Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
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Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Unternehmenslobbyismus |
Gründungsdatum | 1948 |
Hauptsitz | Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | avenue de Corthenbergh 60, 1000 Brüssel |
Webadresse | www.gdv.de |
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft (GDV) ist der Dachverband der privaten Versicherungswirtschaft in Deutschland. In ihm organisieren sich rund 460 Versicherungsunternehmen, die zusammengenommen nach Angaben der GDV über einen Kapitalanlagebestand von ca. 1,39 Billionen Euro verfügen. Der GDV ist eingetragen im Transparenz-Register der EU und wendet im Jahr 2014 für EU-Lobbyarbeit zwischen 2.500.000 € und 2.999.999 € auf.[1]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Der Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft wurde 1948 in Köln gegründet. 1996 schloss sich der GDV mit dem Verband der Schadensversicherer und mit dem Verband der Lebensversicherer zum neuen Gesamtverband deutscher Versicherungswirtschaft zusammen. Der Sitz des GDV wurde 1998 von Köln nach Berlin verlegt.
Organisationsstruktur und Personal
Mitgliedsunternehmen
Zum GDV gehören rund 460 Mitgliedsunternehmen mit ca. 533.000 Beschäftigten. Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ist im GDV organisiert.[2] Unter den Mitgliedern finden sich Versicherer wie beispielsweise:
Allianz AG | AMB Generali | AXA | DEVK |
ERGO | HDI-Gerling (Talanx AG) |
HUK-Coburg | Munich Re |
R+V Versicherung | Signal Iduna | Württembergische | Zurich Group |
(Stand: Juli 2015)[3]
Präsidium
Alexander Erdland | Präsident |
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und weitere 15 Personen |
(Stand: Juli 2015)[4]
Geschäftsführung
Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth | Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung | |
Thomas Ilka | Geschäftsführer Europa / Internationale Beziehungen |
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(Stand: Juli 2015)[5]
Verbindungen/Netzwerke
- Joachim Wuermeling war 2008-2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des GDV. Zuvor arbeitete er als Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dieser Seitenwechsel erfolgte ohne nennenswerte Karrenzzeit.
Lobbystrategien und Einfluss
Der Think Tank MEA
Bis zum Jahr 2011 übernahm der GDV die Hälfte der finanziellen Grundlast des Munich Center for the Economics of Aging (MEA). Ganz im Sinne des GDV schließt MEA aus seinen Studien den Schluss, dass das staatliche Sozialversicherungssystem nicht mehr zukunftsfähig ist. Auch die gesetzliche Rentenversicherung sei veraltet und solle in zunehmenden Maße durch die private Altersvorsorge ersetzt werden.
Der Direktor des MEA Axel Börsch-Supan[6], ehemaliger Berater des GDV, tritt auch als wissenschaftlicher Berater von Ministerien und politischen Institutionen auf. Nach Börsch-Supan solle die Änderung des bisherigen Rentensystems als "schlichte Notwendigkeit" vermittelt werden[7].
Das MEA war ursprünglich in Mannheim unter der Bezeichnung Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel aktiv. 2011 verlegte das Institut seinen Sitz nach München, benannte sich in Munich Center for the Economics of Aging um und wurde eine Abteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Fallstudien und Kritik
2012: Das Gesetz zu Bewertungsreserven stammte aus der Feder des GDV
Der Bundestag hatte im November 2012 eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Darin ist vorgesehen, dass die Beteiligung der Versicherten an den sog. Bewertungsreserven der Versicherungsunternehmen gekürzt und ihnen ein weiterer Teil der Überschüsse vorenthalten werden darf. Das beträfe alle Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen Direktversicherungen und ähnlichen Betriebsrenten.
Der Gesetzesentwurf wurde von CDU/CSU und FDP eingebracht. Die Zeitschrift ÖKO-TEST berichtete, dass ganze Passagen eins zu eins von einer Stellungnahme übernommen wurden, die der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) im September 2011 veröffentlicht hat. Wie ÖKO-TEST nachweist, gehen die Forderungen auf einen fünf-Punkte-Wunschkatalog zurück, den die Branche schon seit Jahren an die Aufsichtsbehörden herantrage.
Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember 2012. CDU-Fraktionsvize Michael Meister und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, erklärten Anfang Februar 2013, die angestrebte Regelung würde nicht weiter verfolgt. Die Pläne seien so gut wie gescheitert.[8], [9]
Mit dem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" wurde das seit 1992 bestehende Gesetz im April 2015 zuletzt neugefasst[10].
1999: Drohkulisse gegen Rot-Grün
Im Februar 1999 revoltierte die Versicherungswirtschaft unter Leitung der GDV gegen die Steuerreformpläne der neuen rot-grünen Bundesregierungdrohte. Hans Schreiber, das damalige Präsidiumsmitglied des GDV, drohte angesichts der rot-grünen Steuerpläne damit, dass die Versicherungsunternehmen der GDV mit ihrem Anlagekapital im Wert von 1,39 Billionen Euro keine Bundesanleihen mehr kaufen könnten. Die Allianz warnte, man könne Geschäftsteile ins Ausland verlagern. Eine GDV-Sprecherin verstärkte den Druck in den Medien und sagte damals, die Ankündigungen von Allianz und Mannheimer seien keine Einzelreaktionen.
Als Oskar Lafontaine im März 1999 seinen Posten als Finanzminister aufgab, jubelte Hans Schreiber: Der "Tag nach Oskar" sei "einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens". Gut ein Jahr später boxte Bundeskanzler Gerhard Schröder die - deutlich veränderte - Steuerreform durch den Bundesrat. Der Steuersatz von Kapitalgesellschaften sank auf 25 Prozent. Außerdem wurden Gewinne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen von der Besteuerung befreit.[11]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Eintrag im EU-Transparenzregister, abgerufen am 17.7.15
- ↑ GDV-Website "Über Uns", abgerufen am 17.7.15
- ↑ GDV-Website "Mitglieder" abgerufen am 17.7.15
- ↑ GDV-Webseite "Präsidium", abgerufen am 17.7.15
- ↑ GDV-Webseite "Geschäftsführung", abgerufen am 17.7.15
- ↑ Team Prof. Börsch-Supan, Website MEA, abgerufen am 10. Dezember 2012
- ↑ Börsch-Supan, Axel (2000): Perspektiven der privaten Vorsorge; in: Erika Metzger (Hrsg.): Zukunft der Alterssicherung, Düsseldorf, S.45-59
- ↑ PM: Abzocke bei den Bewertungsreserven ÖKO-TEST vom 19.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
- ↑ Lebensversicherungen: Beeinflusste Lobby Gesetz zu Bewertungsreserven? Die Welt vom 20.02.2013, abgerufen am 20.02.2013
- ↑ Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 14, vom 10. April 2015, abgerufen am 17.7.15
- ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. Köln 2008. S. 107)