European Internet Foundation
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| European Internet Foundation | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen |
| Gründungsdatum | 2000 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.eifonline.org |
Die European Internet Foundation (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. Erika Mann.[1][2] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.[3]
Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind hier abrufbar.
Politische Mitglieder
Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.
Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete Pilar del Castillo Vera (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der Knowledge4Innovation sowie Mitglied von Transatlantic Policy Network und European Energy Forum.
Die Governors unter den Politischen Mitgliedern sind in der folgenden Tabelle verzeichnet:
| Governor | Partei | Land | |
|---|---|---|---|
| Alexander Alvaro | ALDE (FDP) | Deutschland |
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| Bill Newton Dunn | ALDE | Großbritannien | |
| James Elles | ECR | Großbritannien |
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| Marietje Schaake | ALDE | Niederlande | |
| Angelika Niebler | EPP (CDU) | Deutschland |
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| Catherine Trautmann | S&D | Frankreich | |
| Lambert van Nistelrooij | EEP | Niederlande |
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| Arlen McCarthy | S&D | Großbritannien | |
| Edit Herczog | S&D | Ungarn |
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| Malcom Harbour | S&D | Großbritannien |
Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: April 2014)
Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. Giles Chichester (Vorsitzender des European Energy Forum), Daniel Caspary, Daniel Cohn-Bendit, Elmar Brok, Hans Pöttering und Silvana Koch-Mehrin
Internet-/IT-Unternehmen
Zu ihnen gehören u. a. Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u. a.
Assoziierte Mitglieder
Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. ARD, BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE
Geschäftsführung
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
Geschäftsführerin
Berater der Governors
- Peter Linton, Senior Adviser von Burson-Marsteller, eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des Transatlantic Policy Network[4]
Finanzen
Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. [5] Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.
Intergroups
Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. [6]
Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[7]
Fallstudien und Kritik
Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour und Giles Chichester. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder [8]
Weiterführende Informationen
Einzelnachweise
- ↑ Webseite EIF - About Us/EIF Mission abgerufen am 28.04.2014
- ↑ eifonline - About us, eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013
- ↑ Siehe u.a. die Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller abgerufen am 22.12.2013
- ↑ Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013
- ↑ Join EIF, abgerufen am 28.04.2014
- ↑ Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012
- ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
- ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws, corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013