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Archiv:Kreditanstalt für Wiederaufbau: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 10. September 2013, 09:59 Uhr

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Hauptsitz Frankfurt/Main
Gründung 1948
Tätigkeitsbereich Förderbank im staatlichen Auftrag
Mitarbeiter 4.265 (2009)
Etat
Webadresse www.KfW.de

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts an dem der Bund mit 80 % und die Länder mit 20 % beteiligt sind.[1]

Lobbyisten in Ministerien

Aufgaben und Organisation

Die KfW hat die Aufgabe, im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, in den folgenden Bereichen durchzuführen:

  • Mittelstand und Existenzgründungen, Risikokapital, Wohnungswirtschaft, Umweltschutz, Infrastruktur, technischer Fortschritt und Innovationen, international vereinbarte Förderprogramme und entwicklungspolitische Zusammenarbeit (§ 2 KfW-Gesetz).

Für die Inlandsförderung gibt es die folgenden Geschäftsbereiche:[2]

  • KfW Mittelstandsbank, KfW Privatkundenbank, KfW Kommunalbank und Vertrieb

Die Geschäftsbereiche für die Auslandsförderung sind:

  • Export- und Projektfinanzierung (über die KfW IPEX-Bank) sowie Entwicklungs- und Transformationsländer (über die KfW Entwicklungsbank und die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH).

Weitere Tochtergesellschaften sind:

  • die tbg Technologie-Beteiligungsgesellschaft mbH
  • die Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB) und
  • die Deutsche Energie-Agentur (dena).

Organe

Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung der KfW.
Mitglieder des Vorstands:

  • Ulrich Schröder (Vorsitzender)
  • Günther Bräunig, 08/2007-10/2008 Vorstandsvorsitzender der IKB AG, währenddessen Ruhen des Mandats als Vorstand der KfW
  • Norbert Kloppenburg
  • Edeltraud Leibrock
  • Bernd Loewen
  • Axel Nawrath, Ex-Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

(Stand: Juni 2012), Quelle: [3]

Verwaltungsrat und seine Ausschüsse

Sie überwachen die Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der KfW.

Verwaltungsrat
Wolfgang Schäuble (Vorsitzender des Verwaltungsrats) CDU, Bundesfinanzminister
Philipp Rösler (Stellv. Vorsitzender) FDP, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner CSU, Bundeslandwirtschaftsministerin
Peter Altmaier CDU, Bundesumweltminister
Norbert Barthle CDU, Mitglied des Bundestages
Jan Bettink Verband Deutscher Pfandbriefbanken, Präsident
Anton F. Börner Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Präsident
Volker Bouffier CDU, Ministerpräsident von Hessen
Frank Bsirske ver.di, Vorsitzender
Jens Bullerjahn SPD, Finanzminister von Sachsen-Anhalt
Ingeborg Esser Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Hauptgeschäftsführerin
Georg Fahrenschon Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Präsident
Hubertus Heil SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages
Hans-Günter Henneke Deutscher Landkreistag (DLT), Geschäftsführendes Präsidialmitglied
Gerhard Hofmann Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Mitglied des Vorstands
Bartholomäus Kalb CSU, Mitglied des Deutschen Bundestages
Markus Kerber Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptgeschäftsführer
Jürgen Koppelin FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages
Gesine Lötzsch LINKE, Mitglied des Deutschen Bundestages
Claus Matecki DGB, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
Michael Meister CDU, Mitglied des Deutschen Bundestages
Franz-Josef Möllenberg Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Vorsitzender
Dirk Niebel FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ulrich Nußbaum Senator für Finanzen in Berlin
Peter Ramsauer CSU, Bundesverkehrsminister
Joachim Rukwied Deutscher Bauernverband, Präsident
Nils Schmid SPD, Minister für Finanzen und Wirtschaft von Baden-Württemberg
Andreas Schmitz Bundesverband deutscher Banken (BdB). Mitglied des Präsidiums
Carsten Schneider SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages
Holger Schwannecke Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Generalsekretär
Erwin Sellering Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Markus Söder Bayerischer Finanzminister
Michael Sommer DGB, Vorsitzender
Norbert Walter-Borjans Finanzminister von Nordrhein-Westfalen
Martin Wansleben Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hauptgeschäftsführer
Guido Westerwelle FDP, Bundesaußenminister
N.N. Vertreter des Industriekredits

(Stand: Januar 2013) Quelle: [4]

Mittelstandsrat bei der KfW

Finanzen

Das Grundkapital beträgt 3,75 Mrd. Euro.[1]


Fallbeispiele und Kritik

Finanzkrise und KfW

Die KfW hatte sich mit 43 % an der Mittelstandsbank IKB beteiligt, die 2008 wegen Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt in Schwierigkeiten geriet und mit milliardenschweren Hilfsprogrammen gestützt wurde.[5] Diese wurden von der KfW und dem Bund finanziert. Hinzu kamen Millionenverluste aus dem Island-Engagement der KfW[6] Als die KfW auch noch nach deren Pleite 320 Mio. Euro an die US-Bank Lehmann Brothers überwies (ein Teil ist inzwischen rückerstattet), wurden die beiden Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger gefeuert und auf Schadenersatz verklagt. Den Klagen gegen ihre Entlassung hat das Landgericht Frankfurt im Jahr 2009 stattgegeben.[7]

Beziehungen zur Lobbyorganisation True Sale International

Obwohl Verbriefungsgeschäfte eine der Hauptursachen der Finanzkrise sind und auch von der IKB praktiziert wurden, ist die KfW weiterhin Gesellschafter der Lobbyorganisation True Sales, die 2004 gegründet worden ist, um den deutschen Verbriefungsmarkt zu fördern. Zu ihren Zielen gehört nach eigenen Angaben auch, Einfluss auf die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu nehmen. Die KfW stellt mit ihrem Vorstandsmitglied Dr. Günther Bräunig sogar den Vorsitzenden des Beirats dieser Lobbyorganisation.

Lobbyisten in Ministerien

Die Dokumentation des Einsatzes von KfW-Mitarbeitern in Ministerien ist äußerst lückenhaft. Generell lassen sich über die Entsendung von KfW-Personal zu Bundesbehörden nur bis 2007 Aussagen treffen. In entsprechenden Anfragen und Berichten ab 2008 fallen Angestellte der KfW "als Anstalt öffentlichen Rechts" nicht mehr unter die Definition von "externen Mitarbeitern".[8][9] Darüber hinaus existieren allerdings für den Zeitraum, in dem sie noch als Externe geführt wurden nur punktuelle oder wenig detaillierte Daten.

Lobbyisten im Bundeskanzleramt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[10][11]
Mitarbeiter Mehrere Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Laut Impulse arbeiteten zwei der KfW-Angestellten im Kanzleramt an der Neufassung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens mit[12]


Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
Insgesamt waren sieben KfW-Mitarbeiter im Februar 2007 im BMF beschäftigt.[12]

Zeitraum Unbekannter Zeitraum, mindestens während der Erstellung der FinDAGKostVO (s.u.)[13]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Mitarbeit an der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostVO)


Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[10][11]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[10]
Bearbeitete Themen Mitarbeit in der Abteilung "Nationale und internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik" an Fragen zur Anwendung und Auslegung sowie Fortentwickeln des Kreditwesengesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und zur gesetzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie. Zudem allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen oder Mitarbeit in Arbeitskreisen.[11]


Zeitraum Unbekannte Zeitspanne, mindestens im November 2006[11] und August 2007[14]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen Operativer Einsatz im Bereich Exportkreditgarantien


Lobbyisten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und August 2007, mindestens im November 2006 und August 2007[10][11][14]
Mitarbeiter Ein Mitarbeiter[11][14]
Bearbeitete Themen Betreuung von Unternehmen in den neuen Bundesländern, die sich an den Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der neuen Länder wenden.


Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum Unbekannte Zeitspanne zwischen Oktober 2003 und Oktober 2007[15]
Mitarbeiter Sechs nicht näher bezeichnete Mitarbeiter
Bearbeitete Themen k.A.


Zeitraum Mindestens im November 2007[15]
Mitarbeiter Drei nicht näher bezeichnete Mitarbeiter, möglicherweise Überschneidung mit den sechs o.g. Mitarbeitern
Bearbeitete Themen k.A.


Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum Unbekannte Zeitdauer ab August 2007[16]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen k.A.

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Gesetz über die KfW vom 5.11.1948 in der Fassung vom 23.6.1969, zuletzt geändert durch die 9. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 § 1, Website KfW, abgerufen am 03.02.2011
  2. ↑ Kennzahlen der KfW Banken Gruppe Geschäftsbericht 2009, Seite 2, 40, Website KfW, abgerufen am 2.2.2011
  3. ↑ Webseite KfW - Vorstand, abgerufen am 12.06.2012
  4. ↑ Der KfW-Verwaltungsrat und seine Ausschüsse Webseite KfW, abgerufen am 10.09.2013
  5. ↑ KfW stopft Löcher bei der Krisenbank IKB, Die Welt vom 21. März 2008. Website Welt, abgerufen am 3.2.2011
  6. ↑ KfW verliert Millionen in Island, Handelsblatt vom 8. November 2008, Website HB, abgerufen am 3.2.2011
  7. ↑ Erst gefeuert – dann belohnt, Süddeutsche Zeitung vom 1. Juli 2009, Website SZ, abgerufen am 3.2.2011
  8. ↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 5, letzter Zugriff 12.09.2011
  9. ↑ §5 VV zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 auf Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de, Zugriff 05.10.2011
  10. ↑ 10,0 10,1 10,2 10,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  11. ↑ 11,0 11,1 11,2 11,3 11,4 11,5 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  12. ↑ 12,0 12,1 Impulse.de: Die Maulwürfe. Offenes Lobbying - das war einmal: Heimlich graben sich immer mehr Interessenvertreter in die Berliner Apparate ein, von Dirk Hostkötter vom 17.04.2007, S. 3, letzter Zugriff 16.09.2011
  13. ↑ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier, Bundesministerium des Innern vom 15.05.2008 auf eine mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Grüne)
  14. ↑ 14,0 14,1 14,2 Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
  15. ↑ 15,0 15,1 Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  16. ↑ Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
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