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Michael Fuchs: Unterschied zwischen den Versionen

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Michael Fuchs (* 6. Februar 1949 in Koblenz); Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Multi-Mandatsträger, mittlerweile Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission.
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt.[1]

Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle:[2]

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trilaterale Kommission Mitglied des Vorstandes, Stellv. Vorsitzender der European Group
Wirtschaftsrat der CDU Mitglied des Präsidiums
Ludwig-Erhard-Stiftung Stellv. Vorsitzender
ifo Institut Mitglied des Kuratoriums
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Ehrenpräsident
Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Vorstandsmitglied
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen Vorsitzender des Beirat für Handel und Verbraucherschutz [3]
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stellv. Mitglied des Beirates
privater Nachrichtendienst Hakluyt & Company Mitglied des Beirates [4]
IVG Immobilien AG Mitglied des Beirates
Kienbaum Consultants International GmbH Mitglied des Beirates
Triton Beteiligungsberatung GmbH Mitglied des Beirates
bis 12/2009 PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH Mitglied des Beirates [5]

(Stand: August 2014) Quellen: [6]

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für Hakluyt & Company, einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.[7] Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.[8] Dabei beschafft Hakluyt & Company hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft.

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert.[9] Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen. Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundestagsverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber in Hakluyt & Company.[10]

Fraglich bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), das lasse sich nicht mehr rekonstruieren.[7]

LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar: “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” [11]

Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der fehlerhaften Informationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).

2012: Nebentätigkeiten verschwiegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

  • Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong[12]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website:

„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“ [13]

Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst, Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, letzter Zugriff am 24.7.2013
  2. ↑ Michael Fuchs - Webseite, abgerufen am 07.02.2012
  3. ↑ Übersicht der Beiräte Webseite Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgerufen am 10.08.2014
  4. ↑ Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst, Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, abgerufen am 24.7.2013
  5. ↑ CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten abgeordnetenwatch vom 01.02.2012, abgerufen am 10.08.2014
  6. ↑ Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU Webseite des Bundestages, abgerufen am 10.8.2014
  7. ↑ 7,07,1 Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs, www.Stern.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13
  8. ↑ Masters of the great game turn to business. Globalisation and cross border mergers are increasing demand for Hakluyt's brand of intelligence, Financial Times vom 23.3.2000, zitiert nach Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists. London 2012, S. 140. Eigene Übersetzung, im Original „the idea was to do for the industry what we had done for the government“
  9. ↑ Webseite der Hakluyt Society, www.hakluyt.com angerufen am 10.01.13
  10. ↑ Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma, www.abgeordnetenwatch.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13
  11. ↑ E-Mail von Michael Fuchs an LobbyControl am 10. Januar 2013; inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht.
  12. ↑ CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten abgeordnetenwatch.de vom 01.02.2012, abgerufen am 09.02.2012
  13. ↑ Michael Fuchs - Webseite PM vom 02.11.2010, abgerufen am 15.11.2010
  14. ↑ Ein Freund der Bosse, Zeit-online vom 08.10.2010, abgerufen am 16.11.2010 
'''Michael Fuchs''' ''(* 6. Februar 1949 in Koblenz)''; Stellvertretender Vorsitzender der [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion, Multi-Mandatsträger, mittlerweile Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission|Trilateralen Kommission]].<br /> Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]] bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt.<ref>[http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-24/michael-fuchs-beraet-privaten-nachrichtendienst Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst], Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, letzter Zugriff am 24.7.2013</ref>
        

        == Karriere ==
        
        * seit 11/2009 stellv. [[CDU]]/[[CSU]]-Fraktionsvorsitzender 
        
        * seit 10/2006 im Bundesvorstand der [[CDU]]
        
        * seit 2002 Mitglied des Bundestages 
        
        * 1999–2001 Gründungspräsident der [[Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände]] (BDH)
        
        * 1992–2001 Präsident des [[Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]] (BGA)
        
        * 1992 Präsidiumsmitglied in der  [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
        
        * 1990–2006 Stadtrat von Koblenz 
        
        * 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz
        
        Quelle:<ref>[http://www.cdu-fuchs.de/persoenliches/lebenslauf.html Michael Fuchs - Webseite], abgerufen am 07.02.2012</ref>
        

        == Verbindungen / Netzwerke==
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
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        |-
        
        | [[Trilaterale Kommission]]
        
        | Mitglied des Vorstandes, Stellv. Vorsitzender der European Group
        
        | 
        

        |-
        
        | [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        
        | Mitglied des Präsidiums
        
        | 
        

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        | [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        | Stellv. Vorsitzender
        
        | 
        

        |-
        
        | [[ifo Institut]]
        
        | Mitglied des Kuratoriums
        
        | 
        

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        | [[Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels]] (BGA)
        
        | Ehrenpräsident
        
        | 
        

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        | Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
        
        | Vorstandsmitglied
        
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        | [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
        
        | Vorsitzender des Beirat für Handel und Verbraucherschutz
        
        | <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Übersicht der Beiräte] Webseite Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgerufen am 10.08.2014</ref>
        

        |-
        
        | [[Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen]]
        
        | Stellv. Mitglied des Beirates
        
        | 
        

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        | privater Nachrichtendienst [[Hakluyt & Company]]
        
        | Mitglied des Beirates
        
        | <ref>[http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-07-24/michael-fuchs-beraet-privaten-nachrichtendienst Michael Fuchs berät privaten Nachrichtendienst], Abgeordnetenwatch-Blog vom 24.7.2013, abgerufen am 24.7.2013</ref>
        

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        | IVG Immobilien AG
        
        | Mitglied des Beirates
        
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        | Kienbaum Consultants International GmbH
        
        | Mitglied des Beirates
        
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        | Triton Beteiligungsberatung GmbH
        
        | Mitglied des Beirates
        
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        | bis 12/2009 [[PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH]]
        
        | Mitglied des Beirates
        
        | <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg-jahrelang-nebentatigkeiten CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten] abgeordnetenwatch vom 01.02.2012, abgerufen am 10.08.2014</ref>
        
        |}
        
        (Stand: August 2014) Quellen: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/F/fuchs_michael/258340 Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU] Webseite des Bundestages, abgerufen am 10.8.2014</ref>
        

        == Wirken ==
        
        ===2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt ===
        
        Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für [[Hakluyt & Company]], einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.<ref name="Stern">[http://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-fraktionsvize-unter-druck-sein-name-ist-fuchs-michael-fuchs-1951614.html Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs], www.Stern.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13</ref> Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.<ref>Masters of the great game turn to business. Globalisation and cross border mergers are increasing demand for Hakluyt's brand of intelligence, Financial Times vom 23.3.2000, zitiert nach Eveline Lubbers: Secret Manoeuvres in the Dark. Corporate and Policy Spying on Activists. London 2012, S. 140. Eigene Übersetzung, im Original „the idea was to do for the industry what we had done for the government“</ref> Dabei beschafft  [[Hakluyt & Company]] hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft. 
        

        Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert.<ref>[http://www.hakluyt.com/ Webseite der Hakluyt Society], www.hakluyt.com angerufen am 10.01.13</ref>  Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen. Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundestagsverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber in Hakluyt & Company.<ref name="abgeordnetenwatch">[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/09/michael-fuchs-kassierte-geld-von-nebuloser-beratungsfirma/ Michael Fuchs kassierte Geld von nebulöser Beratungsfirma], www.abgeordnetenwatch.de vom 09.01.13 abgerufen am 10.01.13</ref>
        

        Fraglich bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), das lasse sich nicht mehr rekonstruieren.<ref name="Stern"/>
        

        LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar: “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” <ref>E-Mail von Michael Fuchs an LobbyControl am 10. Januar 2013; inhaltliche Fragen zu seiner Tätigkeit beantwortete Fuchs darin nicht.</ref>
        

        Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der fehlerhaften Informationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).
        

        === 2012: Nebentätigkeiten verschwiegen ===
        
        Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte. 
        

        Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:
        
        * Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
        
        * Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
        
        * Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong<ref>[http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/02/01/cdu-fraktionsvize-verschwieg-jahrelang-nebentatigkeiten/ CDU-Fraktionsvize verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten] abgeordnetenwatch.de vom 01.02.2012, abgerufen am 09.02.2012</ref>
        

        == Zitate ==
        
        Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website:
        <blockquote>
        
        ''„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“'' <ref>
        
        [http://www.cdu-fuchs.de/presse/detailansicht/datum/2010/november/02/artikel/rebellion-gegen-sich-selbst.html Michael Fuchs - Webseite] PM vom 02.11.2010, abgerufen am 15.11.2010</ref></blockquote>
        

        == Weitere Informationen ==
        
        * Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.<ref>[http://www.zeit.de/2010/41/Portraet-Fuchs?page=2 Ein Freund der Bosse], Zeit-online vom 08.10.2010, abgerufen am 16.11.2010</ref>
            
[[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
            
            * [https://twitter.com/drmfuchs Twitter-Account] von Michael Fuchs
            
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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
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== Weitere Informationen ==
  
== Weitere Informationen ==
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* [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten|Weitere Informationen zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
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* Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.<ref>[http://www.zeit.de/2010/41/Portraet-Fuchs?page=2 Ein Freund der Bosse], Zeit-online vom 08.10.2010, abgerufen am 16.11.2010</ref>
−
* [https://twitter.com/drmfuchs Twitter-Account] von Michael Fuchs
 
   
   
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