Deutsche Stiftung Eigentum

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Deutsche Stiftung Eigentum
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der Eigentümer
Gründungsdatum 2003
Hauptsitz Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse deutsche-stiftung-eigentum.de

Die Deutsche Stiftung Eigentum mit Sitz in Berlin setzt sich für privates Eigentum in seinen verschiedenen Ausprägungen ein. Sie bekennt sich zwar zur im Grundgesetz verankerten Sozialpflichtigkeit des Eigentums, sieht es jedoch als ihre Aufgabe an, vermeintlich zu weitgehende Regulierungen zu verhindern. Nach ihrer Auffassung sind Eingriffe des Gesetzgebers in die Eigentumsrechte in den unterschiedlichsten Bereichen – sei es im Urheberrecht, in den Rechten der Unternehmen oder im Bereich des Grundeigentums, immer wieder erneute Beeinträchtigungen des Grundrechts am Eigentum.[1] Sie setzt sich weiterhin dafür ein, dass Vermögen gar nicht und Kapitaleinkünfte möglichst gering besteuert werden.

Das Vorstandsmitglied Wolfgang v. Dallwitz ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände. Der Vorsitzende des Stiftungsrats, Hermann Otto Solms, ist Mitglied des Bundesvorstands der FDP und Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Lobbystrategien und Einfluss

Als "Anwalt des Eigentums" will die Stiftung auf die öffentliche Meinung einwirken. Dazu organisiert sie Veranstaltungen, etwas zum Tag des Eigentums, und veröffentlicht die Reihe Bibliothek des Eigentums.

In den Jahren 2014 und 2015 waren die Novellierung des Erbschaftsteuergesetzes, die Reform des Urheberrechts und die Novellierung des Kulturschutzgesetzes Schwerpunktthemen. 2013 waren eine damals diskutierte Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wichtige Themen.

Fallbeispiele und Kritik

Reform der Erbschaftsteuer

Die Deutsche Stiftung Eigentum nimmt gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Stiftung Familienunternehmen und der Friedrich-Naumann-Stiftung Einfluss auf die Reform der Erbschaftsteuer. In diesem Zusammenhang fand am 24. September 2015 in der Britischen Botschaft eine Diskussion mit Finanzminister Schäuble vor 200 geladenen Gästen statt.[2]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Vorstand

Mitglieder sind (Stand: Dezember 2015):

Stiftungsrat

Mitglieder sind (Stand: Dezember 2015):

  • Max Freiherr v. Elverfeldt, Vorsitzender des Grundbesitzerverbandes NRW
  • Horst Reinhard, Vorstandsvorsitzender der Edmund-Rehwinkel-Stiftung (Gründer: Landwirtschaftliche Rentenband)
  • Edzard Schmidt-Jorzig, FDP-Mitglied, ehem. Bundesjustizminister
  • Bernd Ziesemer, Journalist (Autor für Handelsblatt, Capital und Wirtschaftswoche)
  • Nicilai Freiherr v. Engelhardt (kooptiertes Mitglied), Geschäftsführender Gesellschafter der Co-Investor AG

Wissenschaftlicher Beirat

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. (Stand: Dezember 2015):

  • Christoph Engel, Direktor des Max-Planck-Institutes zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern

Finanzen

Die Deutsche Stiftung Eigentum finanziert ihre Arbeit nach eigenen Angaben aus Eigenmitteln und Erträgen der Stiftung sowie aus Spenden von Unternehmen und Privatpersonen.[3]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Home, Webseite der Deutschen Stiftung Eigentum, abgerufen am 18. 12. 2015
  2. Solms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Webseite Deutsche Stiftung Eigentum, abgerufen am 16. 12. 2015
  3. Fördermöglichkeiten, deutsche-stiftung-eigentum.de, abgerufen am 04.04.2016

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