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Businesseurope: Unterschied zwischen den Versionen

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BusinessEurope
Rechtsform internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft
Gründungsdatum März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
Hauptsitz Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse businesseurope.eu

BusinessEurope ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben[1], womit der Verband nach Angaben von lobbyfactslobbfacts.eu den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den Arbeitsgruppen des Europäischen Rats, hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.[2] Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der Working Party on Competitiveness and Growth.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.[3] Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.[4] Dies soll vor allem durch eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z

BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte zu Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere zur EU-Kommission.[5] Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel [6]

Ein 2018 geleaktes internes Dokument von BusinessEurope zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden der Verband gegen eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgehen wollte.[7] Option 1: Positives Verhalten, so lange das Vorhaben keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Option 2: Man könne sich gegen den Vorschlag stellen, „unter Gebrauch der üblichen Argumente eines globalen Spielfelds, wir können nicht für andere kompensieren etc." Option 3: „challange the process“: Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.

Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Transparenzregister EU hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert sind.[8] (Stand: Juli 2023)

EU-Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BusinessEurope gehört 39 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Dachverband in der "Commission’s Expert Group on Sustainable Consumption and Production" und der "Consumer Policy Advisory Group" vertreten.[8]

Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
  • Eoin O'Malley arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) [9]

European Business Summit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

European Business Summit (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die Federation of Enterprises in Belgium (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. [10] Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, European Chemical Industry Council). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten [11]. Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos [12].

BusinessEurope Day[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BusinessEurope Day findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, die Wirtschaft betreffende Politikfelder zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU, 2016 die Leistungsfähigkeit Europas, 2018 die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Am 5. März 2020 fand der BusinessEurope Day zum fünften Mal statt mit dem Themenschwerpunkt "Prosperity, People, Planet". Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:

  • Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission
  • Valdis Dombrovskis, Geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Handel
  • Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission EU-Kommissar für Interinstutionelle Beziehungen und Vorausschau
  • Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt
  • Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft
  • Kadrid Simson, EU-Kommissarin für Energie
  • Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments[13]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2021-2022: Lobbying gegen ein europäisches Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte BusinessEurope vielschichtige Lobbyarbeit gegen weitreichende gesetzliche Maßnahmen betrieben. Wie der Bericht „Fein Raus“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und der European Coalition for Corporate Justice zeigt, war BusinessEurope von Beginn an ein prominenter Gegner des Lieferkettengesetzes.[14]

Ihre ablehnende Haltung machten sie in Schreiben an für das Gesetz zentrale europäische Institutionen und Personen, aber auch in direkten Treffen mit Politiker:innen deutlich. In einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektion für Justiz forderte der Verband z.B. dass die Anforderungen an eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht “auf die Mittel beschränkt sein und sich nicht auf die Resultate erstrecken sollten”[14] Das bedeutete, die Unternehmen sollten lediglich auf einen Prozess der Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, unabhängig davon ob dadurch schädliche Folgen verhindert würden. Dieses Vorhaben wurde von Menschenrechtsorganisationen klar zurückgewiesen. [14] Knapp vor der Abstimmung des Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament schrieb der Verband an den zuständigen Rechtsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen “haltlosen Vorwürfen und missbräuchlichen Klagen Tür und Tor öffnen” würden.[15]

Anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft 2021 schrieb der BusinessEurope wiederum an den französischen Präsidenten Macron. Der Verband forderte Macron auf, die Führungsrolle Frankreichs im Rat der europäischen Union zu nutzen, um unternehmerfreundliche Politik zu machen. Im Kontext des geplanten Lieferkettengesetzes, bedeutete dies weniger strenge Regularien festzulegen.[16]

Ein Jahr später, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesaufschlags der Europäischen Kommission zu einem Lieferkettengesetz (Ende Februar 2022) hatte sich der Verband in einem direkten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In diesem Schreiben forderte er einen Ansatz, der weniger weitreichend als die zuvor vom Europäischen Parlament geforderten Maßnahmen ginge. So warnte der Verband, dass zu strenge Regularien überbordende Aufgaben an Unternehmen stellen würden und somit den Wirtschaftsstandort Europa gefährden würden.[17]

Laut dem Bericht „Fein Raus“ habe es weitere Schreiben dieser Art, oft kurz vor kritischen Entscheidungen gegeben, z.B. an den zuständigen Kommissar Reynders oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová. Der Verband setzte also an zentralen Schlüsselstellen des Gesetzes an, um gezielte Botschaften zu senden. Die dabei verwendeten Narrative stellten das Gesetz stets in ein wirtschaftsfeindliches und nicht zielführendes Licht.[14]

Wie ein weiterer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und dem BUND mit dem Titel „Inside Job“[18]zeigt, hatte auch der Dänische Industrieverband auf BusinessEurope gesetzt um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Insbesondere als Bestrebungen die damals noch zuständige Generaldirektion Justiz zu beeinflussen, zu scheitern drohten, bemühte man sich „Leute in der Kommission zu aktivieren, die auf dem Gebiet der ‚Besseren Rechtssetzung‘ arbeiten,‘ vorzugsweise über BusinessEurope, da dies ‚ein stärkeres Signal aussenden würde‘“. 3 Das Gremium zu „besseren Rechtssetzung“, meint dabei das Regulatory Scrutiny Board (RSB), welches daraufhin zwei Gesetzesvorschläge der Kommission blockiert hatte und somit für eine Verzögerung und „Verwässerung“ [18]des Gesetzes gesorgt hätte. Das RSB gilt als industrienah und steht den inhaltlichen Forderungen von Business Europe nahe: Seit Gründung des Ausschusses 2015 hatte sich der Vorstand des RSB 23 mal mit Interessensvertretern zur Beratung getroffen, „90 Prozent der Treffen entfielen […] auf Wirtschaftsinteressen und diese unterstützende Denkfabriken, darunter drei Treffen mit BusinessEurope“. [18]

2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte[19]

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.[20] BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch regulatorische Kooperation ein zentrales Thema bleiben müssen. [21]

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und ACEA [22]. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU [23]. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen [24] . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die regulatorische Kooperation es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.[25]

2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema TTIP. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.[26]

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die US-Handelskammer, die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).[27]

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei. Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.[28]

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der US-Handelskammer aus den Jahren 2012[29] und 2014[30] mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016[31] erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.[32]

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit AmCham EU, European Services Forum und Trans-Atlantic Business Council, der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.[33]

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.[34] Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.[35] Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.[36]. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren [37]

2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.[38] Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken.[39], wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war[40] 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.[41] Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. [42] Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“[43]

2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Einführung des gemeinsamen Europäischen Transparenzregisters von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor [44]. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen [45]. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen.[46].

2009–2018: Better Regulation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.[47] So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. [48]

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.[49] KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.[50][51]

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium [52]. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen. Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. [53] Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,[54] kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Präsident von BusinessEurope ist Fredrik Persson, welcher zuvor Präsident des Confederation of Swedish Enterprise war, das ebenfalls Mitliged von BusinessEurope ist. Generaldirektor ist Markus J. Beyrer, ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).[8] (Stand: Juli 2023). Die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei knapp 50.[55]

BusinessEurope hat 7 politische Ausschüsse mit insgesamt 60 Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der EU auf die Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden als „position papers“ veröffentlicht. Die Mitarbeiter von BusinessEurope sollen dafür sorgen, dass die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Auf der Webseite des Verbands sind die folgenden Publikationen abrufbar: Reports and studies, Postion papers, Public letters, Facts and figures, Speeches, Press releases.

Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren 69 Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2021 zwischen 4 und rund 4,49 Millionen Euro.[8]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.[58]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ BusinessEurope auf lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023
  2. ↑ Business lobbies dominate secret channel to influence Council, corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021
  3. ↑ BusinessEurope, influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021
  4. ↑ Mission and Priorities, businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016
  5. ↑ Commission Meetings, integritywatch.eu, abgerufen am 15.11.2021
  6. ↑ Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18
  7. ↑ So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern, sueddeutsche.de vom 19.09.2018, abgerufen am 15.11.2021
  8. ↑ 8,08,18,28,3 BUSINESSEUROPE, ec.europa.eu, abgerufen am 14.11.2021
  9. ↑ The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby, abgerufen am 19.09.2016
  10. ↑ European Business Summit abgerufen am 13.11.18
  11. ↑ European Business Summit: Consolidating Corporate Power, Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18
  12. ↑ European Business Summit Events abgerufen am 14.11.18
  13. ↑ Speakers, businesseuropeday.eu, abgerufen am 17.11.2021
  14. ↑ 14,014,114,214,3 Fein Raus corporatejustice.org vom Juni 2022, abgerufen am 06.12.2022
  15. ↑ Schreiben von BusinessEurope an das Legal Affairs Comittee vom 21.01.2021, abrufbar hier
  16. ↑ Brief von BusinessEurope an Macron vom 24.01.2021 abrufbar hier
  17. ↑ Schreiben von BusinessEurope an von der Leyen vom 01.02.2022, abrufbar hier
  18. ↑ 18,018,118,2 Inside Job corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 03.11.2022
  19. ↑ JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen, Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018
  20. ↑ EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso, BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018
  21. ↑ Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation, BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018
  22. ↑ Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  23. ↑ BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  24. ↑ Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  25. ↑ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze, LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018
  26. ↑ Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014
  27. ↑ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  28. ↑ European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012, abgerufen am 20.09.2016
  29. ↑ US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012, abgerufen am 20.09.2016
  30. ↑ US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014, abgerufen am 20.09.2016
  31. ↑ European Commission, TTIP – EU proposal, abgerufen am 20.09.2016
  32. ↑ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  33. ↑ Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP, abgerufen am 08.08.2016
  34. ↑ Handelsgespräche aufgenommen, Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018
  35. ↑ [ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018
  36. ↑ [ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952 U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018
  37. ↑ Proposals for EU-US-regulatory cooperation, fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18
  38. ↑ BusinessEurope: Worst Climate Lobbying, worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012
  39. ↑ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz, Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018
  40. ↑ Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change, Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018
  41. ↑ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups, Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018
  42. ↑ BusinessEurope memo on EU climate ambition, BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018
  43. ↑ Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren, Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018
  44. ↑ [1], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18
  45. ↑ Briefwechsel Timmermanns Beyrer, asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18
  46. ↑ Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business, Alter-EU, abgerufen am 12.11.18
  47. ↑ Better Regulation: Why and How, Europäische Kommission, abgerufen am 28.09.2018
  48. ↑ Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur, deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018
  49. ↑ Better Regulation, BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018
  50. ↑ Better Regulation Watchdog Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018
  51. ↑ How the European Union is doing the job of big businesses, Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018
  52. ↑ Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger, Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18
  53. ↑ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung, LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018
  54. ↑ Better Regulation: Why and How, Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018
  55. ↑ History, businesseurope.eu, abgerufen am 11.07.2023
  56. ↑ Alliance for a Competitive European Industry, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  57. ↑ Alliance for CSR, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  58. ↑ BusinessEurope, PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = BusinessEurope
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       = internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
        
        | Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der europäischen Wirtschaft
        
        | Gründungsdatum  = März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
        
        | Hauptsitz             = Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
        
        }}
        
        '''BusinessEurope''' ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEurope auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref>, womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbyfactslobbfacts.eu] den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/ Arbeitsgruppen des Europäischen Rats], hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2021/07/business-lobbies-dominate-secret-channel Business lobbies dominate secret channel to influence Council], corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021</ref> Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der [https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-party-on-competitiveness-and-growth/ Working Party on Competitiveness and Growth].
        

        BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.<ref> [https://influencemap.org/influencer/Business-Europe BusinessEurope], influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021</ref> Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.
        

        ==Aktivitäten==
        
        Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.<ref>[https://www.businesseurope.eu/mission-and-priorities Mission and Priorities], businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016</ref> Dies soll vor allem durch eine wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte zu Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere zur EU-Kommission.<ref>[https://www.integritywatch.eu/ecmeetings Commission Meetings], integritywatch.eu, abgerufen am 15.11.2021</ref> Während des  Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers  Einfluss.  Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel <ref>[https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/11/brussels-most-powerful-lobbyist-step-forward-businesseurope Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope] corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18</ref>
        

        Ein 2018 geleaktes internes Dokument von BusinessEurope zeigt, mit welchen fragwürdigen Methoden der Verband gegen eine Verschärfung der Klimaziele der EU vorgehen wollte.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-lobby-klimaziele-1.4134469 So wollen Lobbyisten strengere Klimaziele verhindern], sueddeutsche.de vom 19.09.2018, abgerufen am 15.11.2021</ref> Option 1: Positives Verhalten, so lange das Vorhaben keinerlei Auswirkungen auf die Industrie hat. Option 2: Man könne sich gegen den Vorschlag stellen, „unter Gebrauch der üblichen Argumente eines globalen Spielfelds, wir können nicht für andere kompensieren etc." Option 3: „challange the process“:  Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.
        

        ===Lobbyisten===
        
        Im [[Transparenzregister EU]] hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] akkreditiert sind.<ref name="tra">[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79 BUSINESSEUROPE], ec.europa.eu, abgerufen am 14.11.2021</ref> (Stand: Juli 2023)
        

        ===EU-Expertengruppen===
        
        BusinessEurope gehört 39 [[Expertengruppen der EU-Kommission]] an. Unter anderem ist der Dachverband in der "Commission’s Expert Group on Sustainable Consumption and Production" und der "Consumer Policy Advisory Group" vertreten.<ref name="tra" />
        

        ===Seitenwechsel===
        

        *[[Marten Westrup]] arbeitete bis September 2010 für die ''Generaldirektion Unternehmen und Industrie'' in der [[EU-Kommission]] und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur ''Generaldirektion Energie''. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
        
        *[[Eoin O'Malley]] arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) <ref>[https://corporateeurope.org/revolving-doors/2015/07/revolving-door-greasing-wheels-ttip-lobby, The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby], abgerufen am 19.09.2016</ref>
        

        ===European Business Summit===
        
        [[European Business Summit]] (EBS) ist eine Organisation, die  Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen.  BusinessEurope und die [[Federation of Enterprises in Belgium]] (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. <ref>[http://ebsummit.eu/about.php European Business Summit] abgerufen am 13.11.18</ref> Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, [[European Chemical Industry Council]]). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten <ref>[http://archive.corporateeurope.org/observer7/ebs.html European Business Summit: Consolidating Corporate Power], Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18</ref>.
        
        Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls  jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos <ref>[http://ebsummit.eu/event.php European Business Summit Events] abgerufen am 14.11.18</ref>.
        

        ===BusinessEurope Day===
        
        Der [[BusinessEurope Day]] findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, die Wirtschaft betreffende Politikfelder zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU, 2016 die Leistungsfähigkeit Europas, 2018 die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Am 5. März 2020 fand der BusinessEurope Day zum fünften Mal statt mit dem Themenschwerpunkt "Prosperity, People, Planet".
        
        Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:
        

        *Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission
        
        *Valdis Dombrovskis, Geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Handel
        
        *Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission EU-Kommissar für Interinstutionelle Beziehungen und Vorausschau
        
        *Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt
        
        *Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft
        
        *Kadrid Simson, EU-Kommissarin für Energie
        
        *Dita Charanzova, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments<ref>[http://www.businesseuropeday.eu/speakers/ Speakers], businesseuropeday.eu, abgerufen am 17.11.2021</ref>
        

        ==Fallstudien und Kritik==
        

        ===2021-2022: Lobbying gegen ein europäisches Lieferkettengesetz===
        
        Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte BusinessEurope vielschichtige Lobbyarbeit gegen weitreichende gesetzliche Maßnahmen betrieben. <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie der Bericht „Fein Raus“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und der European Coalition for Corporate Justice zeigt, war BusinessEurope von Beginn an ein prominenter Gegner des Lieferkettengesetzes.</span></span><ref name=":0">[https://corporatejustice.org/wp-content/uploads/2021/06/Fein-raus-Wie-die-Wirtschaftslobby-gegen-die-Haftbarkeit-fur-Menschenrechtsverletzungen-und-Umweltzerstorung-kampft.pdf Fein Raus] corporatejustice.org <span class="reference-text">vom Juni 2022, abgerufen am 06.12.2022</span><br /></ref>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Ihre ablehnende Haltung machten sie in Schreiben an für das Gesetz zentrale europäische Institutionen und Personen, aber auch in direkten Treffen mit Politiker:innen deutlich. In einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektion für Justiz forderte der Verband z.B. </span></span>dass die Anforderungen an eine Erfüllung der Sorgfaltspflicht ''“auf die Mittel beschränkt sein und sich nicht auf die Resultate erstrecken sollten''”<ref name=":0" />          Das bedeutete, die Unternehmen sollten lediglich auf einen Prozess der Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden, unabhängig davon ob dadurch schädliche Folgen verhindert würden. Dieses Vorhaben wurde von Menschenrechtsorganisationen klar zurückgewiesen. <ref name=":0" /> Knapp vor der Abstimmung des Berichtsentwurfs im Europäischen Parlament schrieb der Verband an den zuständigen Rechtsausschuss, dass die geplanten Maßnahmen ''“haltlosen Vorwürfen und missbräuchlichen Klagen Tür und Tor öffnen”'' würden.<ref>Schreiben von BusinessEurope an das Legal Affairs Comittee vom 21.01.2021, abrufbar [[hier]]</ref>
        

        Anlässlich der französischen Ratspräsidentschaft 2021 schrieb der BusinessEurope wiederum an den französischen Präsidenten [[Macron]]. Der Verband forderte Macron auf, die Führungsrolle Frankreichs im Rat der europäischen Union zu nutzen, um unternehmerfreundliche Politik zu machen. Im Kontext des geplanten Lieferkettengesetzes, bedeutete dies weniger strenge Regularien festzulegen.<ref>Brief von BusinessEurope an Macron vom 24.01.2021 abrufbar [[:Datei:businessseurope lettertomacron.pdf|hier]] </ref> 
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Ein Jahr später, kurz vor der Veröffentlichung des Gesetzesaufschlags der Europäischen Kommission zu einem Lieferkettengesetz (Ende Februar 2022)  hatte sich der Verband in einem direkten Brief an Kommissionspräsidentin [[Ursula von der Leyen]] gewandt.  In diesem Schreiben forderte er einen Ansatz, der weniger weitreichend als die zuvor vom Europäischen Parlament geforderten Maßnahmen ginge. So warnte der Verband, dass zu strenge Regularien überbordende Aufgaben an Unternehmen stellen würden und somit den Wirtschaftsstandort Europa gefährden würden.</span></span><ref>Schreiben von BusinessEurope an von der Leyen vom 01.02.2022, abrufbar [[hier]]</ref>
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Laut dem Bericht „Fein Raus“ habe es weitere Schreiben dieser Art, oft kurz vor kritischen Entscheidungen gegeben, z.B. an den zuständigen Kommissar Reynders oder die Vizepräsidentin der EU-Kommission Jourová. Der Verband setzte also an zentralen Schlüsselstellen des Gesetzes an, um gezielte Botschaften zu senden. Die dabei verwendeten Narrative stellten das Gesetz stets in ein wirtschaftsfeindliches und nicht zielführendes Licht.</span></span><ref name=":0" />
        
<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie ein weiterer Bericht von </span></span>Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und dem BUND mit dem Titel <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Inside Job“</span></span><ref name=":1"><span class="reference-text">[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 03.11.2022</span></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">zeigt, hatte auch der Dänische Industrieverband auf BusinessEurope gesetzt um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Insbesondere als Bestrebungen die damals noch zuständige Generaldirektion Justiz zu beeinflussen, zu scheitern drohten, bemühte man sich ''„Leute in der Kommission zu aktivieren, die auf dem Gebiet der ‚Besseren Rechtssetzung‘ arbeiten,‘ vorzugsweise über BusinessEurope, da dies ‚ein stärkeres Signal aussenden würde‘“''. [[#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]] Das Gremium zu „besseren Rechtssetzung“, meint dabei das [[Regulatory Scrutiny Board]] ([[RSB]]), welches daraufhin zwei Gesetzesvorschläge der Kommission blockiert hatte und somit für eine Verzögerung und ''„Verwässerung“'' </span></span><ref name=":1" /><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">des Gesetzes gesorgt hätte. Das RSB gilt als industrienah und steht den inhaltlichen Forderungen von Business Europe nahe: Seit Gründung des Ausschusses 2015 hatte sich der Vorstand des RSB 23 mal mit Interessensvertretern zur Beratung getroffen, ''„90 Prozent der Treffen entfielen […] auf Wirtschaftsinteressen und diese unterstützende Denkfabriken, darunter drei Treffen mit BusinessEurope“.'' </span></span><ref name=":1" />
        

        ===2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA===
        
        Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement ([[JEFTA]]) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte<ref>[https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen], Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018</ref>
        

        Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission [[José Manuel Barroso]] große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.<ref name="“brief“"> [https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2013-00339-E.pdf EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso], BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018</ref> BusinessEurope setzte sich vor allem für  eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch [[regulatorische Kooperation]] ein zentrales Thema bleiben müssen.  <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018</ref>
        

        In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und [[ACEA]] <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/position_papers/rex/2016-12-13_be-keidanren_statement_on_eu-jap_regulatory_cooperation.pdf Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren  Vertreter  aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU <ref>[https://www.businesseurope.eu/news/businesseurope-and-keidanren-hold-6th-sector-sector-meeting BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref>. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen <ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/press_releases/jpn-pp170613-keidanren-be_joint_release_following_6th_sector_to_sector_dialogue_0.pdf Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels], BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18 </ref> . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.  
        

        Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist  bedenklich, dass die [[regulatorische Kooperation]] es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/jefta-handelsabkommen-mit-japan-staerkt-lobbyeinfluss-auf-eu/ JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze], LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018</ref>
        

        ===2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP===
        
        Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem [[European Services Forum]]) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema [[TTIP]]. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.<ref>[http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/who-lobbies-most-ttip Who lobbies most on TTIP?], Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014</ref>
        

        Ende 2013 wurde ein Papier der [[EU-Kommission]] zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die [[US-Handelskammer]], die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>
        

        BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei.
        
        Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/commission-assess-ment-bechamber-paper.pdf European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref>
        

        Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der [[US-Handelskammer]] aus den Jahren 2012<ref>[https://www.uschamber.com/sites/default/files/legacy/international/files/USTR-2012-0001-%20US%20Chamber-%20BusinessEurope%20FRN%20US%20EU%20High%20Level%20Working%20Group.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012], abgerufen am 20.09.2016</ref> und 2014<ref>[https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/imported/2014-00496-E.pdf US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014], abgerufen am 20.09.2016</ref> mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016<ref>[http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf European Commission, TTIP – EU proposal], abgerufen am 20.09.2016</ref> erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.
        

        Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/ttip-verhandlungen-eu-kommission-verschafft-exxonmobil-privilegierten-zugang/ TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang], Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016</ref>
        

        Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit [[AmCham EU]], [[European Services Forum]] und [[Trans-Atlantic Business Council]], der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.<ref>[https://www.businesseurope.eu/publications/joint-statment-high-expectations-14th-round-eu-and-us-must-deliver-now-ttip Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP], abgerufen am 08.08.2016</ref>
        

        Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2018/09/2018-09-12-eu-usa-handelsgespraeche.html?nn=1245230 Handelsgespräche aufgenommen], Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018</ref> Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.<ref>[ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</ref> Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.<ref>[ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952
        <nowiki>U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018</nowiki></ref>. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und  Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren <ref>[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/eu-us_trade_deal/2018/181003_com_proposals_for_eu-us_regulatory_cooperation.pdf Proposals for EU-US-regulatory cooperation], fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18</ref>
        

        ===2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik===
        
        Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die [[Worst EU Lobbying Awards]] nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.<ref>[http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/businesseurope BusinessEurope: Worst Climate Lobbying], worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
        
        Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken.<ref>[https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018</ref>,  wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war<ref>[https://www.business-humanrights.org/en/unilever-quits-businesseurope-following-tensions-over-lobby-groups-stance-on-environment-climate-change Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change], Business Humanrights am 26.08.2014,  abgerufen am 25.09.2018</ref> 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.<ref>[http://www.climatechangenews.com/2015/09/02/investors-urge-businesses-to-quit-climate-unfriendly-eu-lobby-groups/ Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups], Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018</ref>
        
        Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. <ref> [http://www.documentcloud.org/documents/4900922-BusinessEurope-memo-on-EU-climate-ambition.html BusinessEurope memo on EU climate ambition], BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref> Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“<ref>[https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-industrie-lobby-will-strengere-eu-klimaziele-torpedieren Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren], Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018</ref>
        

        ===2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister===
        
        Nach der Einführung des gemeinsamen [[Europäischen Transparenzregisters]] von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten.  Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor <ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3182_de.htm], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18</ref>. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können. 
        

        BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen <ref>[https://www.asktheeu.org/en/request/4620/response/14772/attach/html/6/12%20Ares%202016%206821485%20Redacted.pdf.html Briefwechsel Timmermanns Beyrer], asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18</ref>. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen.<ref>[https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18</ref>.
        

        ===2009–2018: Better Regulation===
        
        Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.<ref> 
        
        [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 
        
        28.09.2018</ref> So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/mythen-der-eu-2-5-die-selbstverordnete-buerokratie.795.de.html?dram:article_id=419888 Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur], deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018</ref>
        

        Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.<ref>[https://www.businesseurope.eu/policies/better-regulation Better Regulation], BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018</ref> KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.<ref>[http://www.betterregwatch.eu/about-us/ Better Regulation Watchdog] Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/better_regulation_and_regulatory_cooperation_in_ttip_0.pdf How the European Union is doing the job of big businesses], Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018</ref> 
        

        Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze  auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. 
        
        In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium <ref> [https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-and-less-costly/refit-platform/refit-platform-members/refit-platform-members-stakeholder-group_de Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger], Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18 </ref>. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen.
        
        Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung], LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018</ref> Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,<ref>[https://ec.europa.eu/info/law/law-making-process/planning-and-proposing-law/better-regulation-why-and-how_en Better Regulation: Why and How], Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018</ref> kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 35 Ländern an. Mitgliedsverbände aus Deutschland sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]. Präsident von BusinessEurope ist [[Fredrik Persson]], welcher zuvor Präsident des [[Confederation of Swedish Enterprise]] war, das ebenfalls Mitliged von BusinessEurope ist. Generaldirektor ist [[Markus J. Beyrer]], ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).<ref name="tra" /> (Stand: Juli 2023). Die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt bei knapp 50.<ref>[https://www.businesseurope.eu/history-organisation History], businesseurope.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref>
        

        BusinessEurope hat 7 politische Ausschüsse mit insgesamt 60 Arbeitsgruppen gebildet, deren Aufgabe es ist, die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der EU auf die Wirtschaft zu untersuchen und zu bewerten. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen werden als „position papers“ veröffentlicht. Die Mitarbeiter von BusinessEurope sollen dafür sorgen, dass die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Auf der Webseite des Verbands sind die folgenden Publikationen abrufbar: Reports and studies, Postion papers, Public letters, Facts and figures, Speeches, Press releases. 
        

        Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren 69 Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.
        

