Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
| Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) | |
|---|---|
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Rüstungsunternehmen, MdBs, Vertreter des Verteidigungsministeriums und Militärs erörtern Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik |
| Gründungsdatum | 1957 |
| Hauptsitz | Hochstadenring 50, 53119 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.dwt-sgw.de |
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, bei dessen Treffen und Diskussionsrunden Vertreter der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern können.
Inhaltsverzeichnis
Einflussnahme und Lobbystrategien
Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse, informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Interessengruppen, die an der Abrüstung oder an der Begrenzung der Rüstungskosten interessiert sind (z. B. Friedensinitiativen) sind in dem Verein nicht vertreten.
Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.
Bei den Berliner Aktivitäten handelt es sich um Gesprächs- und Diskussionsrunden mit
- Wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag: "Gespräch wiss MA von MdB mit Experten"
- der sicherheitspolitischen Szene in der Hauptstadt: "Parlamentarischer Abend"
- wichtigen Gesprächspartnern aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen: "Berliner Gespräch des AKM"
In Brüssel werden Diskussionsrunden organisiert. Daneben werden die DWT-Industrietreffen am Standort SHAPE (ca. 60 km südlich von Brüssel in der Nähe von Mons) veranstaltet. In Brüssel wird das "Brüsseler Gespräch" im Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet.[1]
Verbindungen
- Die DTW ist Gründungsmitglied der European Federation of Defence Technology Associations (EDTA)[2]
- Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestehen mit:
- Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) (ehemals Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3])
- Carl-Cranz-Gesellschaft (CCG)
- Deutscher Bundeswehrverband (DBwV) und
- Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr(VdRBw)
- Gemeinsame Veranstaltungen gibt es auch mit:
Mit der Konrad-Adenauer-Stiftung wird das "Wiesbadener Forum zur Sicherheitspolitik" veranstaltet.
Kritik
Gemeinnützigkeit der DWT
Die DWT ist als gemeinnützig anerkannt und hat dadurch bedeutende Steuervorteile. Dies hat eine Reihe von Bundestagsabgeordneten Ende August 2015 kritisiert.[5]
Organisationsstruktur und Personal
SGW
Die Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW) ist eine wirtschaftlich selbstständige Tochter der DWT, die Tagungen durchführt. Sie ist dabei dem Zweck der DWT verpflichtet und setzt sich entsprechend ein zur "Förderung von Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik[...]."[6]
Im Rahmen von Vorträgen und Diskussionsrunden kommen Vertreter:innen von Streitkräften, der Verteidigungswirtschaft aber auch aus Forschung und Politik wie anderen Institutionen zusammen. Ausdrücklich ausgeschlossen seien von solchen Zusammenkünften "die konkrete Geschäftsanbahnung, jegliche Vertragsverhandlung, die Absprache über wirtschaftliches Handeln sowie die Beeinflussung von Entscheidungen."[7]
Gremien und Arbeitskreise
Arbeitskreis Mittelstand (AKM) Im Arbeitskreis Mittelstand sind laut dem Jahresbericht 2019 489 Mitglieder organisiert, davon 209 fördernde Unternehmen, sowie andere fördernde Mitglieder wie auch persönliche Mitglieder.[8]
Initiative Zukunft (IZ) Der seit Dezember 1999 bestehende Initiativkreis Zukunft (IKZ) der DWT ist eine Dialog- und Informationsplattform, die sich an Verantwortungs- und Entscheidungsträger in den Streitkräften, in der Bundeswehrverwaltung, Verteidigungswirtschaft, Politik, Wissenschaft oder Forschung richtet.[9] Veranstaltungen des IKZ sind:
- Berliner Querschuss: Zielgruppe sind insbesondere jüngere Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Militär, Industrie und Medien.[10] Kooperationspartner sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG) und die Young Leaders des Förderkreis Deutsches Heer (FKH)
- Hamburger Impuls
- Mannheimer Symposium
- IKZ im Dialog’
- IKZ on tour
Mitglieder des Sprecherkreises der IZ sind:
- Daniel Gerlach (Sprecher), Mitglied des Vorstands der DWT, Oberstleutnant i. G., Sachgebietsleiter Unterstützung im Amt für Heeresentwicklung
- Tobias Süß (Stellv. Sprecher), Manager Political Affairs von Hensoldt
- Nicole Josephine Rieckehr (Stellv. Sprecherin), Kapitänleutnant d. R., Diehl Defence GmbH & Co. KG Außenbeziehungen Marine
Sektionen Die Sektionen sind die regionalen Interessensverbände der DWT, die sich das Bundesgebiet in 14 Regionen aufteilen.
Wehrtechnische Arbeitskreise (wt-AKs) Die Arbeitskreise sind etablierte Zusammenkünfte (von Mitgliedern) der DWT, die sich mit fachlichen Spezifika der Wehrtechnik befassen. Die Arbeitskreise sind etwa: „Arbeitskreis Akustik“, „Elektrische Energietechnik“, "Marine Workshop", „Optik und Optronik in der Wehrtechnik“.[11]
Vorstand
| Vorsitzender | Wolfgang Döring | Generalmajor a.D. |
| Stellv. Vorsitzender | Anke Höfer | CEO CONET Technologies Holding GmbH (Abwesenheitsvertretung) |
| Vorstandsmitglieder | Ulrich Bernhardt, Dr.-Ing. | Generalbeauftragter öAG THIELMANN WEW GmbH |
| Tobias Ehlke | Oberleutnant d.R.
Herausgeber und Geschäftsführer cpm Communications Presse Marketing GmbH | |
| Hubert Geml | Leiter Verteidigung, Innere Sicherheit
Atos Information Technology GmbH | |
| und viele weitere Mitglieder | ||
(Stand: Januar 2022) Quelle: [12]
Präsidium
Zu den ca. 50 Präsidiumsmitgliedern gehören u.a. die folgenden Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags: Dirk Vöpel (SPD), (SPD), Florian Hahn (CSU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Gisela Manderla (CDU), Henning Otte (CDU), Bernd Siebert (CDU). Weiterhin ist der NRW-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke (FDP) Mitglied.
| Präsident | Claus Günther |
bis 1. Nov. 2019 CEO und Mitglied im Vorstand von Diehl Defence[13] |
| Vizepräsident | Gisela Manderla |
CDU, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Auswärtigen- und des Verteidigungsausschusses |
| Christian Badia |
Generalleutnant Abteilungsleiter Bundesverteidigungsministerium | |
| Jürgen Beyerer, Prof. Dr. Ing. habil. |
Vorsitzender Verbund Verteidigungs - und Sicherheitsforschung (VVS) der Fraunhofer Gesellschaft | |
| Andreas Burmester |
ThyssenKrupp Marine Systems GmbH | |
| Hahn Boyek, Dr. jur. |
Oberst d. R. Geschäftsführender Partner Bird & Bird LLP | |
| Erhard Bühler[14][15][16] |
General a.D. bis 2020 Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium[17] bis Mai 2020 Befehlshaber im Joint Force Command der NATO in Brunssum[18]
| |
| Marcus Ernst |
Leiter Vertrieb Defence und Industriekundengeschäft Mercedes-Benz Special Trucks; Daimler AG | |
| Andreas Hammer |
Senior Vice President Head of Spacecraft Equipment Airbus Defence and Space GmbH | |
| Ingo Gädechens |
(CDU) MdB Haushaltsausschuss | |
| und viele weitere Mitglieder | ||
(Stand: Januar 2022) Quelle: [19]
Geschäftsführung
| Geschäftsführer | Wolfgang Döring, Generalmajor a.D. |
| Leiter Büro Berlin | Frank Schleehuber |
| Repräsentant in Brüssel (Sprecher DWT Beirat Brüssel) | Jürgen Foag, Director Business Development NATO
Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG |
(Stand: Januar 2021) Quelle: [20]
Beirat der Repräsentanz in Brüssel
Die Mitglieder des Beirats der Repräsentanz in Brüssel waren hier abrufbar. Neben Vertretern der Rüstungswirtschaft und Militärs gehörten dazu u.a.
- Chrisitian Forstner, Hanns-Seidel-Stiftung
- Stefan Gerold, Konrad-Adenauer-Stiftung
Mittlerweile sind Informationen über den Beirat in Brüssel nicht mehr zu finden.
Im [Transparenzregister der EU] ist die DWT als solche nicht zu finden, allerdings stößt man bei der Suche nach der Gesellschaft auf die [Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG], welche als In-House-Lobbyisten registriert und ihrerseits Mitglied der DWT ist.[21] Die für die GmbH mit EU-Beziehungen beauftragte Person, Dr. Jürgen Foag, (Director Business Development EU) ist laut Website der DWT gleichzeitig der Sprecher des DWT Beirats in Brüssel (s.o.).[22] [23]
Mitglieder
Die DWT besteht aus persönlichen Mitgliedern (Einzelpersonen), fördernden Mitgliedern (Rüstungsfirmen und Institute), außerordentlichen Mitgliedern (Personen und Vereinigungen, die den Zielen des Vereins nahestehen) und Ehrenmitgliedern.
Im Dezember 2021 zählte die DWT 1 150 Mitglieder.[24] 2020 waren dies 262 fördernde und 797 persönliche Mitglieder.[25]
Eine Liste der fördernden Mitglieder konnte ehemals hier abgerufen werden. Mitglieder des DWT e.V. waren laut eigenen Angaben im Jahr 2016 zu 50% Angehörige der Bundeswehr, ob aktiv oder im Ruhestand, 40% aus der Wehr– und Sicherheitswirtschaft und rund 10% der Mitglieder aus Forschung, Politik und sonstigen Betätigungsfeldern.[26]
Prominent ist die Mitgliedschaft des neuen SPD-Parteivorstandes Lars Klingbeil, dem eine Nähe zur Rüstungslobby vorgeworfen wird, die insbesondere durch die Mitgliedschaft und Teilhabe im Präsidium in der DWT (bis Ende 2017[27]) und im Förderkreis Deutsches Heer (wobei er aus diesem Verein ausgetreten ist)[28].[29]
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist 1957 auf Initiative der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegründet worden. Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik (§ 2 der Satzung vom 7. Mai 2013). Dazu bietet der Verein allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung eine neutrale Plattform für den Dialog. Die DWT verweist auf ihrer Webseite als Vorteil einer Mitgliedschaft u. a. auf ihr "Netzwerk aus Politik, Bundeswehr und anderen Organen der Exekutive, der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung sowie der Medien."[30] Zu den Veranstaltungen gehören Vorträge, Workshops, Gesprächsrunden und Parlamentarische Abende.
Weiterführende Links
- Fragwürdige Ehrenämter, die Rüstungslobby im Bundestag, Blogbeitrag von Christina Deckwirth, LobbyControl,
- Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt, Blogbeitrag von Benita Schwab, Abgeordnetenwatch.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Anmeldung zum Brüsseler DWT-Gespräch 2/2019, dwt-sgw.de, abgerufen am 07.04.2022
- ↑ European Federation of Defence Technology Associations, Webseite der EDTA, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Geschichte der GSP Webseite der GSP, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ IZK Berliner Querschuss, dwt-sgw.de von 2018, abgerufen am 14.04.2022
- ↑ Abgeordnete: Steuerprivileg von Lobbygruppen streichen,Stuttgarter Nachrichten, 31. August 2015, abgerufen am 02.09.2015
- ↑ Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW), Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Studiengesellschaft der DWT mbH (SGW), Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Arbeitskreis Mittelstand Jahresbericht 2019, Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ archivierte Webseite Initiativkreis Zukunft der DWT, dwt-sgw.de, abgerufen am 07.04.2022
- ↑ IZK Berliner Querschuss, dwt-sgw.de von 2018, abgerufen am 14.04.2022
- ↑ Wehrtechnische Arbeitskreise, Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ [1], Webseite DWT, abgerufen am 02.01.2022.
- ↑ [2], Diehl Defence, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ vgl. hier Berater im Verteidigungsministerium, Taz.de vom 28.06.2021, abgerufen am 02.01.2022.
- ↑ 200.000.000€ - wofür?, Zeit.de vom 09.01.2019, abgerufen am 02.01.2022.
- ↑ Eine Rechnung über drei Millionen, Taz.de vom 27.06.2019, abgerufen am 02.01.2022.
- ↑ General Bühler in den Ruhestand verabschiedet, PM des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27.05.2020, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ [3], dbwv.de vom 29.05.2020, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ [4] Webseite DWT, abgerufen am 02.01.2022.
- ↑ [5], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, Transparency Register bei der Europäischen Kommission, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, Transparency Register bei der Europäischen Kommission, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ [6], Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Lobbyliste, Deutscher Bundestag vom 13.12.2021, abgerufen am 10.01.2021.
- ↑ DWT Intern 1-2021, Webseite DWT, abgerufen am 10.01.2022
- ↑ Sind Sie auch schon Mitglied der DWT?, Perspektiven 2016 der Verteidigungswirtschaft, Konferenzbroschüre, dwt-sgw.de, abgerufen am 10.01.2022.
- ↑ Lars Klingbeil, Deutscher Bundestag, abgerufen am 14.01.2022.
- ↑ Lars Klingbeil, Deutscher Bundestag, abgerufen am 14.01.2022.
- ↑ Rüstungslobbyist des Tages: Lars Klingbeil, junge Welt vom 09.11.2021
- ↑ Ihre Vorteile, Webseite dwt, abgerufen am 11.10.2013