Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Hauptsitz	Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
Gründung	1963
Tätigkeitsbereich	Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung
Mitarbeiter
Etat
Webadresse	www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Aktuelle und ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates sind Mitglieder in neoliberalen Netzwerken.

Inhaltsverzeichnis

1 Fallstudien und Kritik 1.1

Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden. Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.

Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums

In einer Studie der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.

Compliance-Regeln

LobbyControl begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich Compliance-Regeln geben will, die dafür sorgen sollen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden. Das Mitglied Veronika Grimm, die besonders viele Nebentätigkeiten ausübt, hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um die Compliance-Regeln für nichtig zu erklären.

Fallstudien und Kritik

02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm

LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen. Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.

11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages

Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ 1

11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010

Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.2

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder
Lars P. Feld (VorsitzenderMonika Schnitzer (Vorsitzende)	Professor für Wirtschaftspolitik Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Universität Freiburg Walter Eucken Institut, Leiter Mitglied in Gremien diverser wirtschaftsnaher Organisationen und neoliberaler Netzwerke Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Autorin des ÖkonomenBlogs der INSM
Veronika Grimm	Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg -Erlangen
Monika Schnitzer	Professorin an der Ludwig-Karls-Universität München
Achim Truger	Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen
Volker Wieland	Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Uni Frankfurt, Geschäftsführender Direktor Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie (Stifter: Stiftung Geld und Währung), Inhaber Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied "Kronberger Kreis"

(Stand: April 2020) Quelle:

Relevante ehemalige Mitglieder Wolfgang Franz März 2003 - Februar 2013, Mai 1994 - Februar 1999 Beatrice Weder di Mauro August 2004 - Februar 2012 Wolfgang Wiegard März 2001 - Febr 2011 Bert Rürup März 2000 - Febr 2009 Axel Weber März 2002 - April 2004 Juergen B. Donges April 1992 - Februar 2002 Otmar Issing April 1988 - September 1990

Quelle:

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.
Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden. Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht.

(UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab 2008-2024 Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy Mitglied des Projektbeirats von H2 Potential Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B) Mitglied des Beirats von EPICO KlimaInnovation Beiratsmitglied der E.ON Stiftung Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Kuratoriumsmitglied des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft der Ludwig-Erhard-Stiftung Preisträgerin 2024 des „Ordnungspolitische Preises“ des Verbands Die Familienunternehmer Vorstandsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Ulrike Malmendier	Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business
Achim Truger	Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Martin Werding	Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrat der CDU Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Leitete die Kommission der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen", deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist Autor des ÖkonomenBlogs der INSM

(Stand: Februar 2024) Quelle:

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder 02 04 2010

Webseite Sachverständigenrat - Ehemalige Ratsmitglieder abgerufen am 05.06.2014

Sachverständigenrat-Webseite-Über uns abgerufen am 10.02.2012

§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"