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Rheinmetall: Unterschied zwischen den Versionen

Rheinmetall AG
Branche Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
Webadresse www.rheinmetall.com

Die Rheinmetall AG ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.[1] Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Organisationsnetzwerke wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD direkten Draht zu Politiker:innen.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel (bis 2019 MdB) für einen Aufsichtsratsposten bei Rheinmetall nominiert wurde. Im Mai 2025 soll er von der Hauptversammlung gewählt werden.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig.


Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2022 lag der Konzernumsatz bei 6.410 Millionen Euro. Dabei ist im Bereich Defence das operative Ergebnis um 27% auf 754 Millionen Euro gestiegen.[2] Die Rheinmetall AG beschäftigt 23.268 Mitarbeiter.[3]

Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Automobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).

Unternehmensstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Armin Papperger, (Vorstandsvorsitzender; Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG), Präsident des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
  • Dagmar Steinert (CFO Rheinmetall AG; CFO im Bereichsvorstand Defence der Rheinmetall AG) verlässt den Vorstand zum 31.12.2024. [4]
  • Klaus Neumann wird Nachfolger von Dagmar Steinert zum 01.01.2025.
  • René Gansauge nimmt ab 01.01.2025 seine Tätigkeit auf.
  • Ursula Bienert, Mitglied des Vorstandes

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

  • Im Dezember 2024 wurde Sigmar Gabriel (SPD) für den Aufsichtsrat nominiert. Im Mai 2025 soll er von der Hauptversammlung gewählt werden.[5]
  • 2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. [6]

Cheflobbyist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 wurde Dirk Niebel (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).[7][8]

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.[9]

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.[10]

Lobbyismus in der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

  • Charles Philippe Dijon de Monteton

Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2022 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.[11]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.[12]

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.[12] Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).[13]

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.[14]

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.[15]

Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“[16]

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.[16]

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.[16]

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.[16][6]

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungsgeldern Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.[17]

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.[18] Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.[19] Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.[20] Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.[21]

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.[22]

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef Klaus Eberhard, denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.[23]

Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).[23]

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) Akis Tsochadzopoulos wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.[24]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.social https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Weiterführende Links[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ globaler Vergleich: Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020, statista.com, abgerufen am 21.01.2022.
  2. ↑ Rheinmetall auf Erfolgskurs, Veröffentlichung vom 16.03.2023, abgerufen am 28.12.2023.
  3. ↑ Rheinmetall AG, statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.
  4. ↑ umbildung-des-rheinmetall-vorstandsrheinmetall.com vom 06.11.2024, abgerufen am 11.12.2024
  5. ↑ sigmar-gabriel-spd-aufsichtsrat-rheinmetall zeit.de vom 05.12.2024, abgerufen am 11.12.2024
  6. ↑ 6,06,1 Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat, spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025
  7. ↑ Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall, abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016
  8. ↑ Germany promises change as arms sales draw scrutinity, Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.
  9. ↑ Curriculum Vitae von Dirk Niebel, niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025
  10. ↑ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014
  11. ↑ Transparenz-Register, Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 28.12.2023.
  12. ↑ 12,012,1 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter, stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025
  13. ↑ So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz, stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025
  14. ↑ Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage, ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.
  15. ↑ Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025
  16. ↑ 16,016,116,216,3 Geplatzte Milliardenträume, tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025
  17. ↑ Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht, Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014
  18. ↑ Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025
  19. ↑ Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo, SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014
  20. ↑ Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu, Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.
  21. ↑ Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre, Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.
  22. ↑ Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu, Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.
  23. ↑ 23,023,1 Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre, Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.
  24. ↑ The Greek Submarine Scandal, Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022. 
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        Die Rheinmetall AG ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern.<ref>globaler Vergleich: [https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36453/umfrage/groesste-ruestungsunternehmen-weltweit-nach-umsatz/ Top 100Rüstungsunternehmen weltweit nach Umsatz im Rüstungsbereich von 2015 bis 2020], statista.com, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Organisationsnetzwerke wie die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], den [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]], den [[Wirtschaftsrat der CDU]] oder das [[Wirtschaftsforum der SPD]] direkten Draht zu Politiker:innen.  
        

        In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.  
        

        Im Dezember 2024 wurde bekannt, dass der ehemalige SPD-Bundesminister [[Sigmar Gabriel]] (bis 2019 MdB) für einen Aufsichtsratsposten bei Rheinmetall nominiert wurde. Im Mai 2025 soll er von der Hauptversammlung gewählt werden. 
        

        Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister [[:Datei:Franz-Josef+Jung|Franz-Josef Jung]] (CDU) in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt.
        

        Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig. 
        
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        ==Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen==
        
        Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2022 lag der Konzernumsatz bei 6.410 Millionen Euro. Dabei ist im Bereich Defence das operative Ergebnis um 27% auf 754 Millionen Euro gestiegen.<ref>[https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2023/jan-mar/2023-03-16_rheinmetall-auf-erfolgskurs-allzeithoch-beim-ergebnis,-rekord-beim-auftragsbestand Rheinmetall auf Erfolgskurs], Veröffentlichung vom 16.03.2023, abgerufen am 28.12.2023.</ref> Die Rheinmetall AG beschäftigt 23.268 Mitarbeiter.<ref>[https://de.statista.com/themen/2881/rheinmetall-ag/ Rheinmetall AG], statista.com vom 19.01.2022, abgerufen am 28.12.2023.</ref>
        

        Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Automobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).
        

        ==Unternehmensstruktur==
        
        ===Vorstand===
        

        *Armin Papperger, (Vorstandsvorsitzender; Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG), Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
        
        *Dagmar Steinert (CFO Rheinmetall AG; CFO im Bereichsvorstand Defence der Rheinmetall AG) verlässt den Vorstand zum 31.12.2024. <ref>[https://www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/11/2024-11-06-umbildung-des-rheinmetall-vorstands umbildung-des-rheinmetall-vorstands]rheinmetall.com vom 06.11.2024, abgerufen am 11.12.2024</ref>
        
        *Klaus Neumann wird Nachfolger von Dagmar Steinert zum 01.01.2025.
        
        *René Gansauge nimmt ab 01.01.2025 seine Tätigkeit auf.
        
        *Ursula Bienert, Mitglied des Vorstandes
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.rheinmetall.com/de/unternehmen/gremien/aufsichtsrat/vertreter-aufsichtsrat hier] abrufbar.
        

        *Im Dezember 2024 wurde [[Sigmar Gabriel]] (SPD) für den Aufsichtsrat nominiert. Im Mai 2025 soll er von der Hauptversammlung gewählt werden.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-12/sigmar-gabriel-spd-aufsichtsrat-rheinmetall sigmar-gabriel-spd-aufsichtsrat-rheinmetall] zeit.de vom 05.12.2024, abgerufen am 11.12.2024</ref>
        

        *2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt. <ref name=":1">[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-franz-josef-jung-ist-neuer-aufsichtsrat-a-1146918.html Ex-Verteidigungsminister Jung ist neuer Aufsichtsrat], spiegel.de, 10.05.2017, abgerufen am 25.03.2025</ref>
        

        ===Cheflobbyist===
        
        2014 wurde [[Dirk Niebel]] (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref><ref>[https://www.reuters.com/article/us-germany-arms-insight-idUSKBN0FS10N20140723 Germany promises change as arms sales draw scrutinity], Reuters.com vom 23.07.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
        

        Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting) tätig.<ref>[http://www.niebel-international-consulting.de/5.html Curriculum Vitae von Dirk Niebel], niebel-international-consulting.de, abgerufen am 27.03.2025</ref>
        

        Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> 
        

        ===Lobbyismus in der EU===
        
        Person mit rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist 
        

        *Charles Philippe Dijon de Monteton
        

        Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit lagen im Jahr 2022 zwischen 500.000 und 599.000 Euro.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=708107818892-23 Transparenz-Register], Webseite der EU-Kommission, abgerufen am 28.12.2023.</ref>
        

        ===Mitgliedschaften===
        
        Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
        

        *[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
        
        *[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
        
        *[[Förderkreis Deutsches Heer|Förderkreis Deutsches Heer]]
        
        *[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
        
        *[[Wirtschaftsrat der CDU]]
        
        *[[Wirtschaftsforum der SPD]]
        
        *[https://gruener-wirtschaftsdialog.de/kontakt/ Grüner Wirtschaftsdialog]
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018===
        
        2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines  Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.<ref name=":0">[https://www.stern.de/politik/deutschland/deutsche-ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-gehen-indirekt-weiter-8475734.html Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gehen indirekt weiter], stern.de, 04.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>
        

        Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt.<ref name=":0" /> Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).<ref>[https://www.stern.de/wirtschaft/news/saudi-arabien-wird-durch-deutsche-aufgeruestet---trotz-sanktionen-8491856.html So helfen Deutsche, Saudi-Arabien aufzurüsten – allen Sanktionen zum Trotz], stern.de, 18.12.2018, abgerufen am 27.03.2025</ref>
        

        Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien drohte Rheinmetall dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-droht-Bundesregierung-mit-Klage-article20819417.html Rheinmetall droht Bundesregierung mit Klage], ntv.de vom 20.01.2019, abgerufen am 20.01.2022.</ref>
        

        Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-waffenlieferung-saudi-arabien-100.html Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien], tagesschau.de, 10.01.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>
        

        ===Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014===
        
        2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“<ref name=":2">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/rheinmetall-russland-streitkraefte-100.html Geplatzte Milliardenträume], tagesschau.de, 03.03.2024, abgerufen am 27.03.2025</ref>
        

        Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.<ref name=":2" />
        

        2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.<ref name=":2" />
        

        So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.<ref name=":2" /><ref name=":1" />
        

        Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.
        

        ===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu BestechungsgeldernBestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
        
        Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>
        

        Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen.<ref>Korruptionsverdacht bei Rheinmetall, n-tv.de, 30.08.2013, abgerufen am 27.03.2025</ref>  Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.
        

        ===Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)===
        
        Im Januar 2014 berichtete der ''Spiegel'' von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo], SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, [[Panagiotis Efstathiou]], soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert und dafür Provisionsgelder erhalten haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Zeit.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref> Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro aufgewendet haben.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panzer-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
        

        Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten, 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruption-rheinmetall-gibt-bestechung-bei-ruestungsdeal-zu-1.2261583 Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu], Süddeutsche Zeitung.de vom 10.12.2014, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
        

        Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef [[Klaus Eberhard]], denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.<ref name=":3" />
        

        Dabei gab der Konzern an, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).<ref name=":3">[https://www.welt.de/wirtschaft/article192207131/Rheinmetall-schliesst-Millionen-Vergleich-in-Panzer-Korruptionsaffaere.html Rheinmetall schließt Millionen-Vergleich in Panter-Korruptionsaffäre], Welt.de vom 20.04.2019, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
        

        Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) [[Akis Tsochadzopoulos]] wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung ausgesprochen.<ref>[https://corruption-tracker.org/case/the-greek-submarine-scandal#outcomes The Greek Submarine Scandal], Corruption-Tracker.org vom 27.11.2020, abgerufen am 21.01.2022.</ref>
        

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        ==Weiterführende Links==
        

        *[https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/ngo-german-firms-mired-in-worst-greek-corruption-scandals-since-wwii/ NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII], Euractiv.de vom 31.08.2015.
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        

        [[Kategorie:Rüstung Sicherheit|Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
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Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.
  
Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.
   
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===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungsgeldern durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
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===Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)===
 
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>
  
Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht], Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref>
   
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