Businesseurope

BUSINESSEUROPE
Rechtsform	internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich	Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum	März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
Hauptsitz	Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	businesseurope.eu

Businesseurope ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen.
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

Lobbystrategien und Einfluss

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

Transparenzregister EU

Im Transparenzregister EU hat Businesseurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind. (Stand: September 2016)

Transparenzregister EU-Gruppen

BusinessEurope gehört 10 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband sie in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten.

Seitenwechsel

• Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

European Business Summit

Der European Business Summit (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Businesseurope und die Federation of Enterprises in Belgium (FEB) sind die Initiatoren.

Businesseurope Day

Der Businesseurope Day findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten Donald Tusk, Elżbieta Bieńkowska, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, José Manuel Barroso und viele mehr.

Fallstudien und Kritik

2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema TTIP.

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Diese steht für die Einführung von Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen sollen. Das heißt, dass Unternehmen und US-Regierung vor den Parlamenten am Gesetzgebungsprozess beteiligt wären. In dem Papier tauchen Positionen hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten von "stakeholdern" auf, die Businesseurope und US-Handelskammer bereits im Herbst 2012 geäußert hatten. Das spiegelt den enormen Einfluss der beiden Lobbyakteure wieder.

Gemeinsam mit dem European Services Forum (ESF) hat Businesseurope am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgegeben: European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit AmCham EU, European Services Forum und Trans-Atlantic Business Council, der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.

2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)

Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der EU-Kommission weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.

2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert. Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.

Organisationsstruktur und Personal

BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 34 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist Emma Marcegaglia, CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist Markus J. Beyrer, ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:

• der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
• die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 68 Unternehmen (Stand: Januar 2016) gehören u.a. BASF, Bayer, BMW, Daimler, Siemens und Volkswagen.


Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Verbindungen

• Mitglied der Alliance for a Competitive European Industry, die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt
• Mitglied der Alliance for CSR, einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich Corporate Social Responsibility beschäftigt
• Mitglied des European Services Forum (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
• Mitglied der Kangaroo Group

Finanzen

BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.

Kurzdarstellung und Geschichte

Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde. Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

Weiterführende Informationen

• Businesseurope im freiwilligen Lobbyregister der EU.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus