United Europe
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United Europe | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Netzwerk von Unternehmern, Lobbyisten und Politikern |
Gründungsdatum | 2013 |
Hauptsitz | Hamburg, Elbchaussee 359 |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | united-europe.eu |
United Europe ist ein 2013 gegründeter proeuropäischer Verein, der prominente Vertreter der Wirtschaft, Lobbyisten, wirtschaftsnahe Wissenschaftler und Politiker aus Europa zusammenbringt. Der Verein will, dass Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleibt und achtet bei der Auswahl seiner Projekte auf den Mehrwert, den die unternehmerische Perspektive erbringen kann [1]. Über die Mitgliedschaft wird der Zugang zu einem exklusiven Netzwerkwerk von Entscheidungsträgern in Schlüsselpositionen in Aussicht gestellt.[2]
Präsident ist der Multi-Lobbyist Günther Oettinger (CDU); zu den Vorstandsmitgliedern gehört Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union. Oettinger verfügt immer noch über exzellente Beziehungen zur Europäischen Kommission. So finden Veranstaltungen von United Europe in der Vertretung der Kommission in Berlin unter der Mitwirkung ihrer Repräsentanten statt.[3][4] Dies eröffnet Lobbyisten die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Kommission und die Möglichkeit, Kontakte mit ihren Vertretern zu knüpfen. Dabei spielen die CEO Roundtables eine wichtige Rolle. Die Arbeitspapiere der Arbeitsgruppen werden dem EU Parlament zur Prüfung vorgelegt.[5][6]
Der Verein gibt als Adresse 22609 Hamburg, Elbchaussee 359, an. Dort hat auch die Beteiligungsgesellschaft Bronto Vermögensbeteiligung GmbH ihren Sitz, deren Geschäftsführer, Jürgen Großmann, Gründer und Schatzmeister von United Europe ist.
Inhaltsverzeichnis
Medienkooperationen
Handelsblatt
Zu den Europawahlen - zuletzt 2024 - veröffentlicht das Handelsblatt eine Serie von Beiträgen deutscher Unternehmen in Kooperation mit United Europe[7]
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veranstaltet seit 2022 jährlich die „F.A.Z. European Economic Conference“ in der Berliner ESMT und mit United Europe als Mitinitiator für Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Bei der Veranstaltung am 4.-5. Juni 2024 waren u.a. Sprecher: Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion), Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes), Peter Adrian (Präsident, Deutsche Industrie- und Handelskammer), Dr. Marie Jaroni (Leiterin/SVP Dekarbonisierung, Thyssenkrupp Steel Europe AG) und Günther Oettinger (Präsident, United Europe).[8][9] Über 260 Gäste hatten sich zu der Konferenz angemeldet, zwei Drittel davon waren Unternehmensvertreter, aber auch Vertreter von Stiftungen, Wissenschaft und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene waren anwesend.[10]
Programm
Unter Programm werden aufgeführt:
CEO Roundtables
Im Rahmen der CEO Roundtable diskutieren ausgewählte Gruppen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen europäischen Politikern und Experten über für ihre Unternehmen zukunftsrelevante Themen.[11] Die CEO Roundtable sind als vertrauliche Foren des Austausches von Ideen und Argumenten konzipiert.[12]
Beispiel: Am 15. März 2023 fand in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner statt. Hierzu heißt es im Bericht: "Zu den Teilnehmern zählten der deutsche Staatssekretär für Wirtschaft und Finanzen, Dr. Jörg Kukies, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Dr. Jörg Wojahn, und der Chefvolkswirt des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Dr. Manuel Kallweit. Desweiteren begrüßten wir u. a. die Generalsekretärin für europäische Angelegenheiten bei Iberdrola Eva Chamizo, die Direktorin für Public Policy bei Meta Dr. Julia Reuss, und Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany). Mit ihnen und weiteren Vertretern von United Europes Firmenmitgliedern wie u. a. Covalis Capital, BASF, Enedis, GMH, Ernst & Young und der Würth Gruppe diskutierte Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, über den industriellen Wandel und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa."[13]
Panel-Diskussionen und Webseminare
Beispiele:
- Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa. Die Veranstaltung fand am 25. September 2023 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU statt. Deren Leiter Bodo Lehmann, Vorstandsmitglied des CDU-Landesverbands Brüssel, war seit 2010 in der Europäischen Kommission im Kabinett von Kommissar Oettinger (CDU) tätig.[14][15] In der Einladung heißt es: „Nach der Podiumsdiskussion laden wir Sie herzlich zu einem Buffet und Networking ein.“[16]
- Panel Diskussion zum Thema „The European Union prior to the election 2024: the situation, the issues, the people and the need for reform“, die am 26. April 2023 in der Repräsentanz der EU Kommission in Berlin stattfand. Oettinger und Jörg Wojahn, Leiter der Repräsentanz, eröffneten die Debatte mit Keynote-Reden.[17] Diskussionsteilnehmer waren Sonja Alvarez Sobreviela, Wirtschaftswoche, Ralf Stegner (MdB/SPD), Nocolai von Ordanza, Senior Fellow beim SWP und Hans von der Burchhard, Politico.
Kooperationen
Europa Lech Forum
Das Europa Forum Lech findet seit 2014 „unter der Patronanz“ des damaligen EU-Kommissars Günther Oettinger statt, der seit Anfang 2020 Präsident von United Europe ist. Seitdem wird das Forum von United Europe - gemeinsam mit der Gemeinde Lech - organisiert.[18] Im Vorstand von United Europe sitzt auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz.[19] Auf den Gästelisten der Veranstaltungen des Forum stehen fast ausschließlich Unternehmen und deren Lobbyisten.[20][21] Diese erhalten über die Veranstaltungen einen exklusiven Zugang zu hochrangigen Vertretern der EU Kommission und Politikern, die ebenfalls an den Veranstaltungen teilnehmen. Eine Einschätzung von Oettingers „Mini-Davos“ 2018 durch die NGO "Alter EU" findet sich hier. Eine Liste der Teilnehmer des Europa Forum Lech 2019 ist hier abrufbar. Neuere Listen der Teilnehmer sind nicht öffentlich zugänglich. Eine Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur mit persönlicher Einladung möglich.[22]
Munich Cyber Security Conference
United Europe ist regelmäßig Partner der Munich Cyber Security Conference (MCSC)
DISE-Energiekonferenz
United Europe war zum zweiten Mal Partner der DISE-Energiekonferenz in Breslau
Energy Security Summit
Der Energy Security Summit 2022 wurde von United Europe in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Eurorpäischen Kommission in Österreich/Wien und dem Senat der Wirtschaft (Österreich) organisiert. Der Senat beschreibt seine Arbeitsweise wie folgt: „Gemeinsam mit an die 600 Unternehmen in Österreich sowie weiteren Unternehmen in den umliegenden Ländern und den Ländern des Donauraums, werden nach dem Leitspruch “Wirtschaft – Das sind wir ALLE!” neue Denkanstöße und innovative Lösungsansätze erarbeitet. Die Politik gilt hier als Dialogpartner. Der SENAT DER WIRTSCHAFT pflegt Partnerschaften und Kooperationen zu namhaften und gleichgesinnten Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die ihr Wissen über Strategien und Wege zur Bewältigung aktueller Herausforderungen austauschen und multiplizieren."[23]
St. Gallen Forum
United Europe beteiligte sich im Mai 2022 als Ko-Organisator mit der Podiumsdiskussion “A New Generational Contract: Visions for Business, Politics and Society” an dem St. Gallen Forum 2022: Collaborative Advantage
Stammtisch & Members Talk
Beispiel: United Europe’s „Stammtisch“ in Brussels
Lectures
Im Rahmen seiner United-Europe-Lectures werden prominente Politiker und Wirtschaftsführer aus dem außereuropäischen Ausland eingeladen, um deren Sicht der Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu vermitteln.
Studien
Die wenigen Studien sind hier abrufbar.
Arbeitsgruppen
Es werden die folgenden Arbeitsgruppen genannt: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energiewende, Digitale Transformation, europäische Souveränität und Cybersicherheit, Brics+, transatlantische Beziehungen und G 7.
An der letzten Tagung der Arbeitsgruppen, die etwa 3 mal pro Jahr tagen, nimmt Oettinger jeweils persönlich teil.[24] Die Arbeitspapiere werden von United Europe publiziert und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt. 2024 wurden die drei Arbeitsgruppen von den folgenden Unternehmensvertretern geleitet:
- Burkhard von Kienitz, E.ON SE, CEO Processes und Mitglied des Präsidialausschusses des Weltenergierats Deutschland
- Kurt J. Lauck, Präsident von Globe Capital Partners und ehem. Präsident des Wirtschaftsrat der CDU
- Jan Kallmorgen, Partner Strategy and Transactions bei EY- Parthenon GmbH, Gründer der Lobby-Agentur BGA - Berlin Global Advisors und Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU
Quelle: [25]
Young Leaders Advocacy Network
Ein Bespiel für eine Veranstaltung ist das Advocacy Seminar zum Thema „What’s happening with AI? am 13.05.2024, das bei Microsoft Berlin stattfindet. Diskussionsteilnehmer sind Wolfgang Dierker, General Manager bei Microsoft, Semjon Rens, Public Policy Director bei Meta und Marco-Alexander Breit, stellvertretender Abteilungsleiter für Künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Veranstaltungen
Mehrmals im Jahr organisiert United Europe in verschiedenen europäischen Städten vertrauliche, hochkarätige Gesprächsrunden zu aktuellen EU-politischen Fragen und vernetzt Entscheider aus Industrie, Wissenschaft und Politik.[26] Zu den Veranstaltungen gehören Arbeitsgruppen, Politische Stammtische, Konferenzen, Europa Forum Lech, Munich Cyber Security Conference, CEO Working Lunches, PANEL-Diskussionen. Ein Beispiel ist die FAZ European Economic Conference mit United Europe als Mitinitiator. Sie bietet eine Plattform für Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, für die Diskussion über die Rolle der EU. Referent war u.a. Friedrich Merz
Vorstand, Geschäftsführung, Mitglieder
Vorstand
- Günther Oettinger (Präsident), Gründer der Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH, CDU-Politiker und Multi-Lobbyist, früher: EU Kommissar und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, (ehrenamtlich beratendes) Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
- Cathryn Clüver Ashbrook, deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin, ehem Direktorin und Geschäftsführerin der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
- Anthony Ruiz (Vizepräsident), nicht-geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Intertrust Holding NV und von Hunter Douglas NV, ehem. CEO von Heineken
- Jürgen Großmann (Schatzmeister), Gesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke
Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, ehem, Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU.
Geschäftsführung
Kommissarische Geschäftsführerinnen sind Dyria Allousi und Katharina Kämmerer
Mitglieder
Zu den hier abrufbaren Mitglieder zählen 21 Unternehmen und über 350 Einzelpersonen aus der EU mit Schwerpunkt Deuschland (Stand: 09/2024). Mitgliedsunternehmen sind z.B. BASF, British American Tobacco, E.ON, Remondis und Meta.
Zu den prominenten Mitglieder gehören neben Friedrich Merz und Günther Oettinger die folgenden Personen:
- Nicolaus Heinen (Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzminsteriums, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Ludwig-Erhard-Stiftung, zuvor: Tätigkeit bei der Deutschen Börse)
- Wolfgang Ischinger (Mitgründer und Gesellschafter der Beratungsfirma Agora Strategy Group, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, ehem. Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz)
- Jan Friedrich Kallmorgen (Partner Strategy and Transactions bei Ernst & Young, Gründer der Lobbyagentur Berlin Global Advisors)
- Ansgar Tietmeyer (Managing Partner bei twp Berlin Public Affairs Consultants, Lobbyist bei Athora Deutschland Holding, Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland, ehem. Partner der Lobbyagentur Berlin Global Advisors, ehem. Cheflobbyist der Deutschen Bank)
- Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ehem. CDU-Politiker)
- Joachim Lang (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, ehem. Mehrheitsgesellschafter der Strategic Minds Company, ehem. Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI))
- Johannes Teyssen, (Mitglied des Verwaltungsrats der schweizerischen Alpiq, ehem. Vorstandsvorsitzender von E.ON, ehem. Vorsitzender des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V.)
- Roland Koch (Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung)
- Kai Diekmann (Gründer von Story Machine, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, ehem. Herausgeber der Bild-Gruppe)
- Jürgen Großmann (Gesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung)
- Stephan Holthoff-Pförtner (Verleger Funke Medien, ehem. CDU-Politiker)
- Detlef W. Prinz (Geschäftsführender Gesellschafter der PrinzMedienholding, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Familienunternehmen, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)
- Julia Barthel (Lobbyistin bei Brunswick)
2020 betrugen die Mitgliedsbeiträge für Personen 100 Euro jährlich und für Firmen 10.000 Euro jährlich.[27]
Intransparente Finanzen
United Europe finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.[28] Angaben über die Höhe der Einnahmen und Ausgaben sind der Webseite nicht zu entnehmen. Jahresberichte, Finanzberichte und Jahresabschlüsse werden nicht veröffentlicht.[29] Der Verein war von November 2020 bis Mai 2022 im Lobbyregister eingetragen.[30] Für die Jahre 2016 bis 2019 sind die Lobbyausgaben dort mit jährlich 250 Tsd. Euro beziffert worden.
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Über uns, united-europe.de, abgerufen am 20.09.2024
- ↑ UNITED EUROPE Who we are, united-europe.eu, abgerufen am 24.09.2024
- ↑ Rückblick auf United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner, united-europe.eu vom 30.03.2023, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Panel-Diskussion im Europäischen Haus, Berlin, united-europe.eu vom 11.04.2023
- ↑ United Europes Arbeitsgruppen, united-europe.eu vom 22.01.2024, abgerufen am 28.09.2024
- ↑ UNITED EUROPE’S WORKING GROUPS 21.02.2024-31.12.2024, united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024
- ↑ Europa ist ein Privileg, das wir schützen müssen, united-europe.eu vom 08.05.2024
- ↑ European Economic Conference 4.-5.6.2024, united-europe.eu, abgerufen am 27.09.2024
- ↑ Kluge Köpfe bewegen Europa: European Economic Conference #3 - Rückblick auf 2024 & Save the Date 2025, united-europe.eu vom 26.07.2024, abgerufen am 30.09.2024
- ↑ Kluge Köpfe bewegen Europa: European Economic Conference #3 - Rückblick auf 2024 & Save the Date 2025, united-europe.eu vom 26.07.2024, abgerufen am 30.09.2024
- ↑ CEO Roundtable, united-europe.eu, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ CEO Roundtable, united-europe.eu, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Rückblick auf United Europes CEO-Roundtable und Working Dinner, united-europe.eu vom 30.03.2023, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Bodo Lehmann leitet ab April Landesvertretung in Brüssel, baden-württemberg.de vom 26.01.2018, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa, Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa, united-europe.eu vom 25.09.2023, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Panel-Diskussion in Brüssel: Die Europäische Union vor den Wahlen 2024 - Eine Agenda 2020 für Europa, united-europe.eu vom 25.09.2023, abgerufen am 25.09.2024
- ↑ Review of United Europe’s Panel Discussion: The European Union prior to the election 2024: the situation, the issues, the people and the need for reform, united-europe.eu vom 16.05.2023, abgerufen am 27.09.2024
- ↑ Sicherheit und Stabilität im Fokus, presse.voralberg,at vom 04.04.2024, abgerufen am 22.09.2024
- ↑ Vorstand, united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024
- ↑ Oettingers Mini Davos 2018, lobbycontrol.de vom 11.04.2018, abgerufen am 22.09.2024
- ↑ Exklusivgipfel statt Ausgewogenheit: Oettingers Mini-Davos am Arlberg, lobbycontrol.de vom 19.04.2017, abgerufen am 23.09.2024
- ↑ Europa Forum Lech 03. April bis 05. April 2024, united-europe.eu, abgerufen am 23.09.2024
- ↑ Aufgaben des Senats, senat.at, abgerufen am 16.10.2024
- ↑ United Europes Arbeitsgruppen, united-europe.eu vom 22.01.2024, abgerufen am 28.09.2024
- ↑ United Europes Arbeitsgruppen 2024, united-europe.eu, abgerufen am 28.09.2024
- ↑ Broschüre 04/2020, united-europe.eu, abgerufen am 01.10.2024
- ↑ Broschüre 04/2020, united-europe.eu, abgerufen am 01.10.2024
- ↑ Mitglieder, united-europe.org, abgerufen am 26.09.2024
- ↑ Mitgliederversammlung und Panel-Diskussion in Hamburg, united-europe.eu vom 22.11.2023, abgerufen am 30.09.2024
- ↑ United Europe e.V., lobbyfacts.eu, abgerufen am 26.09.2024