Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe
Gründungsdatum	1924/1953
Hauptsitz	Charlottenstr. 47, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Avenue des Nerviens 9 - 31, Brüssel
Webadresse	dsgv.de

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist einer der einflussreichsten Lobbyorganisationen der Finanzwirtschaft. Er vertritt die Interessen der 357 Sparkassen, der Landesbanken-Konzerne und der DekaBank sowie von acht Landesbausparkassen, neun Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreichen weiteren Finanzdienstleistungsunternehmen.1 Er

Der DSGV organisiert die Willensbildung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe und ihre markt- und betriebsstrategische Ausrichtung. Ziel ist es, sowohl die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland sowie der Kundinnen und Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe als auch die Interessen der Sparkassen und Landesbanken sowie aller Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen zu vertreten.2 Der Verband vertritt darüber hinaus die Sparkassen-Finanzgruppe in den internationalen Sparkassengremien, z. B. in der Europäischen Sparkassenvereinigung in Brüssel und beim Weltinstitut der Sparkassen.3 Sparkassen sind in der Regel öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die sich in kommunaler Trägerschaft (Stadt oder Landkreis) befinden.

Die Sparkassen-Finanzgruppe gründete im Jahr 1992 die Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation, die Finanzinstitute unterstützt, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nachhaltig auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene durch bedarfsgerechtes Bankgeschäft fördern.

Nach Auffassung von Kritikern entsteht der Eindruck, dass es den Sparkassenfunktionären, die sich regelmäßig zu „obersten Sparerschützern“ aufschwingen, in den vergangenen Jahren weniger um die Kunden als vielmehr um die eigene Gewinn- und Verlustrechnung ging.4

Sparkassen

Die Sparkassen üben die Geschäftstätigkeit auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus.5 Danach sollen sie das Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung fördern und für die Bevölkerung und die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen erbringen. Sie betreiben als Universalkreditinstitute alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen sowie Kommunen und institutionellen Kunden. Träger sind die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise. Am 1. April 2023 gab es 357 Institute, rund 12.000 Geschäftsstellen und rund 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.6 Die Tätigkeit und Organisationsstruktur der Sparkassen ist in den Sparkassengesetzen der Länder - Beispiel: Sparkassengesetz NRW - festgelegt, die eine Satzung verlangen, in der weitere Einzelheiten geregelt sind. In den Sparkassengesetzen ist insbesondere die Zusammensetzung des Verwaltungsrates festgeschrieben. Die unzureichenden Fachkenntnisse der Verwaltungsratsmitglieder werden immer wieder kritisiert, u.a. von der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Sprecherin 2017 in diesem Zusammenhang forderte: „Die Mitglieder der Leitungsorgane einer Bank müssen ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen“.7 2023 hat die Sparkassenlobby verhindert, dass in der novellierten Fassung des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ein Sachkundenachweis für Verwaltungsräte gefordert wurde.89

Nach eigenen Angaben engagieren sich die Sparkassen bundesweit für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl vor Ort.10 In einer Studie kommt der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny jedoch zum Ergebnis, dass eine Vielzahl von Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden und teilweise sehr hohe Summen am Kapitalmarkt anlegen, statt die örtliche Bevölkerung mit Geld- und Kreditleistungen zu versorgen.11 Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, warum die gemeinwohlorientierten Sparkassen in Zeiten hoher Gewinne ihre Kunden mit niedrigen Zinsen abspeisen.12 Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Finanzwende, hält insbesondere die starke Stellung des Sparkassensektors im Zertifikatemarkt für problematisch.13]

Landesbanken

Die Landesbanken sind die regionalen Spitzeninstitute innnerhalb der Sparkassenorganisation. Sie betreiben alle Bankgeschäfte und fungieren darüber hinaus als zentrale Verrechnungsstelle für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Über die Landesbanken hat die Sparkassenorganisation besondere Beziehungen zum Finanzausschuss des Bundesrats, dessen Aufgabenbereich sich weitgehend mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) deckt. Laut „Finanzwende“ sitzen die Länder-Finanzminister*innen im Finanzausschuss des Bundesrats teils mit mehreren Hüten: Von Amts wegen sind sie Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende oder in Kontrollgremien der Landesbanken; gleichzeitig gestalten sie im Bundesrat Finanzpolitik mit. Sechs der 16 Mitglieder des Finanzausschusses seien bei Themen, die „ihre” Banken betreffen, in Doppelrollen (Stand: 10/2024).

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Vernetzung von Sparkassen und Politik

Bei ihrer Lobbytätigkeit kommt den Sparkassen und ihren Verbänden ihre regionale Verankerung zugute. So spielen sie als größter nichtstaatlicher Förderer von Kunst, Kultur und Sport in Deutschland eine wichtige Rolle in der Kommunal- und Landespolitik.14 Ihr Stiftungskapital hat 2022 ein Volumen von 2,83 Mrd. Euro erreicht. Einzigartige Einflussmöglichkeiten bietet die Repräsentanz von Politikern in den Verwaltungsräten der Sparkasssen, die ein Lobbyist gegenüber der FINANZWENDE wie folgt beschreibt: „Den Parlamentariern ist durchaus bewusst, dass auch Landräte und Bürgermeister der eigenen Partei in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen. Wenn die Sparkassen nun ein Problem haben, kann es passieren, dass sie nicht nur vom Verband, sondern auch von den eigenen Leuten angesprochen werden. Das hat dann einen Kaskadeneffekt. Von den Grünen bis zu den Konservativen: Im Europaparlament und im Bundestag wollen alle an der Seite der Sparkassen stehen.“ 15

Der Verwaltungsrat berät den Vorstand einer Sparkasse und überwacht dessen Geschäftsführung.16 Damit nimmt er auch Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsausrichtung und der beabsichtigten Geschäftspolitik einer Sparkasse. Der Verwaltungsrat ist in der Regel zu einem Drittel aus Arbeitnehmern und zu zwei Dritteln mit Mitgliedern aus der Politik besetzt, die vom Gemeinderat, der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag gewählt werden.17 Nach einer Recherche der „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 2018 unter den 20 größten Sparkassen in freier Trägerschaft und den Parteimitgliedschaften der gewählten Verwaltungsräte gehörten 43 % der Kontrolleure der CDU/CSU an, 34 % der SPD und knapp 10 % den Grünen.18 Über den Verwaltungsrat erhält das Sparkassenmanagement einen privilegierten Zugang zu Politikern, was die Lobyarbeit erleichtert. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) befürchten einen Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied im Aufsichtsorgan zugleich eine Position mit hohem politischen Einfluss bekleidet.19 Die EZB hat auch Indizien dafür gefunden, dass Sparkassen versuchen, sich die Politik gefügig zu machen.20 Sie konnte nachweisen, dass die Sparkassen ihrem jeweiligen Bundesland plötzlich mehr Geld leihen, sobald dort die politische Macht wechselt. Die unzulängliche Aufsicht durch den Verwaltungsrat illustriert der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny wie folgt: "Eine kleine Sparkasse in Sachsen hat zum Beispiel im Jahr 2020 mit Aktien und Aktienderivaten innerhalb eines Jahres über 47 Millionen Euro verspekuliert. Das entspricht rund 500 Euro pro Einwohner im Einzugsgebiet. Hierzu nimmt kein Sparkassenfunktionär Stellung. Der örtliche Landrat – immerhin als Verwaltungsratsvorsitzender für die Geschäftspolitik der Sparkasse und deren Überwachung verantwortlich - sagte dazu in der Lokalzeitung lediglich: „Bankgeschäft wird nie risikolos sein.“21

Der Posten des DSGV-Präsidenten gilt als Erbhof der Union.2223 Über ihr Spendenwesen seien die öffentlich-rechtlichen Institute tief verankert in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen CDU/CSU eine starke Stellung haben.

Besonders ausgeprägt sind die Verflechtungen mit der CSU. So war der CSU-Politiker Georg Fahrenschon von 2011 bis 2017 Präsident des DSGV (frühere Positionen: Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Mitglied des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestags, Stellv. Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land). Der designierte DSGV-Präsident und langjährige CSU-Politiker Ulrich Reuter war von 2002 bis 2020 Landrat des Landkreises Aschaffenburg und in dieser Funktion alternierend Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau. Seit 2021 ist er Präsident des Sparkassenverbandes Bayern.24 Weiterhin sitzt er im Vorstand des Wirtschaftsbeirat Bayern, dem einflussreichen Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), sitzt im Verwaltungsrats der Kreissparkasse Augsburg und war Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern. Ulrich Lange, Mitglied im Parteivorstand der CSU und Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Mitglied des Verwaltungsrats und des Zweckverbands der Sparkasse Dillingen-Nördlingen sowie Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. 2526

Interessenvertretung in Deutschland

Im Rahmen der Lobbyarbeit steht der DSGV im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik. Regelmäßig kommentieren führende Expertinnen und Experten aus der Sparkassen-Finanzgruppe in Stellungnahmen, Diskussionsrunden und ähnlichen dem Austausch dienenden Formaten Fragen der konjunkturellen Entwicklung sowie der Finanz-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik.27

Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an, (Stand: 21.04.2023):

• im Jahr 2021 5.500.001 bis 5.510.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 121 bis 130 Lobbyist:innen zu beschäftigen (zum Registereintrag).

Der DGSV ist Mitglied der Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Diese besteht aus dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Bundesverband Deutscher Banken, dem Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, dem Verband deutscher Pfandbriefbanken und dem DSGV. Abteilungsleiter für Politische Koordination ist Friedrich Paulsen, bis 2016 Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daltrup. Abteilungsleiter für Sparkassenpolitik und Banken ist Matthias Bergner. Er gehört weiterhin zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.

Interessenvertretung in Brüssel

Im EU Transparenzregister beschreibt der DSGV seine Tätigkeit wie folgt: Entwicklung von Stellungnahmen für bedeutsame Regulierungsvorhaben und Einbringung gegenüber Entscheidungsträgern. Im EU Transparenzregister gibt der DSGV an, für das Jahr 2022 (Stand: 02.06.2023):

• 1.750.000 bis 1.999.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• acht Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) zu beschäftigen (zum Registereintrag).

Laut EU Transparenzregister hatte der DSGV Von 2015 - 05/2023 insgesamt 52 Treffen mit Vertretern der EU Kommission. Ein Parlamentarischer Abend des DGSV wird jährlich im Brüsseler "Concert Noble" organisiert.31 Grenzüberschreitend kooperiert der DSGV mit der Europäischen Sparkassenvereinigung (ESV)/The European Savings and Retail Banking Group (ESBG) und dem Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/The World Savings and Retail Banking Insitute (WSBI). Während in der ESV die Sparkassenorganisationen aus 15 EU-Mitgliedsstaaten und zwei weiteren europäischen Ländern vertreten sind, ermöglicht das WIS den Erfahrungsaustausch zwischen den Sparkassenorganisationen auf globaler Ebene. Seit 1994 sind ESV und WIS durch eine gemeinsame Geschäftsstelle in Brüssel miteinander verbunden.32

Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist Georg J. Huber, Mitglied des Board der Kangaroo Group, dem auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan angehört (Mitgliedschaften: CSU-Parteivorstand, Kreistag Landkreis Miesbach, Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern, Präsidium Wirtschaftsbeirat Bayern). Abteilung Europaangelegenheiten ist Jiří Zapletal (Frühere Positionen: Leiter der Vertretung des Freistaats Sachsen bei der EU, Policy Officer und stellvertretender Referatsleiter bei der EU-Kommission (DG FISMA) sowie stellvertretender Referatsleiter (Finanzattaché) an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU.

Seitenwechsel

Der DSGV, der mit der Union bestens vernetzt ist, hat auch ehemalige SPD-Politiker in seine Lobbyarbeit eingebunden. Beispiele sind:

Peter Simon. Der ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Peter Simon, wurde im Februar 2020 Bevollmächtigter des DSGV bei der Europäischen Union. Er war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie Berichterstatter im ECON-Ausschuss für die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und -verordnung (CRD V / CRD II) und die Richtlinie zum Einlagensicherungssystem (DGS). Im Januar 2021wechselte er als Geschäftsführer zur Europäischen Sparkassenvereinigung (ESNG)/Weltinstitut der Sparkassen (WSBI), die mit dem DSGV kooperieren.

