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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV)
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
158px-GDV-Logo.png
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Unternehmenslobbyismus
Gründungsdatum 1948
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel
Webadresse www.gdv.de

Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedsunternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum GDV gehören rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 533.000 Beschäftigten. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist im GDV organisiert.[2] Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:

Allianz AG AMB Generali AXA DEVK
ERGO HDI-Gerling
(Talanx AG) 		HUK-Coburg Munich Re
R+V Versicherung Signal Iduna Württembergische Zurich Group

(Stand: Juli 2015)[3]

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alexander Erdland Präsident
und weitere 15 Personen

(Stand: Juli 2015)[4]

Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung
Thomas Ilka Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen
  • Ilka ist seit Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung. Vor seinem Seitenwechsel war er bis Anfang 2014 Beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium

(Stand: Juli 2015)[5]

Verbindungen/Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Think Tank MEA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des Munich Center for the Economics of Aging (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.

Der Direktor des MEA Axel Börsch-Supan[6], ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden[7].

Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in Munich Center for the Economics of Aging um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012-2014: Erfolgreiche Durchsetzung neuer Regelen zu Bewertungsreserven: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vorDer Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie und ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge[8].
Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage. Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.[9]
Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.[10] Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.[118], [12]

Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem "Lebensversicherungsreformgesetz" zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. [13] Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. [14] Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln[15].

Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt[16]. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen.[17]

9] Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst[10].

1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die Allianz warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.
Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler Gerhard Schröder die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.[1811]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Eintrag im EU-Transparenzregister, abgerufen am 17.7.15
  2. ↑ GDV-Website "Über Uns", abgerufen am 17.7.15
  3. ↑ GDV-Website "Mitglieder" abgerufen am 17.7.15
  4. ↑ GDV-Webseite "Präsidium", abgerufen am 17.7.15
  5. ↑ GDV-Webseite "Geschäftsführung", abgerufen am 17.7.15
  6. ↑ Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA, abgerufen am 10. Dezember 2012
  7. ↑ Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59
  8. ↑ Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  9. ↑ CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89 CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015
  10. ↑ Lebensversicherungen: Enteignung vertagt Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015
    11. ↑
  11. PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
  12. ↑ Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven? Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
  13. ↑ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014 Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
  14. ↑ Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
  15. ↑ Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  16. ↑ Lebensversicherungen bald weniger wert tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015
    17. ↑
  17. ↑
    18. Provisionen: „Das ist eine Farce“ Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015
  18. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015, abgerufen am 17.7.15
  19. ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. Köln 2008. S. 107) 
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        | Name             = Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
        
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        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
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        | Gründungsdatum  = 1948
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Wilhelmstraße  43/43 G, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel 
        
        | Homepage         = [http://www.gdv.de www.gdv.de]
        
        }}
        
        Der '''Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV)''' ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6437280268-55 Eintrag im EU-Transparenzregister], abgerufen am 17.7.15</ref> 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        

        ===Mitgliedsunternehmen===
        
        Zum GDV gehören rund 460  Mitgliedsunternehmen mit ca. 533.000 Beschäftigten. Auch der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) ist im GDV organisiert.<ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/ GDV-Website "Über Uns"], abgerufen am 17.7.15</ref> Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
        
        {| class="lptable"
        
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        | [[Allianz]] AG
        
        | AMB Generali
        
        | [[AXA]]
        
        | [[DEVK]]
        
        |-
        
        | [[ERGO]]
        
        | HDI-Gerling<br />(Talanx AG)
        
        | HUK-Coburg
        
        | [[Munich Re]]
        
        |-
        
        | R+V Versicherung
        
        | Signal Iduna
        
        | Württembergische
        
        | [[Zurich Group]]
        
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        (Stand: Juli 2015)<ref>[http://www.gdv.de/mitglieder/ GDV-Website "Mitglieder"] abgerufen am 17.7.15</ref>
        

        === Präsidium ===
        
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        |-
        
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        | Alexander Erdland
        
        | Präsident
        
        | 
        
        * [[Wüstenrot & Württembergische]] AG, Vorsitzender des Vorstandes
        
        * Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], deren Kapitalstock von der [[Wüstenrot & Württembergische]] aufgebracht wurde
        

        |-
        
        | colspan="2"| und weitere 15 Personen
        

        |}
        
        (Stand: Juli 2015)<ref>[http://www.gdv.de/verband/struktur/praesidium/ GDV-Webseite "Präsidium"], abgerufen am 17.7.15</ref>
        

        ===Geschäftsführung===
        
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        |-
        
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        | Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth
        
        | Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung
        
        | 
        

        |-
        
        | [[Thomas Ilka]]
        
        | Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen
        
        | 
        
        * Ilka ist seit Mai 2014 Mitglied der Geschäftsführung. Vor seinem Seitenwechsel war er bis Anfang 2014 Beamteter Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]]
        

        |}
        
        (Stand: Juli 2015)<ref>[http://www.gdv.de/ueber-uns/struktur/geschaftsfuehrung/ GDV-Webseite "Geschäftsführung"], abgerufen am 17.7.15</ref>
        

        == Verbindungen/Netzwerke ==
        
        * [[Joachim Wuermeling]] war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]]. Dieser [[Seitenwechsel]] erfolgte ohne nennenswerte [[Karrenzzeit]].
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ===Der Think Tank MEA===
        
        Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.
        

        Der Direktor des MEA [[Axel Börsch-Supan]]<ref>[http://www.mea.mpisoc.mpg.de/index.php?id=230&no_cache=1&tx_meamitarbeiteranzeige_pi1%5BshowUid%5D=980 Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA], abgerufen am 10. Dezember 2012</ref>, ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf.  Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden<ref>Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59</ref>.
        

        Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung [[Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel]] aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in [[Munich Center for the Economics of Aging]] um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        ===2012-2014: Erfolgreiche Durchsetzung neuer Regelen zu Bewertungsreserven===
            
            In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV===
            
            Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des ''Versicherungsaufsichtsgesetzes'' verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen  gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowieund ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html  Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
            
.<br />
            Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie  ÖKO-TEST  nachweist, gehen die Forderungen  auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.<br />
        
        Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>
            

            Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven]  ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>
        
            
            Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem "Lebensversicherungsreformgesetz" zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> 
            
            Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
            

            Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html  Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
            
Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0434.pdf#__bgbl__%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl115s0434.pdf%27__1437142207789 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015], abgerufen am 17.7.15</ref>.
            
===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
        
        Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die [[Allianz]] warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.<br />
        
        Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler [[Gerhard Schröder]] die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. Köln 2008. S. 107)</ref>
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:Finanzlobby]]
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== Fallstudien und Kritik ==
  
== Fallstudien und Kritik ==
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===2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV===
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===2012-2014: Erfolgreiche Durchsetzung neuer Regelen zu Bewertungsreserven===
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Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des ''Versicherungsaufsichtsgesetzes'' verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.<br />
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In den letzten Jahren nach der Finanzkrise mussten die Versicherungen mit den niedrigen Zinsen u.a. für Staatsanleihen kämpfen. Sie versuchen deshalb, günstigere Rahmenbedingungen für sich durchzusetzen, unter anderem bei den Lebensversicherungen. Dafür sollte Ende 2012 das Begleitgesetz zum europäischen Zahlungsraum SEPA um eine Neuregelung für Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen ergänzt werden, obwohl sie mit SEPA gar nichts zu tun hatte. Das Gesetz sah vor, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen sowie ähnlichen Betriebsrenten und hätte laut Spiegel Online erhebliche Einbußen von bis zu zehn Prozent der Auszahlungssumme zur Folge<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html  Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
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Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie  ÖKO-TEST  nachweist, gehen die Forderungen  auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.<br />
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Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven]  ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>
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Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie  ÖKO-TEST  nachweist, gehen die Forderungen  auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
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Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst<ref>[http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0434.pdf#__bgbl__%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl115s0434.pdf%27__1437142207789 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015], abgerufen am 17.7.15</ref>.
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Der Entwurf stieß auf starke Kritik bei Verbraucherschützern und Opposition. Sogar ein CDU-Bundesparteitag stellte sich auf Betreiben einer Basisinitiative gegen die Vorschläge des CDU-geführten Finanzministeriums.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/121205-sonstige-beschluesse.pdf?file=1 CDU-Parteitag 4/5.12.2012, Beschluss C 89] CDU vom 5.12.2012, abgerufen am 20.07.2015</ref>
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Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. Die entsprechenden Passagen wurden aus dem SEPA-Begleitgesetz gestrichen und der GDV musste eine überraschende und ungewohnte Niederlage einstecken.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-arbeitsgruppe-soll-streit-loesen-a-880562.html Lebensversicherungen: Enteignung vertagt] Spiegel.de vom 30.01.2013, abgerufen am 20.07.2015</ref> Der CDU-Fraktionsvize [[Michael Meister]] und der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Volker Wissing]], erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.<ref>[http://presse.oekotest.de/presse/PM-M1303-NaWi-Finanzstaerke.pdf PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven]  ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>, <ref>[http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article113765768/Finanzen-Kompakt.html Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven?] Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013</ref>
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Aber der GDV verfolgte das Ziel weiter und es kam 2014 mit dem "Lebensversicherungsreformgesetz" zu einem neuen Anlauf. Um etwaigen Protesten vorzubeugen, verlangte die Bundesregierung auch Zugeständnisse von den Versicherungen. Die alte Forderung von Verbraucherschützern, die Provisionen für Versicherungsabschlüssen offenzulegen, sollte ebenfalls in das geplante Gesetz aufgenommen werden. Doch dieser Vorschlag wurde im letzten Moment auf Druck der Versicherungs-Lobby wieder gekippt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/versicherung/provisionen-das-ist-eine-farce/10139388.html Provisionen: „Das ist eine Farce“] Handelsblatt vom 02.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
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Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz kritisierte das Gesetzesvorhaben umfassend. Es bestünden Zweifel, ob der Gesetzentwurf dem Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten, deren Verträge in Kürze ausliefen, gerecht werde. Außerdem hält der Ausschuss die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht für erwiesen. Der Ausschuss bemängelte drittens, dass ein Dialog mit Verbraucherorganisationen und den Interessenverbänden der Versicherten im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens nicht stattgefunden habe. Viertens wurde eine verkürzte Beratungsfrist für das Lebensversicherungsreformgesetz festgesetzt, die eine sachgerechte Prüfung des Gesetzentwurfs nicht ermöglicht habe. <ref>[https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesratssitzung-am-13062014/ Informationen zur Bundesratssitzung am 13.06.2014] Baden-Württemberg.de vom 12.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref> Die Länder hatten zugesagt, auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehende Beratungsfrist von sechs Wochen zu verzichten und den Gesetzentwurf im sogenannten ersten Durchgang bereits am 13. Juni 2014 zu behandeln<ref>[http://www.sk.sachsen.de/923-bundesratssitzung.htm Sachsen bemängelt überhastete Reform des Lebensversicherungsrechtes] sachsen.de vom 13.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>.
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Die weitreichende Reform der Lebensversicherung wurde schließlich im Juni vom Bundestag verabschiedetet. Die Abstimmung fand wenige Stunden vor dem Viertelfinalspiel Frankreich gegen Deutschland mitten während der Fußball-Weltmeisterschaft statt<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lebensversicherung-bundestag-beschliesst-reform-zinsen-sinken-a-979276.html  Neues Gesetz: Warum sich eine Lebensversicherung kaum noch lohnt] spiegel.de vom 04.07.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>. Am Ende konnte die Versicherungslobby ihre zentralen Ziele durchsetzen.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundes100.html Lebensversicherungen bald weniger wert] tagessschau.de vom 04.06.2014, abgerufen am 20.07.2015</ref>
   
 
===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
  
===1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün===
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