Johannes Kahrs

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Johannes Kahrs (*15. September 1963 in Bremen), ehem. SPD-Politiker, war Mitglied des Deutschen Bundestags und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der SPD und Oberst d.R. hat sich jahrelang für die Interessen der Rüstungsindustrie eingesetzt, die ihn ihrerseits mit Wahlkampfspenden bedacht hat. Kahrs war u. a. Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Deutsches Heer und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Wegen seiner Nicht-Berücksichtigung als Wehrbeauftragter hat Kahrs den Bundestag im Mai 2020 verlassen und seine politischen Ämter aufgegeben.[1] Im Juni 2020 hat Kahrs die Lobbygesellschaft Duckdalben Consulting GmbH gegründet, deren Geschäftsführer er ist.

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Ausbildung/Karriere

  • 2020 Gründung der Lobbygesellschaft Duckdalben Consulting GmbH
  • 2020 Rücktritt als Abgeordneter des Deutschen Bundestags
  • 2014 - 2020 haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • 1998 - 2020 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Tätigkeit beim kommunalen Wohungsbauunternehmen SAGA, zuletzt als Stabsstellenleiter
  • 1990 - 1992 Bundessprecher des Wingolfbundes
  • 1989 - 1991 Vorsitzender der farbentragenden Hamburger Verbindung "Wingolfbund"
  • Jurastudium in Hamburg
  • 2 Jahre Wehrdienst als Reserveoffiziersanwärter
  • Abitur

Quellen:[2] [3]

Verbindungen / Netzwerke


Kahrs, die Hamburger SPD und der CumEx-Skandal

Johannes Kahrs ist in den CumEx-Skandal verwickelt, bei dem sich Banken Steuern von den Finanzbehörden erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.[4] Zu diesen Banken gehört u.a. die Hamburger Warburg-Bank. Nachdem der Skandal 2016 bekannt geworden war, hätten die Hamburger Finanzbehörden knapp 50 Mio. € aus den Jahren 2009 und 2010 zurückfordern können. Sie wollten dies zunächst auch tun. Später im Jahr 2016 verzichteten die Behörden aber auf Rückzahlung und ließen sie zum 1. Januar 2017 verjähren.

Dies wirft die Frage auf, ob es eine erfolgreiche Einflussnahme der Warburg-Bank auf die Entscheidungen der Finanzbehörden gab. Politische Verantwortung trugen damals der erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz sowie der Finanzsenator und spätere erste Bürgermeister Peter Tschentscher.

Dem Spiegel zufolge hat sich Kahrs im März 2016 mit dem Warburg Bankier Christian Olearius getroffen. In dessen Tagebuch stehe, so der Spiegel, dass "Kahrs Hilfe [angeboten habe] bei einer drohenden Rückzahlungsforderung der Finanzbehörden wegen der Cum-Ex-Geschäfte". Auch habe Kahrs mehrere Gespräche der Warburg-Bank mit dem damaligen ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz vermittelt.[5][6][7][8]

Im Herbst 2021, kurz nach der Bundestagswahl, durchsuchten Beamt:innen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen neben Büros des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen auch das Haus von Johannes Kahrs.[9] Im Sommer 2022 berichteten mehrere Medien, dass im Rahmen dieser Durchsuchungen etwa 200.000 € Bargeld in einem Bankschließfach von Kahrs entdeckt wurden.[10] Zu dem Zeitpunkt war unklar, ob dieses Geld in irgendeinem Zusammenhang mit der CumEx-Affäre steht.

2017 spendete die Warburg-Bank an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem Kahrs zu der Zeit vorstand. Die Parteispenden flossen dabei auch über Tochterfirmen oder mit der Warburg-Bank verbundene Unternehmen.[11]

Duckdalben Consulting GmbH

Kahrs hat im Jahr 2020 die Duckdalben Consulting GmbH, Steintorweg 2, Hamburg, gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung von Personen und Gesellschaften in jeglicher Hinsicht, insbesondere aber im Bereich Private Public Partnership, die Übernahme von Aufsichts- und Beiratsmandanten und die Ausübung von Interimsmanagementaufgaben sowie der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen auf eigene Rechnung. Die Duckdalben Consulting GmbH war 2020 ausschließlich für die Lobbyagentur EUTOP Europe GmbH tätig.[12] Da EUTOP in 2020 wiederum für mindestens 26 Kunden (z.B. Krauss-Maffei Wegmann) arbeitete, ist nicht klar, für wen genau Kahrs Lobbyarbeit betreibt.

System Kahrs

Das Hamburger Netzwerk von Kahrs wird in der ZEIT online als "System Kahrs" wie folgt beschrieben[13]:

"Er hat über zweieinhalb Jahrzehnte lang ein weitverzweigtes Netzwerk in der Hamburger SPD aufgebaut. Die Kahrsianer stehen klar im rechten Lager der SPD. Doch letztlich gäbe es "keinen inhaltlichen politischen Zusammenhalt", sagt ein prominentes Parteimitglied, das den Aufstieg von Kahrs seit mehr als 20 Jahren beobachtet: "Das System Kahrs basiert auf Postenverteilung und auf Zuwachs. Man muss immer neue Positionen erobern, um wieder Posten verteilen zu können."

Förderer und Geförderter der Rüstungsindustrie

Kahrs war Mitglied des Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer und des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Beide gehören zu den wichtigsten Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie. Die nach der Geschäftsordnung des Bundestags anzeige- und veröffentlichungspflichtige Funktion bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik hatte Kahrs nicht gemeldet.[14]

Im Bundestagswahlkampf 2005 erhielt Kahrs Hamburger Kreisverband SPD-Mitte Spenden von Rüstungsunternehmen unterhalb der Veröffentlichungspflicht von 10 Tsd. Euro.[15] Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll es sich dabei um Zuwendungen von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Höhe von knapp 20 Tsd. Euro gehandelt haben. Laut Hamburger Abendblatt vom14. Oktober 2006, das sich auf die "Frankfurter Rundschau" beruft, hat Kahrs sogar mehr Spendengeld von Rüstungsfirmen erhalten.[16] Größter Spender sei die Rheinmetall Detec AG mit 50 Tsd. Euro und Krauss-Maffei Wegmann mit 9 Tsd. Euro. Beide Firmen entwickelten den Schützenpanzer "Puma", für den die Projektsumme von zunächst zwei auf drei Milliarden Euro erhöht worden sei. Kahrs sei in der betreffenden Legislaturperiode mit allen Parlamentsangelegenheiten für das Projekt federführend befasst gewesen.

Nach einem Bericht des NDR -Magazins "Das Forum Streitkräfte und Strategien" vom Juli 2009 hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt.[17] Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall vertrieben werden. Auch die FAZ berichtete 2009 darüber, dass Kahrs manche Projekte im Haushaltsausschuss so lange blockiere, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden. [18]


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Einzelnachweise

  1. SPD-Politiker Kahrs verlässt den Bundestag, sueddeutsche.de vom 05.05.2020, abgerufen am 26.05.2021
  2. Profil Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 04. 03. 2022
  3. Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs, FAZ online vom 19. April 2009, Webseite abgerufen am 16. 06. 2015
  4. CumEx - Ein nicht enden wollender Skandal Bürgerbewegung Finanzende vom 04.05.2022, abgerufen am 08.08.2022
  5. Staatsanwaltschaft lässt Haus von Johannes Kahrs durchsuchen spiegel.de vom 29.09.2021, abgerufen am 08.08.2022
  6. Lobbyierte Johannes Kahrs beim Bafin Chef? spiegel.de vom 15.10.2021, abgerufen am 08.08.2022
  7. Parteispenden durchgewunken taz.de vom 25.03.2022, abgerufen am 08.08.2022
  8. Cum-Ex-Affäre: Stolperstein für Olaf Scholz www.deutschlandfunkkultur.de vom 08.08.2022, abgerufen am 09.08.2022
  9. Staatsanwaltschaft lässt Haus von Johannes Kahrs durchsuchen spiegel.de vom 28.09.2022, abgerufen am 08.08.2022
  10. "Das ist Sprengstoff für den Bundeskanzler" t-online.de vom 07.08.2022, abgerufen am 08.08.2022
  11. Warburg-Bank spendete 45.000 Euro an die Hamburger SPD www.abendblatt.de vom 16.02.2020, abgerufen am 09.08.2022
  12. Duckdalben Consulting GmbH, lobbyregistter.bundestag.de, abgerufen am 04.03.2022
  13. Christof Twickel und Matthias Rebaschus: SPD House of Kahrs. Zeit online 53/2014, Webseite abgerufen am 18. 06. 2015
  14. Rüstungslobby im Bundetag, n-tv 6. August 2009, Webseite abgerufen am 18. 06. 2015
  15. Stephan Haselberger: SPD-Haushälter Kahrs erhielt Spenden der Rüstungsindustrie, Der Tagesspiegel vom 29. September 2006, Webseite abgerufen am 15. 06. 2015
  16. SPD-Kahrs: 50 000 Euro von Rüstungsindustrie, Hamburger Abendblatt, Webseite abgerufen am 15. 06. 2015
  17. Ulrich Müller: Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie, Lobbycontrol vom 18. August 2009, Webseite abgerufen am 15. 06. 2015
  18. Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs, FAZ online vom 19. April 2009, Webseite abgerufen am 16. 06. 2015

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