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Cyber-Sicherheitsrat Deutschland

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Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich Beratung im Bereich Cyber-Sicherheit
Gründungsdatum 2012
Hauptsitz Georgenstrasse 22, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse cybersicherheitsrat.de

Der private Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland berät nach eigenen Angaben Unternehmen und Politik im Bereich Cyber-Sicherheit.

Vereinspräsident war bis Februar 2016 Arne Schönbohm, der sich seit Jahren als Lobbyist betätigte. Er ist seit Februar 2016 Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Zu den Vereinsmitgliedern gehören Unternehmen aus der Branche, deren Produkte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft und zertifiziert.[1]


Lobbystrategien und Einfluss

Der Cyber-Sicherheitsrat ist als Beratungsinstitut eng mit der IT-Wirtschaft verbunden[2] und setzt sich unter anderem für die Datensicherheit der Industrie ein. Zu diesem Zweck kritisierte der Verein die Bemühungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Cybersicherheit der Privatwirtschaft zu schützen des Öfteren als unzureichend. Außerdem empfiehlt er generell mehr Geld in die Überwachungsindustrie zu investieren und fordert eine engere Kooperation der Bundesregierung mit „externen Ratgebern aus der Hard- und Softwareindustrie“, solchen also wie dem Cyber-Sicherheitsrat selbst.[3]

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Gründer und Vorsitzende Arne Schönbohm für eine verstärkte Überwachung argumentiert und sich somit eher zurückhaltend zeigt wenn es um den Datenschutz des einzelnen Bürgers geht. So fordert Schönbohm in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero Online-Durchsuchungen von Computern und Cloudspeichern: „Bei den heutigen Problemen wie Kinderpornographie oder Terrorbanden sind die relevanten Daten auf Internetseiten und virtuellen Daten-Clouds gelagert. Deswegen ist hier der Zugang zu den Datenverbindungen und Online-Netzwerken erforderlich.“[4]

Zuletzt machte sich der Cyber-Sicherheitsrat dafür stark, dass die telematische Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte für externe Anbieter geöffnet wird : „So empfehlen die Experten eine Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen und die Gewährleistung des Zugangs auch für externe Anbieter. Damit könnten innovative elektronische Gesundheitsanwendungen entstehen und die Versorgung verbessert werden. Zudem müsse Versicherten der sichere Zugang zu ihren gespeicherten Daten ermöglicht werden.“[5]

Außerdem pflegt der Cyber-Sicherheitsrat eine enge Kooperation[6][7] mit führenden US-amerikanischen Unternehmen des Silicon Valley wie Microsoft, Google oder Facebook. Alles Unternehmen, die schon mehrfach wegen ihrer Datenschutzpraktiken in der Kritik standen. In diesem Kontext empfiehlt Arne Schönbohm was Facebook macht, sollte auch der Staat machen dürfen; und zwar sich im Bereich des Datenschutzes zurücknehmen: „Bei Facebook erfahren wir vieles von Menschen, was eigentlich nicht jeder wissen sollte. Aber gleichzeitig darf der Staat zum Beispiel ein Bankkonto und ein Geburtsdatum nicht miteinander verbinden. Ich glaube, dass nationale Regelungen hier immer weniger praktikabel werden. Es wird höchste Zeit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder überlegen, wie sie weniger statt mehr Gesetze machen können.“[8]


Verbindungen

Kooperationspartner sind u.a.[9]


Fallbeispiele und Kritik

  • Der Name Cyber-Sicherheitsrat Deutschland ist fast identisch mit dem Nationale Cyber-Sicherheitsrat des Bundesinnenministerium. In einem Schreiben des für Cybersicherheit zuständigen Ministerialdirigenten des Innenministeriums vom 27. Mai 2015 an die Chefs von 5 Sicherheitsbehörden des Bundes wurde daran erinnert, eine Abgrenzung zu dem Verein sicherzustellen.[10] Jegliche Unterstützung, bespielsweise durch die Unterstützung von Veranstaltungen, habe zu unterbleiben.


Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Präsidium

Präsident Philipp von Saldern
  • RUAG Defence Deutschland GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Vizepräsident Werner Weidenfeld
Beisitzer Hartmut Ziebs
  • Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes

(Stand: Dezember 2016) Quelle: [11]


Mitglieder

Ordentliche Mitglieder des Vereins sind Unternehmen und Vertreter von Unternehmen aus dem Bereich Cybersicherheit, die einen Jahresbeitrag von 2.500 Euro und eine einmalige Aufnahmegebühr von 1.000 Euro entrichten und über ein Stimmrecht verfügen.[12] Hinzu kommen Behörden sowie politische Entscheider als assoziierte Mitglieder ohne Stimmrecht. Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.: Airbus, apsec applied security, Cassidian, GSE Protect, IBM, Kaspersky, nexus, SECURITAS, Symantek und SecurePIM.


Finanzen

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland veröffentlicht auf seiner Webseite keine Informationen zur Finanzierung. Der Mitgliedsbeitrag ist 2.500€ pro Jahr.[13]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Jannis Brühl: Vorwürfe gegen designierten BSI-Chef: "Cyber-Bullshitting" und Lobbyismus, Süddeutsche online vom 22. Dezember 2015, abgerufen am 25. 12. 2015
  2. Mitglieder, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 18.01.2016
  3. Gefährdet das BSI die Industrie 4.0?, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 18.01.2016
  4. Trojaner Affäre - Überwachungs-Software sichert Wohlstand, Cicero Online vom 17. Oktober 2011, abgerufen am 18.01.2016
  5. Gesundheits-IT Experten - E-Health Gesetz Schritt in die richtige Richung, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 18.01.2016
  6. Internationaler Informationsaustausch in den USA, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 18.01.2016
  7. Cybersicherheit - Deutsch-amerikanische Gespräche in Silicon Valley, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 18.01.2016
  8. Unterschätzte Gefahr, Die Welt vom 28. August 2011, abgerufen am 18.01.2016
  9. Über uns, Webseite Cybersicherheitsrat, abgerufen am 03.01.2015
  10. Umstrittene Personalie: Designierter BSI-Präsident galt im Innenministerium als anstößig, Spiegel online vom 23. Dezember 2015, abgerufen am 24. 12. 2015
  11. Präsidium Webseite Cybersicherheitsrat, abgerufen am 02.12.2016
  12. Mitgliedschaft, Webseite Cyber-Sicherheitsrat, abgerufen am 24. 12. 2015
  13. Mitgliedschaft, cybersicherheitsrat.de, abgerufen am 08.01.2016