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Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Unterschied zwischen den Versionen

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Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Rechtsform Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
Hauptsitz Schadowstr. 3, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse mit-bund.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind laut Satzung wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des Parteistatuts. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 2 der Satzung übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.[1] Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[2] ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.

Parlamentskreis Mittelstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT arbeitet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.[3]Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.

Kooperation mit dem BDI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT organisiert gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.[4]

Kommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

Klimaschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[5] wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"


Gegner des Lieferkettengesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsches Lieferkettengesetz

Positionierung:

Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.[6]Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.[7]Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.[6]Führende Ökonomen widersprachen dem.[8]Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.[9]Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.[10]

Einflussnahme:

Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion[11] des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese Aktion sei „seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“, wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.[12]Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren Bericht von Misereor [8]nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.[13]Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“.3 Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz findet sich hier.

Europäisches Lieferkettengesetz

In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem „konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“.[8] So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments- in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“ Weiter hätte die MIT gewarnt: „Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“ Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als „die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“ Die MIT appellierte an das BMWi: „Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maßnahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für „eine kleine, aber feine und wichtige Runde“, wie es damals von Altmaier hieß. [8]

Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP

Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten[14]) getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss (Stand November 2022) nur ein einziges Treffen.[15]

Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.[16] Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE) Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."[17] Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. [18]


Sonstige Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.[19]Roland Tichy gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.[20] Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".[21]

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

  • André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von Nuklearia, Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen[22][23]
  • Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig[24]
  • Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels[25][26][27], Referent beim Klimaleugner-Institut EIKE[28], Mitglied des Academic Advisory Council der Global Warming Policy Foundation, unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation Clintel verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.[29] Im Portal Kalte Sonne schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von Tichys Einblick sowie Interviewgeber der Jungen Freiheit und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.[30] Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative Vernunftkraft[31]
  • Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.[32] Sie ist Autorin der Jungen Freiheit und wirkt bei TichysTalk und Tichys Ausblick mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf[33]
  • Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands Kernd sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD[34][35], dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut EIKE wiedergegeben werden.[36] Er schreibt Kolumnen bei Tichys Einblick und ist Interviewpartner der Jungen Freiheit
  • Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
  • Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat[37], ist Interview-Partner bei Tichys Einblick sowie Autor der Jungen Freiheit und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim FORUM FREIHEIT 2018 der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.[38]

Rundfunkreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

  • Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
  • Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
  • Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
  • Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
  • Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
  • Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren Carsten Linnemann (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap Haucap beteiligt[39], der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.[40] Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.[41] Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veranstaltungsformate und Optionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Sponsoring-Anfrage können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

  • Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
  • MIT:FUTURA
  • Bundesmittelstandstag
  • Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

  • Aussteller
  • Logosponsoring
  • Sachsponsoring

Beispiel: Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.[42]:

Einnahmen aus Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen aus Sponsoring sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.[43]

Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

  • a) dem/den Ehrenvorsitzenden
  • b) dem Bundesvorsitzenden
  • c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
  • d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
  • e) dem Bundesschatzmeister
  • f) dem Hauptgeschäftsführer
  • g) dem Mitgliederbeauftragten
  • h) 35 weiteren Mitgliedern

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesvorsitzende ist Gitta Connemann, MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und dessen Förderverein, Mitglied des Beirats der Deutschen Stiftung Eigentum. Ihr Vorgänger war Carsten Linnemann.

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

  • Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
  • Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
  • Ruth Baumann [44]
  • Sebastian Brehm, MdB CSU [45]
  • Dorin Müthel-Brennke [46]
  • Volker Rode [47]

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.

Gastmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gastmitglieder im Präsidium waren Friedrich Merz und Jens Spahn.

Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:

  • Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
  • Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
  • Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
  • Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
  • Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
  • Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Niklas Veltkamp, BITKOM

Weitere Ständige Gäste Ständige Gäste im Bundesvorstand sind u.a. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, :

Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
  • MdEP (CSU), Stellv. Vorsitzender der Kommission Europa
  • Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall

Auslandsverband Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.[48]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.[49]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  2. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  3. ↑ Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt, cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021
  4. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  5. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  6. ↑ 6,06,1 UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  7. ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  8. ↑ 8,08,18,28,3 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  9. ↑ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  10. ↑ CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022
  11. ↑ Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022
  12. ↑ Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  13. ↑ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022
  14. ↑ Lobbyregister: B-Connectlobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022
  15. ↑ Transparency europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022
  16. ↑ Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten, mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022
  17. ↑ Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022
  18. ↑ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz, business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022
  19. ↑ Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“, mit-dd.de vom 20.09.2022
  20. ↑ Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth, zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022
  21. ↑ Eklat um Preisvergabe, sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022
  22. ↑ Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern, focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022
  23. ↑ Nuklearia, facebook.com , abgerufen am 11.110.2022
  24. ↑ Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart, kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022
  25. ↑ Klimafaktenleugner, deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022
  26. ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022
  27. ↑ Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?, klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022
  28. ↑ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist, eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022
  29. ↑ Es gibt keinen Klimanotstand, clintel.org, abgerufen am 11.10.2022
  30. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022
  31. ↑ Menschen. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022
  32. ↑ Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart, kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022
  33. ↑ Antje Hermenau am AfD-Stammtisch, saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022
  34. ↑ Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende, afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022
  35. ↑ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?, afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022
  36. ↑ Frank Hennig, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022
  37. ↑ Dresdner Politikwissenschaftler, focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022
  38. ↑ Politik in Sachsen - Die Morgenlage, saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022
  39. ↑ Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  40. ↑ Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015, zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021
  41. ↑ Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  42. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  43. ↑ Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  44. ↑ Ruth Baumann mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  45. ↑ Sebastian Brehm mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  46. ↑ D. Müthel-Brennke mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  47. ↑ Volker Rode mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  48. ↑ Dr. Stefan Brost, mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021
  49. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021 
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        | Homepage = [https://www.mit-bund.de mit-bund.de]
        
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        Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind  laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2).  Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
        
        ==Lobbyarbeit==
        
        ===Allgemein===
        
        Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung]  übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>  Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
        
        ===Parlamentskreis Mittelstand===
        
        Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/carsten-linnemann-als-mit-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt-0 Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt], cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021</ref> [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT  und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.
        
        ===Kooperation mit dem BDI===
        
        Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>
        
        ===Kommissionen===
        
        Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:
        

        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/digitales Digitales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Umwelt]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/landwirtschafternahrung Landwirtschaft/Ernährung]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Finanzen]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/verkehrbau Verkehr/Bau]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus].
        

        ===Klimaschutz===
        
        Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die  Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"
        

        ===Gegner des Lieferkettengesetzes===
        
        '''Deutsches Lieferkettengesetz'''
        

        Positionierung:
        
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie </span>u.a. die Initiative Lieferkettengesetz <span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">kritisierte.</span></span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.</span></span><ref name=":12" />  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Führende Ökonomen widersprachen dem.</span></span><ref name=":02"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
        

        Einflussnahme:
        

        Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022<br /></ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese  Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.</span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren  Bericht von Misereor </span><ref name=":02" /> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle  gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.</span><ref><span class="reference-text">[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]] </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="letter-spacing: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;letter-spacing: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-style: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-style: normal&quot;}">Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz </span></span></span></span>findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
        

        '''Europäisches Lieferkettengesetz'''
        
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.</span><ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments-  in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte  die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maß<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. </span><ref name=":02" />
        

        Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP
        
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten</span>'''</span><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">'''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">)</span>''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">(Stand November 2022)</span>  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nur ein einziges Treffen.</span><ref><span class="reference-text">[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
        
        ===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
        
        Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
        
        Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
        
        Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
        
        Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>
        
<br />
        
        ==Sonstige Aktivitäten==
        
        ===Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten===
        
        Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>
        

        Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:
        

        *André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
        
        *Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        
        *Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
        
        *Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]]  (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch], saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
        
        *Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
        
        *Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
        
        *Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten
        

        Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>
        

        ===Rundfunkreform===
        
        Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:
        

        *Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
        
        *Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
        
        *Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
        
        *Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
        
        *Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
        
        *Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit
        

        An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]]  (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
        

        ==Sponsoring==
        
        ===Veranstaltungsformate und Optionen===
        
        Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:
        

        *Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
        
        *MIT:FUTURA
        
        *Bundesmittelstandstag
        
        *Sonstige Veranstaltungen
        

        Als Sponsoringoptionen werden genannt:
        

        *Aussteller
        
        *Logosponsoring
        
        *Sachsponsoring
        

        ===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
        
        Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>: 
        

        *Arbeitgeberverband Luftverkehr
        
        *Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BDE)
        
        *[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]  (bdew)
        
        *Bundesverband der Zigarrenindustrie
        
        *Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
        
        *Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
        
        *Das Deutsche Baugewerbe
        
        *[[Deutsche Post DHL Group]]
        
        *[[Deutsche Vermögensberatung]]
        
        *Die Deutsche Automatenwirtschaft
        
        *[[Die Familienunternehmer - ASU]]
        
        *[[Gesamtmetall]]
        
        *Handelsverband Deutschland (HDE)
        
        *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        *[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
        
        *Philipp Morris GmbH
        
        *[[Verband der Privaten Krankenversicherung]]  (PKV)
        
        *Reemtsma
        
        *Union Investment
        
        *[[Verband der Automobilindustrie]]
        

        ===Einnahmen aus Sponsoring===
        
        Die Einnahmen aus [[Sponsoring]] sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.
        

        ==Mitglieder==
        
        Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>
        
        ==Bundesmittelstandstag==
        
        Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.
        
        ==Bundesvorstand==
        
        ===Zusammensetzung===
        
        Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:
        

        *a) dem/den Ehrenvorsitzenden
        
        *b) dem Bundesvorsitzenden
        
        *c) den 6 Stellv.  Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
        
        *d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
        
        *e) dem Bundesschatzmeister
        
        *f) dem Hauptgeschäftsführer
        
        *g) dem Mitgliederbeauftragten
        
        *h) 35 weiteren Mitgliedern
        

        ===Mitglieder===
        
        Bundesvorsitzende ist Gitta Connemann, MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und dessen Förderverein, Mitglied des Beirats der  [[Deutsche Stiftung Eigentum|Deutschen Stiftung Eigentum]]. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].
        

        Stellv. Vorsitzende sind u.a.
        

        *Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
        
        *Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
        
        *Ruth Baumann <ref>[https://www.mit-bund.de/content/ruth-baumann Ruth Baumann] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
        
        *Sebastian Brehm, MdB CSU <ref>[https://www.mit-bund.de/content/sebastian-brehm-mdb Sebastian Brehm] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
        
        *Dorin Müthel-Brennke <ref>[https://www.mit-bund.de/content/dorin-muethel-brenncke D. Müthel-Brennke] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
        
        *Volker Rode <ref>[https://www.mit-bund.de/content/volker-rode Volker Rode] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
        

        ==Präsidium==
        
        Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
        
        ==Gastmitglieder==
        
        Gastmitglieder im Präsidium waren [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
        
Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:
            

            *Achim Dercks, [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]]
            
            *Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
            
            *Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
            
            *Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
            
            *Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
            
            *Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
            
            *Niklas Veltkamp, [[BITKOM]]
            

            Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
            
[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Ständige Gäste im Bundesvorstand] sind u.a.:
            
            *[[Markus Ferber|Markus]] Ferber, MdEP (CSU), Stellv. Vorsitzender der Kommission Europa
            
            *Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]
            
==Auslandsverband Belgien==
        
        Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.<ref>[https://www.mit-belgien.de/personen/dr-stefan-brost Dr. Stefan Brost], mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        
        [[Category:CDU]]
        
        [[Category:CSU]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Category:Politik]]
        
        [[Category:Wirtschaftsverband]]
        

        [[Category:Energie]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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Gastmitglieder im Präsidium waren [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
  
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[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Ständige Gäste im Bundesvorstand] sind u.a.:
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*[[Markus Ferber|Markus]] Ferber, MdEP (CSU), Stellv. Vorsitzender der Kommission Europa
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*Achim Dercks, [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]]
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*Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von [[Gesamtmetall]]
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*Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
  
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*Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
  
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*Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
  
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*Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
  
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*Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
  
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*Niklas Veltkamp, [[BITKOM]]
  
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Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
 
   
 
==Auslandsverband Belgien==
  
==Auslandsverband Belgien==
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