FDP

Positionen

EU-Lieferkettengesetz 2024

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.

Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.

Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP.

Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert."

Durch eine Studie von Inverto, einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen.

Bundestagswahl 2021

Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%).

Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer legislativen Fußspur vereinbart.

Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019

Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten Verbändeliste umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".

Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.

Bundestagswahl 2017

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt. Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex. So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.

Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.

Bundestagswahl 2013

Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern

Finanzierung

Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 55.013.445,95 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 30.152.701,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 11 Topspender der FDP in den Jahren 2020-2024 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Dr. Georg Kofler	750.000 €
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	485.002 €	Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
Flossbach von Storch AG	431.452 €
DVAG (Firmengeflecht)	652.501 €	Spenden von Deutsche Vermögensberatung AG und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG
Luton Verwaltungs GmbH	250.000 €
Prof. Dr. Hans-Georg Näder	250.500 €
Familie Dommermuth (United Internet)	229.000 €	Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges.
Carsten Maschmeyer	209.000 €
Stephan Schambach	200.000 €
Familie Gröner	200.000 €	Spenden von Gröner Family Office GmbH sowie Christoph Gröner
VÖLKEL GmbH	200.000 €

Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	11,78	30,2	10,74	20,84	9,87	26,73	9,7	25,50
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	3,94	10,11	3,44	6,67	3,04	8,22	2,93	7,7
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	3,79	9,73	13,02	25,25	5,02	13,59	5,9	15,5
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	1,68	4,3	6,62	12,83	1,31	3,55	2,09	5,5
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	1,4	3,6	0,06	0,11	0,4	1,08	0,05	0,14
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	0,32	3,32	0,32	0,61	0,36	0,98	0,33	0,87
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	1,29	3,32	1,16	2,25	1,16	3,15	1,51	3,96
Staatliche Mittel	-	-	-	-	14,42	36,98	16,03	31,1	15,69	42,49	15,42	40,55
Sonstige	-	-	-	-	0,36	0,92	0,18	0,34	0,08	0,22	0,11	0,28
Summe	-		-		39 Mio €		51,56 Mio €		36,93 Mio €		48,08 Mio €

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	9,06	25,34	7,86	20,28	6,86	25,28	6,47	25,1	6,3	23,3	6,57	19,7
Mandatsträgerbeiträge	2,73	7,64	2,09	5,39	1,73	6,38	1,55	6,0	1,83	6,8	2,8	8,39
Spenden von natürlichen Personen	4,30	12,03	10,45	26,97	5,54	20,4	5,28	20,5	5,84	21,7	7,2	21,61
Spenden von juristischen Personen	1,68	4,7	4,62	11,93	1,91	7,03	1,88	7,3	1,97	7,3	3,7	11,10
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,23	0,64	0,1	0,25	0,07	0,27	0,065	0,25	0,07	0,3	0,15	0,44
Aus sonstigem Vermögen	1,26	3,51	0,4	1,02	0,38	1,41	0,423	1,6	0,48	1,8	0,46	1,38
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	1,36	3,81	1,36	3,5	1,26	4,63	1,16	4,5	1,2	4,5	1,81	5,42
Staatliche Mittel	15,06	42,12	11,75	30,32	11,75	33,91	8,86	34,4	9,20	34,1	10,5	31,53
Sonstige	0,07	0,21	0,13	0,33	0,19	0,69	0,11	0,43	0,096	0,4	0,14	0,42
Summe	35,76 Mio €		38,74 Mio €		27,15 Mio €		25,8 Mio €		26,961 Mio €		33,3 Mio €

Quellen:

Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013

Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.

Sponsoring

Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen.

• Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP, 15.–17.05.2009
• Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP, 28.-30.04.2017
• Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP, 26.–28.04.2019
• Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP, 23.- 24. 04.2022

Beteiligungen an Unternehmen

Laut Rechenschaftsbericht 2022 hält die FDP Mehrheitsbeteiligungen an den folgenden Unternehmen:

• Liberal Vermögensverwaltungsgesellschaft, Bonn
• Liberal Wirtschafts-Dienstleistungen GmbH, Düsseldorf
• LiSa Service GmbH, Dresden
• Niedersachsen Verlag GmbH, Hannover
• ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH, Berlin
• Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG, Bonn (Beteiligungshöhe: 89,29 %), die Eigentümerin des Büro- und Tagungskomplexes Reinhardtstraßenhöfe in Berlin ist. Zu den Mietern gehört u.a. die FDP-Bundesgeschäftsstelle
• Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, Bonn (Beteiligungshöhe: 86,00 %)
• Universum GmbH, Berlin
• Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlagsgesellschaft mbH, Wiesbaden

Die vorgenannten Unternehmen halten unmittelbare und mittelbare Beteiligungen von 50 % bzw. 100 % an:

• Universum Verlag GmbH
• Universum Kommunikation und Medien AG

Zum Stichtag 31. Dezember 2018 wurde das Haus- und Grundvermögen mit über drei Mio. Euro und die Unternehmensbeteiligungen
mit ca. 9,6 Mio. Euro bewertet.

Vorfeldorganisationen

Wirtschaftsforum

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Bundesverband Liberaler Mittelstand

Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut Satzung ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“. Der aktuelle Vorstand ist hier abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.

In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten. So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden. Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.

Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.

Quelle:

Liberale Immobilienrunde

Die FDP-nahe Liberale Immobilienrunde e.V. mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden. Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört. Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete. 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.

Laut Satzung verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.

Gesprächskreis Liberaler Banker

Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen. Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.

Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Weiterführende Informationen

• Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus