Bundesverband Deutscher Banken

Bundesverband deutscher Banken
Rechtsform	e.V. (VR 19142, Vereinsregister Berlin)
Tätigkeitsbereich	Finanzlobby
Gründungsdatum	1951
Hauptsitz	Burgstraße 28 , 10178 Berlin Telefon: (030) 16 63-0
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue du Commerce 31 , 1000 Brüssel Belgien Telefon: +32 - (0)2 7 88-22 00
Webadresse	bankenverband.de

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), kurz auch Bankenverband genannt, ist ein Spitzenverband des privaten Kreditgewerbes. Der Verband vertritt dabei ca. 220 über 170 private nationale und internationale Kreditinstitute, sowie seine 12 regionalen Mitgliedsverbände. 11 Mitgliedsverbände und rund 20 außerordentliche Mitglieder (z. B. Fintechs). Die Mitgliedschaft im BdB ist eine Voraussetzung zur Beteiligung an der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (Einlagensicherung für Privatbanken). In Brüssel ist er sowohl durch ein eigenes Lobbybüro (seit 2004) vertreten als auch über Die Deutsche Kreditwirtschaft und den Dachverband European Banking Federation. Der Bankenverband ist außerdem Mitglied im Institute of International Finance (IIF)

Kurzdarstellung und Geschichte

(EBF).

2022 gab der Bankenverband insgesamt ca, 8,8 Mio. Euro für Lobbyaktivitäten aus, wovon ca. 6,4 Mio. Euro auf Deutschland und ca. 2,4 Mio. Euro auf die EU entfielen

Lobbystrategien und Einfluss

Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

Organisationsstruktur und Personal

• Finanzlobby A–Z

Mitgliedsverbände

Der Bankenverband hat eine föderale Struktur. Zu den Landesverbänden kommt noch der Verband deutscher Schiffbanken als Mitglied: Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Bremen e.V., Bankenverband Hamburg e.V., Bankenverband Hessen e.V., Bankenverband Niedersachsen e.V., Bankenverband Rheinland-Pfalz, Bankenverband Saarland e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen e.V., Bayrischer Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V. sowie eben der Verband deutscher Schiffbanken

Mitgliedsbanken

Als private Großbanken sind Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Deutsche Postbank AG und UniCredit Bank AG im Bundesverband deutscher Banken vertreten (früher auch Dresdner Bank AG und Bayrische Hypo- und Vereinsbank AG). Desweiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA oder Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA. Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, Barclays Bank, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, LGT Bank, Merril Lynch und UBS.

Gremien

Der Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken besteht aus 12 Mitgliedern. Davon kommen 5 Vorstandsmitglieder von den deutschen "Großbanken", 3 Mitglieder werden von den Regionalbanken gestellt, 2 Mitglieder sind Privatbankiers und 1 Vorstandsmitglied kommt von den Auslandsbanken.

Der derzeitige Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

• Andreas Schmitz, Präsident, HSBC Trinkaus& Burkhardt AG,Düsseldorf
• Josef Ackermann, Deutsche Bank AG,
• Christian Olearius, M.M.Warburg & CO KGaA
• Martin Blessing, Commerzbank AG
• Stefan Jütte, Postbank AG
• Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband (Mitglied von Amts wegen)
• Thomas A. Lange, NATIONAL-BANK AG
• Hans-Walter Peters, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG
• Lutz Raettig, Morgan Stanley Bank Dtl
• Wolf Schumacher, Aareal Bank AG
• Theodor Weimer, UniCredit Bank AG

(Stand: 26.10.2010)

Geschäftsführung

• Michael Kemmer (seit Okt. 2010 Hauptgeschäftsführer, zuvor BayernLB)
• Hans-Joachim Massenberg (Stellvertrender Hauptgeschäftsführer)
• Markus Becker-Melching (Leiter Verbindungsstelle Parlament)

Stand: 26. Oktober 2010. Die weiteren Mitglieder der Geschäftsführung finden sich auf der Webseite des Bankenverbands.

