Businesseurope

BusinessEurope
Rechtsform	internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft
Gründungsdatum	März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
Hauptsitz	Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	businesseurope.eu

BusinessEurope ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben, womit der Verband nach Angaben von lobbyfacts.eu den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den Arbeitsgruppen des Europäischen Rats, hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden. Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der Working Party on Competitiveness and Growth.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird. Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

Aktivitäten

Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Lobbystrategien und Einfluss

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte zu Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere zur EU-Kommission. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel

Ein 2018 geleaktes internes Dokument von BusinessEurope zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden der Verband gegen eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgehen wollte. Option 1: Positives Verhalten, so lange das Vorhaben keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Option 2: Man könne sich gegen den Vorschlag stellen, „unter Gebrauch der üblichen Argumente eines globalen Spielfelds, wir können nicht für andere kompensieren etc." Option 3: „challange the process“: Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.

Lobbyisten

Im Transparenzregister EU hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert sind. (Stand: Juli 2023)

EU-Expertengruppen

BusinessEurope gehört 39 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Dachverband in der "Commission’s Expert Group on Sustainable Consumption and Production" und der "Consumer Policy Advisory Group" vertreten.

Seitenwechsel

• Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
• Eoin O'Malley arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers)

European Business Summit

European Business Summit (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die Federation of Enterprises in Belgium (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, European Chemical Industry Council). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten . Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos .

BusinessEurope Day

Der BusinessEurope Day findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, die Wirtschaft betreffende Politikfelder zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU, 2016 die Leistungsfähigkeit Europas, 2018 die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Am 5. März 2020 fand der BusinessEurope Day zum fünften Mal statt mit dem Themenschwerpunkt "Prosperity, People, Planet". Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:

• Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission
• Valdis Dombrovskis, Geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Handel
• Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission EU-Kommissar für Interinstutionelle Beziehungen und Vorausschau
• Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt
• Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft
• Kadrid Simson, EU-Kommissarin für Energie
• Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Fallstudien und Kritik

2023/2024 Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC

Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, von Business Europe und CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.  

• Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.
• Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.
• Schaffung günstigerer Energiepreise;  Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung
• Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)
• Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen
• Dauerhaft geringere Steuersätze

Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren. Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA).

Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [9] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament. In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just and Competitive Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen.

2021-2022: Lobbying gegen ein europäisches Lieferkettengesetz

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte BusinessEurope vielschichtige Lobbyarbeit gegen weitreichende gesetzliche Maßnahmen betrieben. Wie der Bericht „Fein Raus“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und der European Coalition for Corporate Justice zeigt, war BusinessEurope von Beginn an ein prominenter Gegner des Lieferkettengesetzes.

Ihre ablehnende Haltung machten sie in Schreiben an für das Gesetz zentrale europäische Institutionen und Personen, aber auch in direkten Treffen mit Politiker:innen deutlich. In einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektion für Justiz forderte der Verband z.B. dass die Anforderungen an eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht “auf die Mittel beschränkt sein und sich nicht auf die Resultate erstrecken sollten” Das bedeutete, die Unternehmen sollten lediglich auf einen Prozess der Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, unabhängig davon ob dadurch schädliche Folgen verhindert würden. Dieses Vorhaben wurde von Menschenrechtsorganisationen klar zurückgewiesen. Knapp vor der Abstimmung des Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament schrieb der Verband an den zuständigen Rechtsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen “haltlosen Vorwürfen und missbräuchlichen Klagen Tür und Tor öffnen” würden.

Anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft 2021 schrieb der BusinessEurope wiederum an den französischen Präsidenten Macron. Der Verband forderte Macron auf, die Führungsrolle Frankreichs im Rat der europäischen Union zu nutzen, um unternehmerfreundliche Politik zu machen. Im Kontext des geplanten Lieferkettengesetzes, bedeutete dies weniger strenge Regularien festzulegen.

