Alternative für Deutschland (AfD)

Alternative für Deutschland
Parteivorsitzende	Frauke Petry, Jörg Meuthen
Schatzmeister	Klaus-G. Fohrmann
Gründung	06. Februar 2013, Berlin
Hauptsitz	Schillstraße 9, 10785 Berlin
Mitglieder	ca. 25.200
Webadresse	www.alternative.de

Kurzdarstellung

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist 2013 als eurokritische Partei gegründet worden, deren Sprecher zunächst Bernd Lucke, Frauke Petry und Bernd Adam waren. Nach einem parteiinternen Machtkampf wurden 2015 Frauke Petry und Jörg Meuthen als Parteivorsitzende gewählt. Bernd Lucke und weitere Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels traten aus der AfD aus und gründeten die Allianz für Fortschritt und Aufbruch. In ihrem Grundsatzprogramm aus dem Frühjahr 2016 hat die ursprünglich durch die Ablehnung des Euro und der Eurorettung geprägte AfD ihre Zuwendung zu deutlich nationalkonservativeren und auch zuwanderungskritischeren Positionen festgeschrieben. Zu den radikalsten Forderungen des Grundsatzprogramms gehören - neben der weitreichenden Ablehnung des Islam - u.a.: Strafmündigkeit schon ab 12 Jahren, Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie, Abschiebung ausländischer Krimineller, Straftatbestand der Steuerverschwendung, weniger Erinnerung an den Nationalsozialismus, notfalls Austritt aus dem Euro, Rückkehr zum völkischen Abstammungsprinzip, kein Geld mehr für Klimaschutz und Atomausstieg rückgängig machen.

In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die AfD dafür aus, den Lobbyismus einzudämmen (1.6). Sie setzt sich für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein.

Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen

Laut einer Presserklärung der AfD aus dem Jahr 2015 geht die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt. Dementsprechend ist das AfD-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 überwiegend wirtschaftsliberal ausgerichtet. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle (10.1). Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsfürsorge (10.8). Die Vermögen- und Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden (11.4). Der Mindestlohn wird dagegen befürwortet (5.3). Der Klimawandel wird geleugnet, die Senkung von CO2-Emissionen als Beschränkung der Freiheit qualifiziert (12.1), der Ausstieg aus der Kernkraft als sachlich nicht begründet und schädlich bezeichnet (12.6).

Verbindungen zur Pegida-Bewegung

Die Organisation „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), tritt seit dem 20. Oktober 2014 durch wöchentliche Demonstrationen gegen eine von ihr angenommene Islamisierung und gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Asyl- und Migrationspolitik an. Politiker und Vertreter von anderen Organisationen warnen im Zusammenhang mit Pegida-Demonstrationen, vor Fremdenfeindlichkeit und teilweise vor Rassismus. Die Verfassungsschutzbehörde warnt zudem vor rechtsextremen Tendenzen bei Ablegern von Pegida in anderen Städten. Die Positionierung im Umgang mit der Pegida-Bewegung ist dabei innerhalb der AfD umstritten. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke betonte immer wieder, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sei. Andere Parteifunktionäre der AfD, wie beispielsweise Alexander Gauland, beteiligten sich hingegen an Veranstaltungen von verschiedenen Ablegern der Pegida-Bewegung und trafen sich mit Organisatoren. Eine Pressemeldung der Landesvorsitzenden der AfD in Sachsen, Frauke Petry, zum Rücktritt des Pegida-Gründers Lutz Bachmann, führte zur weiteren Diskussion um die Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem islamkritischen Bündnis. Die Pressemitteilung vom 21. Januar 2015 zum Rücktritt von Bachmann erschien vor der offiziellen Meldung durch die Pegida, wurde aber nach sieben Minuten wieder zurück gezogen. Das verfrühte Verschicken der Pressemitteilung wurde zunächst als Versehen abgetan. Frauke Petry erklärte daraufhin, dass es vor dem Rücktritt beratende Gespräche zwischen der Landesvorsitzenden und der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel gegeben hatte, in denen seitens der AfD, für einen Rücktritt von Bachmann plädiert wurde.

Finanzierung

Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung

Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“ Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG. Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter der Meldegrenze, sodass sie nicht im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. Im März 2015 gab es Berichte über unzureichende Buchhaltung bei der Partei

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es zwei Kredite über je 500.000 Euro, die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse.

Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro.

Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, damals Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.

Goldhandel

Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovativen Wege zur Erzielung von Einnahmen“ entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden.

Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren.

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet im August 2016 über die Unterstützung der AfD durch einen Verein. Bei diesem ist weder die Finanzierung transparent, noch stehen die Verantwortlichen für Auskunft zur Verfügung. Der Verein unterstützt mit aufwändigen Plakaten Wahlkämpfe der Partei, so etwa in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Verantwortliche Parteileute gaben dazu ebenfalls keine Auskünfte. Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurden fast zwei Millionen Exemplare eines Flugblatts mit dem Namen "Extrablatt" verteilt, in dem zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Als Chefredakteur fungierte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig ist. Dessen ungeachtet bestritt AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen jegliches Wissen und einen Zusammenhang mit der Partei.

Am 21. September 2016 ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten offiziell als Nachfolgeorganisation einer "losen Vereinigung gleichen Namens" gegründet worden. Der Verein habe über 7.000 Freunde und Förderer, auch aus dem Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Zum Vorsitzenden wurde David Bendels gewählt, dem ehemaligen Sprecher der CSU-Basisgruppe „Konservativer Aufbruch“ (KA), der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und seitdem parteilos ist.

AfD Parteitag 2015

Im Juli 2015 wurde der Parteigründer und bisherige Vorsitzende der AfD, Prof. Bernd Lucke von den Mitgliedern der AfD abgewählt. Mit 60 Prozent wählten die AfD Mitglieder Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzenden. Dem Parteitag in Essen, war ein Monate langer internen Streit der Parteiführung voraus gegangen. Der Grund für den Streit ist die Frage um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Bernd Lucke steht für eine wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei, im Gegensatz zu Frauke Petry die für eine rechtskonservative Ausrichtung wirbt. Der Streit der beiden Parteiflügel bestimmte in den letzte Monaten die Medienberichte über die AfD und verhinderte zuletzt sogar einen geplanten Parteitag im Mai 2015. Zuletzt geriet Bernd Luck so stark unter Druck das er den Verein „Weckruf“ 2015 gründete. Mit diesem „Weckruf“ wollte Lucke seine Unterstützer mobilisieren und somit Druck auf den rechtskonservativen Flügel ausüben. Eben dieser rechtskonservative Flügel setzte sich mit deutlicher Mehrheit auf dem Essener Parteitag durch so das 60 % der Mitglieder Frauke Petry zur Parteivorsitzenden wählten. Als Reaktion auf die Abwahl von Lucke, trat Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel aus der Partei aus. Lucke selbst überlegt derzeit öffentlich über die Gründung einer neuen Partei nach. Auch weitere Anhänger des wirtschaftsliberalen Flügel kündigten den Austritt aus der Partei an. Frauke Petry bittet um den Verbleib in der Partei.

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
Hans-Olaf Henkel	war bis zu seinem Parteiaustritt im April 2015 Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).
Joachim Starbatty,	emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Im Juli 2015 trat er aus der AfD aus.
Norbert Stenzel	Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.
Beatrix von Storch	ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft.
Roland Vaubel,	Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.
Frank-Christian Hansel	ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.

Bundesfachausschuss Energiepolitik der AfD

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.

Afd-Mittelstandsforum

Das AfD-Mittelstandsforum bringt nach eigenen Angaben seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstands mit interessierten mittelständischen Unternehmen ein. Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.

Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums ist Hansjörg Müller, Unternehmensberater aus Ainring und AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land. Müller war Interim Manager der Vermittlungs-Agentur Bridge imp, die auch Führungskräfte mit dem erforderlichen Know-how für ein zielgerichtetes Handeln in Russland vermittelt. Seine Stellvertreter sind: Uwe Kamann, Ralf Glöckner-Goldmann, Dirk Adam. Schatzmeister ist Roland Huwer. Beisitzer sind: Matthias Gellner, Matthias Lieschke, Joachim Keiler.

Quelle:

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hat für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis. Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt. Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen". Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren. Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU. So sind deren Mitglieder Charles B. Blankart und Günter Ederer auch Unterstützer der Afd. Beide sind außerdem Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.

Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Die folgenden Repräsentanten der AfD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Im Juli 2015 trat ein großer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels aus Protest gegen die zunehmende Ideologisierung und Radikalisierung aus der Hayek-Gesellschaft aus.

• Beatrix von Storch, Europaparlamentarierin der AfD, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der ehemalige Sprecher Bernd Lucke beim Frankfurter Hayek-Club und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen. Lucke hat nach einem Richtungsstreit die Partei inzwischen verlassen.

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll Stiftung NRW, September 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus