RWE

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RWE AG
Branche	Energieversorgung
Hauptsitz	Essen
Lobbybüro Deutschland	Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse	rwe.com

Die RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) ist der zweitgrößte Energiekonzerne in Deutschland und europaweit tätig. Aufgrund seiner unlauteren Lobby-Kampagnen machte der Branchenriese schon häufig Negativ-Schlagzeilen. So gewann der Konzern 2010 die Worst EU Lobbying Awards.

Lobbystrategien und Einfluss

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.

Wolfgang Clement, 2006-2016 Mitglied des Aufsichtsrats der RWE Power AG, ist Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP.

Lokales Lobbying

Als Betreiber großer Kohlekraftwerke und mit seiner starken Rolle beim Braunkohletagebau hat RWE keine gute Umweltbilanz: Nach Berechnungen von PricewaterhouseCoopers ist RWE der größte CO2-Emittent Emittenten Europas unter den 20 führenden europäischen Stromerzeugern.3 Im Rheinischen Kohlerevier stößt das RWE-Tochterunternehmen RWE Power AG deswegen auf wachsenden Widerstand von Anwohner*innen und Umweltschützer*innenAnwohnerInnen und UmweltschützerInnen. Doch es entspricht kurz- und mittelfristig den Gewinninteressen des Konzerns, seine Kohlekraftwerke noch möglichst lange betreiben zu können.

Um diese Interessen durchsetzen zu können, ist es für RWE nützlich, dass der Konzern in den früheren Kohlerevieren tief in der Lokalpolitik verwurzelt ist. Eine Besonderheit von RWE ist, dass rund 25% der Anteilseigner Kommunen sind. Die Kommunen sind damit zugleich Konzessionsgeber*innen, Kund*innenKunden, Anteilseigner *innen sowie die Körperschaften, in denen die Mitarbeiter*innen MitarbeiterInnen von RWE leben, wo RWE Steuern zahlt und politische Unterstützung benötigt. Der frühere RWE Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann formuliert die Beziehungen zwischen RWE und den Kommunen so: "Je besser es RWE geht, desto voller sind die Stadtsäckl."4

Der Konzern scheint auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft zu haben, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.5]

2018 kam es zu einem Wendepunkt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bewilligte den Eilantrag des Umweltverbandes BUND und damit den Rodungsstop an dem Braunkohletagebau Hambach und steht immer mehr unter Druck, in andere Energieformen zu investieren. 2019 übernahm der Stromkonzern Eon Teile der RWE-Tochter Innogy und RWE erhielt im Gegenzug die erneuerbaren Energien von Innogy und Eon. RWE soll schrittweise vom Braunkohleverstromer zum Ökostrom-Anbieter werden, auch wenn RWE-Chef Schmitz weiterhin die konventionelle Erzeugung als wichtige Säule sieht. Ein schnellerer Kohleausstieg für RWE kann aber auch vorzeitige Entschädigungszahlungen für das Abschalten der Kraftwerke bedeuten.

Lobbyismus in Schulen

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrern Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.10 Außerdem ist es möglich sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. 11]

LobbyControl hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (Schulverweisen) den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. Appell Schulverweis für RWE lobbycontrol.de, abgerufen am 25.04.2020</ref> Kritisiert werden die kostenlosen Lehrmaterialien, Schüler*innenwettbewerbe oder Expert*innen, die den Unterricht besuchen. Dabei wird eine verdeckte Meinungsmache bei den Schüler*innen gesehen, die zu Verzerrungen bei Urteilsbildung und Kritikfähigkeit führen kann. Beispielsweise behandelt eines der Arbeitsblätter aus der Reihe „Braunkohle im rheinischen Revier“, die Umsiedlung durch Braunkohleförderung. Darin berichet eine 14-jährige Julia von der Umsiedlung ihrer Familie folgendermaßen: Die neue Sporthalle ist übrigens auch viel besser als die alte, und der Tagebaubetreiber finanziert noch viele weitere tolle Projekte, die unser neues Dorf schöner machen sollen.

Mitgliedschaften

RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: Eurelectric, FORATOM, European Nuclear Energy Forum, European Energy Forum (EEF), European Federation of Energy Traders (EFET), European Wind Energy Association (EWEA), Eurogas, European Association for Storage of Energy (EASE)

Verbindungen

RWE hat das Recht, eine*n einen Vertreter * in in den Verwaltungsbeirat des Energiewirtschaftlichen Instituts zu entsenden.

Fallbeispiele und Kritik

2015: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)

Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.14 Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.15 Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.16 Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“17 Seit Dezember 2016 ist auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.18

2011: Finanzierung von 2 Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung

RWE finanzierte 2 zusätzliche Mitarbeitendenstellen Mitarbeiterstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen Mitarbeiterstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.19 Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert*innenExperten, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet20, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welcher welches in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.21
Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter *innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter *innen nach außen hin erkennbar sein muss.22 Bei den beiden Mitarbeiter*innen Mitarbeitern handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter*innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".23 In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden." Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.24

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.

2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker*innen

Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker *innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. 26

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister*innen und Landrät*innen BürgermeisterInnen und LandrätInnen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger*innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker*innen bestehen Lokalpolitikern bestehend und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder*innen Mitgliedern selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.27

2009: Greenwashing in der RWE-Werbung

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.28 Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.29

2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker

Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.30

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel

Nach Angaben von Greenpeace 31 setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.32

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.33 Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.34

Organe der RWE AG

Vorstand

Auflistung auf der RWE-Webseite.

Derzeitiger Vorsitzender (CEO) und Finanzvorstand (CFO) der RWE Power AG ist Frank Weigand.

Aufsichtsrat

Auflistung der Mitglieder auf der RWE-Webseite.

Beirat

Über den Beirat werden Kommunalpolitiker in die Geschäftspolitik der RWE eingebunden. Die offizielle Aufgabe ist die Beratung der RWE in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit regionalem Bezug.36 Über die Beiratsvergütung werden folgende Angaben gemacht: Grundvergütung 3.000 Euro pro Jahr, Sitzungsgeld 1.000 Euro pro Sitzung, Auslagenersatzpauschale 100 Euro pro Sitzung. Pro Jahr finden insgesamt zwei Sitzungen statt.37 In einigen Fällen wurde öffentlich über die Vergütung für Kommunalpolitiker debattiert und einige verzichteten auf die Gelder bzw. gaben die Summen weiter.38

Neben Kommunalpolitikern war im Januar 2020 auch Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) Mitglied.

Tochtergesellschaften

Nach diversen Umorganisationen hat die RWE AG die folgenden vier Tochtergesellschaften:

RWE Renewables GmbH, RWE Generation SE, RWE Power AG und RWE Supply & Trading GmbH (Stand: 02/2010)

Geschichte

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.39 Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.40 Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.) 2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.41

Weiterführende Informationen

• Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat RWE im Geschäftsjahr 2017 ca. 2 Mio. Euro für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. 42
• Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007
• Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.

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