Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

(Kuratorium)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(Kuratorium)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
Bertelsmann Stiftung
158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png
Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro Unter den Linden 1, Berlin
Lobbybüro EU Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

http://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=lbpd-button&mtm_kwd=spendenbannerspendenbanner-lobbypedia (2)


Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[1] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.[2] Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

Instrumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",[3] der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte[1] oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"[4] 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: "Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"[5]


Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.[6] Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.[7] Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.[8] Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.[9]

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.[10] Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.[11]

Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH. Das CHE versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von Jörg Dräger und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.[12]

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung: Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.[13]

Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.[14]


Verbindungen und Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:[9]


Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann

Name Partei Funktion
Tim Arnold CDU ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
Philipp Rösler FDP ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der Consessor AG
Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Elmar Brok CDU Mitglied des EU-Parlaments
Caio Koch-Weser Berater der Deutschen Bank, ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
Thomas Fischer zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.[15]

Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

Name Funktion
Peter Frey Chefredakteur des ZDF CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"[16]
Klaus-Peter Siegloch ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals" ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (2011-2016)
Dieter Stolte ehem. ZDF-Intendant

ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.[17]

Lobbyausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.[18]


Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",[19] eine Werbetour für das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.[20] Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das ifo Institut zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.[21]

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."[22]

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.[23]

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.[24]

Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[25] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[26]

Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[27] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[28] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[29]

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[30] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.


Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:

Zeitraum 26.02.2007 - 15.08.2007[31], danach 50 variable Arbeitstage[32] vom 01.09.2007 – 31.08.2008[33]
Mitarbeiter Sophia Schlette[32], Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"[33], Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem[31]
Bearbeitete Themen Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen[31]

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:

  • Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
  • Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
  • Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
  • Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.[31] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)[32]
  • Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft[34]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[35]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär OECD (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
  • Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
  • Jörg Dräger, parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
  • Brigitte Mohn, Tochter Mohns

(Stand: Januar 2018)[36]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

Name Verbindung
Werner J. Bauer (Vorsitzender)
  • Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrats
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
  • Nestlé AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
  • Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
Wolf Bauer
  • UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu Bertelsmann), Vorsitzender der Geschäftsführung
  • Deutsche Bank, Mitglied im Beirat Ost
Carsten Coesfeld
  • Bertelsmann Investments, CEO
Thomas Coesfeld
  • Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
  • Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
Christoph Mohn
Carolina Müller-Mohl
  • Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
  • NZZ-Mediengruppe, Mitglied des Verwaltungsrates
  • Avenir Suisse, Mitglied des Stiftungsrats
  • Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
Andreas Pinkwart
  • bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag[37]
  • Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
  • ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
Bodo Uebber
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
  • Selbständiger Unternehmensberater
  • Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands

(Stand: August 2023)[38]

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.[39] Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[1]

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.[40]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,01,11,2 Macht ohne Mandat Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017
  2. Jahresbericht Bertelsmann Stiftung abgerufen am 17.05.2017
  3. Webseite des BTI
  4. Ab heute bist Du Deutschland LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017
  5. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
  6. Fokus der Arbeit am CAP auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017
  7. Vita von Werner Weidenfeld auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017
  8. Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017
  9. 9,09,1 Rudolph Bauer in: Global Player Bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, letzter Zugriff 17.05.2017
  10. Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008 auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017
  11. BTI Board, offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017
  12. Webseite des CHE abgerufen am 17.05.2017
  13. Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 17.05.2017
  14. Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 17.05.2017
  15. Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017
  16. C·A·P-FellowsWebseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017
  17. Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017
  18. EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung", ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017
  19. Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow", http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017
  20. TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie, http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017
  21. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgerufen am 27.08.2015]
  22. Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017
  23. Eigeninteresse oder Wissenschaft?, MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017
  24. Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen,LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017
  25. Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017
  26. Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010 golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017
  27. Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?" Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)
  28. Europas Kampf gegen den Menschenhandel Spotlight Europe, 09/2010
  29. Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009
  30. Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017
  31. 31,031,131,231,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20
  32. 32,032,132,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.
  33. 33,033,1 Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017
  34. Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl
  35. Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016
  36. Der Vorstand Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018
  37. Uni Siegen, uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023
  38. Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023
  39. Jahresbericht Bertelsmann Stiftung abgerufen am 17.05.2017
  40. Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
        | Logo             = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
        
        | Rechtsform       = Stiftung des privaten Rechts
        
        | Tätigkeitsbereich  = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
        
        | Gründungsdatum  = 1977
        
        | Hauptsitz             = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
        
        | Lobbybüro = Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        
        Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
        

        Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
        

        {{Spendenbanner-Spenden}}
        

        ==Geschichte==
        
        Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. 
        
        Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        
        Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
        

        Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
        
        Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[https://web.archive.org/web/20150909045812/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. 
        

        ===Instrumente===
        
        Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.
        

        Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
        

        Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>
        

        ==Stiftungsnahe Organisationen==
        
        '''Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)'''
        

        Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 17.05.2017</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 17.05.2017</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Rudolph Bauer in: Global Player Bertelsmann [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
        

        Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
        

        '''Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)'''
        

        Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
        
        Das [[Centrum für Hochschulentwicklung|CHE]] versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. Geleitet wird des CHE von [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele. Gesellschafter sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz. Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
        

        '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' 
        

        Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
        
        Selbstdarstellung: ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''<ref>[https://www.ckm-muenster.de/profil/%C3%BCber-uns/ Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
        

        Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
        
        Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[https://web.archive.org/web/20130523042602/http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        ===Verbindungen und Netzwerke===
        

        *Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
        
        *Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN)
        
        *Mitglied von [[Friends of Europe]]
        
        *Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]
        

        Außerdem besitzt die Bertelsmann Stiftung Kontakte zu:<ref name="rb"/>
        

        *[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
        
        *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
        
        *[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
        
        *[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
        

        '''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
        

        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ||Name
        
        ||Partei
        
        ||Funktion
        
        |-
        
        ||[[Tim Arnold]]
        
        ||[[CDU]]
        
        ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; ab 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group
        
        |-
        
        ||Philipp Rösler
        
        ||[[FDP]]
        
        ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG]
        
        |-
        
        ||[[Franziska Brantner]]
        
        ||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
        
        ||Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
        
        |-
        
        ||[[Elmar Brok]]
        
        ||[[CDU]]
        
        ||Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
        
        |-
        
        ||[[Caio Koch-Weser]]
        
        ||
        
        ||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
        
        |-
        
        ||[[Thomas Fischer]]
        
        ||
        
        ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        
        |}
        

        '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
        

        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ||Name
        
        ||Funktion
        
        ||
        
        |-
        
        ||Peter Frey
        
        ||Chefredakteur des [[ZDF]]
        
        ||CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        
        |-
        
        ||[[Klaus-Peter Siegloch]]
        
        ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
        
        ||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
        
        |-
        
        ||Dieter Stolte
        
        ||ehem. ZDF-Intendant
        
        ||
        
        ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        |}
        

        ===Lobbyausgaben===
        
        Laut EU-Lobbyregister hat die Bertelsmann Stiftung 2015 zwischen 3,7 und 3,9 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 EU-Transparenzregister "Bertelsmann Stiftung"], ec.europa.eu, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen===
        
        Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission. 
        

        2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
        

        Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
        
        Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>
        

        Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
        

        TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        ===Deregulierung für das Privatfernsehen===
        
        In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        ===Ausbau der Dritten Säule der EU===
        
        Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>
        

        ===Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
        
        Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
        

        *Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
        
        *Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
        
        *Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
        
        *Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br />
        

        Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
        

        ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:
        

        {| class="lptable"
        
        |- 
        
        |
        
        |
        
        |- 
        
        |Zeitraum
        
        |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
        
        |- 
        
        |Mitarbeiter
        
        |Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" />
        
        |- 
        
        |Bearbeitete Themen
        
        |Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" />
        
        |}
        

        Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
        

        *Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
        
        *Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
        
        *Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
        
        *Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name="adamek118" />
        
        *Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>
        

        ===Vorstand===
        

        *[[Aart De Geus]], Vorstandsvorsitzender, stellv. Generalsekretär [[OECD]] (2007-2011), Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande (2002-2007)
        
        *Liz Mohn, stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns
        
        *[[Jörg Dräger|Jörg Dräger]], parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (2001-2008)
        
        *Brigitte Mohn, Tochter Mohns
        

        (Stand: Januar 2018)<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/vorstand/ Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 17.01.2018</ref>
        

        ===Kuratorium===
        
        Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.
        

        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ||Name
        
        ||Verbindung
        
        |-
        
        ||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
        
        ||
        
        *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
        
        *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
        
        *[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
        

        |-
        
        ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
        
        ||
        
        *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
        
        *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
        

        |-
        
        ||Wolf Bauer
        
        ||
        
        *UFA Film & TV Produktion (gehört über die RTL Group zu [[Bertelsmann]]), Vorsitzender der Geschäftsführung
        
        *[[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost
        

        |-
        
        ||Carsten Coesfeld
        
        ||
        
        *Bertelsmann Investments, CEO
        

        |-
        
        ||Thomas Coesfeld
        
        ||
        
        *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
        *Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
            

            |-
        
        ||Christoph Mohn
        
        ||
        
        *[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
        

        |-
        
        ||Carolina Müller-Mohl
        
        ||
        
        *Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
        
        *[[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
        
        *[[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
        
        *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
        

        |-
        
        ||Andreas Pinkwart
        
        ||
        
        *bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref>
        
        *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
        
        *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW 
        

        |-
        
        ||Bodo Uebber
        
        ||
        
        *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
        
        *Selbständiger Unternehmensberater
        
        *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
        

        |}
        

        (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref>
        

        Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
        
        *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
        
        *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
        
        *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
        
        *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
        
        *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
        

        ==Finanzen==
        
        Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[https://web.archive.org/web/20170216020234/http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 17.05.2017</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]]. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
        

        Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.<ref>[http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011]</ref>
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:Gesundheitswesen]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
        
        [[Kategorie:Stiftung]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
Zeile 242: Zeile 242:
 
||Thomas Coesfeld
 
||Thomas Coesfeld
 
||
 
||
*BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
+
*Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
  +
*Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
   
 
|-
 
|-

Anhänge

Diskussionen