ZIA: Unterschied zwischen den Versionen
SaraH (Diskussion | Beiträge)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
K (MartinJ verschob die Seite Entwurf:ZIA nach ZIA und überschrieb dabei eine Weiterleitung, ohne selbst eine Weiterleitung anzulegen)
|
ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) | |
---|---|
Rechtsform | e.V. |
Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft |
Gründungsdatum | 2006 |
Hauptsitz | Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel |
Webadresse | https://zia-deutschland.de/ |
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. [1] Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.[2] Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".[3] Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im BDI.
Inhaltsverzeichnis
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das Präsidium des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. [4] Der Vorstand des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. [5] Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns Vonovia sowie Vizepräsident des ZIA ist. Die Geschäftsführung des ZIA ist mit Seitenwechsler:innen besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. [6]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyausgaben und Lobbyist:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. [7] Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. [8]
Seitenwechsler:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige Seitenwechsler:innen:
- Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. [9]
- Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. [10]
- Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen) der Stadt Bremen. [11]
- Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (CDU) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.[12]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:[13]:
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
- Berliner Steuergespräche e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
- Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
- Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- IMMOEBS e.V.
- Pioneer
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. [14]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbytreffen mit VerteterVertreter:innen der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine schriftliche Anfrage nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. [15] Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. [16]
Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung. Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. [17] Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.
Beispiel Mietpreisbremse
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas (SPD) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.[18] In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. [19] [20]
Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
![Vernetzen](/w/nsfr_img_auth.php/7/7a/Vernetzen_neu_kleiner.png)
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks (SPD) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. [21] Unter den Mitgliedern des Bündnisses waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. [22] Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. [23] Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.[24]
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. [25]
Wohngipfel 2018
Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. [26] Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". [27]
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. [28] An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. [29] Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".[30]
Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. [31] Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. [32] Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks (SPD), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Veranstaltung. [33] Horst Seehofer (CSU), Hendricks' Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.[34] [35] Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.[36] [37]
Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weil Parteisponsoring nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während Bündnis90/Die Grünen und die SPD ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und Die Linke keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der FDP lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. [38] [39] Die SPD erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. [40] Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. [41]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem BDI bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. [42]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Ebd.
- ↑ Ziele zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Präsidium zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Vorstand zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Geschäftsstelle zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartnerzia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Andreas Mattner zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Schriftliche Frage Monat Oktober 2021 caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Bündnis bezahlbarer Wohnraum bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022 zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022
- ↑ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Tag der Immobilienwirtschaft 2020 zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021 zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Sponsoren CDU 2018 imgur.com, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Sponsoren CDU 2019 abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019 spd.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019 cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022
- ↑ Geschichte zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022
{{BoxOrganisation | Name = ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) | Logo = <!--[[Bild:<datei>|center]]--> | Rechtsform = e.V. | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft | Gründungsdatum = 2006 | Hauptsitz = Berlin | Lobbybüro Berlin = Leipziger Platz 9, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel | Homepage = https://zia-deutschland.de/ }} Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]]. ==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen== Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist. Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> ==Lobbystrategien und Einfluss== ===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen=== ===Seitenwechsler:innen=== ===Mitgliedschaften=== ==Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref> ===Seitenwechsler:innen=== An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]: * Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> * Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> * Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref> * Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> ===Mitgliedschaften=== Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>: * Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]]) * [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) * Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID) * Berliner Steuergespräche e.V. * Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. * Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V. * Deutsches Institut für Normung DIN e.V. * Forum für Zukunftsenergien e.V. * IMMOEBS e.V. * Pioneer * [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.</span> * Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. * [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.</span> * Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V. Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===Lobbytreffen mit VerteterVertreter:innen der Bundesregierung=== Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung]. Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses. '''Beispiel Mietpreisbremse''' Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> === Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung=== '''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen''' Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref> '''Wohngipfel 2018''' Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> '''Bündnis bezahlbarer Wohnraum''' Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> === Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"=== ===Parteisponsoring=== ===Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin=== ==Geschichte== ==Finanzen== ==Weiterführende Informationen== *… {{spendenbanner}} Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks' Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> ===Parteisponsoring=== Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> ==Geschichte== Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem [[BDI]] bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/geschichte/ Geschichte] zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Organisation]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. -->
(16 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
Zeile 21: | Zeile 21: | ||
===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen=== |
===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen=== |
||
+ | |||
+ | Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
===Seitenwechsler:innen=== |
===Seitenwechsler:innen=== |
||
+ | |||
+ | An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]: |
||
+ | |||
+ | * Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ([[CDU]]) und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
+ | * Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
+ | * Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
+ | * Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
===Mitgliedschaften=== |
===Mitgliedschaften=== |
||
+ | |||
+ | Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>: |
||
+ | |||
+ | * Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]]) |
||
+ | * [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) |
||
+ | * Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID) |
||
+ | * Berliner Steuergespräche e.V. |
||
+ | * Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V. |
||
+ | * Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V. |
||
+ | * Deutsches Institut für Normung DIN e.V. |
||
+ | * Forum für Zukunftsenergien e.V. |
||
+ | * IMMOEBS e.V. |
||
+ | * Pioneer |
||
+ | * [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.</span> |
||
+ | * Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. |
||
+ | * [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.</span> |
||
+ | * Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V. |
||
+ | |||
+ | Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
==Fallbeispiele und Kritik== |
==Fallbeispiele und Kritik== |
||
− | ===Lobbytreffen mit |
+ | ===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung=== |
+ | |||
+ | Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
||
+ | |||
+ | Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung]. |
||
+ | Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses. |
||
+ | |||
+ | '''Beispiel Mietpreisbremse''' |
||
+ | |||
+ | Das Mietrechtsnovellierungsgesetz – auch bekannt als "Mietpreisbremse" – hatte zum Ziel, die rasante Mietsteigerung vor allem in den Großstädten aufzuhalten. Justizminister Heiko Maas ([[SPD]]) legte hierzu im Frühjahr 2014 einen ersten Gesetzesentwurf vor, der in der Union auf Ablehnung stieß. Als das Gesetz schließlich im Oktober 2014 nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der damaligen großen Koalition im Kabinett verabschiedet wurde, enthielt es viele Schlupflöcher, welche die Schutzwirkung für Mieter:innen aufweichten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
+ | In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium (Referentenentwurf) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 fanden gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz statt, davon allein drei unmittelbar bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Ins Auge fällt dabei jedoch noch ein weiteres Treffen: Ebenfalls unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse gab es am 24. September 2014 ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier ([[CDU]]) und ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Mietpreisbremse zählte zu den Gesprächsthemen des Treffens. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/05/enge-kontakte-zwischen-bundesregierung-und-immobilienlobby/ Enge Kontakte zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby] lobbycontrol.de vom 04.05.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung=== |
=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung=== |
||
+ | |||
+ | '''Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen''' |
||
+ | |||
+ | Das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" wurde am 10. Juli 2014 vom Bundesbauministerium unter Leitung von Barbara Hendricks ([[SPD]]) zur Intensivierung des Wohnungsbaus ins Leben gerufen. <ref>[https://www.die-wohnraumoffensive.de/wohnraumoffensive/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen] die-wohnraumoffensive.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Partner-B%C3%BCndnis-bezahlbares-Wohnen-1.jpg Mitgliedern des Bündnisses] waren neben politischen Akteur:innen insbesondere die Lobbyverbände der Bau- und Immobilienindustrie stark vertreten, darunter auch der ZIA. Sozialverbände, Wohnungslosen-Vertreter:innen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände oder andere wohnungspolitische Akteure gehörten dem Bündnis dagegen nicht an, weshalb dieses von LobbyControl für das sich hier manifestierende Ungleichgewicht in der Interessenvertretung kritisiert wurde. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] seien nicht wohnwirtschaftliche Akteure, wie Sozial- und Umweltverbände allerdings "einbezogen" worden. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
+ | Auch Hendricks‘ Nachfolger als Bauminister, Horst Seehofer (CSU), setzte auf das ungleich besetzte Bündnis. Während unter Hendricks jedoch Vertreter:innen der Oppositionsfraktionen an den Bündnistreffen teilnahmen, schloss Seehofer diese aus.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
+ | |||
+ | Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 25. April 2019 nach dem [https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Zugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] verweist darüber hinaus auf den Wohnungswirtschaftlichen Rat, der einen Bestandteil des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen bildete. Mit diesem Gremium, welchem neben dem ZIA fünf weitere Verbände der Immobilienlobby sowie der Deutsche Mieterbund angehören, sind zwischen 2015 und 2019 zahlreiche Sitzungen dokumentiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/096/1909671.pdf Antwort der Bundesregierung: ugang von Lobbyorganisationen zu Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung in den Bereichen Bauen, Wohnen, Stadt- und Dorfentwicklung und gleichwertige Lebensverhältnisse] dserver.bundestag.de vom 25.04.19 abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
+ | |||
+ | '''Wohngipfel 2018''' |
||
+ | |||
+ | Am 21. September 2018 fand ein Wohngipfel der damaligen Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Der zu diesem Zeitpunkt für das Ressort Bau zuständige Minister Horst Seehofer lud zu diesem Gipfel neben weiteren Regierungsmitgliedern, den Ministerpräsident:innen der Länder und den der kommunalen Spitzenverbänden auch alle Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/043/1904399.pdf Antwort der Bundesregierung: "Wohngipfel" der Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 20.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> Somit war auch der ZIA auf dem Wohngipfel vertreten. Die Veranstaltung, die sich insgesamt durch eine [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/FB_Teilnehmer-Wohnungsgipfel-Liste.jpg unausgewogene Zusammensetzung der Teilnehmenden] auszeichnete, veranschaulichte den privilegierten Zugang der Immobilienlobby zur Politik: 14 Verbänden der Anbieterseite - Eigentümer-und Immobilienverbänden, Baulobbyverbänden und Ingenieurs- sowie Architektenverbänden - standen lediglich drei Verbände der Nutzer- und Beschäftigtenseite gegenüber. Sozial-, Umwelt- und Wohnungslosenverbände waren nicht eingeladen. LobbyControl bezeichnete die Veranstaltung daher als einen "Immobilienlobby-Gipfel". <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/09/bezahlbares-wohnen-seehofers-immobilienlobby-gipfel-steht-an/ Bezahlbares Wohnen? Seehofers Immobilienlobby-Gipfel steht an] lobbycontrol.de vom 19.09.18, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
