Walter Eucken Institut

Walter Eucken Institut
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Verbreitung neoliberaler Ideen
Gründungsdatum	11. Januar 1954
Hauptsitz	Goethestr. 10, 79100 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	walter-eucken-institut.de

Das Walter Eucken Institut ist ein Forschungs- und Beratungsinstitut mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung, das bis 2015 eng mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft verbunden war. Alle Mitglieder des Vorstands sind auch Mitglieder der Mont Pelerin Society, des weltweit größten neoliberalen Elitennetzwerks. Die Mitglieder des Instituts waren bis in die 90er Jahre in einer Vielzahl wissenschaftlicher Beratungsgremien der Bundes- und Landesregierungen sowie sonstiger regierungsnaher Institutionen vertreten. Die Bedeutung des Instituts in der Politikberatung hat in den letzten Jahren abgenommen.

Beim Walter-Eucken-Institut ist das Netzwerk NOUS angesiedelt, in dem sich die 2015 ausgetretenen Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft organisiert haben. Der Leiter des Instituts, Lars P. Feld, ist Co-Vorsitzender von NOUS. NOUS war bis 2024 Partner des Atlas Network

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Walter Eucken Institut wurde vier Jahre nach dem Tod von Walter Eucken von Freunden und Schülern mit Unterstützung des damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard am 11. Januar 1954 in der Rechtsform eines Vereins in Freiburg gegründet. Der radikal-neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek hat als erstes Vorstandsmitglied und danach Ehrenpräsident die Ausrichtung des Instituts maßgeblich geprägt. Hayek lehnt sowohl Korrekturen der Marktergebnisse unter sozialen Gesichtspunkten als auch die Bekämpfung wirtschaftlicher Macht durch staatliche Maßnahmen grundsätzlich ab. In der Imagebroschüre 2019 findet sich unter „Die Gründungszeit des Walter Eucken Instituts“ ein Interview mit Hayek, in dem dieser sich zum Begriff „sozial“ wie folgt äußert: „Klar ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft ist, ...soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit“.

Das Walter Eucken Institut versteht sich als Kompetenzzentrum für ordnungspolitische und ordnungsökonomische Grundlagenforschung. Zweck der Einrichtung sei es, diese Untersuchungen auf die praktische Umsetzung der Wettbewerbsordnung auszurichten und ordnungspolitisches Denken in die öffentliche Diskussion einzubringen. Es sollen Lösungswege für aktuelle tagespolitische Fragen sowie zur nachhaltigen Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft aufgezeigt werden. Zu den Veranstaltungen gehören Lehrveranstaltungen, die Walter Eucken-Vorlesung und die Friedrich August von Hayek-Vorlesung, Workshops und Symposien, Vorträge und Diskussionen sowie das Walter Eucken Research Seminar.

Beurteilung der wirtschaftlichen Macht

Eucken hat sich vehement für eine machtmindernde Wirtschaftspolitik ausgesprochen: "Erster Grundsatz: Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen". Nach seiner Auffassung wird wirtschaftliche Machtkonzentration in politische Macht umgemünzt und der Staat wird "von der Wirtschaft gefesselt". Nur die vollständige Konkurrenz auf dem Markt könne Machtkonzentrationen verhindern und dadurch die Freiheit garantieren. Diese Idee hält die Eucken-Gesellschaft unter dem Einfluss von F.A. von Hayek für realitätsfern. Der Frankfurter Publizist und Eucken-Enkel Walter Oswalt meint, die Freiburger Schule habe sich nach Euckens Tod nicht weiterentwickelt. Die zentrale Kritik Euckens an der ökonomischen Macht sei vielmehr bei denen, die sich mit Eucken befassten, ganz aus dem Blickfeld getreten. Oswalt aktualisiert die Vorstellungen von Eucken zum Problem der wirtschaftlichen und politischen Macht in dem von ihm herausgegebenen Buch "Walter Eucken Ordnungspolitik" (Walter Eucken Archiv Reihe Zweite Aufklärung, Münster 1999). Eine kritische Würdigung Euckens in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juni 2016 durch Peter Bofinger, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kann hier abgerufen werden.

Das Walter Eucken Institut lässt keine Distanz zur wirtschaftlichen Macht erkennen. Vielmehr entsprechen seine Argumentationsmuster weitgehend denen der großen Wirtschaftsverbände, mit denen es auch personell verflochten ist. So ist Karen Horn, langjährige Berliner Büroleiterin des Institut der deutschen Wirtschaft, das als Think-Tank und PR-Agentur von BDI, BDA und deren Mitgliedsunternehmen fungiert, Mitglied des Kuratoriums des Walter Eucken Instituts. Eine Tochtergesellschaft des Institut der deutschen Wirtschaft ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2005 gemeinsam mit der Financial Times Deutschland unter dem Motto "Die Klassiker Kompakt" eine gekürzte Fassung Walter Euckens "Grundlagen der Nationalökonomie" herausgegeben hat. Das von Oswalt geleitete Walter Eucken Archiv hat gegen diese Broschüre beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Anordnung erwirkt mit der Begründung, es handle sich um eine "verfälschende Kurzfassung", die sich in einer "Grauzone zwischen Journalismus, Werbung und Lobbypolitik" bewege, denn auch die INSM sei an der Herausgabe beteiligt. Partner des Walter Eucken Institut ist das Atlas Network, das von ExxonMobile, Philip Morris und den Stiftungen der US-Milliardäre Gebrüder Koch gesponsert wird.

Im Gegensatz zu Eucken, der zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht als zentralem Problem einer Gesellschaft sogar die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen für geboten hält, sieht Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Instituts, auf diesem Gebiet keinen Handlungsbedarf. Der deutsche Staat verteile so stark Einkommen um wie kaum ein anderes Land und die Behauptung, dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, sei schlicht falsch.

Organisationsstruktur und Personal

Die Leitung des Instituts ist seit 2001 mit dem damals geschaffenen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik verknüpft. Das vom Land Baden-Württemberg finanzierte Institut wird von einem Verein getragen, zu dessen Gremien das Kuratorium gehört. Wegen der Verbindung von Lehrstuhl und Institut kann das Kuratorium die Besetzung der Institutsleitung und die des Lehrstuhls beeinflussen.

Mitglieder des Vorstands

• Lars P. Feld (Direktor), Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg
  • Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen: Mitglied
  • Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsrat der CDU: Mitglied
  • Netzwerk NOUS: Co-Vorsitzender
  • ECONWATCH: Kuratoriumsmitglied
  • Wissenschaftlicher Beirat der Ludwig-Erhard-Stiftung: Mitglied
  • Wissenschaftlicher Beirat der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: Mitglied
  • „Kronberger Kreis“ der Stiftung Marktwirtschaft: Sprecher
  • Von Schweizer Milliardären finanzierte Denkfabrik Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP): Mitglied des Beirats
  • Agenda Austria: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
  • Mont Pelerin Society: Mitglied
  • (2022-2024) Berater des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP)
  • (2011-2021) Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR): Mitglied
  • (bis 7/2015) Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied
• Christoph Schaltegger Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern
  • Von Schweizer Milliardären finanzierte Denkfabrik Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP): Direktor und Gründer
  • Agenda Austria: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
  • Netzwerk NOUS: Mitglied
  • economiesuisse (Dachverband der Schweizer Wirtschaft): ehemaliger Leiter des Bereichs Finanz- und Steuerpolitik sowie Mitglied der Geschäftsleitung