Friedrich Paulsen. Paulsen wechselte 2016 vom Leiter des Büros des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup zum DSGV als Abteilungsdirektor Politische Kommunikation. Seit 07/2024 leitet der die Stabsstelle Politik & Regierungsbeziehungen.

Mitgliedschaften (Auswahl)

• Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
• Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
• Deutsches Aktieninstitut
• Wirtschaftsrat der CDU
• Wirtschaftsforum der SPD
• Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
• Europäische Sparkassenvereinigung (ESV)/The European Savings and Retail Banking Group (ESBG)
• Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/The World Savings and Retail Banking Insitute (WSBI)
• European Policy Centre (EPC)
• Eurofi
• Kangaroo Group

Quellen: 3435]

Die folgenden Landesbanken sind Mitglied im Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands: BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen, NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale, SaarLB sowie die Landesbank/Berliner Sparkasse, die als regionale Universalbank mit öffentlichem Auftrag agiert.

Fallbeispiele

Mitwirkung beim CumEx-Steuerraub

Nach Recherchen von „Finanzwende“ haben die DekaBank und mehrere Landesbanken beim CumEx-Steuerraub mitgewirkt, bei dem ein Netzwerk aus Banker*innen, Berater*innen und Superreichen jahrelang Aktien im Kreis handelte und sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten ließ. So sei ein Mitarbeiter des DSGV über geplante Gesetze im Finanzministerium stets bestens informiert gewesen und habe für 1.000 Euro im Monat seine Infos an den Anwalt Hanno Berger, einen der Haupt-Strippenzieher und Profiteure von CumEx, weitergegeben. Berger habe dadurch Zeit gehabt, die kommende Gesetzesänderung zu analysieren und nach den eigenen Vorstellungen zu beeinflussen. Später habe der DSGV den früheren Finanzrichter Arnold Radmackers als eine Art Doppelagenten im Finanzministerium ko-finanziert, mit dessen Infos die Branche immer wieder Ausweichstrategien entwickeln konnte.

Organe

Vorstand

Der Vorstand besteht neben dem Präsidenten aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Der Präsident ist zugleich Vorsitzender des Vorstands. Mitglieder des Vorstands sind:

• Helmut Schleweis (Präsident)
  • Vorsitzender des Verwaltungsrats der DekaBank Deutsche Girozentrale
  • Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Öffentlicher Banken
  • Mitglied des Verwaltungsrats der KfW-Bankengruppe
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Sparkassen Leasing AG & Co. KG
• Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen
• Stephan Winkelmeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Bayerischen Landesbank
• Walter Stromeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Niederbayern-Mitte
• Markus Lewe (Vizepräsident), CDU-Politiker, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages

Geschäftsführende Vorstandsmitglieder sind

• Karolin Schriever (zuständig für Wirtschaft, Politik und Bankensteuerung)
• Joachim Schmalzl (zuständig für die Geschäfts- und Digitalisierungsstrategie)

(Stand: 05/2023)

Mitgliederversammlung

Die Aufnahme als ordentliche Mitglieder können die für die deutschen Länder oder Landesteile gebildeten rechtsfähigen Sparkassen- und Giroverbände sowie die Girozentralen beim Gesamtvorstand des Verbandes beantragen (§ 3 der Satzung des Verbandes). Als außerordentliche Mitglieder können dem Verband beitreten: Verbände gemeinnütziger Sparkassen und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, öffentlich-rechtliche Verbände sonstiger Art, Anstalten des öffentlichen Rechts, Landesbausparkassen und sonstige Unternehmen, deren Geschäftsanteile ausschließlich durch Mitglieder der Sparkassenorganisationen gehalten werden, Unternehmen der Sparkassenorganisationen auf Bundesebene. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, den Ehrenmitgliedern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Mitgliederversammlung ist u.a. für die Wahl des Präsidenten zuständig.

Weiterführende Informationen

• Die Lobbymacht der Sparkassen, Finanzwende Oktober 2024