Deutsche Stiftung Eigentum

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Deutsche Stiftung Eigentum
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der Eigentümer
Gründungsdatum 2003
Hauptsitz Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.deutsche-stiftung-eigentum.de


Die Deutsche Stiftung Eigentum mit Sitz in Berlin setzt sich für das Eigentum in seinen verschiedenen Ausprägungen ein, sei es Eigentum an gewerblichen Unternehmen, Anteilseigentum, Grundeigentum, Geistiges Eigentum oder Eigentum an erworbenen Sozialrechten. Sie bekennt sich zwar zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, sieht es jedoch als ihre Aufgabe an, vermeintlich zu weitgehende Regulierungen zu verhindern. Nach ihrer Auffassung sind Eingriffe des Gesetzgebers in die Eigentumsrechte in den unterschiedlichsten Bereichen – sei es im Urheberrecht, in den Rechten der Unternehmen oder im Bereich des Grundeigentums, immer wieder erneute Beeinträchtigungen des Grundrechts am Eigentum.[1] Sie setzt sich weiterhin dafür ein, dass Vermögen gar nicht und Kapitaleinkünfte möglichst gering besteuert werden.

Das Vorstandsmitglied Wolfgang v. Dallwitz ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände. Der Vorsitzende des Stiftungsrats, Hermann Otto Solms, ist Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Lobbystrategien und Einfluss

In den Jahren 2014 und 2015 waren Schwerpunktthemen die Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes, die Reform des Urheberrechts und die Novellierung des Kulturschutzgesetzes. 2013 waren eine damals diskutierte Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer wichtige Themen. Zu den Aktivitäten gehört die Organisation von Veranstaltungen und die Erstellung von "Info-Briefen". Weiterhin gibt die Stiftung die "Bibliothek des Eigentums heraus.

Fallbeispiele und Kritik

Reform der Erbschaftsteuer

Die Deutsche Stiftung Eigentum nimmt gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Stiftung Familienunternehmen und der Friedrich-Naumann-Stiftung Einfluss auf die Reform der Erbschaftsteuer. In diesem Zusammenhang fand am 24. September 2015 in der Britischen Botschaft eine Diskussion mit Finanzminister Schäuble vor 200 geladenen Gästen statt.[2]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Vorstand

Mitglieder sind (Stand: Dezember 2015):

Stiftungsrat

Mitglieder sind (Stand: Dezember 2015):

  • Hermann Otto Solms (Vorsitz)
  • Max Freiherr v. Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW
  • Michael Moritz, Mitglied des Strategischen Beirats Die Familienunternehmer - ASU
  • Horst Reinhard, Vorstandsvorsitzender der Edmund-Rehwinkel-Stiftung (Gründer: Landwirtschaftliche Rentenband)
  • Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände
  • Edzard Schmidt-Jorzig, FDP-Mitglied, ehem. Bundesjustizminister
  • Gerd Sonnleitner, Ehrendpräsident Deutscher Bauernverband und europäischer Bauernverband COPA
  • Bernd Ziesemer, Journalist (Autor für Handelsblatt, Capital und Wirtschaftswoche)
  • Nicilai Freiherr v. Engelhardt (kooptiertes Mitglied), Geschäftsführender Gesellschafter der Co-Investor AG

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. (Stand: Dezember 2015):


Finanzen

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Home, Webseite der Deutschen Stiftung Eigentum, abgerufen am 18. 12. 2015
  2. Solms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Webseite Deutsche Stiftung Eigentum, abgerufen am 16. 12. 2015

Anhänge

Diskussionen