Rheinmetall

Rheinmetall AG
Branche	Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz	Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU	Square de Meeûs 21, 1050 Brüssel
Webadresse	www.rheinmetall.com

Die Rheinmetall AG, einer ist eine der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern, hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden. Davon unbeeindruckt ist dann im Mai 2017 mit . Die Firma profitiert oft von staatlichen Aufträgen und betreibt Lobbyismus auf Bundes- und EU-Ebene. Dabei hat sie über Verbände und Netzwerkvereine wie den Förderkreis Deutsches Heer, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD direkten Draht zu Politiker:innen.

Das Bundeskartellamt genehmigt im Januar 2025 die Gründung eines Joint Ventures zwischen der Rheinmetall AG und Aerospace, Defence and Security | Leonardo Zu gleichen Teilen sind die Unternehmen an dem Joint Venture Leonardo - Rheinmetall Military Vehicles beteiligt.

Im Februar 2025 wurde durch eine ZEIT Recherche bekannt, dass eine Tochterfirma von Rheinmetall im Januar 2025 mindestens acht Abgeordneten, die in Haushalts- und Verteidigungsausschüssen an der Vergabe von Rüstungsaufträgen beteiligt waren, Geld für ihren Wahlkampf geboten hatte.

Seit Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (SPD, Bundesminister a.D.) Mitglied im Aufsichtsrat.

In der Vergangenheit kam es zu mehreren Seitenwechseln von Abgeordneten zur Rheinmetall AG.

Im Mai 2017 wurde der ehemalige Bundesverteidigungsminister und zeitweise Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung (CDU) ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der von Rheinmetall AG gewählt worden. Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister, danach kurz Bundesarbeitsminister.

Seit Januar 2015 ist der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyist für Rheinmetall tätig.

Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2020 2024 lag der Konzernumsatz bei 5.875 Millionen Euro. Dabei ist im Bereich Defence eine Steigerung des operativen Ergebnisses um 21% auf 414 Millionen Euro erfolgt. Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Automobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" ist ein Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik). 9,75 Milliarden Euro (35,9% mehr als im Vorjahr). Die Rheinmetall AG beschäftigt über 31.000 Mitarbeitende.

Unternehmensstruktur

Vorstand

• Armin Papperger , (Vorstandsvorsitzender; Vorsitzender des Bereichsvorstands Defence der Rheinmetall AG) ), Präsident des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
• Helmut P. Merch (CFO Rheinmetall AG; CFO im Bereichsvorstand Defence der Rheinmetall AG)
• Peter Sebastian Krause (Vorstand für Ressort Personal; Mitglied des Vorstandes Rheinmetall Automotive AG; Bereichsvorstand der Defence der Rheinmetall AG, Ressort Personal)
• Vera Saal
• Klaus Neumann
• René Gansauge

(Stand: März 2025)

Quelle:

Aufsichtsrat

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Mitglied ist u.a.

• Im Mai 2025 ist Sigmar Gabriel (Bundesminister a.D.) von der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

• 2017 wurde Franz-Josef Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2015 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bereich Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik, ehemaliger Bundesverteidigungsminister (2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung, danach ca. 1 Monat Bundesminister für Arbeit und Soziales), noch während seines Bundestagsmandats in den Aufsichtsrat gewählt.

Cheflobbyist

Selbständiger

Cheflobbyist (2014 wurde Dirk Niebel (FDP) zum Cheflobbyisten von Rheinmetall ernannt (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen).3] seit 1. Januar 2015:

Dirk Niebel (FDP)

Niebel war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ist seit 2014 als selbstständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)

2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst. Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit tätig.

Der Seitenwechsel zur Rheinmetall AG sorgte öffentlich für Empörung, da Niebel während seiner Zeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat war und damit somit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien. und Genehmigungen für Projekte u.a. von Rheinmetall beteiligt war.

Lobbyismus in der EU

Person mit rechlticher rechtlicher Verantwortung des Lobby-Büros in Brüssel ist

• Charles Philippe Dijon de Monteton

Geschätzte Kosten, die die Rheinmetall AG jährlich Die geschätzten Kosten von Rheinmetall für in den Anwendungsbereich des Transparenzregisters der EU fallende Tätigkeit belaufen sich auf 400lagen im Jahr 2023 zwischen 500.000 - 499und 599.000 Euro.5

Mitgliedschaften

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
• Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
• Förderkreis Deutsches Heer
• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (Andreas Schwer, Mitglied des Bereichsvorstands Rheinmetall Waffe Munition GmbH Combat Systems, ist Mitglied des Präsidiums)
• Wirtschaftsrat der CDU
• Wirtschaftsforum der SPD
• Grüner Wirtschaftsdialog

Fallbeispiele und Kritik

Waffenexporte nach Saudi-ArabienSpenden an Abgeordnete des Verteidigungs- und Haushaltsausschuss von Rheinmetall-Tochter Blackned 2025

Trotz eines bestehenden Waffenexportverbots der Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggis nach Saudi-Arabien, soll der Rüstungskonzern Rheinmetall laut einem Bericht von Stern und dem ARD-Magazin Report München in dieses Land Wehrprodukte über Italien und Südafrika geliefert haben.
Laut den Recherchen soll ein Joint Venture welches Rheinmetall in Südafrika betreibt, Produkte von "außergewöhnlicher Tödlichkeit" von Rheinmetall beworben haben. Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll versucht haben, Anteile an dieser Joint Venture zu erwerben.
Geführt wird SAMI laut Bericht von einem ehemaligen Rheinmetall-Vorstand, neben ihm sollen dort mindestens drei ehemalige Rheinmetall-Manager tätig sein.[8Im Februar 2025 wurde durch Recherchen der Zeit bekannt, dass die Rheinmetall AG im Januar 2025 über ihre Tochtergesellschaft Blackned GmbH acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss Spenden angeboten hatte. Diese Zuwendungen wurden mit der Begründung getätigt, die Abgeordneten seien aufgrund ihrer Ausschusszugehörigkeit in wichtigen Entscheidungen zu Verteidigungsprojekten eingebunden.

Peter Obermark – Director Governmental Affairs der Blackned GmbH – soll den Vorgang bestätigt haben.

Die Spenden, die sich laut Obermark auf jeweils unter 2.000€ belaufen haben sollen, flossen zwischen der Behandlung von zwei wichtigen Verteidigungsprojekten im Haushaltsausschuss des Bundestages. Im Dezember 2024 wurde dort ein Projekt zur IT-Systemintegration, im Wert von 1,2 Milliarden Euro gebilligt (Auftragsnehmerinnen sind anteilig Rheinmetall Electronics und die Tochterfirma Blackned GmbH) und im Januar 2025 ein Projekt zur Entwicklung eines taktischen Wide Area Networks für landbasierte Operationen genehmigt (Gesamtvertragswert 5,5 Milliarden Euro, davon rund 40 Millionen Euro für Blackned).

Die Spendenpraxis wurde von einigen Abgeordneten, darunter dem Grünen-Politiker Sebastian Schäfer, der eine Spende von Blackned zurückgewiesen hatte, scharf kritisiert. Die Gruppe BSW reichte im Februar 2025 einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin ein, indem sie darum bat, die Spenden veröffentlichen und prüfen zu lassen.

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nach November 2018

2018 berichteten der Stern und das ARD-Magazin Report München, dass Rheinmetall trotz eines Waffenexportverbots der Bundesregierung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika weiterhin Wehrprodukte nach Saudi-Arabien lieferte. Der Wert der Lieferungen soll sich 2018 auf über 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen haben.

Die staatliche Rüstungsholding Saudi-Arabian Military Industries (SAMI) wurde von 2017 bis 2020 vom ehemaligen Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer geführt. Mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Führungskräfte sollen zu der Zeit ebenfalls für SAMI tätig gewesen sein. 2018 soll SAMI unter der Führung Schwers versucht haben, den südafrikanischen Rüstungskonzern Denel zu übernehmen. Dieser hält auch Anteile an einem Gemeinschaftsbetrieb mit Rheinmetall (Rheinmetall Denel Munition).

Wegen des Waffenembargos gegenüber Saudi-Arabien nach dem Mord an Khashoggi drohte Rheinmetall nicht nur gegenüber dem Wirtschaftsministerium in einem Brief im Januar 2019 mit einer Klage auf Schadensersatzzahlungen für Umsatzausfälle von ursprünglich genehmigten Exporten.

Das Waffenexportverbot nach Saudi Arabien, sondern wiederholte diese Drohung später auch im Rahmen einer Aktionärsversammlung

Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall[

das aufgrund der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, sowie der Beteiligung des Regimes am Jemen-Krieg in Deutschland seit Ende 2018 bestand, wurde 2024 durch Export-Genehmigungen für Kampfjets und Raketen formal aufgehoben.

Geplantes Gefechtsübungszentrum in Russland 2011 - 2014

2011 schlossen Rheinmetall und der staatliche russische Rüstungskonzern Oboronservice AG einen Vertrag zur Errichtung eines hochmodernen Gefechtsübungszentrums im russischen Mulino ab. Rheinmetall sollte die Bauteile liefern. Das Exportvorhaben von Rheinmetall wurde 2011 von der damaligen Bundesregierung (CDU und FDP) gebilligt. Rheinmetall schrieb über das Projekt auf dessen Homepage: „Damit wird in der Wolga-Region bis 2014 die weltweit modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung entstehen, in der pro Jahr bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden können.“

Im Frühjahr 2014 wurde die Exportgenehmigung von dem neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland jedoch zurückgezogen. Rheinmetall forderte von der Bundesregierung daraufhin 130 Millionen Euro Schadensersatz und argumentierte damit, dass der Deal auch von der Bundesregierung „massiv unterstützt“ worden sei. Ein Eilverfahren wurde jedoch zurückgewiesen. Das Projekt wurde schließlich von der Oboronservice AG fertiggestellt.

2024 sichtete WDR Investigativ geheime Prozessunterlagen aus dem Jahr 2014, die Pläne für weitere Ausbildungsanlagen in einem Wert von insgesamt einer Milliarde Euro beinhalten sollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Rheinmetall, der Bundeswehr und der Bundesregierung bei damaligen Rüstungsvorhaben nahelegen.

So sollen die Pläne für das Gefechtszentrum 2009 „maßgeblich unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums“, das damals unter Führung von Franz-Josef Jung (CDU) stand, entworfen worden sein. Seit Mai 2017 sitzt Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG.

Der spätere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll sich bei seinem einzigen Besuch in Moskau im September 2011 auch mit dem Chef der „Oboronservice AG“ getroffen haben. Später teilte er mit, dass Deutschland ein Interesse „an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“ habe. Deutsche Soldaten sollen zudem mehrmals in Mulino zu Besuch gewesen sein, um russische Soldaten in die „neue Technik einzuweisen“.

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation zu Bestechungszahlungen durch Rheinmetall (2009 und 2011)

Die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Air Defence (RAD) mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an Indien verkauft und dafür Bestechungsgelder in Höhe von 26 Tausend Euro an einen früheren Verantwortlichen der zentralen Rüstungsbeschaffung gezahlt haben.

Die indischen Behörden setzten Rheinmetall daraufhin auf eine schwarze Liste und schlossen den Konzern von 2012 bis 2022 von Rüstungsgeschäften mit Indien aus. 2011 soll Rheinmetall laut Ermittlungen der indischen Behörden einem indischen Waffenhändler und Lobbyisten 400.000 Euro überwiesen haben, um das indische Verteidigungsministerium dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Schmiergeldzahlungen an griechische Vermittler durch Tochterunternehmen (2001-2011)

37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.11 Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, hatte Anfang Januar bei Vernehmungen in Athen ausgesagt, soll beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert zu und dafür Provisionsgelder erhalten haben. Gut Das Unternehmen soll hierfür insgesamt rund 42 Millionen Euro sollen in diesem Zusammenhang aufgewendet worden seinaufgewendet haben.12

Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. In einer Pressemeldung zur Einstellung des Verfahrens in Bremen teilte der Konzern dann mit:
"In dem seit Mitte des Jahres 2013 laufenden Ermittlungsverfahren wird einer Reihe von Einzelpersonen zur Last gelegt, hier ein korruptives System eingerichtet und unterhalten bzw. unterstützt zu haben. RDE wurde im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu Last gelegt, durch einen Mangel an internen Kontrollen die verdächtigen Zahlungen an den Vertriebspartner nicht aufgedeckt und unterbunden zu haben. Der Bescheid der Staatsanwaltschaft basiert auf den Delikten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Steuerhinterziehung und beläuft sich auf eine hohe Gewinnabschöpfung von 36,77 Mio EUR sowie Bußgeldzahlungen in Höhe von 300.000 EUR. RDE übernimmt damit die Verantwortung, dass durch sie und ihre Rechtsvorgängerin, die STN Atlas GmbH, bei dem Verkauf von Flugabwehrsystemen vom Typ ASRAD an Griechenland die notwendigen organisatorischen Maßnahmen unterblieben waren, um unzulässige Zahlungen an Amtsträger in Griechenland zu verhindern."
Rheinmetall wurde , 2014 gab der Konzern zum Abschluss des Verfahrens der Bremer Staatsanwaltschaft jedoch zu, Schmiergelder gezahlt zu haben und forcierte im Nachgang auch die interne Aufklärung.

Rheinmetall wurde in dem Fall mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Schadensersatzansprüche gegen drei Ex-Vorstände, darunter Ex-Konzernchef Klaus Eberhard, denen wegen der Schmiergeldaffäre Organisationsversagen vorgeworfen wurde, wurden über einen Vergleich n in Höhe von 6,75 Millionen Euro mit deren Haftpflichtversicherungen für Rheinmetall erledigt.

Dabei gab der Konzern kundan, dass der Schaden des Unternehmens sich insgesamt auf 90 Millionen Euro belaufe (42 Millionen Euro Provision an den griechischen Vermittler, Geldbuße von über 37 Millionen Euro sowie gut vier Millionen Euro für die eigene Aufklärung und Anwälte).14

Verfahren wegen Bestechung wurden in Bremen wie in Griechenland geführt. Mehrere Freiheitsstrafen wurden (auf Bewährung) ausgesprochen. Der ehemalige griechische Verteidigungsminister (1996 - 2001) Akis Tsochadzopoulos wurde zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt, für den Vermittler Efstathiou wurden neun Jahre auf Bewährung wurden für Efstathio ausgesprochen.15 Während des bremer Verfahrens kam heraus, dass sich auch zwei Manager von Rheinmetall persönlich bereichert hatten. In E-Mails wurde eine eigene Sprache verwendet: Schmiergeld wurde als "Special tools" (Spezialwerkzeuge) bezeichnet, von "downstreamen" sprach man, wenn auch unterhalb der Chefetagen in den Ministerien und beim Militär bestochen werden sollte. Um Projekte voranzubringen, waren als "Loyalities" bezeichnete weitere Zahlungen fällig. Efstathiou wurde sehr deutlich: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'".

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben. Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Neuer Aufsichtsrat bei Rheinmetall, 09.05.2017, deutschlandfunk.de, abgerufen am 09.05.2017

Rheinmetall erfolgreich im Krisenjahr 2020, Veröffentlichung vom 18.03.2021, abgerufen am 20.01.2022.

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Weiterführende Links

• NGO: German firms mired in worst Greek corruption scandals since WWII, Euractiv.de vom 31.08.2015.