Wirecard

Wirecard AG
Branche	Finanzdienstleistungen
Hauptsitz	Einsteinring 35 85609 Aschheim bei München, Deutschland
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	wirecard.com

Die Wirecard AG war bis zur Insolvenz ein international tätiges, deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („FinTech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat. Das Unternehmen wurde 1999 in München gegründet und zählte in der Anfangszeit v.a. Erotik- und Glücksspielanbieter zu seinen wichtigsten Kunden. Später kamen weitere Geschäftspartner wie Commerzbank, Mastercard, Apple, Lidl sowie diverse Reiseanbieter und Verkehrsunternehmen hinzu. Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro.

Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. In einer Stellungnahme vom 22. Juni 2020 gibt das Unternehmen bekannt, dass es keine Prüfungsnachweise für Bankguthaben auf philippinischen Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gibt. Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, musste Wirecard am 25. Juni 2020 einen Antrag auf Insolvenz stellen. Der Börsenwert des Unternehmens sank infolgedessen innerhalb von einer Woche um 98 Prozent.

Der damalige Vorstandschef von Wirecard, Markus Braun, wurde im Juli 2020 wegen des Verdachtes auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ festgenommen, nach seinem früheren Geschäftspartner Jan Marsalek wird noch immer mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ihnen wird vorgeworfen in einen milliardenschweren Betrug verwickelt zu sein, bei dem Bilanzen manipuliert und Wirtschaftsprüfer, staatliche Behörden, Politiker*innen und Anteilseigner*innen jahrelang getäuscht wurden.

Über mehrere Jahre stützte sich Wirecard zudem auf ein Lobbynetzwerk aus ehemaligen Spitzenpolitikern und Beamten, mit dem sich Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herstellen ließen. Mittels dieser Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein.

Das Lobbynetzwerk von Wirecard

Neben der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach, der PR-Agentur Edelman, den Beratungsfirmen Spitzberg Partners und Von Beust & Coll. waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter:

• Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von Spitzberg Partners. Im Auftrag von Wirecard arbeitete er eng mit seinem Geschäftspartner Ulf Gartzke zusammen
• Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
• Ole von Beust (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von Von Beust & Coll.
• Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
• Waldemar Kindler, ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern
• Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der BILD-Zeitung

Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge.

Quelle:

Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse

• Februar 2014:

Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard

Die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand Burkhard Ley und Carstensen besuchen daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), um über den Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel zu sprechen. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, Günther Oettinger (CDU), indem er dessen Handynummer an Ley weiterleitet. Später stellte sich heraus, dass Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD) teilgenommen hat, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging. Ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), wurde als „lohnend“ bezeichnet, ob es dazu kam ist allerdings nicht bekannt.

• 2016:

Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her

Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler den Kontakt zur Beratungsagentur Spitzberg Partners her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, er stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren.

• Oktober 2018 bis Anfang 2019:

Spitzberg Partners vermittelt Gespräche mit der Deutschen Botschaft

Im Oktober 2018 vermittelt Spitzberg Partners ein Treffen für Wirecard mit Vertretern der Deutschen Botschaft in Peking. Einen Monat später nehmen die Wirecard-Manager Burkhard Ley und Georg von Waldenfels als Teil der Delegation an der Chinareise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Darauffolgend fanden weitere Treffen mit Vertretern von Wirecard, Beratern von Spitzberg Partners und Mitarbeitern der Deutschen Botschaft statt. Beim Deutsch-Chinesischen Finanzdialog in Peking, an dem der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilnahm, habe zudem eine Flankierung bezüglich Wirecards Anliegen zum Eintritt in den chinesischen Markt stattgefunden.

Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im November 2018 nimmt die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef Markus Braun. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem Chef im Bundeskanzleramt und Braun.

• Januar 2019:

Die Antwort vom Bundeskanzleramt

Aufgrund interner Bedenken wird in einer Vorlage des Bundeskanzleramts von einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Wirecard-Chef Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, stellt sich stattdessen für das Treffen mit Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab.

• Februar 2019:

Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen informiert

Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Fall Wirecard aufgrund eines Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. Allerdings gab Wirecard gegenüber der Staatsanwaltschaft vor, von der Nachrichtenagentur Bloomberg erpresst zu werden. Den Ausführungen zufolge wolle diese in die „negative Berichterstattung über Wirecard“ einsteigen. Denn zuvor hatte bereits die Financial Times über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Journalisten der FT ein, kurze Zeit später erstattete auch die BaFin Anzeige gegen und verhängte ein zweimonatiges Verbot von Leerverkäufen für Wirecard-Aktien.

• Juni 2019:

Kontaktvermittlung zwischen Spitzberg Partners und dem Bundesfinanzministerium

Der damalige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) wendete sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte Ulf Gartzke von Spitzberg Partners das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten.