        ===Verbindungen===
        
        BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:
        

        *[[European Policy Centre]] (EPC)
        
        *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
        
        *[[Alliance for a Competitive European Industry]], die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=605 Alliance for a Competitive European Industry], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
        
        *[[Alliance for CSR]], einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich [[Corporate Social Responsibility]] beschäftigt<ref>[http://www.businesseurope.eu/content/default.asp?PageID=606 Alliance for CSR], businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012 </ref>
        
        *[[European Services Forum]] (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
        
        *[[Kangaroo Group]]
        

        ==Finanzen==
        
        BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut [[EU-Transparenzregister]] liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2021 zwischen 4 und rund 4,49 Millionen Euro.<ref name="tra" />
        

        ==Geschichte==
        
        Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.<ref>[http://www.powerbase.info/index.php/BusinessEurope BusinessEurope], PowerBase, abgerufen am 31.05.2012 </ref> 
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *Businesseurope Eintrag auf [https://www.lobbyfacts.eu/datacard/businesseurope?rid=3978240953-79 lobbyfacts.eu]
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:TTIP]]
        
        [[Kategorie:Handelspolitik]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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| Homepage        = [http://www.businesseurope.eu businesseurope.eu]
  
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'''BusinessEurope''' ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEurope auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref>, womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbfacts.eu] den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/ Arbeitsgruppen des Europäischen Rats], hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2021/07/business-lobbies-dominate-secret-channel Business lobbies dominate secret channel to influence Council], corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021</ref> Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der [https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-party-on-competitiveness-and-growth/ Working Party on Competitiveness and Growth].
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'''BusinessEurope''' ist der Dachverband europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände mit Sitz in Brüssel. 2021 hatte er 40 Mitgliedsverbände aus 35 europäischen Ländern. Deutsche Mitglieder sind der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und die [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA). In der EU zählt der Verband zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen mit besten Kontakten zur EU-Kommission, dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten. Für das Geschäftsjahr 2021 gab BusinessEurope an, sich 402 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5154b37b6e0d410faa845848df291e92/businesseurope BusinessEurope auf lobbyfacts.eu] lobbyfacts.eu, abgerufen am 11.07.2023</ref>, womit der Verband nach Angaben von [https://lobbyfacts.eu/reports/lobby-costs/all/0/2/2/1/0/0?sort=meetings&order=desc lobbyfacts.eu] den ersten Platz unter den gelisteten Organisationen belegte. Der große Einfluss, den Businesseurope in den [https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/preparatory-bodies/ Arbeitsgruppen des Europäischen Rats], hat, ist von Corporate Europe eingehend untersucht worden.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2021/07/business-lobbies-dominate-secret-channel Business lobbies dominate secret channel to influence Council], corporateeurooe.org vom 13.07.2021, abgerufen am 16.11.2021</ref> Von besonderer Bedeutung ist danach die Mitwirkung in der [https://www.consilium.europa.eu/en/council-eu/preparatory-bodies/working-party-on-competitiveness-and-growth/ Working Party on Competitiveness and Growth].
   
 
BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.<ref> [https://influencemap.org/influencer/Business-Europe BusinessEurope], influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021</ref> Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.
  
BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele. Die Denkfabrik Influence Map kommt in einer Bewertung der Lobbyaktivitäten zur EU-Klimapolitik zu folgendem Ergebnis: BusinessEurope hat die Klimapolitik-Bestrebungen der EU seit 2015 überwiegend abgelehnt und scheint - trotz einer zunehmend positiven Kommunikation des „energy mix“ 2020-21 - weiterhin gegen verschiedene Aspekte der anspruchsvolleren Klimapolitik zu lobbyieren, die als „EU Green Deal“ und „Fit for 55 package“ vorgeschlagen wird.<ref> [https://influencemap.org/influencer/Business-Europe BusinessEurope], influence.map, ,abgerufen am 15.11.2021</ref> Ein weiterer Schwerpunkt der Lobbyaktivitäten besteht in der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.
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