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Bundesverband Investment und Asset Management

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Bundesverband Investment und Asset Management e.V.
Rechtsform e.V. (VR 5826)
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Fondswirtschaft
Gründungsdatum 25.03.1970
Hauptsitz Bockenheimer Anlage 15, 60332 Frankfurt/M.
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Belliard 15 - 17, 1040 Brüssel
Webadresse www.bvi.de

Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) vertritt die Interessen von 117 Fondsgesellschaften und Assetmanagern (Vermögensverwaltern) mit rund 4 Billionen Euro Anlagekapital gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen.[1] Fondsgesellschaften sind Unternehmen, die Investmentfonds auflegen und verwalten. Bei der Entstehung und Anwendung neuer rechtlicher Vorgaben vermittelt und berät der BVI als zentraler Ansprechpartner zwischen der Fondswirtschaft und der Politik.[2] Die Lobbyausgaben lagen 2022 bei ca. 2,4 Mio. Euro.

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Lobbystrategie und Einfluss

Aktivitäten

Der BVI hat seine Aktivitäten im Lobbyregister wie folgt beschrieben: „Wir organisieren die Willensbildung der Branche - gleich, ob die Mitglieder in Wertpapiere oder Sachwerte investieren, aktive oder passive Strategien verfolgen, auf Administration oder Portfoliomanagement spezialisiert sind, institutionelle oder private Anleger ansprechen... Wir begleiten ein Gesetz von der politischen Idee bis zu seiner Verabschiedung und später in seiner praktischen Anwendung. An sämtlichen politischen und legislativen Stationen eines Gesetzes wirken wir auf dessen praxisgerechte Ausgestaltung hin. Mit Stellungnahmen, Namensbeiträgen, Interviews, Auftritten auf öffentlichen Fachveranstaltungen und Konferenzen flankieren wir unsere Argumentation. Wir unterstützen unsere Mitglieder bei Anwendungs- und Auslegungsfragen, entwickeln Arbeitshilfen und Muster, stellen eine umfassende Gesamtmarktstatistik bereit und fördern die Weiterbildung über hauseigene Seminare, Webinare und Informationsveranstaltungen.“ Der BVI bietet jährlich ca. 60 Veranstaltungen zu aktuellem Themen an.[3] Das Spektrum reicht von Grundlagen-Seminaren bis zu speziellen technischen Seminaren und Workshops. Die Referenten sind Beschäftigte des BVI sowie Spezialisten aus der Branche und der Verwaltung. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Themen sind: Altersvorsorge, Provisionsberatung, Nachhaltigkeit, Finanzmarktdaten, Infrastruktur, das EU-Projekt Open Finance, Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Cybersicherheit sowie Kryptofonds.

Das Brüsseler Büro mit seinen vier Beschäftigten sowie Mitarbeiter:innen aus Deutschland wirken an der Begleitung von Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene mit. Im EU Transparenzregister hat der BVI angegeben, sich für die folgenden Initiativen/Legislativvorschläge zu interessieren: Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), Markets in Financial Instruments Regulation (MiFIR), Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD), Undertakings for the Collective Investment of Transferable Securities (UCITS Directive), Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs Regulation) , Sustainable Finance Regulation Package (Taxonomy, Disclosures, Low-Carbon Benchmarks), Markets in Cryptoassets (MiCA), Digital Operational Resilience (DORA), Distributed Ledger Technology (DLT), Digital Finance, Open Finance (FIDA), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Green Bond Standard (EuGBS), ESG Ratings, Market Data Costs, European Single Access Point (ESAP), European Long-Term Investment Funds (ELTIF), Central Securities Depositories Regulation (CSDR), Insurance Distribution Directive (IDD), Benchmarks (Regulation), Money Market Funds (Regulation), Shareholder Rights Directive (SRD II) , Financial Transaction Tax (Directive), Pan-European Personal Pension Product (Regulation), ESA review, Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II), Anti Money Laundering (Regulation), European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Cross-border Distribution of Funds (CBDF), Investment Firm Regulation/Directive (IFR/D), Market Abuse Regulation, Securitisations (Regulation), Prospectus (Regulation), EMIR Euro-clearing relocation. Es gab 27 Treffen mit Vertretern der EU-Kommission.[4]

Wichtige Studien

Lobbyisten und Lobbyausgaben

Im deutschen Lobbyregister gibt der BVI an (Stand: 20.09.2023)

  • im Jahr 2022 2.420.001 bis 2.430.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
  • 21 bis 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[6]

Auch im europäischen Transparenzregister ist der BVI eingetragen. Dort hat er für das Jahr 2022 zwischen 1.500.000 und 1.749.999 Euro Lobbyausgaben und 23 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,3) angegeben.[7]

Personen

  • Christoph Swoboda, Leiter des Brüsseler Büros
  • Kai Schulze, Leiter des Berliner Büros

Mitgliedschaften

Der BIV ist Mitglied folgender Organisationen:

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Geschäftsführer sind:

  • Thomas Richter, Rechtsanwalt, Investmentanalyst
    • Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin, Mitglied im Beirat Marktbeobachtung Finanzen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Mitglied in der Fokusgruppe private Altersvorsorge
    • Vorstand des europäischen Fondsverbands EFAMA und des Weltfondsverbands IIFA,
  • Rudolf Siebel, Rechtsanwalt, Mitglied im Fachbeirat der BaFin

Beschäftigte

Im Geschäftsjahr 2022 beschäftigte der BVI durchschnittlich 48 Mitarbeiter[8]

Vorstand

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Präsident ist Dirk Degenhardt, Deka Vermögensmanangement

Mitglieder

Vollmitglieder können alle Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie deutsche und ausländische Vermögensverwalter und Fondsanbieter mit Bezug zum deutschen Markt werden. Die Mitglieder sind hier abrufbar. Gemessen am verwalteten Vermögen decken die 117 Mitglieder (Stand: 09/2023) über 95 % des deutschen Fondsmarkts ab.[9]

Unternehmen, die nicht Vollmitglied werden können, wird eine Informationsmitgliedschaft angeboten. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel Kreditinstitute, Berater, Kanzleien und IT-Dienstleister. Die Informationsmitglieder sind hier abrufbar

Ausschüsse

In den neun Ausschüssen erarbeiten die Vollmitglieder Branchenpositionen zu Fachthemen. Die Teilnehmer werden für zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Es gibt die folgenden Ausschüsse: Altersvorsorge, Digitalisierung, Immobilien, Kommunikation, Nachhaltigkeit, Recht, Risikomanagement & Performance, Steuern, Vertrieb.

Fallbeispiele

2022: Provisionsverbot für Finanzprodukte

Die EU-Kommisssion und die Verbraucherzentralen fordern seit Jahren ein Provisionsverbot für Finanzprodukte, um Fehlanreize in der Finanzberatung zu verhindern. Gefordert wird, dass Berater:innen ausschließlich im Auftrag und Interesse der Verbraucher:innen handeln. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen wollen Bankenvertreter und Versicherungsverteter Verbraucher:innen häufig nur neue Finanzprodukte verkaufen.[10] Es gehe ihnen eher darum, Provisionen zu kassieren statt bedarfsgerecht zu beraten. Verbände von Banken und Versicherern, die die Provisionen kassieren, lobbyierten wochenlang gegen das geplante Provisionsverbot.[11] Nach einer Studie von Professor Steffen Sebastian kostet der provisionsbasierte Verkauf die Sparer in Deutschland pro Jahr 98 Milliarden Euro.[12] Nicht allein wegen der Provisionen, sondern auch, weil sie in schlechtere Produkte investieren, was die Verbände wiederum zurückweisen. Im Jahr 2021 kassierte allein die Deutsche Vermögensberatung (DAG) über 2,2 Mrd. Euro an Verkaufsprovisionen.[13]

Der BVI hat gemeinsam mit der Die Deutsche Kreditwirtschaft sowie dem Deutschen Derivate Verband (neue Bezeichnung: Bundesverband für strukturierte Wertpapiere) eine Studie bei der Beratungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Die Studie vom November 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass die Provisionsberatung allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt sichert.[14] Vor allem Verbraucher mit geringen und mittleren Anlagebeträgen würden durch die Honorarberatung von der Beratung abgeschnitten, da sie zu teuer wäre, was von den Verbraucherverbänden bestritten wird.[15]

Nach wochenlangem Lobbyieren von Banken- und Versicherungsverbänden[16], die sich argumentativ auf die Ergebnisse der Studie stützten, hat die EU-Kommission entgegen ursprünglicher Pläne im Mai 2023 eine Strategie vorgelegt, die nur ein teilweises Provisionsverbot vorsieht.[17] Beim Vertrieb von Fonds und Lebensversicherungen sollen Provisionen weiterhin möglich bleiben. Auch Bundesfinanzminister Lindner hatte sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen ein Provisionsverbot ausgesprochen.[18]Der BVI kündigte an, sich im weiteren Verfahren gegen das Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb einsetzen, ebenso wie gegen übertriebene neue Anforderungen an die Beratung.[19]

2011: Lobbyarbeit gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer:

Als Reaktion auf die Finanzkrise 2008 legte die EU-Kommission 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Sie sah eine Besteuerung für den Kauf und Verkauf von Finanzprodukten vor, die je nach Produkt und Höhe der Transaktion zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen sollte. Sie sollte dazu dienen, Anreize für Spekulationen zu senken und die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.[20] Die Finanzlobby stemmte sich gegen dieses Vorhaben.[21]

Der Bundesverband Investment und Asset Management trat als wichtiger Akteur auf, ein EU-weites Gesetzesvorhaben zu verhindern. Der BVI mahnte, dass besonders Unternehmen der Realwirtschaft, Investor:innen mit Sitz in Deutschland und Bürger*innen, die privat fürs Alter vorsorgen, von der Steuer betroffen wären. Sparer:innen, die ihr Geld in Riester-Fonds zur Altersvorsorge einzahlen, würden mit Steuern von bis zu 14.000 Euro belastet, so der Lobby-Verband. [22] Allerdings zeigten Berechnungen von Wissenschaftler*innen schon damals, dass Fondsgebühren und Bankprovisionen die Anleger*innen um ein Vielfaches mehr kosteten als die vorgeschlagene Steuer.[23]

Im Zusammenspiel mit anderen Wirtschaftsverbänden und Finanzlobbygruppen (Goldman Sachs, Deutsches Aktieninstitut, Bayer, Siemens, u. A.) wurden umfassend Zweifel gesät, wodurch der ursprüngliche Entwurf zunehmend durch Ausnahmen und Anpassungen verwässert wurde, bis das Projekt letztendlich im Sande verlief.[24]

Andere Verbände, Institutionen und Finanzexpert:innen sehen überwiegend gesamtgesellschaftliche Vorteile in einer Finanztransaktionssteuer, da sie ein krisenfesteres Finanzsystem und hohe Steuereinnahmen verspricht. [25][26][27][28][29]

2004: Investmentmodernisierungsgesetz

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung[1] des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[30]

Stefan Seip, damaliger Hauptgeschäftsführer des BVI, bestätigte zwar die Mitarbeit der zeitweise im Bundesfinanzministerium tätigen BVI-Juristin, stritt aber eine konkrete Einflussnahme seines Verbandes auf den Gesetzestext ab.[31] Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verteidigte der taz gegenüber dieses Vorgehen und relativierte den Einfluss der Referenten.[30]

Lobbyisten in Ministerien

Der BVI arbeitete zusammen mit anderen Vertretern der Kreditwirtschaft im Finanzministerium am Investmentförderungsgesetz, wie der Report Mainz heraus fand.

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum Januar bis August 2003[32]
Mitarbeiter hauseigene Juristin[33]
Bearbeitete Themen Mitarbeit am Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Zwischensteuer bei Investmentfonds und Einführung von Privatanlagemöglichkeiten in Hedge Fonds (Investmentmodernisierungsgesetz)[30]; Mitarbeit in der Abteilung „Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik“


Lobbyisten in Ministerien

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Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Über uns, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
  2. ↑ Eintrag Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
  3. ↑ Events, bvi.de, abgerufen am 24.09.2023
  4. ↑ BVI 2022, lobbyfacts.de, abgerufen am 24.09.2023
  5. ↑ Studie zeigt Vorteile der Provisionsberatung, bvi.de, abgerufen am 25.09.2023
  6. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 24.09.2023
  7. ↑ Eintrag im EU Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 24.09.2023
  8. ↑ Prüfung des Jahresabschlusses, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 25.09.2023
  9. ↑ Unsere Mitglieder, bvi.de, abgerufen am 23.09.2023
  10. ↑ Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind, verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023
  11. ↑ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022, finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023
  12. ↑ Die Bankenlobby hat gesiegt, suedeutsche.de vom 02.05.2023, abgerufen am 05.06.2023
  13. ↑ Allfinanzvertriebe 2022, cash.online.de, abgerufen am 05.06.2023
  14. ↑ KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung auscchließen, die-dk.de vom 17.11.2021
  15. ↑ Warum Provisionen in der Finanzberatung ein Problem sind, verbraucherzentrale-bawue.de vom 16.05.2023
  16. ↑ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022, finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023
  17. ↑ EU-Provisionsverbot gescheitert - Verbraucher:innen haben das Nachsehen, vzbv.de vom 24.05.2023
  18. ↑ Finanzminister Lindner warnt EU vor Provisionsverbot, handelsblatt.de vom 15.01.2023, abgerufen am 05.06.2023
  19. ↑ Verbot der Provisionsberatung kommt vorest nicht, bvi.de, abgerufen am 26.09.2023
  20. ↑ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, eur-lex.europa.eu vom 14.02.2013, abgerufen am 31.10.2023
  21. ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
  22. ↑ BVI: Finanztransaktionssteuer belastet Fondssparer, fondsprofessionell online vom 12.01.2012, abgerufen am 16.11.2023
  23. ↑ Dr. Carsten Siegel zur Finanztransaktionssteuer, steuermythen.de vom 04.10.2016, abgerufen am 16.11.23
  24. ↑ Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes. Finanzwende Recherche 2022, S.56 ff.
  25. ↑ Weltwirtschaft: 1000 Ökonomen wollen Finanzmarktsteuer, abgerufen am 16.11.2023
  26. ↑ "Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten", Le Monde diplomatique vom 11.12.2014, abgerufen am 16.11.2023
  27. ↑ "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", Euractive.de vom 16.07.2020, abgerufen am 16.11.2023
  28. ↑ Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, abgerufen am 16.11.2023
  29. ↑ Offener Brief führender Finanzexpert:innen, abgerufen am 16.11.2023
  30. ↑ 30,0 30,1 30,2 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby, taz.de vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
  31. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003, S. 4. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
  32. ↑ Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln
  33. ↑ Bankenlobby im Hause Eichel: Wie im Finanzministerium Banker an Gesetzen mitschreiben, Report Mainz vom 06.10.2003. Das Manuskript zum Beitrag kann unter report@swr.de mit Angabe des Titels und Datums angefordert werden
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