Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen
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| Förderkreis Deutsches Heer | |
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie |
| Gründungsdatum | 1985 |
| Hauptsitz | Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.fkhev.de |
Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen Mitgliedern privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Damit ähnelt der FKH der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und - mit Abstrichen - der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)
Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, Airbus, Boing, friedrich30 und ZF Friedrichshafen.
Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.
Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.[1]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Kurzdarstellung und Geschichte
- 2Organisationsstruktur Lobbystrategien und Personal
- 3 Finanzen
- 4 Lobbystrategien und Einfluss
- 5 Fallstudien und Kritik
- 6 Weiterführende Informationen 7
- Einfluss
-
3 Fallstudien und Kritik
- 3.1 2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V
- 3.2 2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.
- 3.3 2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
- 3.4 2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag
- 3.5 2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH
- 4 Organisationsstruktur und Personal
- 5 Finanzen
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."[1] Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders).Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitgliedsfirmen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstandsmitglieder sind
- Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)
- Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor, ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.[2] In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.[3] [4] Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
-
Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB[5]
- bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
- Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
- Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Vizepräsident Deutsche Atlantische Gesellschaft
Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
- Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[6]
- Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU[7]
- Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[8]
- Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[9]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.[10]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. [11]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007: Laut Wikipedia wurde der Vizepräsident Manfred Hirt zu 18 Monate Haft auf Bewährung und einer Geldstrafen von 100.000 Euro verurteilt.[12] Die Welt berichtete 2005 von Kritik am Verein.[13]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bundestags-Drucksache 17/14426
- Bundestags-Drucksache 17/14563
- …
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der Website abrufbar.
Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[3] Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.[4]
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[5]
Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[6]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.[7]
Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."[7]
LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl[8].
2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [9]
2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft Sicherheitspolitik (GSP) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[5]
2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[10]
2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[11]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
- Ralf Ketzel, Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann
- Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[12]
Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:
-
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP[13]
- Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
- Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
- Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
-
Henning Otte, MdB für die CDU[14]
- Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt[15]
-
Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[16]
- Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
- Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
-
Reinhard Brandl für die CSU[17]
- Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
- Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
- Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
- Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
(Stand: Juni 2023)
Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Boeing Deutschland, Glock, Heckler & Koch, Lufthansa Technik, Mercedes-Benz und Rheinmetall.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.[18]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ LobbyControl auf Twitter vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023
- ↑ Vereinszweck, abgerufen am 12.07.2023
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ 5,0 5,1 Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
- ↑ 7,0 7,1 Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23
- ↑ Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermannpresseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23
- ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022
- ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
- ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
- ↑ Henning Otte, Webseite, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Strack-Zimmermann, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Henning Otte, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Person, Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
- ↑ Reinhard Brandl, bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023
- ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
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| Name = Förderkreis Deutsches Heer
| Logo = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
| Gründungsdatum = 1985
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
| Homepage = [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 www.fkhev.de]
}}
== Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP)
Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].
Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt [[Henning Otte]], stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.
Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1670801129012092928 LobbyControl auf Twitter] vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023</ref>
==Kurzdarstellung und Geschichte==
Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Vereinszweck ist ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."<ref>[httphttps://www.fkhev.de/index.php?id=6 Webseite Förderkreis Deutsches Heer, abgerufen am 8. Oktober 2013]</ref>
Der Verein organisiert Veranstaltungen (Parlamentarische Abende, Symposien) und Arbeitskreise (ABC-Schutz, Initiativgruppe Mittelstand, Arbeitskreis Young Leaders).Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer eröffnet der Rüstungsindustrie die Möglichkeit, wichtige Entscheider über ihre künftigen Aufträge in ihrem wirtschaftlichen Interesse vorab zu beeinflussen.
== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitgliedsfirmen===
Die Mitgliedsfirmen sind #team Vereinszweck], abgerufen am 12.07.2023</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=12 hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister (Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften u.ä.m.)
===Vereinsvorstand===
Vorstandsmitglieder sind
*Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)
*Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor, ehem. Präsident der Forschungsvereinigung Antriebstechnik e.V. und ehem. Vorstandssprecher der Mannesmann-Tochter Renk AG, die Spezialgetriebe für Kettenfahrzeuge (Kampfpanzer) produziert.<ref>[http://www.management-kolloquium.de/referenten/2006/prof-dr-ing-manfred-hirt-22 21. Münchner Management Kolloquium, Referenten], Webseite Münchner Management Kolloquium, abgerufen am 9. Oktober 2013</ref> In einer Schmiergeldaffäre um ein deutsch-französisches Panzergeschäft unter Beteiligung der Renk AG hat ein französisches Berufungsgericht im Jahr 2007 Hirt zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 100 Tsd. Euro verurteilt.<ref>[http://archive.is/eodQ Bewährungsstrafen für Renk-Manager in Korruptionsaffäre bestätigt, AFP vom 1. März 2007], Webseite 123recht.net, abgerufen am 9. 10. 2013</ref> <ref>[http://www.soldan.de/newsdetail/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48895 Prozess um deutsch-französisches Panzer-Schmiergeschäft begonnen 3. 1o. 2005, Soldan Ihr Kanzlei-Spezialist], Webseite soldan, abgerufen am 10. 10. 2013</ref> Der Europaabgeordnete Marchiani hat nach Auffassung des Gerichts von der Renk AG 2,6 Mio. Euro Schmiergelder erhalten.
