro EU = Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel | Tätigkeitsbereich = Finanzlobby | Homepage = [http://www.bankenverband.de bankenverband.de] }} Der '''Bundesverband deutscher Banken (BdB)''', kurz auch '''Bankenverband''' genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, 11 Mitgliedsverbände und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über den Dachverband [[European Banking Federation]] (EBF). 2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen ==Lobbystrategien und Einfluss== Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) abgegeben.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/eb/b5/247651/Jahresbericht-Bankenverband.pdf Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/27209?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBankenverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.<ref></ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband Deutscher Banken], ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024</ref> ==<big>Fallstudien und Kritik</big>== {| class="contenttable" | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | ===Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2022 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/was-das-lobbyregister-ueber-die-finanzlobby-verraet/wie-sich-die-bankenlobby-gegen-strengere-regeln-wehrt/christian-lindner-und-der-naechste-coup-der-bankenlobby/ Christian Lindner und der nächste Coup der Bankenlobby], finanzwende.de vom 18.04.2023, abgerufen am 23.04.2023</ref> Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], deren Mitglied der BdB ist.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/T/toncar_florian-858102 Biografien], bundestag.de, abgerufen am 24.04.2023</ref> ===Agieren im CumEx-Skandal=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2007 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.<ref><span style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New Roman",serif; mso-fareast-font-family:"Times New Roman";mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb]</span>abgeordentenwatch.de 13.01.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;width:85px;" |2020 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-bankenverband-1.4988399 Cum-EX Razzia beim Bankenverband], Süddeutsche Zeitung vom 04.08.2022, abgerufen am 18.05.2022</ref> Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.<ref>[https://www.finanzwende.de/themen/cumex/offener-brief-an-den-bundesverband-deutscher-banken-bdb-zu-cumex/?cookieLevel=not-set Offener Brief an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu CumEx]Finanzwende 04.08.2020. abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | ===Ablehnung der Finanztransaktionssteuer=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2010 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/bankenverband-finanzmarktsteuer-haette-krise-nicht-100.html Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert]Deutshlandfunkkultur 19.05.2010, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2015 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung des DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 16.06.2016</ref> |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2020 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit<ref>[https://bankenverband.de/media/files/52_Aktuelles_Stichwort_Finanztransaktionssteuer.pdf Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit], Webseite des Bankenverbands 29.05.2020, abgerufen am 18.05.2022</ref> |- | colspan="2" style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" | ===Frankfurter Erklärung=== |- | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |2010 | style="vertical-align:top;text-align:left;border-left-style:none;border-right-style:none;border-top-style:none;border-bottom-style:none;" |Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.<ref>[https://web.archive.org/web/20101127040726/http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab Pressemitteilung] Webseite Bankenverband vom 25.10.2010, archiviert am 27.11.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.<ref>[https://web.archive.org/web/20101028004950/http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:lobby-deutscher-banken-bankenverband-draengelt-sich-wieder-nach-vorne/50187191.html Bankenverband drängelt sich wieder nach vorne], Financial Times Deutschland vom 26.10.2010, archiviert am 28.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/alleingang-bei-regulierung-banker-greifen-regierung-scharf-an;2679832;0 Banker greifen Regierung scharf an], Handelsblatt Online vom 26.10.2010, abgerufen am 16.06.2016</ref> Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe [[Basel III]] und [[Institute of International Finance]]) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander auszuspielen. |} ===Lobbyisten in Ministerien=== *Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#Bundesverband_Deutscher_Banken|im Bundesministerium für Finanzen tätig.]] → ''weitere Informationen:'' [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen] → ''zur Übersicht:'' [[Lobbyisten in Ministerien]] ==Organisationsstruktur und Personal== ===Vorstand (Stand: Februar 2022<ref name=":0" />)=== {| class="lptable" |Funktion |Name |weitere Funktionen |- |Präsident |Christian Sewing | *[[Deutsche Bank]], Vorstandsvorsitzender |- |Mitglied des Präsidiums |Nick Jue | *ING-DiBa, Vorsitzender des Vorstandes |- |Mitglied des Präsidiums |Emmerich Müller | *Bankhaus Metzler, Mitglied des Vorstands |- |Mitglied |Andreas Arndt | *Deutsche Pfandbriefbank AG, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Michael Diederich | *UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands |- |Mitglied |Lutz Diederichs | *BNP PARIBAS, Ndl. Deutschland, CEO |- |Mitglied |Wolfgang Fink | *Goldman Sachs Bank Europe SE, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Manfred Knof | *Commerzbank, Vorsitzender des Vorstands |- |Mitglied |Christian Kühn | *Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Pers. haftender Gesellschafter |- |Mitglied |Christine Novakovic | *UBS Europe SE, CEO |} ===Geschäftsführung=== *Christian Ossig (Hauptgeschäftsführer) Stand: Februar 2022<ref name=":0">[https://bankenverband.de/ueber-uns/organigramm/ Organigramm Bankenverband] Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022</ref> ===Mitgliedsverbände=== Der Bankenverband hat eine föderale Struktur:<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/mitgliedsverbaende/ Mitgliedsverbände], Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022</ref> Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V. ===Mitgliedsbanken=== Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: [[Deutsche Bank]] AG, [[Commerzbank]] AG, [[UniCredit Bank]] AG. Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co. Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie [[ABN Amro]], [[Bank of America]], [[BNP PARIBAS]], [[Goldman Sachs]], [[JP Morgan]], und [[UBS]].<ref>[https://bankenverband.de/mitglieder/ Mitglieder] Webseite Bankenverband, abgerufen am 25.02.2022</ref> ===Verbindungen=== Der Bankenverband ist Mitglied in 22 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:<ref name=":1">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/5440?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dbundesverband%2Bder%2Bdeutschen%2Bbanken%26page%3D1%26pageSize%3D100%26sort%3DNAME_ASC Lobbyregister des deutschen Bundestages], abgerufen am 18.05.2022</ref> *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] *[[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] *[[Institut Finanzen und Steuern]] *[[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrat der CDU e.V.]] *[[Wirtschaftsforum der SPD]] *[[Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft]] *[[European Banking Federation]] *[[International Banking Federation]] *[[Institute of International Finance]] ==Finanzen== Während der Bankenverband im Jahre 2010 um die 500.000 Euro für seine Lobbyarbeit in Brüssel ausgab, steigerte er diese Ausgaben in den Folgejahren. Laut Lobbyfacts verwandte er 2019 zwischen 2 und ca. 2,3 Millionen Euro für die Beeinflussung der Politik in der EU.<ref name="register">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband deutscher Banken e.V.], EU Transparenz-Register, abgerufen am 16.07.2018</ref><ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/f68d30391c62485082d062a7e64a1195/bundesverband-deutscher-banken-e-v Lobbyfacts Eintrag zum Bundesverband deutscher Banken] Eintrag zum Bundesverband deutscher Bank auf lobbyfacts.eu, abgerufen am 02.09.2020</ref> Nach dem Lobbyregister des Bundestages betrugen die Lobbyausgaben 2021 schon 6,94 Millionen €.<ref name=":1" /> ==Kurzdarstellung und Geschichte== Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des ''Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes'', gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Kategorie:Wirtschaftsverband]] [[Kategorie:Lobbyisten_in_Ministerien]] [[Category:Organisation]]
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Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) abgegeben.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/eb/b5/247651/Jahresbericht-Bankenverband.pdf Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022</ref> |
Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über [[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) abgegeben.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/eb/b5/247651/Jahresbericht-Bankenverband.pdf Jahresbericht 2022 zur Delegiertenversammlung April 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“<ref>[https://bankenverband.de/ueber-uns/zusammenarbeit-mit-anderen/ Zusammenarbeit mit anderen], Webseite des Bankenverbands abgerufen am 18.5.2022</ref> |
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− | Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/27209?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBankenverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.< |
+ | Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001458/27209?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBankenverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Bundesverband Deutscher Banken], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 05.02.2024</ref> In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=0764199368-97 Bundesverband Deutscher Banken], ec.europa.eu, abgerufen am 05.02.2024</ref> |
==<big>Fallstudien und Kritik</big>== |
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