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WirtschaftsverbandLobbyisten in Ministerien

Bundesverband der Deutschen Industrie

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BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
Gründungsdatum 19. Oktober 1949
Hauptsitz Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
Webadresse www.bdi.eu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.

Geschichte

Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.[1]

Organisationsstruktur und Personal

Das Präsidium

(Stand: Mai 2013) Quelle: [2]



Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.


Die Hauptgeschäftsführung

Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
Hauptgeschäftsführer ist seit Juli 2011 Markus Kerber, Seitenwechsler aus dem Bundesministerium der Finanzen.
Er trat die Nachfolge von Werner Schnappauf an. Schnappauf wurde 2007 Hauptgeschäftsführer des BDI im unmittelbaren Wechsel aus seiner Position als Bayerischer Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Weitere Mitglied der Hauptgeschäftsführung:

  • Holger Lösch
  • Stefan Mair
  • Dieter Schweer

Quelle zur Organisationsstruktur: [3], (Stand Juli 2011)


Mitgliedsverbände

Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:

  • Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | VCI | VDA | VDAI | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | vfa | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI

(Stand: Juli 2011) Quelle:[4]


Landesvertretungen

  • Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
  • Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
  • IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
  • Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
  • Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
  • Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
  • Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
  • Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
  • Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
  • Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
  • UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
  • Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:[5]

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."[6]

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.[7]

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :

"Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt."

Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: [8]


  • Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Fallstudien und Kritik

2011: BDI erhält Steuergelder

Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.[9]

2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.[10] Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."[11]

2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben.

Lobbyisten in Ministerien

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In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.[12]


Lobbyisten in Ministerien

Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[13]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.


Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[14]
Mitarbeiter Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.


Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[15]
Mitarbeiter Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.


Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2011[16]
Mitarbeiter Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
Bearbeitete Themen Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit


Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2013[17][18]
Mitarbeiter Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
Bearbeitete Themen Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden

Im Zuge eines Austauschprogrammes waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 01.01.2008 – 31.03.2008[19]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum 15.09.2010 - 14.09.2012[20][18]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen[21] Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten[20]


Zeitraum April 2011 - voraussichtlich März 2013[22]
Mitarbeiter Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
Bearbeitete Themen Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".

Bundesbeamte beim BDI

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007[23], und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.[24]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ BDI-Webseite 60 Jahre BDI abgerufen am 20.07.2011
  2. ↑ Webseite BDI - Präsidium abgerufen am 28.05.2013
  3. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
  4. ↑ BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände abgerufen am 19.07.2011
  5. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 20.07.2011
  6. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
  7. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f
  8. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175
  9. ↑ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011
  10. ↑ "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational" sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  11. ↑ Bauernopfer für Brüderle taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  12. ↑ Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011
  13. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  14. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  15. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  16. ↑ Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010
  17. ↑ Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  18. ↑ 18,0 18,1 Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  19. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
  20. ↑ 20,0 20,1 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  21. ↑ Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
  22. ↑ [1] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012
  23. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  24. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
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