*Jörg van Essen (Vizepräsident), MdB<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/E/essen_joerg.html Biografie Deutscher Bundestag], Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
**bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
**Mitglied des Präsidiums [[15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
==Fallstudien und Kritik==
===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V===
In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646]youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23</ref>
Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" />
LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann]presseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23</ref>.
===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE===
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.
**Stellv. Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsrecht [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
**Vizepräsident [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]]
===Vereinspräsidium===
Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Bernd Siebert, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V., bis 2010 stellv. Vorsitzender des Bundesfachausschusses "Sicherheitspolitik" der CDU<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
==Organisationsstruktur und Personal==
===Vereinsvorstand===
*Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]]
*Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
== Finanzen==
Zahlreiche Firmen unterstützen mit Fördermitgliedschaften den Verein.<ref>http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Webseite der fkhev mit Mitgliedern, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
Neben der Herausgabe von Publikationen veranstaltet der Förderkreis auch Parlementarische Abende. <ref>http://www.fkhev.de/index.php?id=11 Webseite der fkhev mit Veranstaltungen, abgerufen am 10. 10. 2013</ref>
== Fallstudien und Kritik ==
Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft im 2007: Laut Wikipedia wurde der Vizepräsident Manfred Hirt zu 18 Monate Haft auf Bewährung und einer Geldstrafen von 100.000 Euro verurteilt.<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rderkreis_Deutsches_Heer</ref>
Die Welt berichtete 2005 von Kritik am Verein.<ref>http://web.archive.org/liveweb/http://www.welt.de/print-welt/article160726/Fruehere-Soldaten-duerfen-nicht-fuer-Ruestungslobby-arbeiten.html</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* Bundestags-Drucksache 17/14426
* Bundestags-Drucksache 17/14563
* …
== Einzelnachweise ==
<references/>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
[https://www.fkhev.de/ Stand: Juni 2023]
===Vereinspräsidium===
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden.
Mitglieder sind unter anderem:
*Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
**Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
**Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
**bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
**Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
**Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
**Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
*Reinhard Brandl für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref>
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
**Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
**Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
(Stand: Juni 2023)
===Mitgliedsfirmen===
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]].
==Finanzen==
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
==Weiterführende Informationen==
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Organisation]]
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]| (73 dazwischenliegende Versionen von 11 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
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| Name = Förderkreis Deutsches Heer |
| Name = Förderkreis Deutsches Heer |
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| Gründungsdatum = 1985 |
| Gründungsdatum = 1985 |
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| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
| Hauptsitz = Adenauerallee 15, 53111 Bonn |
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| − | | Homepage = [http://www.fkhev.de |
+ | | Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin |
| + | | Homepage = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de] |
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}} |
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| + | Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. |
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| + | Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP) |
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Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]]. |
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Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt [[Henning Otte]], stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag. |
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+ | Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1670801129012092928 LobbyControl auf Twitter] vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023</ref> |
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| + | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
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| + | Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br /> |
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| + | Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], abgerufen am 12.07.2023</ref> |
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| + | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
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| + | Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
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| + |
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
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Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | |||
| + | Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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| + | |||
| + | Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> |
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| + | ==Fallstudien und Kritik== |
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| + | |||
| + | ===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V=== |
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| + | In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646]youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23</ref> |
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| + | |||
| + | Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" /> |
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| + | LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann]presseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23</ref>. |
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| + | ===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.=== |
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| + | Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: |
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| + | „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert. |
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| + |
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
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| + | ===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE=== |
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Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
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| + | Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br /> |
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| + |
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
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| + | Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br /> |
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| + | Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" /> |
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| + | ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag=== |
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Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
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| + | ===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH=== |
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| + | Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> |
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| + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
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===Vereinsvorstand=== |
===Vereinsvorstand=== |
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+ | *Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D. |
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*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]] |
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| − | + |
*Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref> |
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| − | + | [https://www.fkhev.de/ Stand: Juni 2023] |
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===Vereinspräsidium=== |
===Vereinspräsidium=== |
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Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. |
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Mitglieder sind unter anderem: |
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+ | *Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
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| − | * |
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**Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO |
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| + | **Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft |
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**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
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**bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
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| + |
*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref> |
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| + | **Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO |
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| + |
**Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
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| + |
*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref> |
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| + | **Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr" |
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| + | **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO |
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| + |
*Reinhard Brandl für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref> |
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| + | **Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
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| + | **Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr" |
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| + | **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]] |
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| + | **Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] |
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| + | Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]]. |
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Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> |
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*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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