Wirtschaftsbeirat Bayern
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| Wirtschaftsbeirat Bayern | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenverband bayerischer Unternehmen, die der CSU nahe stehen |
| Gründungsdatum | 1948 |
| Hauptsitz | München |
| Lobbybüro | Forum Berlin |
| Lobbybüro EU | Forum Brüssel |
| Webadresse | wbu.de |
Der 1948 gegründete Wirtschaftsbeirat Bayern, auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt, ist der einflussreiche Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Zwischen dem Wirtschaftsbeirat und der CSU gibt es enge Verflechtungen, die für intransparente Lobbyaktivitäten genutzt werden können. Präsidiumsmitglieder des Wirtschaftsbeirats sind gleichzeitig Mitglieder des Präsidiums der CSU, der CSU-Generalsekretär, CSU-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags, des Bayerischen Landtags und Bayerische Staatsminister. Die Präsidentin Angelika Niebler ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört dem CSU-Präsidium an. (Stand: März 2021).
Inhaltsverzeichnis
Präsidium als Netzwerk
Dem Präsidium des Wirtschaftsbeirats gehören folgende CSU-Politiker an (Stand: März 2021):
- Mitglieder des CSU-Präsidiums: Angelika Niebler, Ilse Aigner, Markus Blume, Hans-Peter Friedrich, Manfred Weber
- Europäisches Parlament: Angelika Niebler, (Präsidentin und Leiterin Forum Brüssel des Wirtschaftsbeirats), Manfred Weber, Markus Ferber, Ingo Friedrich (Vorsitzender Fachausschuss Europapolitik des Wirtschaftsbeirats), Monika Hohlmeier (Vorsitzende Fachausschuss Europapolitik des Wirtschaftsbeirats)
- Deutscher Bundestag: Hans-Peter Friedrich, Peter Ramsauer, Alexander Radwan (Leiter Forum Berlin des Wirtschaftsbeirats)
- Bayerischer Landtag: Ilse Aigner, Joachim Herrmann, Alfred Sauter, Markus Blume, Joachim Herrmann
- Bayerische Minister: Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Inneren)
Präsidiumsmitglied ist außerdem Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Weitere einflussreiche Mitglieder des Präsidiums sind Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrat der CDU, und Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsrat der CDU.
Lobbystrategien und Einfluss
Der Wirtschaftsbeirat Bayern ist ein Netzwerk CSU-naher Unternehmern, die für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in Land, Bund und EU eintreten. Die Vereinigung vertritt die Interessen von rund 1.800 Mitgliedern (Unternehmerinnen und Unternehmer, Führungskräfte aus der Wirtschaft, Vertreter der Freien Berufe sowie international tätige Großunternehmen und mittelständische Betriebe aus Bayern).
An den Veranstaltungen[1] sowie den Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise[2] beteiligen sich neben Vertretern der Wirtschaft oft auch führende Vertreter der bayerischen Landesregierung, CSU-Minister und CSU-Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete. Regelmäßige Treffen gibt es auch mit Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die bayerische Wirtschaft erhält so die Gelegenheit, bei politischen Entscheidungsträgern für ihre Vorstellungen wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen zu werben.
Präsidentin und Ansprechpartnerin in Brüssel ist die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU), Rechtsanwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher, und Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Im Jahresbericht 2018 des Generalsekretärs des Wirtschaftsbeirats wird zu den Aktivitäten in Brüssel ausgeführt: "Für Sie als Mitglieder des Wirtschaftsbeirats kommt es darauf an, dass wir Ihre Anliegen auch in Berlin und in Brüssel direkt einspeisen. Dem dient zum einen das Dialogprogramm in Brüssel...Die Vorsitzende der CSU Europagruppe Frau Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, nahm sich dafür ebenso Zeit wie Markus Ferber und EU-Kommissar Günther Oettinger u. a... Mit Frau Prof. Niebler und Markus Ferber ist der Wirtschaftsbeirat in Brüssel und Straßburg bestens präsent".[3]
Leugner des menschengemachten Klimawandels als Referent im Umweltausschuss
Vorsitzender im Ausschuss für Umweltpolitik ist Bernhard Langhammer, Sprecher der Initiative ChemDelta Bavaria, bis 2020 Vorsitzender der Geschäftsleitung von InfraServ Gendorf, dem Betreiber des größten Chemiepark Bayerns, bis 2011 Vorsitzender des Arbeitskreises Energiepolitik im Verband der Bayerischen Chemischen Industrie (VBCI). Bei der Online-Veranstaltung des Ausschusses vom 10.03.2021 zum Thema „Unerwünschte Wahrheiten - Klima- und Energiepolitik auf dem Prüfstand“ trat als einziger Referent Fritz Vahrenholt auf, dessen Thesen schon seit Jahren als widerlegt gelten und von Wissenschaftlern als „kompletter Unsinn“ bezeichnet werden.[4][5] Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Langhammer.
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Generalsekretär
Generalsekretär ist Johannes Schachtner, Ministerialdirigent a.D. (ehem. Leiter der Abteilung Internationalisierung, Industrie und Stv. Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und Kuratoriumsmitglied des Ifo Instituts[6]
Präsidium
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Präsidentin ist Angelika Niebler (CSU/MdEP), Mitglied des Präsidiums der CSU.
Foren Berlin und Brüssel
Ansprechpartner der Foren Berlin und Brüssel sind[7]:
Alexander Radwan (Forum Berlin), MdB (CSU), Anwalt bei Waigel Rechtsanwälte
Angelika Niebler (Forum Brüssel), MdEP (EVP/CSU), Präsidentin des Wirtschaftsbeirats, Anwältin bei Gibson, Dunn & Crutcher
Weiterführende Informationen
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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Veranstaltungen, wbu.de, abgerufen am 08.07.2019
- ↑ Generalversammlung 2015 Jahresbericht des Generalsekretärs, wbu.de, abgerufen am 11.03.2017
- ↑ Jahresbericht 2018, wbu.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Und sie erwärmt sich doch, Studie des Umweltbundesamtes vom April 2013, S. 110 ff., umweltbundesamt.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Deutschen Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Impressum, wbu.de, abgerufen am 17.03.2021
- ↑ Foren, wbu.de, abgerufen am 18.03.2021