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PersonNeoliberale Netzwerke

Lars P. Feld

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Lars P. Feld (*9. August 1966 in Saarbrücken) ist Leiter des neoliberalen Walter Eucken Institut, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie Mitglied diverser neoliberaler Netzwerke (Stiftung Marktwirtschaft, Ludwig-Erhard-Stiftung, ECONWATCH). Als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU und Kuratoriumsmitglied der Impuls-Stiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) ist er bestens mit Vertretern der Privatwirtschaft vernetzt.


Karriere

Quelle: [1][2]

Verbindungen / Netzwerke

Wirken

Öffentlich äußert sich Feld vor allem in seinen Funktionen als Leiter des Walter Eucken Instituts und Vorsitzender des Sachverständigenrats regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Themen. Er fordert u.a. die Senkung von Unternehmenssteuern, kritisiert die Anhebung des Mindestlohns und bemängelt die Konzeption der Grundrente.


Neoliberale Positionen

Gegenüber der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte Feld, dass die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise durch eine Senkung von Unternehmenssteuern entlastet werden müsse. [6] Eine in diesem Zusammenhang von der SPD diskutierte Vermögensabgabe nannte er „Irrsinn“.[7]

Als beratendes Mitglied der Mindestlohn-Kommission riet Feld von der turnusmäßigen Erhöhung des Mindestlohns zu Beginn des Jahres 2021 ab. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte er: "Gerade Branchen mit eher geringen Lohnniveaus sind von der Krise besonders erfasst worden. Meines Erachtens kann deshalb in dieser tiefen Rezession der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden".[8] Als Reaktion veröffentlichte die Tageszeitung neues deutschland einen an Feld gerichteten Brief, in dem sie auf die ohnehin prekäre Situation von vielen Arbeitnehmer*innen hinwies, die sich in der Krise weiter verschärft habe.[9]


Gegner der Grundrente

In einem für die INSM erstellten Gutachten kritisiert Feld die Einführung der Grundrente.[10] Diese agiere lediglich nach dem Gießkannenprinzip und löse damit nicht das Problem der Altersarmut. In der Studie plädiert Feld stattdessen dafür, das Renteneintrittalter auf 69 Jahre anzuheben und die Förderberechtigung der Riesterrente auf Selbständige auszuweiten. Der Funke-Mediengruppe sagte er, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Coronakrise aufgestellten Hilfsprogrammen Sozialleistungen kürzen müsse. Dazu gehöre es insbesondere, die beschlossene Grundrente zurückzunehmen.[11]

Die Grundrente erhalten ab dem 1. Januar 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben. Anders als Feld, befürwortet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher die Idee der Grundrente. Er schreibt: „Die Grundrente verringert nicht die Leistungsgerechtigkeit, sondern verbessert sie […]. [Sie erspart] vielen Menschen den erniedrigenden Gang zum Amt , den der Antrag auf Grundsicherung mit sich bringt. Damit wird auch den Menschen geholfen, die sich bisher in einer sogenannten verschämten Altersarmut befinden, weil sie eben nicht auf staatliche Almosen oder Hilfe der Familien angewiesen sein wollen.“[12]


Kritik am Lieferkettengesetz

Feld ist einer der prominentesten Kritiker des Lieferkettengesetzes: „Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt"[13], so seine These.

Das geplante Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.[14]

Wie massiv Wirtschaftsverbände versuchen, durch Lobbyarbeit das Lieferkettengesetz zu verhindern, belegen die Recherchen verschiedener Sozialverbände.[15] Zugleich befürworten unlängst dutzende deutsche Unternehmen ein Lieferkettengesetz, darunter große Firmen wie Tchibo, Ritter Sport oder Kik.[16]


Feld versteht sich als moderner Vertreter der „Freiburger Schule“; einer frühen Konzeption des Neoliberalismus, die auch als Ordoliberalismus bezeichnet wird.[17]

Parteinahme zugunsten von Unternehmensinteressen

Absage an den Mindestlohn

Als Kuratoriumsmitglied der Impulsstiftung des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) vertritt Feld arbeitgebernahe Positionen. In dieser Funktion behauptete er nach der Einführung des Mindestlohns, dass dieser zu mehr Schwarzarbeit und einer höheren Arbeitslosigkeit führen werde.[18] In diesem Zusammenhang sagte Feld, er wünsche sich, dass die deutsche Wirtschaftspolitik „endlich die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert.“[19]

Statistische Analysen der Bundesagentur für Arbeit widersprechen Felds düsteren Voraussagen. Sie belegen viel mehr, dass die Einführung des Mindestlohns weder zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums noch zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt hat.[20]


Wirken im Kronberger Kreis und der Impulsstiftung des VDMA

Im Jahr 2014 gab die Impulsstiftung des VDMA dem Walter Eucken Institut, dessen Leiter Feld ist, ein Forschungsvorhaben zur Rolle des Staates unter den Mitgliedern des VDMA in Auftrag. Die Studie erschien unter dem Namen „Markt versus Staat“ und wurde von Feld mit herausgegeben. Die Studie kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass der Staat sich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen setzen“[21] solle. Feld selbst betonte: „Eine größere Zurückhaltung des Staates ist aus ökonomischer Sicht wünschenswert.“[22]

Feld ist Sprecher des Kronberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Der Kronberger Kreis veröffentlicht regelmäßig Artikel zu finanzpolitischen Fragen, in denen er sich für die Umsetzung unternehmensfreundlicher Ideen einsetzt. In der Studie „Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck“ von 2018 fordert der Kronberger Kreis die deutsche Politik dazu auf, die Körperschaftssteuer von 15 Prozent auf zehn Prozent zu senken und die diskutierte Digitalsteuer für große Digitalunternehmen nicht einzuführen.[23]

Zitate

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." [24] (finanznachrichten.de)

„Ich schaue mit großem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz. (…) Wie sollten die Unternehmen sicherstellen, dass die Menschenrechte in den Wertschöpfungsketten in den einzelnen Staaten wirklich eingehalten werden?" [25] (Münchener Abendzeitung)


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Einzelnachweise

  1. ↑ Das ZEW Mitarbeiter Prof. Dr. Lars Feld, Website des ZEW, abgerufen am 22.05.2020
  2. ↑ Profil, eucken.de, abgerufen am 22.05.2020
  3. ↑ Wissenschaftlicher Beirat, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 02.01.2020
  4. ↑ Kuratorium, impuls-stiftung, abgerufen am 02.01.2020
  5. ↑ Kuratorium Mehr Demokratie, mehr-demokratie.de, abgerufen am 22.05.2020
  6. ↑ [1], Prof. Dr. Lars Feld zum Konjunkturpaket, INSM via youtube.com, vgl. ab 00:45 Min., abgerufen am 22.09.20
  7. ↑ [2], Wirtschaftsweisen-Chef Feld warnt Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen Corona, handelsblatt.de vom 22.04.20, abgerufen am 22.09.20.
  8. ↑ [[3], Chef der Wirtschaftsweisen empfiehlt Nullrunde beim Mindestlohn, wiwo.de, vom 19.05.20, abgerufen am 22.09.20.
  9. ↑ [4], Sehr geehrter Lars Feld, neues-deutschland.de vom 23.05.20, abgerufen am 22.09.20.
  10. ↑ [5], Prof. Lars Feld kritisiert Grundrente hart, insm.de vom 30.06.20, abgerufen am 22.09.20.
  11. ↑ [6], Wirtschaftsweiser stellt Grundrente infrage, presse-augsburg.de vom 05.06.20, abgerufen am 22.09.20.
  12. ↑ [7], Grundrente und Leistungsgerechtigkeit sind kein Widerspruch, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.
  13. ↑ [8], Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, handelsblatt.de vom 26.08.20, abgerufen am 22.09.20.
  14. ↑ [9], Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen am 22.09.20.
  15. ↑ [10], Sorgfältig verwässert. Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern, globalpolicy.org, abgerufen am 28.09.20.
  16. ↑ [11], Für die Wirtschaft derart schädlich, zeit.de, abgerufen am 28.09.20.
  17. ↑ [12], Ordoliberalismus, bpb.de, abgerufen am 22.09.20.
  18. ↑ [13], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 01:30 Min., abgerufen am 23.09.20.
  19. ↑ [14], VDMA-Studie „Markt versus Staat“, maschinewerkzeug.de vom 21.11.14, vgl. ab 04:00 Min., abgerufen am 23.09.20.
  20. ↑ [15], Der Mindestlohn ist kein Jobkiller, iab-forum.de, abgerufen am 28.09.20.
  21. ↑ [16], IMPULS. Markt versus Staat, eucken.de vom Juli 2014, abgerufen am 23.09.20, S. 3.
  22. ↑ [17], Staatliche Markteingriffe bei Maschinenbauern unerwünscht, maschinenmarkt.vogel.de vom 03.09.2014, abgerufen am 23.09.20.
  23. ↑ [18], Kronberger-Kreisstudien, Nr. 65., Unternehmensbesteuerung unter Wettbewerbsdruck, econstor.eu, abgerufen am 23.09.20.
  24. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz legt Axt an Erfolgsmodell, finanznachrichten.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
  25. ↑ Wirtschaftsweiser: Lieferkettengesetz schadet der Wirtschaft, abendzeitung-münchen.de vom 26.08.20, abgerufen am 24.09.20.
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