Meta

Meta
Branche	IT-Branche
Hauptsitz	Menlo Park (Kalifornien)
Lobbybüro Deutschland	Kemperplatz 1, 10785 Berlin
Lobbybüro EU	Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels
Webadresse	about.meta.com

Die Meta Platforms, Inc. (Meta) ist die im Jahr 2014 unter Firma „Facebook, Inc.“ errichtete US-amerikanische Konzernobergesellschaft der Meta-Gruppe, die zusammen mit ihren Tochtergesellschaften weltweit digitale Produkte, Internetdienstleistungen und Apps sowie Produkte der Online-Werbung entwickelt und betreibt. Zu Meta gehören neben Facebook Instagram, Messenger, Threads, WhatsApp, Meta Quest und Workplace. 2022 erzielte der Konzern einen Umsatz von ca. 116,6 Mrd. US Dollar.

Die Facebook, Inc. ist am 28.10.2021 in Meta Platforms, Inc. umbenannt worden. Meta Platforms Ireland Ltd. Dublin/Irland ist die Betreibergesellschaft der Dienste Facebook, Instagram und Meta Quest in Europa sowie des Dienstes Workplace außerhalb der USA und Kanada. In Deutschland ist der Konzern über die Facebook Germany GmbH tätig, die die Facebook Ireland Ltd. im Bereich der Werbung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt, wozu auch die Lobbytätigkeit gehört.3Facebook hat seine Lobbyarbeit seit 2010 massiv ausgebaut - gerade angesichts verschiedener Datenschutz-Debatten, der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA, sowie zunehmender Diskussionen um die Marktmacht der großen Digitalkonzerne. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an. Meta eröffnet im Oktober 2023 einen Standort in München auf dem „Campus der Ideen“.4

Gründer, CEO und Chairman von Meta ist Mark Zuckerberg, der 13 % der Aktien von Meta und gut 61 % der Stimmrechte hält.5

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten6 und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook/Meta seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.

Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt der Konzern eigene Lobbyist*innen, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhalten Meta bzw. Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist der Konzern Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.

Lobbyarbeit weltweit

Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).7

Lobbyarbeit in Deutschland

Für die Lobbyarbeit in Deutschland ist die Facebook Germany GmbH über ihr Büro in Berlin, Kemperplatz 1, zuständig. Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt war, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.8 Die Facebook GmbH hat mit der Meta Platforms Ireland einen Vertrag über die Erbringung von unternehmensübergreifenden Supportleistungen abgeschlossen, der auch Lobbyaktivitäten in Brüssel umfasst.9 In Berlin wurde Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann (SPD).10 Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.11 Seit 2021 hat Kirschsieper die neu geschaffene Position des Public Policy Director Sustainability EMEA inne und wird Strategien für Facebooks Nachhaltigkeitsentwicklung und die Zusammenarbeit mit der Politik in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika aufbauen und vorantreiben.12 Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.13 Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.14

Julia Reuss, frühere Büroleiterin der ehemaligen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU) im Bundeskanzleramt und seit kurzem Ehefrau des ehem. Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), ist seit Februar 2021 Cheflobbyistin (Public Policy Director) für die Region Zentraleuropa.1516 Zu dieser gehören Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Benelux-Länder und Zentralosteuropa.

Im deutschen Lobbyregister gibt Facebook Germany an (Stand: 25.09.2023)

• im Jahr 2022 0 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 21 - 30 Lobbyist:innen zu beschäftigen.17

Auch Meta Platforms Ireland ist im Lobbyregister eingetragen und gibt dort für das Jahr 2022 zwischen 1.280.001 und 1.290.000 Euro Lobbyausgaben und 1 bis 10 beschäftigte Lobbyist:innen an.18 Die Interessenvertretung wird im Wesentlichen in Auftrag gegeben; zu den Auftragnehmern gehört Facebook Germany.

Facebook Germany ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• AmCham Germany
• BITKOM
• Initiative D21
• Eco Verband der Internetwirtschaft
• Wirtschaftsforum der SPD
• Wirtschaftsrat der CDU
• Bundesverband Deutsche Startups
• Bundesverband Digitale Wirtschaft
• Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter

Quelle: Transparenzregister 19

In Deutschland setzt Facebook auf groß angelegte Motiv-Kampagnen in Zeitungen und Zeitschriften, um seinen beschädigten Ruf zu verbessern und die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen zu beeinflussen.

Lobbyarbeit in Brüssel

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wurde.20 Von Mai 2020 bis 2023 war die Finnin Aura Salla Cheflobbyistin („Head of EU Affairs“) von Facebook in Brüssel.2122 Bis Februar 2020 arbeitete Salla für die Beratungsabteilung („Advisory Service“) Inspire, Debate, Engage and Accelerate Action (IDEA) der EU-Kommission. Davor war sie Kabinettsmitglied von Jyrki Katainen, dem damaligen finnischen Vizepräsidenten der EU-Kommission sowie Politikberaterin für hybride Kriegsführung, Cybersecurity und Desinformation für das European Political Strategy Centre (EPS), einer Denkfabrik der EU-Kommission. Im April 2023 wurde Salla als Abgeordnete des finnischen Parlaments gewählt.23 Im Eu Transparenzregister wird Laura Bonincini als Cheflobbyistin (Public Policy Director Southern Europe) angegeben.24

Im EU Transparenzregister ist Meta Platforms Ireland eingetragen, die die Interessenvertretung im Wesentlichen in Auftrag gibt. Einschließlich Tochtergesellschaften hat das Unternehmen für das Jahr 2022 zwischen 8.000.000 und 8.999.999 Euro Lobbyausgaben und 43 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent: 17,1) angegeben.25 Diese Beschäftigten seien mit weniger als 5 % ihrer Aktivitäten mit Lobbyarbeit betreut. Zugang zu Räumen des Europäischen Parlaments haben fünf namentlich genannte Personen. 2022 hat das Unternehmen neben Facebook Germany 17 Lobbyagenturen eingeschaltet, darunter Covington & Burling, Trilligent Belgium, EU Strategy, Flint Europe und White & Case LLP.

Durch verschiedene Mitgliedschaften, unter anderem in der American Chamber of Commerce to the European Union und der European Internet Foundation, betreibt Meta/Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.26

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und Whatsapp, erwägt, ihre Dienste in Europa abzuschalten, wenn es keine neue Übereinkunft zum Datenschutz geben sollte.27 Wenn der Konzern keine Daten zwischen Ländern und Regionen mehr transferieren dürfe oder sie nicht mehr unter seinen verschiedenen Diensten und Produkten teilen dürfe, könnte dies Auswirkungen haben auf die Fähigkeit oder auf die Art und Weise, wie Meta seine Dienste oder gezielte Werbung anbieten könne.

Lobbyarbeit in den USA

Seit 2011 stellt Facebook, zusätzlich zu ihrem eigenen Engagement, externe Firmen an, um für ihre Interessen Lobbyarbeit in der amerikanischen Politik zu betreiben.28 Während sich 2011 noch drei externe Firmen für die Interessen von Facebook in Washington einsetzten, engagierte der Konzern in den folgenden Jahren zahlreiche weitere Firmen. 2019 arbeiteten 26 Firmen in diesem Kontext für Facebook.29 Folglich ist auch die Anzahl an Lobbyist*innen, die für Facebook in den USA arbeiten, deutlich gestiegen: von 23 Lobbyist*innen im Jahre 201130 auf 72 im Jahre 2019. Interessant ist, dass von den 72 Lobbyist*innen, die 2019 für Facebook arbeiteten, 67 Seitenwechsler sind.31

Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.32 Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.3334 Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2020 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 5.260.000 $.35

Jahr	Lobbyausgaben in den USA (in Dollar)
2021	20,07 Millionen
2020	19,68 Millionen
2019	16,71 Millionen
2018	12,62 Millionen
2017	11,51 Millionen
2016	8,69 Millionen
2015	9,85 Millionen
2014	9,34 Millionen
2013	6,43 Millionen
2012	3,99 Millionen
2011	1,35 Millionen
2010	0,69 Millionen

Quelle: US Lobbyregister36

Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivist*innen in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler*innen besser zu erreichen, an.37

Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC)38 eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten39. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $40.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.41

Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.42

Fallbeispiele und Kritik

Datenskandal 2018: Cambridge Analytica

Immer wieder wird Facebook für den Umgang mit den Daten seiner Nutzer*innen kritisiert.43 Dieser mangelhafte Umgang von Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen hat Auswirkungen auf demokratische Entscheidungsprozesse und kann damit auch zur Bedrohung für Demokratien werden: unter anderem bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wurde probiert durch Fake News - also bewusste Falschmeldungen -, welche als Werbeanzeigen bei Facebook geschaltet wurden, den Wahlausgang zu beeinflussen. Diese Fake News konnten durch die umfangreichen Daten, die Facebook von seinen Nutzer*innen gespeichert hat, sehr gezielt an bestimmte Zielgruppen gerichtet werden.44 Deutlich wird der Umgang mit Nutzer*innendaten auch anhand des Datenskandals rund um Cambridge Analytica.

Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte45: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzer*innen erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden.46 Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation47 und Committee on Energy and Commerce48) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzer*innendaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.49

Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.50

Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz

Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.51 Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.52 Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer*innen in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer*innen den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.53 Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.54 Kampagnen wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer*innen über ihre Daten.55

Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes.56 Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen von Nutzer*innendaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe.57 Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.

Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.58 Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.59 Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.60

Die Plattform LobbyPlag hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.61 Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.

2011: Verdeckte Kampagne gegen Google

Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.62

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.63 Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte.64 Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht65 zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.

Weitere Lobbystrategien

Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze

Obwohl Facebook über 2,5 aktive Milliarden Nutzer*innen66 verfügt (Stand 2019), hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzer*innendaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der Nutzer*innen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.

Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere Botschafter*innen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen67 – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die Politiker*innen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer*innen müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzer*innen die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.

Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern

Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU68 , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“69 oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu Politiker*innen aufzubauen und zu pflegen.

EU-Lobbying über die US-Regierung

Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.70

Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden

Eine weitere Lobbystrategie die Facebook nutzt, ist eine gängige Strategie von Digitalkonzernen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April 2012. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.71 Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, haben in der Vergangenheit bereits Microsoft und Google genutzt.

Regulierungen und Einleitung von Verfahren als Reaktion auf gestiegene Marktmacht

Seit 2012 hat die Facebook Inc. verschiedene andere Unternehmen aus dem digitalen Bereich akquiriert. Zu den bekanntesten dieser Unternehmen gehören Instagram, das im April 2012 für eine Milliarde Dollar übernommen wurde72 und WhatsApp, welches im Februar 2014 übernommen wurde und Facebook insgesamt 19 Milliarden Dollar kostete.73 Alle drei Dienste gehören zu den meist genutzten sozialen Medien und verzeichnen hohe Nutzer*innenzahlen: Facebook hatte 2019 nach eigenen Angaben 2,5 Milliarden Nutzer*innen74, während WhatsApp im Februar 2020 das erste Mal die Grenze von 2 Milliarden Nutzer*innen überschritt75. Instagram wiederum hat 2018 die Marke von 1 Milliarde Nutzer*innen überschritten.76 Nach Angaben der britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) vereint der Konzern rund 70 Prozent der Zeit auf sich, die Menschen mit Sozialen Medien verbringen.77 Basierend darauf gibt es Diskussionen um die große Marktmacht, die Facebook im Bereich der sozialen Medien hat und die Gefahren die von so einer Monopolstellung ausgehen. Insbesondere in den USA, der EU und Deutschland werden Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, mit denen die Macht der Konzerne beschränkt und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken unterbunden werden sollen.

USA

Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vorgelegt, die es erleichtern könnten, die Internetkonzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.81

Ende Juni 2021 hat ein US-Gericht eine Klage der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC ) und etwa 40 Bundesstaaten abgewiesen, die Facebook unfairen Wettbewerb vorgeworfen hatten, und die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollten.82 Im Januar 2022 ist die Wettbewerbsklage im zweiten Anlauf von demselben Gericht angenommen worden.83

EU

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen.84 Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.8586

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2021 ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet, um mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace zu prüfen, was der Konzern für unbegründet hält.87

Deutschland

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Amazon beschränken. Insbesondere der neue § 19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Im Januar 2021 weitete das Bundeskartellamt sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.88

Ende März 2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Facebook ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen, der entscheiden soll, ob das Bundeskartellamt berechtigt ist, Facebook Vorgaben für das Sammeln von Daten zu machen.89

Irland

Die irische Datenschutzbehörde DPC hat im Mai 2023 gegen Meta wegen eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Mrd. Euro verhängt.90 In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde.

Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung

Insbesondere die global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Die Europazentrale von Facebook hat ihren Sitz in Dublin, wo bisher nur 12,5 % Unternehmenssteuer entrichtet werden. Auch Facebook nutzte jahrelang die Steuervermeidungs-Strategie Double Irish With a Dutch Sandwich. Mark Zuckerberg, Vorstandsvorsitzender von Facebook, zeigte sich schon 2020 offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden.91 Vor diesem Hintergrund soll die internationale Unternehmensbesteuerung reformiert werden.

Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.92 Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.93 Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.94 Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Weiterführende Informationen

• LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne
• Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021
• sourcewatch über Facebook
• Wikipedia über Facebook

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus