Rheinmetall

Rheinmetall AG
Branche	Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz	Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU	Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
Webadresse	www.rheinmetall.com

Die Rheinmetall AG, einer eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern, hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden. Davon unbeeindruckt ist dann im Mai 2017 mit Franz-Josef Jung (CDU) ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt worden.1 Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister, danach kurz Bundesarbeitsminister.

Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2015 2022 lag der Umsatz bei 5,2 Mrd. Euro. Der Konzern beschäftigt weltweit ca. 23 Tsd. Mitarbeiter. Konzernumsatz bei 6.410 Millionen Euro. Dabei ist im Bereich Defence das operative Ergebnis um 27% auf 754 Millionen Euro gestiegen. Die Rheinmetall AG beschäftigt 23.268 Mitarbeiter.

Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten AufomobilzulieferernAutomobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).

Unternehmensstruktur

Vorstand

• Armin Papperger, (Vorstandsvorsitzender; Vorsitzender des

Vorstands:

• Armin Papperger, Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG)
  • Präsident des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
• Dagmar Steinert (CFO Rheinmetall AG; CFO im Bereichsvorstand Defence der Rheinmetall AG)
• Peter Sebastian Krause (Vorstand für Ressort Personal; Mitglied des Vorstandes Rheinmetall Automotive AG; Bereichsvorstand der Defence der Rheinmetall AG, Ressort Personal)

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Mitglied ist u.a. war Franz-Josef Jung (CDU),

Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2015 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bereich Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik,

2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung, danach ca. 1 Monat Bundesminister für Arbeit und Soziales

Cheflobbyist

Cheflobbyist 2014 wurde Dirk Niebel zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)2] seit 1. Januar 2015:

• Dirk Niebel (FDP)
  • Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
  • 2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.3 Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.

Lobbyismus in der EU

Person mit rechlticher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

• Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2022 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.

Mitgliedschaften

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
• Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
• Förderkreis Deutsches Heer
• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (Andreas Schwer, Mitglied des Bereichsvorstands Rheinmetall Waffe Munition GmbH Combat Systems, ist Mitglied des Präsidiums)
• Wirtschaftsrat der CDU
• Wirtschaftsforum der SPD
• Grüner Wirtschaftsdialog

Fallbeispiele und Kritik

Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland

Nach einem Bericht der „Tagesschau" wurde 2011 ein Vertrag zwischen Rheinmetall und dem staatlichen Rüstungskonzerns Oboronservice AG unterzeichnet, der die Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungzentrum im russischen Mulino regelte. In diesem sollten Laser die Munition ersetzen und jedes Detail der Trainingseinheiten sofort von Computern ausgewertet werden. Die damals schwarz-gelbe Regierung habe die notwendigen Exportgenehmigungen erteilt. Nachdem der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Annexion der Krim im Februar 2014 die Auslieferung der Bauteile für Mulino gestoppt hatte, habe Rheinmetall Schadensersatz in Höhe von 130 Mio. Euro von der Bundesregierung gefordert. Mit den im Verfahren eingereichten Unterlagen werde die Unterstützung durch die Bundesregierung im Jahr 2009 unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) belegt, der später Aufsichtsrat von Rheinmetall geworden ist. Sein Nach-Nachfolger Thomas de Mazière (CDU) habe sich bei einem Besuch in Moskau geradezu euphorisch geäußert: "Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht gut. Sie sind sehr gut!" Deutschland habe ein Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist. Das Gefechtsübungszentrum sei nach dem Exportstopp vom russischen Rheinmetallpartner "Oboronservice AG" fertiggestellt worden - ohne die fehlenden Bauteile aus Deutschland, aber wohl mit erheblichem Know-how von dort.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Trotz eines bestehenden Waffenexportverbots der Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggis nach Saudi-Arabien, soll der Rüstungskonzern Rheinmetall laut einem Bericht von Stern und dem ARD-Magazin Report München in dieses Land Wehrprodukte über Italien und Südafrika geliefert haben.
Laut den Recherchen soll ein Joint Venture, welches Rheinmetall in Südafrika betreibt, Produkte von "außergewöhnlicher Tödlichkeit" von Rheinmetall beworben haben. Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll versucht haben, Anteile an diesem Joint Venture zu erwerben.
Geführt wird SAMI laut Bericht von einem ehemaligen Rheinmetall-Vorstand, neben ihm sollen dort mindestens drei ehemalige Rheinmetall-Manager tätig sein.

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien nach dem Mord an Khashoggi drohte Rheinmetall nicht nur gegenüber dem Wirtschaftsministerium in einem Brief mit einer Klage, sondern wiederholte diese Drohung später auch im Rahmen einer Aktionärsversammlung.

Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall

37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung

Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.4
Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, hatte Anfang Januar bei Vernehmungen in Athen ausgesagt, soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert zu haben. haben, wobei er selbst Anteile an dem aus dem Konzern locker gemachten Geld als Provision erhielt. Gut 42 Millionen Euro sollen in diesem Zusammenhang aufgewendet worden sein.
Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. In einer Pressemeldung zur Einstellung des Verfahrens in Bremen teilte der Konzern dann mit:
"In dem seit Mitte des Jahres 2013 laufenden Ermittlungsverfahren wird einer Reihe von Einzelpersonen zur Last gelegt, hier ein korruptives System eingerichtet und unterhalten bzw. unterstützt zu haben. RDE wurde im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft basiert auf den Delikten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Steuerhinterziehung und beläuft sich auf eine hohe Gewinnab-schöpfung Gewinnabschöpfung von 36,77 MioEUR Mio EUR sowie Bußgeldzahlungen in Höhe von 300.000 EUR. RDE übernimmt damit die Verantwortung, dass durch sie und ihre Rechtsvorgängerin, die STN Atlas GmbH, bei dem Verkauf von Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD an Griechenland die notwendigen organisatorischen Maßnahmen unterblieben waren, um unzulässige Zahlungen an Amtsträger in Griechenland zu verhindern."5

Rheinmetall wurde mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Die Verfahren wegen Bestechung gegen 13 meist frühere Mitarbeiter von Rheinmetall und des Partners Atlas laufen weiter vor einem Gericht in Athen. Während des Verfahrens kam heraus, dass sich auch zwei Manager von Rheinmetall persönlich bereichert hatten. In E-Mails wurden eine eigene Sprache verwendet: Schmiergeld wurde als "Special tools" (Spezialwerkzeuge) bezeichnet, von "downstreamen" sprach man, wenn auch unterhalb der Chefetagen in den Ministerien und beim Militär bestochen werden sollte. Um Projekte voranzubringen, waren als "Loyalities" bezeichnete weitere Zahlungen fällig. Efstathiou wurde sehr deutlichSchadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef Klaus Eberhard, denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.
Dabei gab der Konzern kund, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).

Mehrere Freiheitsstrafen wurden (auf Bewährung) ausgesprochen. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) Akis Tsochadzopoulos wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, neun Jahre auf Bewährung wurden für Efstathio ausgesprochen.

Die persönliche Bereicherung von Managern wurde im Bremer Verfahren bestätigt.
Für die korrupten Geschäfte wurde eine eigene Sprache verwendet: "Special tools", "downstreamen" und "Loyalities" waren Teil der Sprachvereinbarung. Die Süddeutsche berichtete in diesen Zusammenhang von klaren Worten Efstathious: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'.".6
Gemeint war hiermit der Einsatz von Schmiergeldern.

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation

Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben.7 Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Weiterführende Links

• NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII, Euractiv.de vom 31.08.2015.

Einzelnachweise

09 deutschlandfunk 09 05 2017