Kuratorium

• Gerhard Kempter (Vorsitzender), Geschäftsführer der Kempter Financial Mangagment GmbH, Freiburg, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volksbank Freiburg, ehemaliges Vorstandsmitglied des Verbandes unabhängiger Vermögensberater (VuV)
• Karen Horn (Stellv. Vorsitzende), ehemalige Leiterin des Hauptstadtbüros des Institut der deutschen Wirtschaft
  • Netzwerk NOUS: Co-Vorsitzende
  • Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: Stellv. Vorstandsvorsitzende
  • Herbert-Giersch-Stiftung: Mitglied des Vorstands
  • Friedrich-Naumann-Stiftung: Vertrauensdozentin
  • Mont Pelerin Society: Mitglied
  • (bis 7/2015) Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft: Vorsitzende des Vorstands
• Susanne Hübschmann, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
• Wolfgang Kerber, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Marburg, ehem. Leiter des Walter Eucken Institut
• Kerstin Krieglstein, Rektorin der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
• Günter Knieps, ehem. Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaften und Regionalpolitik an der Universität Freiburg
• Burkhart Knospe, Vorstandsvorsitzender der Testo AG
• Jan Schnellenbach, Prof. an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg
  • Mont Pelerin Society: Mitglied
  • Netzwerk NOUS: Mitglied
  • ECONWATCH: Mitglied

Kooperation mit dem Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP)

Direktor und Gründer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IPW), das von Schweizer Milliardären unterstützt wird , ist Christoph Schaltegger, der neben Lars P. Feld Vorstandsmitglied des Walter Eucken Instituts ist. Feld sitzt seinerseits im Wissenschaftlichen Beirats des IPW. Beide gehören dem Wissenschaftlichen Beirat von Agenda Austria an. Sowohl das Walter Eucken Institut als auch das IPW sind Mitglied in einem Akademischen Netzwerk von 10 Organisationen. Geschäftsführer des IPW ist René Scheu, Ex-Feuilleton-Leiter der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), der nach Meinung der Schweizer Wocheenzeitung WOZ das Feuilleton der NZZ auf rechten Kulturkampf getrimmt hat. Förderstiftung des IWP ist die Stiftung Schweizer Wirtschaftspolitik, deren Stiftungsrat-Präsident der langjährige Konzernchefs Alfred N. Schindler, Aufsichtsratsvorsitzender der Schindler Holding AG, ist. Nach Einschätzung der taz ist das IPW ein wichtiger Player in einer internationalen Szene liberal-libertärer Akteure, die vermeintlich übermäßige Staatsausgaben für die Wurzel allen Übels halten. Es produziere meinungsstarke akademische Papiere, Gastkommentare in diversen Medien und Verlagsbeilagen in der NZZ. Im September 2024 sei eine zwölfseitige NZZ-Beilage mit dem Titel „Sparen, Sparen, Sparen“ erschienen, in der Instituts-Direktor Schaltegger den FDP-Parteivorsitzenden und damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner interviewt habe. Mitpubliziert habe die Beilage das Walter Eucken Institut.

Finanzen

Das Land Baden-Württemberg als finanzieller Träger des Instituts hat 2001 beschlossen, nicht nur den Institutsetat aufzustocken, sondern darüber hinaus eine C 3- Professur für Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Ordnungspolitik einzurichten.12 Der Lehrstuhlinhaber leitet auch das Institut.

Weitere finanzielle Mittel erhält das Institut über den 2007 gegründeten Aktionskreis Freiburger Schule e.V. Neben den Mitgliedern finden sich im Förderkreis auch Freunde, Förderer und Donatoren, die die Arbeit des Instituts finanziell unterstützen.13

Vorsitzende des Förderkreises ist Margot Selz, Dr. Selz Immobiliengruppe. Auf der Website des Förderkeises werden die folgenden Donatoren, jeweils mit Sitz in Freiburg, benannt (Stand: Februar 2017):

• Daimler AG
• EKATO Holding GmbH
• Willy Kempter Beteiligungsgesellschaft
• KNF Neuberger GmbH
• Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau
• Volksbank Freiburg

Zu den auf der Website genannten Förderern gehört die Deutsche Bundesbank, an deren Präsidenten Jens Weidmann 2020 die Walter-Eucken-Medaille verliehen worden ist. 1415

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