ExxonMobil

ExxonMobil
Branche	Energie und Rohstoffe
Hauptsitz	Irving/Texas
Lobbybüro Deutschland	Luisenstr. 40, Berlin
Lobbybüro EU	EMEA Headquarters, Hermeslaan 2, Machelen (Brüssel)
Webadresse	corporate.exxonmobil.com corporate.exxonmobil.de

Die ExxonMobil Corporation (ExxonMobil) mit Sitz in Irving/Texas ist ein international tätiger Mineralölkonzern, der zu den weltweit führenden Unternehmen in den Bereichen Mineralöl, Erdgas und Petrochemie gehört. Der Geschäftsbetrieb des Konzern besteht in der Erschließung und Förderung von Erdgas und Erdöl über deren Vermarktung bis hin zur Raffinerie von Mineralölprodukten wie Kraftstoffen, Schmiermitteln und anderen Chemieprodukten. ExxonMobil erzielte 2021 einen Umsatz in Höhe von ca. 277 Mrd. Dollar. Die deutschen Esso, Mobil und ExxonMobil Gesellschaften sind in einen gemeinsamen Konzernverbund der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH (Exxon Mobil Central Europe) integriert.

Obwohl ExxonMobil die klimaschädlichen Auswirkungen fossiler Brennstoffe seit langem bekannt waren, hat der Konzern Zweifel an diesem Zusammenhang gestreut und Politiker, Wissenschaftler, Medien, Verbände, Stiftungen, Universitäten und Denkfabriken, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellen, massiv unterstützt. Seit kurzem gibt sich ExxonMobil ein grünes Image und hat das Sponsern von Klimaleugner-Organisationen eingestellt oder zumindest reduziert. Allerdings unterstützt ExxonMobil weiterhin mit Millionenbeträgen die U.S. Chamber of Commerce, die nach Recherchen der Denkfabrik InfluenceMap immer noch als signifkanter Blockierer der US-Klimapolitik agiert. Bei der Lobbyarbeit konzentriert sich ExxonMobil nunmehr auf die Förderung von CNG (komprimiertes Erdgas), LNG (Flüssigerdgas) und bio- und synthetischem Methan (Powerfuels) als alternative Kraft- und Brennstoffe.

Ausgewählte Konzerngesellschaften

• ExxonMobil Corporation mit Sitz in den USA (Konzernobergesellschaft). Das Management committee ist hier abrufbar
• ExxonMobil Central Europe Holding mit Sitz in Hamburg, zuständig für die Lobbyarbeit in Deutschland über die Hauptstadtrepräsentanz in Berlin. Die Geschäftsführung ist hier abrufbar
• ExxonMobil Petroleum & Chemical mit Sitz in Machelen (Brüssel), zuständig für die Lobbyarbeit in Brüssel. Präsident des Verwaltungsrats ist Jan Miechielssen
• Deutsche Gesellschaften: Esso Deutschland, ExxonMobil Gas Marketing Deutschland, ExxonMobil Production Deutschland

Lobbystrategie und Einfluss

ExxonMobil Corporation

2022 gab die ExxonMobil Corporation 5,4 Mio. Dollar für Lobbying aus. 34 von 47 im Jahr 2022 bei dem Konzern beschäftigten Lobbyist:innen waren zuvor im öffentlichen Dienst tätig. Die von der ExxonMobil Corporation detailliert geschilderten Lobbyaktivitäten in den USA sind hier abrufbar. Die Angaben beziehen sich auf State Lobbying, Federal Lobbying, Trade Associations, think tanks, and coalitions und Grassrout lobbying communications. Danach unterstützte ExxonMobil im Jahr 2021 das American Petroleum Institute (Interessenverband der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie), dessen Mitglied der Konzern ist, mit 10 bis 12,5 Millionen Dollar. Zwischen 1 und 2,49 Mio. Dollar flossen an die U.S. Chamber of Commerce und zwischen 500 und 999 Tsd. Dollar an das U.S. Chamber Institute for Legal Reforms. 2021 sponserte ExxonMobil seine unter der Bezeichnung „Exxchange“ agierende Grassroots-Community mit insgesamt 1,145 Mio. Dollar. Themen waren: Carbon capture and storage, Technology and climate change, Economic impact of energy, Reducing methane emissions, Manufacturing in the United States, Oil and gas production.

2021 beschrieb ein Lobbyist von ExxonMobil gegenüber einem Greenpeace-Aktivisten, der sich als Headhunter ausgab, die Unterstützung einer CO2-Steuer als Show, die dem Konzern einen klimafreundlicheren Anstrich gibt.

ExxonMobil Petroleum & Chemical

Für die Lobbytätigkeit in Brüssel ist die ExxonMobil Petroleum and Chemical zuständig. Im EU Transparenzregister gibt das Unternehmen an, (Stand: 21.11.2022) im Jahr 2021 3,5 bis 3,99 Euro auszugeben und 12 Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 5,5) zu beschäftigen. Vice President EU Affairs ist Nikolaas Baeckelmans. Zwischen 2015 und 2022 gab es 43 Treffen zwischen Mitarbeitern von ExxonMobil und Vertreter der EU-Kommission, teilweise auch mittels Videokonferenzen. Als anvisierte Strategien oder Legislativvorschläge der Union wurden im EU Transparenzregister u.a. genannt: Emissions Trading System, Methane Regulation, Decarbonized Gas and Hydrogen Package, Gas Regulation, Hydrogen Strategy, Carbon Capture Utilization and Storage Strategy (CCUS), Renewable Energy Directive (RED), Taxonomy Regulation, Industrial Emissions Directive (IED), Regulation on the deployment of Alternative Fuels Infrastructure, Revision of REACH Regulation, Chemical Strategy for Substainabiity.

ExxonMobil Petroleum and Chemical hat 2021 die folgenden Lobbby-Agenturen eingeschaltet: BCW (Kosten: 300.000-399.999 Euro), NOVE (Kosten: 100.000-199.999 Euro), FTI Consulting (Kosten: 400.000- 499.999 Euro).

ExxonMobil Central Europe

Die ExxonMobil Central Europe betreibt Interessenvertretung für sich selbst und die Tochterunternehmen ExxonMobil Production Deutschland GmbH und ESSO Deutschland GmbH vornehmlich in den Bereichen Energiepolitik, Klimapolitik, Verkehrspolitik, Forschungspolitik, Logistik und Chemikalienrecht mit dem Ziel einer technologieoffenen Umsetzung der Energiewende.

Im deutschen Lobbyregister gibt ExxonMobil Central Europe an, (Stand: 25.02.2022) im Jahr 2021 610.001 bis 620.000 Euro auszugeben und 1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Namentlich genannt werden 5 Personen. Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz in Berlin ist Kathrin Falk.

Lobbyarbeit für blauen Wasserstoff

Im Jahr 2020 erarbeitete die EU-Kommission eine Wasserstoffstrategie, um den Einsatz des neuen Energieträgers voranzutreiben. Abhängig vom Herstellungsverfahren unterscheidet man verschiedene Arten des Wasserstoffs: Während der sogenannte grüne Wasserstoff nicht auf fossile Energieträger angewiesen und gänzlich CO2-neutral ist, trifft dies nicht auf alle Wasserstoff-Arten zu. In der EU-Wasserstoffstrategie spielt sogenannter blauer Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird, eine wichtige Rolle – es wurden Summen im Milliardenbereich für die bei dessen Herstellung verwendete, umstrittene CO2-Speichertechnologie CCS eingeplant. Während der Erarbeitung der Wasserstoffstrategie war die Gaslobby äußerst aktiv. In diesem Zeitraum forderte eine Koalition von Unternehmen und Verbänden, darunter auch ExxonMobil, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Wasserstoffstrategie alle Arten von Wasserstoff, auch den blauen, miteinbeziehen sollte.

Beteiligung an Initiativen der dena zur Förderung der Erdgasmobilität und Powerfuels

Die Deutsche Energie-Agentur (dena), ein öffentliches Unternehmen in Bundeseigentum, versteht sich als Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz. Sie sucht in enger Kooperation mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden Lösungen für Energieeffizienz und die Energiewende. Die kritische Sicht von LobbyControl zur Tätigigkeit der dena ist hier abrufbar.

Inititative Erdgasmobilität und ihre LNG-Task-Force

ExxonMobil ist Mitglied der Initiative Erdgasmobilität, die unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministeriums steht und durch die dena koordiniert wird. In dieser Initiative haben sich Fahrzeughersteller, Tankstellenbetreiber sowie die Erdgas- und Biogaswirtschaft zusammengeschlossen, um den Anteil von Erdgas am Kraftstoffmix - wie von der Bundesregierung angestrebt - auf vier Prozent zu steigern.1415 Im Jahr 2015 hat dena gemeinsam mit dem Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) und dem PR-Verband Zukunft Gas, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle von Gas in der Klimapolitik bewirbt, die LNG Taskforce als branchenübergreifenden Ansprechpartner für Erdgas und erneuerbares Methan als Kraftstoff in Deutschland gegründet.16 Sie wirkt bei der Entwicklung von Rahmenbedingungen mit, gibt Handlungsempfehlungen, fördert den Dialog in Wirtschaft und Politik und unterstützt ihre Mitglieder bei der Umsetzung von LNG-Projekten für den Straßengüterverkehr. Die dena koordiniert die Initiative Erdgasmobilität/LNG-Taskforce mit dem Ziel, CNG (komprimiertes Erdgas), LNG (Flüssigerdgas), Bio- und synthetisches Methan (Powerfuels) als alternative Kraftstoffe im Straßengüterverkehr zu etablieren. Insbesondere sollen Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der nationalen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie sowie der EU-Richtlinie zum Aufbau der Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe entwickelt werden.17Eine zentrale politische Empfehlung der Initiative Erdgasmobilität ist die Verlängerung der bestehenden Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Biomethan.18 Empfohlene staatliche Fördermaßnahmen wurden in der Studie Handlungsempfehlungen zur Beschleunigung der Marktentwicklung aus dem Jahr 2018 dargelegt. 2020 hat die LNG Taskforce das Positionspapier Zur Fortsetzung der Mautbefreiung für mit Erdgas und Biomethan betriebene LKW verfasst.

Nach dem „Projekt Klima-Erdgas-Emissionen-LNG (KEEL) - Methanemissionen und Klimabilanz von Erdgas“ der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Projektstand: 01.01.2022) kann Erdgas als Brückentechnologie nur dann ein Teil einer Strategie zur kurzfristigen Vermeidung von Treibhausgasemissionen sein, wenn gezielt Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Vermeidung von Methanemissionen entlang der Lieferkette ergriffen werden .19 Methan als Hauptbestandteil von genutztem Erdgas sei nach Kohlendioxid das zweitschädlichste Treibhausgas. Rund ein Drittel der globalen Erderwärmung sei bis jetzt auf Methan in der Erdatmosphäre zurückzuführen.

Global Alliance Powerfuels

Global Alliance Powerfuels ist von der dena mit 16 Partnern aus der Wirtschaft initiiert worden, um die Entwicklung eines globalen Marktes für Powerfuels zu fördern. Die dena definiert Power Fuels wie folgt: „Die Idee der Umwandlungstechnologien „Power to X“ ist es, Wasser mithilfe von Strom durch Elektrolyse aufzuspalten und den gewonnenen Wasserstoff entweder direkt zu nutzen oder zu Methan oder flüssigen Energieträgern weiterzuverarbeiten. Die mithilfe von Power-to-X-Technologien erzeugten gasförmigen und flüssigen Kraft- und Brennstoffe nennt man „Power Fuels“. Durch Verwendung von EE-Strom und nichtfossilen Quellen sind Power Fuels klimaneutrale erneuerbare Energieträger, die gasförmig und flüssig als unterschiedlichste Brenn- und Kraftstoffe verwendet sowie als Grundstoffe in der chemischen Industrie eingesetzt werden können.20 Global Alliance Powerfuels betätigt sich als Denkfabrik, Netzwerk und Informationszentrum für die Partner sowie relevante Entscheidungsträger und konzentriert sich auf die EU-Gesetzgebung zu Power Fuels und deren Marktentwicklung. Als Beispiele für relevante Regulierungen werden genannt: Renewable Energy Directive, EU Emission Trading Scheme (ETS), Regulation on CO2 emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles, Energy Taxation Directive, CBAM.21 Die Global Alliance Powerfuels organisiert Veranstaltungen und hat im Dezember 2020 die Studie POWERFUELS in a Renewable Energy World Global Volumes, Costs, and Trading 2020 to 2050 (Herausgeber: dena), erstellen lassen, deren Verfassern Mitarbeiter:innen der finnischen Lappeenranta-Lahti University of Technology (LUT) und der dena sind. Die Veranstaltungen sind hier abrufbar. Hierzu gehörte die Mitwirkung am „World Hydrogen Congress“ am 11. Oktober 2022.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören Unternehmen und Verbände wie Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Daimler, Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Shell, Deutsche Post DHL und Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI.22 Inzwischen sind weitere Partner hinzu gekommen, zu denen auch ExxonMobil gehört.23

