European Policy Centre

European Policy Centre
Rechtsform	AISBL (nach belgischem Recht)
Tätigkeitsbereich	Denkfabrik
Gründungsdatum	1997
Hauptsitz	Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue du Trône, 14-16, 1000 Brussels
Webadresse	http://www.epc.eu

Das European Policy Centre (EPC) ist eine Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zu EU-Institutionen. Mitglieder sind eine Reihe von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden. Das EPC kam 2010 in die Kritik, weil es in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.

Strategische Partner sind die King Baudoin Foundation, die Mercator Stiftung und die Adessium Foundation. Zu den think tank Partnern gehört die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, das Centre for European Reform und weitere nationale Denkfabriken . Es ist weiterhin Teil des Transatlantic Policy Network (TPN).

Lobbystrategie und Einfluss

Zu den Vorteilen einer Mitgliedschaft verweist das EPC u.a. auf den einzigartigen Zugang zu seinem Netzwerk von Organisationen sowie zu EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentarier:innen, hochrangigen Vertreter:innen von EU-Institutionen und internationalen Organisationen, die regelmäßig bei den Veranstaltungen auftreten. Über seine Veranstaltungen und Publikationen nehme es Einfluss auf die Diskussionen zu Europa und die wichtigen Fragen, denen sich die EU konfrontiert sehe. Das EPC agiere als Katalysator für neues Denken und neue Lösungen. Viele Mitglieder des EPC sind Großunternehmen und einflussreiche Verbände, die über die genannten Kontaktmöglichkeiten ihre wirtschaftlichen Interessen bei der Ausgestaltung eines neuen Europa einbringen können. Zu den Großunternehmen gehören z.B. BASF, ExxonMobil, Google und Siemens, zu den Verbänden Businesseurope, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Cefic, EuropaBio und DIGITALEUROPE.

Die Kontaktaufnahme zur EU wird auch dadurch erleichtert, dass ehemalige ranghohe Vertreter:innen von EU-Institutionen beim EPC mitwirken. So war der Präsident des EPC, Hermann Van Rompuy, Vorsitzender des Europäischen Rats. Fabio Colasanti, Mitglied der Generalversammlung, ist ein ehemaliger Generaldirektor der Europäischen Kommission. Joaquin Almunia, Mitglied des Beirats, als auch des Vorstandes, war EU-Wettbewerbskommissar. 2020 hat das EPC ca. 240 Veranstaltungen organisiert, von denen der Großteil öffentlich waren und die, aufgrund der Corona-Pandemie, hauptsächlich online stattfanden. Weiterhin erstellte das EPC 2020 101 Publikationen. Zudem haben sich Vertreter:innen des EPC insgesamt 57 Mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Das EPC wurde 1997 von Stanley Crossick, Max Kohnstamm und John Palmer gegründet. Gründungsvorsitzender war der Lobbyist Stanley Crossick, u.a. Gründer des Belmont European Community Office und des Belmont European Policy Centre sowie Senior Vice-Chairman der American Chamber of Commerce (EC Committee).

Das EPC analysiert Entwicklungen in der EU und erarbeitet Reformvorschläge, die sie Vertreter:innen der EU-Institutionen nahe bringt. Als Schwerpunktthemen werden genannt: „European Politics and Institutions“, „European Migration and Diversity“, „Europe in the World“, „Sustainable Prosperity for Europe“, Europes‘s Political Economy“ und „Social Europe & Well-being“.

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Mitglieder: 340 (Stand: 02/2023), darunter

• 54 international tätige Großunternehmen
• 80 Verbände
• 61 Diplomatische Vertretungen
• 23 Stiftungen
• 6 Regierungsorganisationen
• 12 zwischenstaatliche Organisationen
• 51 Nichtregierungsorganisationen
• 34 regionale und lokale Regierungsorganisationen
• 6 religiöse Organisationen
• 3 Universitäten und
• das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
• 8 Weitere

Quelle:

Präsidentin

Präsidentin ist:

• Brigid Laffan, ehem. Direktorin des Robert Schumann Centre for Advanced Studies, European University Institute

Geschäftsführer

Geschäftsführer („Chief Executive“/„Secretary to the General Assembly“) ist:

• Fabian Zuleeg, Executive Board Transparency International EU

Verwaltungsrat

Mitglieder sind:

• David O'Sullivan, ehem. EU-Botschafter in den Vereinigten Staaten
• Rachel Barlow, stellvertr. Direktorin der 'Public affairs Europe' von Oxford HR
• Jim Cloos, ehem. Generaldirektor für allgemeine und institutionelle Politik, Generalsekretariat des EU-Ministerrats
• Susan Danger, CEO der American Chamber of Commerce to the EU
• Stefan Schäfers, Leiter der Abteilung für Europäische Angelegenheiten der King Baudouin Stiftung
• Alexander Stubb, Direktor der School of transnational governance, European Universitiy Institute
• Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali und Beraterin der ehem. Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen

Quelle:

"General Assembly"

Mitglieder sind:

Zu den Mitgliedern gehören die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsrats sowie fünf weitere Personen

• Poul Skytte Christoffersen, ehem. dänischer Botschafter in Belgien, ehem. Ständiger Vertreter Dänemarks bei der EU
• Jacki Davis, Senior Adviser für Kommunikationsstrategie
• Luc Tayart de Borms, Geschäftsführer der King Baudouin Stiftung
• Philippe de Buck, Senior Advisor, Hill+Knowlton Strategies, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
• Andrew Duff, Präsident der Spinelli Group, Ehemaliger Abgeordneter des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments] *George Pagoulatos, Professor für Europäische Politik an der Wirtschaftsuniversität Athen, Vizepräsident der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP)

Quelle:

Beirat (Strategic Council)

Mitglieder, u.a.:
Herman Van Rompuy	Ehrenpräsidrent TomorrowLab, Vorsitzender des Beirats bis 11/2014 Präsident des Europäischen Rats ehem. belgischer Premierminister
Joaquin Almunia	Centre for European Policy Studies (CEPS), Mitglied des Verwaltungsrats („Board of Directors“) Friends of Europe, Mitglied des Kuratoriums („Board of Trustees“) bis 2014 EU-Wettbewerbskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission
Lord Kerr of Kinlochard	Royal Dutch Shell, 2005-2012 Stellv. Vorstandsvorsitzender ehem. Botschafter Großbritanniens bei der EU
Erika Mann	seit 10/2011 Facebook, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros *ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD *Atlantic Council, Senior Fellow
Jo Leinen	SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments
Wolfgang Schüssel	Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Kuratoriums *European Council on Foreign Relations (ECFR), Mitglied ehem. österreichischer Bundeskanzler
Hendrik Bourgeois	Apple, Direktor für Strategie und Politik in Europa und Russland
Marta Dassù	Aspen Institute, Direktorin für Europangelegenheiten Zeitschrift Aspenia, Chefredakteurin
Catherine Day	EU-Kommission, ehem. Generalsekretärin
Jean Claude Junker	ehemaliger Präsident der EU-Kommission
Brigide Laffan (Präsidentin)	Robert Schumann Centre for Advanced Studies (European University Institute), ehem. Direktorin
Antonio Missiroli	NATO, Stellvertretender Generalsekretär für aufkommende Sicherheitspolitische Herausforderungen
Federica Mogherini	ehem. Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Kristina Persson	Denkfabrik Global Challenge, Gründerin ehem. Schwedische Ministerin ehem. Mitglied des EU-Parlaments
Jean-Claude Piris	ehem. Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Union
Janez Potočnik	ehem. Europäischer Kommissar für Umwelt
Mario João Rodrigues	Ehem. Mitglied des EU-Parlaments Professorin für Wirtschaft an der Universität Lissabon
Peter Semneby	ehem. EU-Sonderbeauftragter für den Südkaukasus
Rita Süssmuth	ehem. Präsidentin des Deutschen Bundestages
Zeger Vercouteren	Johnson&Johnson , Vize-Präsident für Regierungsangelegenheiten und Politik im Raum Europa

(Stand: Februar 2023) Quelle:

Finanzen

Das Budget lag im Jahr 2021 bei 3,5 Mio Euro. Die größten Beiträge kamen von der King Baudouin Stiftung, der Stiftung Mercator, dem europäischen Förderprogramm „Europe for Citizens“ und der Adessium Stiftung. Eine Liste der Förderer, die 2019 5000 Euro oder mehr gespendet haben, findet sich hier. Die Lobbyausgaben lagen im Jahr 2020 zwischen 2,5 bis 2,75 Mio Euro.

Quelle:

Fallstudien und Kritik

Das EPC als Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 1990er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen.
Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das European Policy Centre (EPC) als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift "Public Library of Science" im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.

Weiterführende Informationen

• Immer erst die Industrie fragen, LobbyControl-Blog vom 23.03.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren

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