Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende	Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke
Schatzmeister	Norbert Stenzel
Gründung	06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz	Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder	ca. 15.000
Webadresse	www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen. Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.

Debatte um Einordnung im politischen Spektrum

Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich. Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung. Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung. Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu. Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“. Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben. Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“. Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.

Konrad Adam, Sprecher der AfD, äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, das in Artikel 38 Grundgesetz festgelegt ist:

"Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.

Finanzierung

Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“

Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Was werden sie nach der Wahl tun?

• Partei und Wahlprogramm: Hier das Bundestagswahlprogramm 2013.

• Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

• Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Hans-Olaf Henkel	ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Gesellschaft sowie Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).
Joachim Starbatty,	emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin.
Norbert Stenzel	Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.
Beatrix von Storch	ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft.

Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD

• Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013

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