• August 2019:

Das Bundeskanzleramt wird über Vorwürfe gegen Wirecard informiert

Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter.

Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt

Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter Lars-Hendrik Röller und Wirecard zu vermitteln. Fritsche war seit Ende Juli 2019 als Berater für Wirecard tätig, nachdem der ehemalige Landespolizeipräsident Waldemar Kindler ihn bei Wirecard ins Gespräch brachte.

• September 2019:

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirbt für Wirecards Expansionspläne nach China

Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) traf sich am 3. September 2019 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um für Wirecards Expansionspläne nach China zu lobbyieren. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen über Wirecards Pläne an ihren Wirtschaftsberater, Lars-Hendrik Röller weiter. Es handelte sich dabei um Gesprächsinformationen über Wirecards geplante Übernahme des chinesischen Finanzunternehmens AllScore Payment Services. Wenige Tage später konstatierte Röller gegenüber Guttenberg, dass das Thema beim Besuch der Kanzlerin in China zur Sprache gekommen sei und sicherte weitere Flankierung zu.

Am 11. September 2019 kam es zudem zu einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Röller, dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Wirecards Strategischem Berater Burkhard Ley und dem ehemaligem BND-Beauftragtem Klaus-Dieter Fritsche (CSU), welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte.

• November 2019:

Wirecard verkündet Markteintritt in China

Im November 2019 verkündete Wirecard die Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Payment Services, das zuvor in illegale Aktivitäten in der Glücksspielbranche verwickelt war. Am selben Tag fand auch ein persönliches Gespräch zwischen dem damaligen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) und dem Wirecard-Chef Markus Braun an dessen 50. Geburtstag statt. Ein paar Tage vorher bat Kukies´zuständiger Referent um eine Gesprächsvorbereitung für das Treffen. Das Thema sollte insbesondere die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein.

Von Beust & Coll. soll gezielt Kontakte herstellen

Die Beratungsfirma Von Beust & Coll. des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) verlängerte ihren seit Juni 2018 bestehenden Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien.

• Januar 2020:

Kontaktvermittlungen im Bundeskanzleramt

Der wirtschaftspolitische Berater im Bundeskanzleramt, Lars-Hendrik Röller, vermittelte über den Wirecard-Berater Klaus-Dieter Fritsche (CSU) den Kontakt zu einem chinesischem Unternehmen. Dieses hatte sich beim Kanzleramt nach dem Kontakt zum Wirecard-Chef Markus Braun erkundigt. Fragen in diesem Zusammenhang wirft eine E-Mail von Wirecard an Röller auf, in welcher seine Gattin als „Schnittstelle“ für den Kontakt zu dem Unternehmen bezeichnet wird.

• März 2020:

Von Beust & Coll. kontaktiert das Bundeskanzleramt

Die Agentur Von Beust & Coll. wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel.

Wirecards „Aktionsplan Leerverkäufe“

Die PR-Agentur Edelman erstellt einen „Aktionsplan Leerverkäufe“ für Wirecard, in den auch der ehemalige Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kai Diekmann und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt werden. Ziel dessen war es, bei Ansprechpartnern in Politik, Medien und der Börse, für ein Leerverkaufsverbot von Aktien zu werben. Wenig später veröffentlicht Guttenberg einen Gastkommentar in der FAZ, welcher deutliche Ähnlichkeiten mit dem Argumentationspapier von Edelman aufweist, dessen Zusammenhang mit der Beratertätigkeit für Wirecard jedoch von Guttenberg bestritten wurde.

Mit dem Ziel, Leerverkäufe zu verbieten, kontaktierte Diekmann zwei Staatssekretäre im Finanzministerium. Dabei stand er ebenfalls im Austausch mit Wirecard-Chef Braun.

• April 2020:

Der Abschlussbericht von KPMG zur Sonderprüfung bei Wirecard

Ende April 2020 veröffentlicht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ihren Sonderbericht. Die Prüfung war von Wirecard im Oktober 2019 in Auftrag gegeben worden, um die durch die Presse bekannten Vorwürfe und Missstände in der Buchhaltung aufzuklären. Der Bericht lieferte zwar keine Belege für den gravierenden Vorwurf der Bilanzfälschung bei Wirecard , stellte aber dennoch Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten heraus, welche die Zusammenarbeit von Wirecard mit Drittpartnern betreffen. KPMG verweist darin v.a. auf die mangelhafte interne Kontrolle bei der Dokumentation von Daten sowie auf die unzureichende Belegung erzielter Umsätze. Während Investoren Wirecard indes einen Mangel an Transparenz unterstellten, hatte der Konzern den Verdacht gefälschter Kundenbeziehungen und manipulierter Umsätze stets als „irreführend“ und „falsch“ bezeichnet und Aufklärung zugesichert. Wirecard musste jedoch die Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum zweiten Mal verschieben, da in der Untersuchung durch KPMG „die Existenz der Transaktionsvolumina im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2018“ nicht hinreichend nachzuvollziehen wären.

• Mai 2020:

Gespräch zwischen Wirecard und Merkels Wirtschaftsberater

Wirecard erkundigt sich nach einem Gespräch mit Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller. In der Gesprächsunterlage des Bundeskanzleramts erhält Röller den Hinweis, das Gespräch für Wirecards Planungen zur Behebung der Missstände und den im Raum stehenden Vorwürfen der Bilanzfälschung, nutzen zu können. Bei dem Telefonat zwischen Röller und Wirecard-Chef Markus Braun weist Letzterer die erhobenen Vorwürfe jedoch zurück und sichert vollständige Aufklärung zu.

• Juni 2020:

Wirecard meldet Insolvenz an

Am 18. Juni 2020 meldete das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young, dass es unzureichende Prüfungsnachweise von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bei Wirecard gebe. Infolgedessen musste Wirecard die Veröffentlichung seines Jahresabschlusses für 2019 mehrfach verschieben und gab schließlich am 22. Juni 2020 in einer Mitteilung bekannt, dass die Summe von 1,9 Milliarden Euro „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht bestehe. Die Zertifikate, denen zufolge das Geld auf philippinischen Bankkonten hätte liegen sollen, wurden von den dortigen Geldhäusern als „plumpe Fälschungen“ bezeichnet. Nach Verlautbarungen von Investoren trat Wirecard-Chef Markus Braun mit sofortiger Wirkung zurück, sein Vorstandskollege Jan Marsalek wurde vom Aufsichtsrat gekündigt. Die Staatsanwaltschaft München leitete zudem ihre Ermittlungen gegen die Vorstandsebene des Konzerns ein, da sie beschuldigt wird, den Markt über eine Sonderprüfung durch KPMG nicht korrekt informiert zu haben.

Aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stelle Wirecard am 25. Juni 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Im Zuge des Bilanzskandals und dem gefolgtem Insolvenzantrag, stürzte der Börsenkurs innerhalb von 10 Tagen von über 100 Euro auf weniger als drei Euro pro Aktie ab.

• Juli 2020:

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München

Der frühere Vorstandschef Braun sitzt seit dem 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm und weiteren Führungskräften von Wirecard vor, gewerbsmäßigen Betrug, Veruntreuung von Konzerngeldern, Bilanzfälschung und Manipulation des Aktienkurses betrieben zu haben. Braun verteidigt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf eine Schattenstruktur, in die sein Unternehmenspartner Jan Marsalek verwickelt war, mit welcher Milliardenerlöse aus Drittpartnergeschäften für andere Zwecke abgezweigt worden seien und von der er hintergangen worden sei. Marsalek ist seit Bekanntwerden des Skandals auf der Flucht, nach ihm wird noch immer mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet.

Forderung nach einem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals warfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit nicht genügend informiert zu haben. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, kritisierte die Bundesregierung dafür, trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard gestanden zu haben. Indessen wurde die Forderung aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Wirecard stärker.

Wirecard-Skandal: Untersuchungsausschuss und politische Konsequenzen

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss begann im Oktober 2020 mit seiner Arbeit, lud insgesamt mehr als 100 Zeugen und veröffentlichte seinen Abschlussbericht Ende Juni 2021. Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte v.a. die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, sich nach dem Lobbytreffen mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattungen, für Wirecard in China eingesetzt zu haben. Auch die Rolle ihres Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller wurde im Fall um Wirecard als „problematisch“ kritisiert. Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), deren Aufsicht dem Bundesfinanzministerium obliegt. Die BaFin sei früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen und habe stattdessen Fehleinschätzungen getroffen. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die Financial Times (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar.

Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, der BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Kritik an der Staatsanwaltschaft sowie an der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrifft insbesondere das behördliche Vorgehen im Zuge der getäuschten Erpressung von Wirecard, das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Ermittlungen gegen die Financial Times. Das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot stellte sich später als eine der umstrittensten Aktionen der deutschen Finanzaufsicht im Wirecard-Betrugsskandal heraus.

Financial Intelligence Unit (FIU)

Weiterhin wird auch das für Geldwäschebekämpfung zuständige Institut, die Financial Intelligence Unit (FIU), kritisiert. Ende Februar 2019 erhielt die FIU eine Verdachtsmeldung über auffällige Geldflüsse bei Wirecard, die von der Commerzbank, einem Geschäftspartner von Wirecard, eingereicht wurde. Erst viel später, nachdem Wirecard bereits insolvent war, leitete die FIU die Hinweise an das bayerische Landeskriminalamt weiter.

Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS)

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), welche dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegt, leitete erst im Mai 2020 ein förmliches Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer von Wirecard, Ernst & Young, ein, obwohl sich zuvor bereits Betrugsvorwürfe um Wirecard verhärtet hätten. Darüber hinaus wurde dem Behördenleiter der APAS selbst, Ralf Bose, „Insiderhandel“ unterstellt, da er noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard und auch während der Ermittlungen der APAS mit Wirecard-Aktien gehandelt hatte.

Reformierung der Finanzaufsicht

Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. Um auch einen personellen Neustart zu ermöglichen, musste u.a. der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, seinen Rücktritt antreten.

Fallbeispiele und Kritik

Medienberichterstattung über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen

Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der Financial Times (FT) in der Blogserie „House of Wirecard“ über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. Einen entscheidenden Artikel veröffentlichte die FT im Januar 2019. McCrum hatte Hinweise von einem Whistleblower aus dem Unternehmen bekommen, dass etwas mit Wirecards Bilanzen, insbesondere mit den Geschäften in Singapur, nicht stimmte. Wirecard bezeichnete die Vorwürfe als „falsch“ und „irreführend“ und erstattete Anzeige wegen Marktmanipulation. McCrum und seine Kollegin hätten sich demzufolge mit Börsenspekulanten abgesprochen, welche mit Kursverlusten von Wirecard an der Börse Gewinne erzielen sollten. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen McCrum ein und im April 2019 erhob die BaFin ebenfalls Anzeige gegen die Journalisten der FT.

Eine zeitliche Übersicht der Financial Times über die Einzelheiten der Ereignisse im Konflikt mit Wirecard findet sich hier.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank

Im Rahmen der „Paradise Papers“ enthüllten die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im November 2017, dass die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft von Wirecard, neben anderen Geldinstituten, Konten für Glücksspielanbieter wie OCG International Limited und Tipico führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die Wirecard Bank deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. NDR und die Süddeutsche Zeitung kritisierten v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. Die Staatsanwaltschaft München leitete Ermittlungen gegen die Wirecard Bank ein. Im August 2018 berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft immer noch geprüft werde. Über das laufende Verfahren und die Berichterstattung war auch das Bundeskanzleramt informiert, wie aus einem Schreiben von Januar 2019 hervorgeht, welches im Zusammenhang mit der Absage des von Wirecard angefragten Gesprächstermin mit der Bundeskanzlerin steht.

Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young

Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY), da es immer wieder offensichtliche Fälschungen und fehlende Angaben in den Bilanzen von Wirecard gegeben hätte, welche aber von EY nicht ausreichend überprüft worden seien. Hingegen entgegnete EY, man habe „über das übliche Maß hinausgehende Prüfungshandlungen“ zum Drittpartner-Geschäft vorgenommen und aus damaliger Sicht auf die gesicherte Existenz des Geschäfts geschlossen. Dennoch bemängelte der Sonderermittler Martin Wambach das Vorgehen der Wirtschaftsprüfer. Aus dem zunächst geheim gehaltenem und erst später vom Handelsblatt veröffentlichtem „Wambach Bericht“ geht hervor, dass EY frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierte, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen sei. Die Veröffentlichung des Berichts begründete das Handelsblatt damit, Transparenz in einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale für die geschädigten Wirecard-Anleger*innen herstellen und der Öffentlichkeit ihren Anspruch auf Aufklärung gewähren zu wollen.

Inwiefern EY gerichtlich zur Verantwortung gezogen wird, steht bislang noch aus. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz geäußert, Schadensersatzklagen von Wirecard-Anleger*innen abzuweisen. Nun soll ein Musterverfahren eröffnet werden, in welchem bislang fehlende Beweisaufnahmen nachgeholt werden. 40.000 Anleger*innen haben sich bereits dafür registriert, gegen EY Klage erheben zu wollen.

Zitate

Florian Toncar (FDP) kritisierte nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals im Finanzausschuss: „Leider mauern sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und geben immer nur das zu, was sich nicht mehr geheim halten lässt.“

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss:

„Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“

„Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Wirecard-Skandal in dieser Form nur passieren konnte, weil man in der Bundesregierung und in den Behörden bis zuletzt mit aller Kraft an das Märchen von aufsteigenden Tech-Unternehmen glauben wollte.“

Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“

In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“

Weiterführende Informationen

• Wirecard - Die Milliarden Lüge
• Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten
• Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard
• Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29
• Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus