Archiv:Transatlantic Trade and Investment Partnership

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) genannt, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Verhandlungen haben Mitte 2013 begonnen und sollen Mitte 2015 abgeschlossen sein.
Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sollen europäische Sozial- und Umweltstandards auf US-amerikanisches Niveau gesenkt werden. Nutzen von dem Freihandelsabkommen hätten nicht die kleinen und mittelständischen Firmen, sondern vor allem global aufgestellt Konzerne.

Kerninhalte

Beseitigung von 'Handelshemmnissen'

Zentraler Inhalt der Verhandlungen ist die De-regulierung von handelsrelevanten Politikbereichen. Dabei geht es vor allem um sogenannte 'außertarifäre Handelshemmnisse', also Hemmnisse, die nicht in Form von Zöllen, sondern anderen qualitativen Regulierungen und Bestimmungen den Handel einschränken. Der Forderung, diese Hemmnisse zu beseitigen, würden vor allem Regulierungen im Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Datenschutz und Finanzdienstleistungssektor betreffen. Beispiele für solche geforderte De-regulierung sind: Senkung Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln (Stichwort „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“), Erlaubnis von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion, Senkung von Sozialstandards (eine tabellarische Übersicht der Forderungen ist unter Punkt 3.3 zu finden).

Stärkung der Einflussnahme von Unternehmen in demokratischen Prozessen

Ein weiterer geplanter inhaltlicher Aspekt des Abkommens ist die Einführung von internationalen Schiedsgerichten für Unternehmen. Investoren werden so umfassende Klagerechte gegenüber Staaten eingeräumt, wenn aufgrund von Sozial-, Gesundheits-, oder Umweltschutzgesetzen geplante Gewinne bedroht sind. Außerdem soll Unternehmen durch die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen Einfluss in den Bereich der Gesetzesinitiative gegeben werden.

Gesetzesprozess

Akteure

• Es verhandeln: Die Regierung der USA (vertreten durch Präsident Obama) und die Europäische Union (vertreten durch den Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy und den Präsidenten der Europäische Kommission José Manuel Barroso). Die Verhandlungsteams bestehen aus Mitarbeitern der EU-Kommission und des Office of the United States Trade Representative (USTR).
• Verhandlungsführer
  • EU-Verhandlungsführer:
    • Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, ist für die politische Ebene zuständig
      
    • Ignacio Garcia Bercero ist der Hauptverhandlungsführer der Europäischer Kommission (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite der Kommission veröffentlicht)
  • US-Verhandlungsführer:
    • Michael Froman, seit 6/2013 Handelsbeauftragter ("US Trade Representative") und Leiter des Office of the United States Trade Representative (USTR), ist auf US-Seite für die politische Ebene zuständig
      
    • Dan Mullaney, Mitarbeiter des USTR, ist der Hauptverhandlungsführer der US-Regierung (die weiteren Verhandlungsführer sind auf der Webseite des USTR veröffentlicht)
• Letztendlich muss auf europäischer Seite die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, alle 28 EU-Mitgliedsländer einem ausverhandelten Abkommen zustimmen.

Zeitlicher Ablauf der TTIP-Verhandlungen

	Datum	Inhalt	Quelle
	28. November 2011	Das Transatlantic Economic Council (TEC) vereinbarte die Einrichtung einer "High-Level Working Group on Jobs and Growth", welche die Chance und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens evaluierte
	ab 05. Januar 2012	Bereits im Vorfeld übten Unternehmenslobbyisten Einfluss auf den Entscheidungsprozess aus. Es gab zahlreiche Treffen mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission bzgl. der Verhandlungen
	13. Februar 2013	US Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkünden in einem gemeinsamen Statement, dass, auf Grundlage des positiven Abschlussberichtes der "High-Level Working Group", Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen
Start der Verhandlungsphase	14. Juni 2013	Die EU-Kommission erhält das Mandat als Verhandlungsführer und "grünes Licht" für den Start der Verhandlungen
Erste Verhandlungsrunde (Washington D.C.)	07-12. Juli 2013	Die Verhandlungsgruppen diskutieren über eine Bandbreite von Themen, von Marktzugangsfragen für Agrar- sowie Industriegüter, über geistige Eigentumsrechte bis hin zu Investitionsschutz. 350 Unternehmenslobbyisten hatten zur Halbzeit der Verhandlungsrunde die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu präsentieren und sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen
Zweite Verhandlungsrunde (Brüssel)	11-15. November 2013	Diskutiert wurde vor allem über Investitionsregeln und regulatorische Barrieren, die beseitigt werden sollen. Außerdem möchte die GD Handel eine Expertengruppe einrichten, die im permanenten Kontakt zu den europäischen Verhandlungsgruppen steht
Dritte Verhandlungsrunde (Washington D.C.)	16-21. Dezember 2013	Während der dritten Verhandlungsrunde wurden laut der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei den Kernthemen Regulierungen und Marktzugang erzielt
	27. Januar 2014	Start der special Advisory Group of experts (Expertengruppe), welche die EU-Unterhändler unterstützen soll. Die erste offizielle Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt
	27. Januar 2014	Nach erheblichem Druck von der Finanz- und Versicherungslobby fordert die EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor offiziell in die TTIP-Verhandlungen zu integrieren
Vierte Verhandlungsrunde (Brüssel)	10-14. März 2014

Neben regelmäßigen Treffen der Verhandlungsführer gibt es ständige Arbeitsgruppen zu Teilthemen, welche den Vertragsentwurf abstimmen. Es gibt öffentliche Anhörungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Auch ist angekündigt, dass Parlemente über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das Europaparlement und der US-Kongress müssen schließlich dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen.

Lobby-Komponenten

Privilegierter Zugang zu Verhandlungen und relevanten Informationen

Gremium zur Vorbereitung der Verhandlungen: Der Start der TIPP-Verhandlungen wurde in Kooperation mit Unternehmenslobbyisten vorbereitet. Die USA und die EU beauftragten das Beratungsgremium, den TEC, eine Arbeitsgruppe zu organisieren. Die “High-Level Working Group on Jobs and Growth” wurde zwar von den Handelsbeauftragten Ron Kirk und Karel De Gucht geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehören aber hauptsächlich Unternehmenslobbys wie Businesseurope, der Transatlantic Business Dialogue (TABD), das Transatlantic Policy Network (TPN), der Atlantic Council oder die Bertelsmann Stiftung. Eine Liste der Mitglieder wurde erst auf mehrfache Anfrage von Nichtregierungsorganisationen wie Corporate Europe Observatory und durch Gruppen aus der USA bekannt.

Lobbyeinflüsse auf die Europäische Kommission: Im September 2013 publizierte Corporate Europe Observatory (CEO) einen Bericht, demzufolge die Kommission auf eine Anfrage von CEO hin eine Liste über die mit Interessenvertretern geführten Treffen zur Vorbereitung der TTIP Verhandlungen veröffentlichte. Das Ergebnis ist erschreckend: Bei den insgesamt 130 aufgelisteten Treffen handelt es sich bei mindestens 119 Anlässen um Treffen mit Vertretern von Großunternhemen oder deren Interessenverbänden. Dies verdeutlicht die Asymmetrie zwischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbänden. Letztere besitzen nicht nur mehr Kapital, sondern auch einen leichteren Zugang zu den Europäischen Verhandlungsführern. Dies ist auch deshalb kritisch zu beurteilen, da es sich bei all diesen Treffen um Veranstaltungen hinter verschlossenen Türen handelt, die nicht auf der Webseite der zuständigen Abteilung der Kommission veröffentlicht wurden. Wohl aber berichtet die Kommission auf ihrer Webseite stolz über die sogenannten 'Civil Society Dialogue' Treffen, bei denen sie Vertreter von NGOs über die Verhandlungen informierte. Die Webseite enthält also ein sehr verzerrtes Bild davon, wer in Kontakt mit den Verhandlungsführern steht und wer nicht.

Lobbyeinflüsse auf die Verhandlungsführer der USA: Auch bei der US-Behörde Office of the United States Trade Representative (USTR) ist der Einfluss der Lobby erheblich. Diese lässt sich von 29 Komitees beraten, in denen fast 700 "Bürgerberater" sitzen. Tatsächlich dominieren in den Komitees Lobbyisten wie die Gensaatproduzenten Dupont und Cargill sowie Vertreter von Schweinefarmern oder Weinbauern, die ihre Produkte verkaufen wollen und deshalb nicht am Verbraucherschutz interessiert sind. Islam Siddiqui, für die Landwirtschaft zuständiger Abteilungsleiter ("Chief Agricultural Negotiator"), war bis vor kurzem Vizepräsident der Lobbyorganisation CropLife America, zu deren Mitgliedern u.a. Monsanto gehört.

Intransparenter Verhandlungsprozess: Der Verhandlungsprozess wird außerdem als stark intransparent kritisiert. Der Einfluss von Unternehmen in den Verhandlungen soll größer sein als von anderen Interessengruppen. So erhalten Industrieverbände Einsicht in die Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen können, bleiben den Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters.

Lobby-Akteure und Forderungen

Ein im November erschienener Artikel der Monde diplomatique enthält eine Vielzahl von Informationen zu beteiligten Lobby Akteuren und ihren Forderungen in den verschiedenen Politikbereichen. Hier eine Übersicht:

Bereich	Akteure	Forderungen
Lebensmittelsicherheit (USA)	Yum! Brands (Muterrkonzern von Kentucky Fried Chicken) American Meat Institute (AMI) und der Verband der Amerikanischen Fleischproduzenten	Aufgabe des EU- Verbots für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandelten Hähnchen Aufgabe des EU-Verbots für den Einsatz von Wachstumshormonen (wie z.B. Rectopoamin) im Produktionsprozess
Lebensmittelsicherheit (EU)	Businesseurope	Abschaffung des Rechts der Amerikanischen Food and Drug Administration kontaminierte Lebensmittel vom Markt zu nehmen
Einsatz von Biotechnik in der Lebensmittelbranche (USA)	BIO Deutschland Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO), wichtiges Mitglied: Branchengigant Monsanto	Abschaffung der GMO Vereinbarung zur Kennzeichnung gentechnisch Veränderter Produkte Vermehrte Zulassung von genveränderten Produkten auf dem Europäischen Markt
Datenschutz (USA)	Digital Trade Coalition (Koalition von Internet und IT- Unternehmen) US Council for Internet and Business (USCIB), darunter der Konzern Verizon	Aufweichung von EU-Datenschutzregelungen, vor allem in Bezug auf den Abfluss von persönlichen Daten in die USA USCIB fordert: Ausnahmeklauseln für den Bereich Datenschutz müssen „sehr eng“ gefasst werden, „damit diese nicht als verkappte Handelshindernisse benutzt werden können“
Klimapolitik (USA)	Airlines for America (A4A), Verband der Flugbranche	Abschaffung einer Vielzahl von in einer Liste publizierten „unnötigen Vorschriften“, darunter die Einbeziehung von Fluggesellschaften in das Europäische Emmissionshandelssystem
Finanzwirtschaft (USA)	US-amerikanische Finanzinstitutionen Bankers Association for Finance and Trade (BAFT)	Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer Unterstützen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen
Finanzwirtschaft (EU)	Bundesverband Deutscher Banken (BdB), wichtiges Mitglied: Deutsche Bank European Services Forum European Banking Federation British Bankers' Association	Kritik der US-Finanzmarktreform, Forderung der Aufgabe der 'Volcker Rule' zum Verbot bestimmter hochriskanter Finanzprodukte und Dienstleistungen Protest gegen das Kennzeichnungsverfahren von US Finanzinstituten von bestimmten Unternehmen als 'too big to fail' Fordert die Miteinbeziehung des Finanzdienstleistungssektors in die Verhandlungen, mit den Zielen, Restriktionen zu entfernen bzw. zu verhindern, einen starken Investitionsschutz zu implementieren und die "extraterritoriale" Anwendung von nationalem Recht zu beseitigen Verlangen den Abbau von Barrieren im Finanzdienstleistungssektor
Versicherungswirtschaft (EU u. USA)	Insurance Europe, The American Council of Life Insurers (ACLI) und American Insurance Association (AIA)	In einem gemeinsamen Papier fordern die drei Verbände, dass der Bereich der Versicherungen in die Verhandlungen um TTIP mit aufgenommen wird, da dieser hochgradig reguliert sei.
Weitere von dem Abkommen betroffene Politikfelder: Bildung, Energie, Immigrationsbestimmungen, Pharmaindustrie etc.

Werbekampagne der EU- Kommission

Am 25. November veröffentlichte Corporate Europe Observatory (CEO) ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission vom 7. November, welches den Entwurf einer PR-Strategie zur Beseitigung von Zweifeln gegenüber dem geplanten TTIP Abkommen enthält. Die Kommission ruft darin auf zu einer strategisch koordinierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung, um eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung des Abkommens zu garantieren. In dem Strategiepapier heißt es:

„Unser Ziel muss es sein, unsere Kommunikationsstrategie auf Ebene der Mitgliedstaaten radikal zu verbessern im Vergleich zu unseren Bemühungen bei bisherigen Handelsabkommen. Zusätzlich müssen Anstrengungen in Brüssel, den USA und in der ganzen Welt unternommen werden, um klare, sachbezogene und überzeugende Argumente zu allen Aspekten der Verhandlungen vorzuweisen.“

Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Öffentlichkeit ein Verständnis davon bekommt, was TTIP wirklich ist, nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt.“ Auch wird deutlich diktiert, was TTIP nicht ist: „nämlich das Bestreben, Regulierungen und Schutz von Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu untergraben“. Die Kommission wandte sich außerdem in einem Treffen am 22. November an Vertreter der Mitgliedstaaten, um diese in die Kommunikationsstrategie einzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollen "'proaktiv' über TTIP reden und die Öffentlichkeit 'zielgerichtet' und 'positiv' über alle Kanäle einschließlich der sozialen Netzwerke informieren.“ Wie auch das Handelsblatt berichtet, handelt es sich bei dieser Kampagne um eine Reaktion auf Kritik von Verbraucherschützern und Umweltverbänden am geplanten Freihandelsabkommen.

Studien zu TTIP

Zur Untermauerung der positiven Folgen des TTIP für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstanden folgende Studien:

Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
...
10/2013	»Bundesländer, Branchen und Bildungsgruppen - Wirtschaftliche Folgen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens (THIP) für Deutschland« (Teil 2)	Bertelsmann Stiftung	ifo Institut, Center for Economic Studies (CES)
09/2013	»TTIP and the Fifty States: Jobs and Growth from Coast to Coast«	Atlantic Council, Bertelsmann Foundation und British Embassy	The Trade Partnership Worldwide, LLC
08/2013	»Atlantische Einheit im weltweiten Wettbewerb: T-TIP in Perspektive«	Deutsche Bank	DB Research
06/2013	»Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) - Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?« (Teil 1)	Bertelsmann Stiftung	ifo Institut, Center for Economic Studies (CES)
03/2013	»Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment - An Economic Assessment«	Europäische Kommission	Centre for Economic Policy Research (CEPR), London	,
01/2013	»Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA«	Bundeswirtschaftsministerium	ifo Institut, Center for Economic Studies (CES)

Kritik an den Studien:In einem Artikel in den Nachdenkseiten kritisiert Jens Berger die Methodik der im Juni erschienenen Studie der Bertelsmannstiftung. Die grundsätzliche Kritik dabei: Es mangele der Studie an qualitativer Analyse, da beispielsweise keine Szenarien zu spezifischen Gütern und Nachfragemodellen in bestimmten Wirtschaftssektoren durchgeführt würden. Auch werde nicht näher darauf eingegangen, was genau unter nichttarifären Handelshemmnissen zu verstehen sei. Stattdessen beschränke sich die Studie auf Vergleichsdaten zu Wachstum und Wohlstand und hinterfrage keine logischen Schlüsse. Berger dazu: „Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei.“

Ein Beispiel dafür sei die Prognose, dass durch das Abschließen der Freihandelszone ein 80%iges Wachstum des Handels zu erwarten sei. Die Erhebung dieses Wertes sei methodisch sehr fragwürdig. Die ifo Forscher orientierten sich anscheinend an Zuwachswerten von „vergleichbaren Handelszonen“, wobei kritische Faktoren, wie zum Beispiel der zeitliche Rahmen ihrer Vergleichswerte oder spezifische Handelsmerkmale der verglichenen Gebiete, außer Acht gelassen wurden. Ein weiterer Kritikpunkt sei die Berechnung der zu erwartenden Zunahme des Wirtschaftswachstums in Deutschland: Jens Berger bemängelt, dass sich die Behauptung, das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde zunehmen, nicht logisch aus der in der Studie dargelegten Modellierung ergebe, „da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht.“

„Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde.“, meint Berger. Außerdem müssten die Wechselwirkungen dieser Faktoren und zu erwartende Zweit- und Drittrundeneffekte mit einbezogen werden. All dies fehle in dem Modell der ifo Studie. Abschließend warnt Berger: „Mit dem „richtigen“ Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen.“

Was diese Studien so gefährlich macht, ist dass man als 'Laie' kaum eine Möglichkeit hat, ihre Aussagekräftigkeit zu überprüfen und sich selbst ein kritisches Bild zu machen. Außerdem werden sie zum Teil ohne kritische Reflexion in den Medien verbreitet. So bemängelt Berger zum Beispiel, dass SPIEGEL ONLINE "[...] wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus (der) Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte".

Mit dem Abkommen verbundene Gefahren für die Demokratie in Europa

Ausweitung des Investor-State Dispute Settlement (ISDS) Regimes

In dem geplanten Freihandelsabkommen geht es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant ist die Ausdehnung von Strukturen, welche Unternehmen langfristig Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern.

Ein Beispiel dafür sind geplante Maßnahmen zum Investorenschutz. Diese Maßnahmen sehen die Ausweitung des sogenannten ISDS Regimes vor. Dabei handelt es sich um ein System von internationalen Schiedsgerichten, vor denen ausländische Unternehmen Nationalstaaten verklagen können, falls deren Gesetzgebung geplante Investitionen behindern und damit Gewinnerwartungen einschränken. Bisher gibt es diese Schiedsgerichte schon im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen zwischen einzelnen Staaten. Unter dem Mandat der Weltbank können in Form des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) solche Klagen durchgeführt werden. Auf EU Ebene gilt zum Beispiel für den Bereich der Energiebranche eine besondere Charta, die es in diesem Feld möglich macht, dass Unternehmen Staaten vor dem ICSID verklagen.

Nun soll diese Verfahrensform mit Hilfe von TTIP auf alle Politikbereiche ausgeweitet werden, damit US- amerikanische Unternehmen mehr Investorenschutz genießen. So könnte es also in Zukunft "zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann", warnt die ZEIT online. Denn die uns bekannten Revisionsmöglichkeiten und Verpflichtungen zur Rechenschaft und Unabhängigkeit der Gerichte gibt es in diesem parallel geschaffenen Rechtssystem nicht. Bei den dort angestellten Richtern und Anwälten handelt es sich um gut bezahlte, private Juristen, die nach Belieben die Seite wechseln können.

Wie auch Attac Deutschland warnt, könnte dies verheerende Konsequenzen für demokratische Prozesse haben: So könnte eine solche Einführung des Sonder-Klagerechts für Unternehmen das Machtverhältnis von Staaten und Unternehmen erheblich aus dem Gleichgewicht bringen und eine "disziplinierende Wirkung" auf Regierungen haben. Die Konsequenz wäre dann "lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen."

Einführung von Konsultationsprozessen in der Gesetzgebung

Im November 2013 veröffentlichte Corporate Europe Observatory ein geleaktes Positionspapier der EU Kommission, in dem Strategien zur regulatorischen Kooperation zwischen den Vertragspartnern beschrieben sind. Ziel dieser Strategie ist es, in Zukunft die Regulierung von handelsrelevanten Politikbereichen, wie zum Beispiel dem Daten-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltschutz, in der USA und Europa aneinander anzupassen.

Dies soll unter anderem durch eine Umstrukturierung der Gesetzgebungsprozesse in den relevanten Bereichen geschehen. Vorgeschlagen ist die Einführung von einem beratendem Gremium, in dem Interessenvertreter frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden und Eingebungen zu geplanten Regulierungen machen können. Dieses Gremium solle sich "regelmäßig mit den zuständigen Autoritäten treffen und mit ihnen gemeinsam die Initiierung von ordnungspolitischen Maßnahmen oder der Anpassung von schon existierenden Maßnahmen erarbeiten".

Was sich also vielversprechend und nach einer progressiven Initiative für einen besser integrierten transatlantischen Markt anhört, ist zugleich eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie: So hätten Unternehmen in Zukunft die Möglichkeit Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen, lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. In besagtem Papier ist beschrieben, dass in dem Gremium verschiedene Arten von Interessenvertretern willkommen seien (die Rede ist von "Unternehmen, Konsumenten und Gewerkschaften"). Ulrich Müller von LobbyControl bemerkt hierzu jedoch: "Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden."

Unumkehrbarkeit des Abkommens

Ein weiterer kritischer Aspekt des Abkommens ist seine de facto Unumkehrbarkeit. Zwar ist es theoretisch möglich einen solchen Vertrag zu verändern, dies ist jedoch in der Realität kaum umsetzbar: Wie die US- Bürgerrechtlerin und Expertin für Handelsrecht Lori Wallach in einem Artikel der LE Monde diplomatique erklärt, ist das Abkommen "bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann". Sie beschreibt demnach das TTIP Projekt als eine neue "Wirtschafts-Nato", welche "dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist", gleiche.

Weiterführende Informationen

Stellungnahmen

Auf der Webseite der EU-Kommission abrufbare Stellungnahmen

• Bei der EU-Kommission eingegangene Stellungnahmen sind hier abrufbar.
• Bei der US-Regierung eingegangene Stellungnahmen sind hier abrufbar.

Auf Webseiten von Verbänden abrufbare Stellungnahmen

• American Insurance Association (AIA): Pressemitteilung vom 28.01.2014: AIA unterstützt die Inklusion von Finanzdienstleistungen in die Verhandlungen
• Bundesverband Deutscher Banken: Pressemitteilung vom 14.06.2013: Bankenverband begrüßt Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA
• BDI: Annex A - Transatlantic Business Associations statement on the HLWG
• BDI: Annex B Comments regulatory cooperation to the DoC as of June 2, 2011
• BDI: COM Consultation on EU-US Working Group on Jobs and Growth
• DIHK: A Contribution to the Public Consultation of the European Commission on the EU-U.S. High Level Working Group on Jobs and Growth
• European Banking Federation (EBF): Positionspapier vom 07.06.2013
• EBF: Pressemitteilung vom 28.01.2014: Der EBF unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Anliegen, den Finanzdienstleistungssektor in die Verhandlungen um TTIP mit einzubeziehen
• EuropaBio und Biotechnology Industry Organization (BIO): Response to Consultation by EuropaBio and Bio
• Businesseurope und European Services Forum: European Business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TIPP talks, Webseite ESF Home
• Insurance Europe: Pressemitteilung: Insurance Europe begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor zu integrieren

Kritische Stellungnahme von über 100 NGOs

Über 100 Organisationen aus Europa und den USA haben in einem öffentlichen Brief ihre Bedenken zum Abkommen geäußert (joint letter of US and EU organisations November 11, 2013)

The Alternative Trade Mandate

Im November 2013 veröffentlichte das Seattle to Brussels Network (S2B) ein von über 50 NGOs erarbeitetes Papier, welches einen alternativen Ansatz zu transatlantischem Handel beschreibt. Diese Alternative zu derzeitigen Handelsstrukturen ist ein Aufruf zu nachhaltigen, fairen und demokratisch gestaltetem Handel. Das Papier ist hier abrufbar.