Um die Nachfolge des bisherigen Hauptgeschäftsführers Manfred Weber gab es innerhalb der Verbands heftige Auseinandersetzungen. Zwischendurch galt der EU-Cheflobbyist der Deutschen Bank, Ansgar Tietmeyer, als Top-Kandidat für die Nachfolge..

Die Berufung Michael Kemmers ist nicht ohne Brisanz: er war zuvor Vorstand bei der skandal-geplagten BayernLB. Am 25. Oktober 2010 beschloss der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank die gesamte ehemalige Bankspitze um den langjährigen Vorstandschef Werner Schmidt für das Milliarden-Desaster bei der österreichischen Hypo Alpe Adria auf Schadensersatz zu verklagen, also auch Kemmer.

Verbindungen

Der Bankenverband ist Mitglied in folgenden Lobbyorganisationen:

• Zentraler Kreditausschuss
• Initiative Finanzstandort Deutschland
• European Banking Federation
• International Banking Federation
• Institute of International Finance

Finanzen

Laut dem freiwilligem Lobbyregister der EU hat der Bundesverband Deutscher Banken 2009 zwischen 400.000 und 450.000 Euro für die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen investiert.

Lobbystrategien und Einfluss

Die Financial Times Deutschland konstatiert in einem langen Artikel im Juli 2010, dass der Einfluss des BdB als Interessenverband der Privatbanken in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Wichtige Themen wie etwa die Griechenlandhilfe wurde ohne deren Beteiligung entschieden.
Einzig bei der Einlagensicherung bleibt der Verbund wichtig, da man Mitglied des BdB sein muss, um in den Genuss dieser Rückversicherung zu kommen.

Stattdessen betreiben Branchenriesen wie die Deutsche Bank zunehmend eine autonome Interessenvertretung. Zudem steht der Vorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, dem weltweiten Interessenverband Institute of International Finance vor, in dem der deutsche Bankenverband nur einer von vielen Mitgliedern ist.

Fallstudien und Kritik

"Frankfurter Erklärung", Oktober 2010

Die Lobbystrategie des BdB lässt sich nur im Zusammenhang mit anderen Spitzenverbänden des Finanzbereichs betrachten. So wird die überwiegende Zahl der Stellungnahmen in deutschen und europäischen Rechtssetzungsprozessen gemeinsam mit den Verbänden von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Landesbanken und Hypothekenbanken über Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) abgegeben. Daneben lobbyieren einzelne Mitglieder des BdB, wie z. B. die Großbanken, über ihre eigenen Interessenvertretungen. Mitarbeiter des Bankenverbandes sind zudem in zahlreichen Gremien vertreten, um dort die Interessen der privaten Banken oder der Deutschen Kreditwirtschaft zu vertreten“

Im deutschen Lobbyregister gab der Bankenverband an (Stand: 29.11.2023) 2022 zwischen 6.350.001 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 61 bis 70 Lobbyist:innen zu beschäftigen. In Brüssel lagen die Lobbyausgaben 2022 zwischen 2.250.000 und 2.499.999 Mio. Euro; es wurden 43 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 15,8) beschäftigt.

Fallstudien und Kritik

Initiative zur Deregulierung des europäischen Verbriefungsmarkts
2022	Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.” Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist. Agieren im CumEx-Skandal
2007	Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.
2020	Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx. Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer
2010	Bankenverband: Finanzmarktsteuer hätte Krise nicht verhindert
2015	Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
2020	Finanztransaktionssteuer – eine Belastung von Bürgern und Wirtschaft zur Unzeit
Frankfurter Erklärung
2010	Ende Oktober 2010 versuchte der Bankenverband nach den internen Querelen um die Geschäftsführung wieder stärker in die Offensive zu gehen und warnte in einer Erklärung vom 25.10.2010 vor den volkswirtschaftlichen Folgen einer zu harten Regulierung.

9

Die Financial Times Deutschland beschreibt die Erklärung des Bankenverband als "argumentativ dürftig" und das "übliche Lobby-Mantra", das

besondere

Besondere sei nur die Art, wie der Verband Einigkeit und Stärke demonstrieren wolle.

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Auch das Handelsblatt kritisiert, dass sich ein Teil der Vorwürfe gegen die Bundesregierung kaum halten lässt.

11

Es gehört zur Strategie der Finanzbranche, einerseits auf globaler Ebene gemeinsam gegen striktere Regulierungen vorzugehen (siehe Basel III und

*

Institute of International Finance) und zugleich über die nationale Ebene zu versuchen, die Regierungen gegeneinander

aus zu spielen

auszuspielen.

Mitarbeit Lobbyisten in Ministerien

• Ein Vertreter der Dresdner Bank war für den Bundesverband Deutscher Banken im Bundesministerium für Finanzen tätig.

Weiterführende Informationen

→ weitere Informationen: Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen → zur Übersicht: Lobbyisten in Ministerien

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand (Stand: Februar 2022)

Funktion	Name	weitere Funktionen
Präsident	Christian Sewing	Deutsche Bank, Vorstandsvorsitzender
Mitglied des Präsidiums	Nick Jue	ING-DiBa, Vorsitzender des Vorstandes
Mitglied des Präsidiums	Emmerich Müller	Bankhaus Metzler, Mitglied des Vorstands
Mitglied	Andreas Arndt	Deutsche Pfandbriefbank AG, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Michael Diederich	UniCredit Bank, Sprecher des Vorstands
Mitglied	Lutz Diederichs	BNP PARIBAS, Ndl. Deutschland, CEO
Mitglied	Wolfgang Fink	Goldman Sachs Bank Europe SE, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Manfred Knof	Commerzbank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Christian Kühn	Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Pers. haftender Gesellschafter
Mitglied	Christine Novakovic	UBS Europe SE, CEO

Geschäftsführung

• Heiner Kerkenhoff, Hauptgeschäftsführer (Frühere Positionen: Cheflobbyist Commerzbank, in den 90er Jahren Büroleiter von Helmut Kohl)
• Hilmar Zettler, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter des Geschäftsbereichs "Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Organisation"
• Kolja Gabriel , Mitglied der Geschäftsleitung, Leiterin des Geschäftsbereichs "Politik und Innovation"

Stand: (Februar 2024)

Mitgliedsverbände

Der Bankenverband hat eine föderale Struktur: Bankenverband Baden-Württemberg e.V., Bankenverband Mitte e.V., Bankenverband Nordrhein-Westfalen e.V., Bankenverband Schleswig-Holstein e.V., Bayerischer Bankenverband e.V., Norddeutscher Bankenverband e.V., Ostdeutscher Bankenverband e.V.

Mitgliedsbanken

Als private Großbanken sind im Bundesverband deutscher Banken vertreten: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, UniCredit Bank AG. Des Weiteren einige kleinere und größere private Bankhäuser, wie beispielsweise HSBC Trinkaus und Burkhardt AG oder M.M. Warburg & Co. Einen Großteil der Mitglieder stellten daneben Regionalbanken und deutsche Ableger ausländischer Banken, darunter bekannte Größen wie ABN Amro, Bank of America, BNP PARIBAS, Goldman Sachs, JP Morgan, und UBS.

Verbindungen

Der Bankenverband ist Mitglied in 24 weiteren nationalen und internationalen Verbänden und Lobbyorganisationen, u.a.:

• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Die Deutsche Kreditwirtschaft
• Institut Finanzen und Steuern
• Wirtschaftsrat der CDU e.V.
• Wirtschaftsforum der SPD
• Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
• European Banking Federation
• International Banking Federation
• Institute of International Finance

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Bundesverband deutscher Banken wurde 1951 in Köln, in der Nachfolge des Centralverbandes des deutschen Bank und Bankiergewerbes, gegründet. Im Frühjahr 1999 wurde der Sitz des Verbandes von Köln nach Berlin verlegt. Seit 2004 verfügt der BdB auch über eine Repräsentanz in Brüssel.

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