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht nur eingeschränkte sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für Wasserstoff: "Die staatliche Förderung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten sollte auf die Verbrauchssektoren fokussiert werden, in denen der Einsatz langfristig erforderlich ist. Dazu gehören vor allem die chemische Industrie, die Stahlindustrie sowie der internationale Schiffs- und Flugverkehr. Für Gebäudeheizungen und im Pkw-Verkehr ist die Nutzung von Wasserstoff hingegen ineffizient und deutlich teurer als eine direkte Elektrifizierung mittels Wärmepumpen und batterieelektrischen Fahrzeugen.24

Geschäftsfelder

Die ExxonMobil Corporation ist in den folgenden Geschäftsbereichen tätig: Low Carbon Solutions (Speicherung von Kohlendioxyd im Untergrund, Wasserstoff und schadstoffarme Kraftstoffe), Product Solutions Company (Verarbeitung und Vermarktung von Mineralöl- und petrochemischen Produkten) und Upstream Company (Suchen und Fördern von Erdgas und Erdöl).25ExxonMobil in Deutschland gliedert sich in die Geschäftsbereiche Upstream (Suchen und Fördern von Erdgas und Erdöl), Downstream (Verarbeitung und Vermarktung von Mineralölprodukten) und Chemical (petrochemische Produkte).26

Die geplanten Umeltschutzmaßnahmen werden im Fortschrittsbericht Advancing Climate Solutions 2022 erläutert.

Mitgliedschaften

Laut deutschem Lobbyregister (Eintrag vom 25.02.2022) ist die ExxonMobil Central Europe Mitglied in den folgenden Organisationen:

• eFuel alliance (eFuels sind synthetische Kraftstoffe, die mithilfe von erneuerbaren Energien aus Wasserstoff und Kohlendioxyd hergestellt werden)
• Verband der Chemischen Industrie
• AmCham EU
• Atlantik-Brücke
• Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
• Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie
• Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas und Kohle
• Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches
• Forum für Zukunftsenergien
• en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie (Themen: CO2-neutraler Wasserstoff, alternative Kraft- und Brennstoffe, neue Produkte für die chemische Industrie, Ladestationen für Elektroautos)
• Verband der Automobilindustrie
• dena Global Alliance Powerfuels (Power Fuels sind synthetische, gasförmige oder flüssige Kraft- und Brennstoffe, die mithilfe von erneuerbaren Energien erzeugt werden)

Laut EU Transparenzregister (Eintrag vom 21.11.2022) ist ExxonMobil Petroleum and Chemical Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Concawe
• International Association of Oil & Gas Producers (IOPG)
• European Chemical Industry Council (CEFIC)
• AmCham EU
• Businesseurope
• Plastics Europe
• Petrochemicals Europe
• Zero Emissions Platform (ZEP)
• European Energy Forum
• Kangaroo Group

Fallbeispiele

Leugnung eines Zusammenhangs zwischen fossilen Brennstoffen und Klimawandel (oder so ähnlich)l

Beitrag schreibt Inge

2015: Umstrittenes Kooperationsmodell zwischen Gymnasien und Energiekonzernen beendet

Die niedersächsische Landesregierung hat 2015 ein Kooperationsprojekt zwischen Gymnasien und Energiekonzernen wie ExxonMobil und RWE nach öffentlicher Kritik beendet.27 Grundlage der Entscheidung war die Antikorruptionsrichtlinie des Landes

2006: ExxonMobil als einer der Gewinner des Worst EU Lobby Awards

Sieger der Worst EU Lobby Awards im Jahr 2006 fürdie schlimmsten Manipulateure und Meiningsmacher im Rahmen des EU-Lobbyismus waren ExxonMobil und die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission.28 Der Ölkonzern wurde damit für sein beharrliches Bemühen ausgezeichnet, eine sinnvolle und faire öffentliche und auch politische Debatte zum Klimaschutz, im Sinne eigener Geschäftsinteressen zu verhindern.