Ein Jahr später, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesaufschlags der Europäischen Kommission zu einem Lieferkettengesetz (Ende Februar 2022) hatte sich der Verband in einem direkten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In diesem Schreiben forderte er einen Ansatz, der weniger weitreichend als die zuvor vom Europäischen Parlament geforderten Maßnahmen ginge. So warnte der Verband, dass zu strenge Regularien überbordende Aufgaben an Unternehmen stellen würden und somit den Wirtschaftsstandort Europa gefährden würden.

Laut dem Bericht „Fein Raus“ habe es weitere Schreiben dieser Art, oft kurz vor kritischen Entscheidungen gegeben, z.B. an den zuständigen Kommissar Reynders oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová. Der Verband setzte also an zentralen Schlüsselstellen des Gesetzes an, um gezielte Botschaften zu senden. Die dabei verwendeten Narrative stellten das Gesetz stets in ein wirtschaftsfeindliches und nicht zielführendes Licht.

Wie ein weiterer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und dem BUND mit dem Titel „Inside Job“zeigt, hatte auch der Dänische Industrieverband auf BusinessEurope gesetzt um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Insbesondere als Bestrebungen die damals noch zuständige Generaldirektion Justiz zu beeinflussen, zu scheitern drohten, bemühte man sich „Leute in der Kommission zu aktivieren, die auf dem Gebiet der ‚Besseren Rechtssetzung‘ arbeiten,‘ vorzugsweise über BusinessEurope, da dies ‚ein stärkeres Signal aussenden würde‘“. ³ Das Gremium zu „besseren Rechtssetzung“, meint dabei das Regulatory Scrutiny Board (RSB), welches daraufhin zwei Gesetzesvorschläge der Kommission blockiert hatte und somit für eine Verzögerung und „Verwässerung“ des Gesetzes gesorgt hätte. Das RSB gilt als industrienah und steht den inhaltlichen Forderungen von Business Europe nahe: Seit Gründung des Ausschusses 2015 hatte sich der Vorstand des RSB 23 mal mit Interessensvertretern zur Beratung getroffen, „90 Prozent der Treffen entfielen […] auf Wirtschaftsinteressen und diese unterstützende Denkfabriken, darunter drei Treffen mit BusinessEurope“.

2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können. BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch regulatorische Kooperation ein zentrales Thema bleiben müssen.

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und ACEA . Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU . Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die regulatorische Kooperation es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.

2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema TTIP. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die US-Handelskammer, die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei. Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der US-Handelskammer aus den Jahren 2012 und 2014 mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016 erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit AmCham EU, European Services Forum und Trans-Atlantic Business Council, der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt. Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden. Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren

2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert. Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken., wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt. Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“

2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister

Nach der Einführung des gemeinsamen Europäischen Transparenzregisters von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor . In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen . Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen..

2009–2018: Better Regulation

Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“. So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150.

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert. KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium . Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen. Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten, kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

Organisationsstruktur und Personal

BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Präsident von BusinessEurope ist Fredrik Persson, welcher zuvor Präsident des Confederation of Swedish Enterprise war, das ebenfalls Mitliged von BusinessEurope ist. Generaldirektor ist Markus J. Beyrer, ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV). (Stand: Juli 2023). Die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei knapp 50.

BusinessEurope hat 7 politische Ausschüsse mit insgesamt 60 Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der EU auf die Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden als „position papers“ veröffentlicht. Die Mitarbeiter von BusinessEurope sollen dafür sorgen, dass die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Auf der Webseite des Verbands sind die folgenden Publikationen abrufbar: Reports and studies, Postion papers, Public letters, Facts and figures, Speeches, Press releases.

Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren 69 Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Verbindungen

BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:

• European Policy Centre (EPC)
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• Alliance for a Competitive European Industry, die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt
• Alliance for CSR, einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich Corporate Social Responsibility beschäftigt
• European Services Forum (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
• Kangaroo Group

Finanzen

BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2021 zwischen 4 und rund 4,49 Millionen Euro.

Geschichte

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.

Weiterführende Informationen

• Businesseurope Eintrag auf lobbyfacts.eu

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus