CDU: Unterschied zwischen den Versionen
|
Timo (Diskussion | Beiträge)
(→Wahlprüfsteine 2013)
|
Timo (Diskussion | Beiträge)
|
| Christlich Demokratische Union Deutschlands
|
|
|---|---|
| Parteivorsitzende/r | Angela Merkel |
| GeneralsekretärIn | Peter Tauber |
| Hauptsitz | Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin |
| Mitglieder | ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)[1] |
| Webadresse | www.cdu.de |
Inhaltsverzeichnis
- 2.1 Top-Spender 2.2 Gesamteinnahmen
-
1 Positionen Kritik
- 1.1 Bundestagswahl 2013 Seitenwechsler
- 1.2 Bundestagswahl 2009
2 Finanzierung
- 2 Parteifinanzierung der CDU
- 3 Struktur / Personal
- 4 Weiterführende Informationen
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 6 Einzelnachweise
PositionenKritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
=== Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind
Wahlprüfsteine 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[2]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
Quelle: [3]
Bundestagswahl Wahlprüfsteine 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat hat LobbyControl die fünf 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft gebensagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [4]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:unten genannten Themen nach der Wahl tun werden:
| Lobbyregister |
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. |
| Karenzzeit |
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl. |
| Lobbyisten in Ministerien |
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft. |
| Nebeneinkünfte von Abgeordneten |
CDU/CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind. |
| Abschließendes Fazit von LobbyControl |
Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten |
|
hat die CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl |
|
hält sie entweder für |
|
nicht praktikabel oder für unnötig |
|
. |
FinanzierungParteifinanzierung der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 149.996.032,07 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| DVAG (Firmengeflecht) | 1.318.000 € | Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater |
| Gesamtmetall (Regionalverbände) | 1.167.500 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie |
| BMW und BMW-Eigner | 797.989,35 € | Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten |
| Berenberg Bank | 0 € | |
| Daimler | 600.000 € |
Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 |
2011 |
|||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Mandatsträgerbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Spenden von natürlichen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Spenden von juristischen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Aus sonstigem Vermögen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Staatliche Mittel |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Sonstige |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||
| Summe |
143,36 Mio €
|
147,13 Mio € | 151,1 Mio € | 137 Mio € | 141 Mio € | |||||||||||||||
Struktur / Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Parteivorsitzende | Angela Merkel | |
| Generalsekretär | Peter Tauber | |
| Stellv. Vorsitzender | Volker Bouffier | |
| Stellv. Vorsitzende | Julia Klöckner | |
| Stellv. Vorsitzender | Armin Laschet | |
| Stellv. Vorsitzende | Ursula von der Leyen | |
| Stellv. Vorsitzender | Thomas Strobl | |
| Schatzmeister | Philipp Murmann | |
| Emine Demirbüken-Wegner | ||
| Volker Kauder | ||
| Annegret Kramp-Karrenbauer | ||
| Norbert Lammert | ||
| Karl-Josef Laumann | ||
| David McAllister | ||
| Wolfgang Schäuble | ||
| Jens Spahn | seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium | |
| Stanislaw Tillich | ||
| Beratende Mitglieder des Präsidiums: Reiner Haseloff, Klaus Schüler | ||
(Stand: Juni 2016) Quelle: [76]
Der Vorstand der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Peter Altmaier | ||
| Elmar Brok | ||
| Michael Fuchs | ||
| Regina Görner | ||
| Hermann Gröhe | ||
| Franz Josef Jung | ||
| Thomas de Maiziere | ||
| Michael Meister | ||
| Katherina Reiche | ||
| Weitere Mitglieder: Christian Baldauf, Ralf Brauksiepe, Serap Güler, Elke Hannack, Reiner Haseloff, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Peter Liese, Elisabeth Motschmann, Dagmar Schipanski, Arnold Vaatz, Johann David Wadephul, Sabine Weiss, Dietrich Wersich, Annette Widmann-Mauz, Monica Wüllner, Otto Wulff | ||
(Stand: Juni 2016) Quelle: [76]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017, abgerufen am 06. September 2017
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010 ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?,
- Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
- ↑ 7
- 6,0 7
- 6,1 Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands Webseite CDU, abgerufen am 17.06.2016
{{BoxPartei
|Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]
|GeneralsekretärIn = Peter Tauber
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
|Zuschüsse = 44.819.887,78 Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref><br>
|Mitglieder = ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)<ref>[http://www.diss.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000008661/P-PMIT17.pdf;jsessionid=81BE5BD3AD7B361967D1B25F8FD8C313 AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017], abgerufen am 06. September 2017</ref><br>
|Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
}}
==Positionen==
=== Bundestagswahl 2017
=== BundestagswahlKritik==
===Seitenwechsler===
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]
=== Wahlprüfsteine 2013 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der [[Peer Steinbrück|Steinbrück]]-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
=== BundestagswahlWahlprüfsteine 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[hat ''LobbyControl]]'' die fünf5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft gebensagen, was sie zu den unten genannten Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
''nach der Wahl tun werden:
{| class="lptable"
!
!
|-
| [[Lobbyregister]]
|
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
|-
| [[Karenzzeit]]
|
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
|-
| [[Lobbyisten in Ministerien]]
|
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
|-
| [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]
|
CDU/CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
|-
| Abschließendes Fazit von LobbyControl
|
Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben hat die CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden fürhält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''
.
|}
Quelle: <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==FinanzierungParteifinanzierung der CDU==
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
=== Top-Spender ===
Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren:
{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
|-
||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände)
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW - Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie
|-
||[[BMW]] und BMW-Eigner
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Klatten, Susanne||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
|-
||Berenberg Bank
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Daimler]]
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}
Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
=== Gesamteinnahmen ===
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|
'''2011'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||38,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||26,67
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,19
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||25,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||38,75
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||25,64
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||28,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,1
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||28,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||18,64
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||18,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,53
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||17,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,29
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||18,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,24
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||20,06
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,14
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||14,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,3
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,39
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,46
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,91
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,38
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,11
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||5,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,03
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,001
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,94
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,43
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,65
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,86
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,34
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,42
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,74
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||11,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,54
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||49,26
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||47,89
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,55
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||48,05
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||46,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,88
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||44,6
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,7
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,98
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,38
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,93
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,57
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|<div style="text-align: center;">''' 143,36 Mio €<br />'''</div>
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''147,13 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''151,1 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''<strong>137 Mio €'''</strong>
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''<strong>141 Mio €'''</strong>
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
== Struktur / Personal ==
=== Das Präsidium der CDU ===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
| Parteivorsitzende
| [[Angela Merkel]]
|
|-
| Generalsekretär
| Peter Tauber
|
|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Volker Bouffier]]
|
|-
| Stellv. Vorsitzende
| Julia Klöckner
|
|-
| Stellv. Vorsitzender
| Armin Laschet
|
|-
| Stellv. Vorsitzende
| Ursula von der Leyen
|
|-
| Stellv. Vorsitzender
| [[Thomas Strobl]]
|
|-
| Schatzmeister
| Philipp Murmann
|
|-
|
| Emine Demirbüken-Wegner
|
|-
|
| Volker Kauder
|
|-
|
| Annegret Kramp-Karrenbauer
|
|-
|
| Norbert Lammert
|
|-
|
| [[Karl-Josef Laumann]]
|
|-
|
| David McAllister
|
|-
|
| [[Wolfgang Schäuble]]
|
|-
|
| [[Jens Spahn]]
| seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
|-
|
| Stanislaw Tillich
|
|-
| colspan=3| Beratende Mitglieder des Präsidiums: Reiner Haseloff, Klaus Schüler
|}
(Stand: Juni 2016) Quelle: <ref name="cdu">[https://www.cdu.de/partei/vorstand Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands] Webseite CDU, abgerufen am 17.06.2016</ref>
=== Der Vorstand der CDU ===
{| class="lptable"
!
!
!
|-
| Peter Altmaier
|
|-
| [[Elmar Brok]]
|
|-
| [[Michael Fuchs]]
|
|-
| Regina Görner
|
|-
| Hermann Gröhe
|
|-
| Franz Josef Jung
|
|-
| Thomas de Maiziere
|
|-
| [[Michael Meister]]
|
|-
| [[Katherina Reiche]]
|
|-
| colspan="2"| Weitere Mitglieder: Christian Baldauf, Ralf Brauksiepe, Serap Güler, Elke Hannack, Reiner Haseloff, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Peter Liese, Elisabeth Motschmann, Dagmar Schipanski, Arnold Vaatz, Johann David Wadephul, Sabine Weiss, Dietrich Wersich, Annette Widmann-Mauz, Monica Wüllner, Otto Wulff
|}
(Stand: Juni 2016) Quelle: <ref name="cdu"/>
== Weiterführende Informationen ==
{{spendenbanner}}
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 9: | Zeile 9: | ||
}} |
}} |
||
| − | == |
+ | ==Positionen== |
| − | |||
| − | |||
| + | === Bundestagswahl 2017 |
||
| − | === |
+ | === Bundestagswahl 2013 === |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
||
| Zeile 22: | Zeile 21: | ||
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
||
| − | === |
+ | === Bundestagswahl 2009 === |
| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
|
| − | + | ||
| − | + |
*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
|
|
| − | + |
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''
|
|
| − | + | ||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten |
||
| − | |||
Quelle: <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
Quelle: <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
||
| − | == |
+ | ==Finanzierung== |
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] |
Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] |
||
|?Betrag |
|?Betrag |
||
| Zeile 62: | Zeile 40: | ||
|limit=10000 |
|limit=10000 |
||
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. |
||
| + | |||
| + | === Top-Spender === |
||
Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren: |
Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren: |
||
| Zeile 108: | Zeile 88: | ||
Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
||
| + | |||
| + | === Gesamteinnahmen === |
||
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
||