+ | |||
+ | '''Bündnis bezahlbarer Wohnraum''' |
||
+ | |||
+ | Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" traf sich auf Einladung von Bauministerin Klara Geywitz ([[SPD]]) erstmalig am 27. April 2022 in Berlin. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de vom 25.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> An dem Bündnis sind jenseits der zuständigen politischen Akteure auf Bundes- und Landesebene sowie der kommunalen Spitzenverbände 14 Verbände der Bau- und Immobilienlobby und 14 nicht-wohnwirtschaftliche Interessengruppen, wie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, beteiligt. <ref>[https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/buendnis-bezahlbarer-wohnraum.html Erklärung zur Konstituierung: Bündnis bezahlbarer Wohnraum] bmwsb.bund.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Unter den involvierten Verbänden der Immobilienlobby befindet sich auch der ZIA. Dieser forderte anlässlich des Auftakttreffens des Bündnisses unter anderem einen "Regulierungsstopp", "die Aussetzung zeitraubender Genehmigungsverfahren" und einen "Banken-Gipfel".<ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/buendnis-bezahlbarer-wohnraum-zia-fordert-neuen-gruendergeist/ "Bündnis bezahlbarer Wohnraum": ZIA fordert neuen Gründergeist] zia-deutschland.de vom 27.04.22, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"=== |
=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"=== |
||
+ | |||
+ | Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Branchenvertreter:innen nehmen regelmäßig auch Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz ([[SPD]]), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner ([[FDP]]) Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Horst Seehofer ([[CSU]]), Hendricks' Nachfolger als Bauminister, ließ in den Jahren 2018 und 2019 seinen zuständigen Staatssekretär am "Tag der Immobilienwirtschaft" teilnehmen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/07/wer-praegt-die-wohnungspolitik-der-bundesregierung/ Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung] lobbycontrol.de vom 18.07.18 abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 23.08.2022</ref> Christian Lindner nahm bereits in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Veranstaltung teil und trat auch 2020 und 2021 als Redner auf, letzteres gilt ebenfalls für Olaf Scholz.<ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tag-der-immobilienwirtschaft-2020/ Tag der Immobilienwirtschaft 2020] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://zia-deutschland.de/unsere-veranstaltungen/tdi-2021/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2021] zia-deutschland.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> |
||
===Parteisponsoring=== |
===Parteisponsoring=== |
||
− | + |
Weil [[Parteisponsoring]] nicht im Parteiengesetz geregelt ist, fällt es nicht unter die Transparenzregeln, die für [[Parteispenden]] gelten. Finanzielle Zuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring somit vor der Öffentlichkeit verbergen.Während [[Bündnis90/Die Grünen]] und die [[SPD]] ihre Einnahmen durch Sponsoring freiwillig veröffentlichen und [[Die Linke]] keine Sponsoren-Gelder annimmt, lassen sich die Sponsoren der Unionsparteien sowie der [[FDP]] lediglich über einzelne verfügbare Fotos der Sponsoren-Tafeln ihrer Parteiveranstaltungen ermitteln. Solchen Fotos lässt sich entnehmen, dass der ZIA regelmäßig die Bundesparteitage der FDP sponsert, unter anderem auch den im Jahr 2022. Auch die CDU ließ sich vom ZIA sponsern, wie sich für die Parteitage der Jahre 2018 und 2019 zeigen lässt. <ref>[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren CDU 2018] imgur.com, abgerufen am 23.08.2022</ref> <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren CDU 2019] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Die [[SPD]] erhielt in den vergangenen Jahren ebenfalls Sponsoren-Gelder vom ZIA, beispielsweise einen Betrag von 5250 Euro als Miete für einen Stand auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Jahr 2019 in Berlin. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Aussteller_und_Sponsoren_-_Gesamteinnahmen_2019.pdf Aussteller und Sponsoren: Gesamteinnahmen 2019] spd.de, abgerufen am 23.08.2022</ref> Der ZIA zählte außerdem zu den Sponsoren einiger Parteitage der Grünen - so zahlte der Verband für einen Stand auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Jahr 2019 rund 5.800 Euro. <ref>[https://cms.gruene.de/uploads/documents/Transparenz-Bundesdelegiertenkonferenz-in-Bielefeld-15.-17.-November-2019.pdf Aussteller und Sponsoren Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld 2019] cms.gruene.de, abgerufen am 23.08.2022</ref>
|
|
− | |||
==Geschichte== |
==Geschichte== |
||
− | + | Der ZIA wurde im Jahr 2006 von Eckart John von Freyend - heute Ehrenpräsident des ZIA - als Interessenvertretung der kapitalmarktorientierten Immobilienunternehmen gegründet. Ein Jahr später trat der Verband dem [[BDI]] bei. Seit Juni 2009 hat Andreas Mattner das Amt des Präsidenten inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/geschichte/ Geschichte] zia-deutschland.de, abgerufen am 29.08.2022</ref> |
|
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
==Einzelnachweise== |
==Einzelnachweise== |