European Energy Forum

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European Energy Forum
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Rechtsform Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche.
Mit dieser Form üben große europäische Energieunternehmen Einfluß auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments aus.


Kurzdarstellung und Geschichte

Selbstdarstellung: "Der EEF organisiert Veranstaltungen, bei denen sich Hauptakteure des Energiesektors treffen und alle Energiethemen diskutieren können." [1]


Organisationsstruktur und Personal

Vorstand 2009 – 2014


Vize-PräsidentInnen Partei Land
Jerzy Buzek EPP Polen
Norbert Glante S&D (SPD) Deutschland German European Security Association, Vorstand
Edit Herczog S&D Hungary
Romana Jordan EPP Slovenien
Herbert Reul EPP (CDU) Deutschland
Paul Rübig EPP Österreich
Britta Thomsen S&D Dänemark


Direktoren Partei Land
Daniel Caspary EPP (CDU) Deutschland
Robert Goebbels S&D Luxemburg
Corinne Lepage ALDE Frankreich
Justas Vincas Paleckis S&D Litauen
Vittorio Prodi S&D Italien
Vladimir Remek GUE-NGL Tschechische Republik
Vladimir Urutchev EPP Bulgarien
Inese Vaidere EPP Lettland
Lambert van Nistelrooij EPP Niederlande

(Stand: Juli 2013) Quelle: [2]


Im EEF sind zudem 33 Europaabgeordnete Mitglieder, als sog. "Active Members". Darunter aus Deutschland:

Active Members Partei
Christa Klaß EPP (CDU) Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments
Werner Langen EPP (CDU)
Angelika Niebler EPP (CSU) ZDF-Fernsehrat, Mitglied

(Stand: September 2013) Quelle: [3]


Verbindungen

Die Konzerne sind als sog. "Associate members" dabei. Das sind zum Beispiel:

Associate members
Areva
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
Chevron
E.ON
EnBW
ExxonMobil
Neste Oil
RWE
Shell
Siemens
Statoil
Vattenfall

(Stand: September 2013) Quelle: [4]


Finanzen

Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.[5]


Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs


Fallstudien und Kritik

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle: [5]


Chichesters gesponsorte Reisen

Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.[6]


Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. EEF Startseite abgerufen am 04.09.2013
  2. Governance Webseite EEF, abgerufen am 14.07.2013
  3. Active members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
  4. Associate Members Webseite EEF, abgerufen am 04.09.2013
  5. 5,0 5,1 Klassenausflug mit der Industrie Der Freitag vom 18.06.2013, abgerufen am 04.09.2013
  6. Conflicts of Interests in the EU, corporateeurope.org vom 25.06.2008, abgerufen am 08.08.2012

Anhänge

Diskussionen