Jens spahn

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Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus), Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand[1] und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2015-2018) und davor gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Er ist weiterhin Mitglied des CDU-Präsidiums und der Ludwig-Erhard-Stiftung.

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.[2] Demzufolge beriet diese Firma schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“[2]

Karriere

  • seit 12/2021: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
  • seit 01/2021: Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
  • 2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
  • 07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
  • seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
  • seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
    • 2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • 2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
  • 2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
  • 2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
  • 1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
  • 1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
  • 1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der WestLB Münster

(Stand: Januar 2022[3])

Wirken und Kritik

Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen, wobei die eingeführte elektronische Patientenakte hochumstritten ist. Zuletzt führte er das elektronische Rezept ein.[4] Die zweite Hälfte seiner Amtszeit war überschattet von der Corona-Krise.[5]
Zuvor war Jens Spahn bereits von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.[3] Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[2]

Immobiliengeschäft

Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH.[6] Die Gesellschaft soll die Digitalisierung des Gesundheitswesen vorantreiben, die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept wurden bereits umgesetzt.[7]
Siehe: Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt

Maskenaffäre

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Corona-Schutzmasken knapp 700 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von 100 bis 200 Millionen Euro eingestrichen haben dürfte.[8]

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll sich Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein soll der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.[8]
Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler um Hilfe an ihre Freundin Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin Melanie Huml (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.[9]
Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske[8]) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier im Anschluss Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.[9] Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden.

Im Mai stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung EY die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite. Erneut soll sich Tandler an Hohlmeier gewandt haben, um der Situation abzuhelfen. Hohlmeier ihrerseits soll noch am selben Abend an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da EY Emix offenbar unfair behandle. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".[9]

"Spendendinner" im Oktober 2020

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von Peter Zimmermann statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der Wolffberg Management Communication und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.[10] Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.[11][12] Damit blieben diese Parteispenden knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

Beteiligung an Steuer-Start-Up: Pareton GmbH

In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2015 - 2018) und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up.
Pareton entwickelt die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.[13] Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.[14] Im Interview erklärte er, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".[15]

Die SPD warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die Grünen sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenskonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. Transparency International forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte: "Ich sehe darin kein Problem."[16][17] Wenige Tage später gab Spahn bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.[14]

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".[18]

Politas

Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltete. Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[2] Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.[19]
Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[20]
Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.[21] Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.[2][20]Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.[22]

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen.
Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.[19] Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.
Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.[2] In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.[23]
Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[2] Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.[19]

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.[19] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“[2]

Einordnung und Kritik: Blogeintrag vom 29.11.2012, LobbyControl.

Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vom 30. November 2012 haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben.[24] So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'" übernommen worden, hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit". Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Gesellschaft sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung, als auch strukturelle Trends, bei denen ein Regelungsbedarf absehbar ist. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

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Weiterführende Informationen

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Einzelnachweise

  1. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021
  2. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7 "Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32
  3. 3,0 3,1 Jens-Spahn - Vita, Webseite von Jens Spahn, abgerufen am 18.01.2022.
  4. Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.
  5. vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.
  6. Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt., Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.
  7. Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.
  8. 8,0 8,1 8,2 Ein äußerst lukrativer Deal, tagesschau.de vom 29.04.2021, abgerufen am 19.01.2022
  9. 9,0 9,1 9,2 "Schützt Dich und mich. Lg Jens, tagesschau.de vom 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022
  10. Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell, die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021
  11. Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen, DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021
  12. Harsche Kritik an jens Spahn SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021
  13. Spahn investierte in Steuer-Software n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  14. 14,0 14,1 Spahn gibt Investment in Start-up auf Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  15. Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  16. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“ Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  17. Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  18. „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“ Wirtschaftswoche vom 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018
  19. 19,0 19,1 19,2 19,3 Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu
  20. 20,0 20,1 Focus: Spahns Lobbyfirma, Way Back Machine, Apotheke adhoc vom 26.11.2012, angerufen am 18.01.2022.
  21. Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer, DAZ.online vom 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.
  22. Ansprechpartner, Webseite der CDU Kreis Borken, abgerufen am 18.01.2022.
  23. Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012
  24. Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012
  25. Bundesvorstand, mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018
  26. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 08.05.2021
  27. Mitglieder, ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018
  28. 28,0 28,1 Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017
  29. Community, www.younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021
  30. 30,0 30,1 Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017

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