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Bundesverband der Deutschen Industrie: Unterschied zwischen den Versionen

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BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
Gründungsdatum 19. Oktober 1949
Hauptsitz Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
Webadresse bdi.eu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.[1] Der BDI wird außerdem vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. finanziell unterstützt, der im Präsidium des BDI vertreten ist.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."[2]

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.[3]

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :

"Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt."

Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: [4]

Förderkreis der Deutschen Industrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI wird vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. unterstützt, der 1974 gegründet wurde und über 80 Unternehmen zu seinen Mitgliedern zählt.[5] Der Verein fördert den Dialog mit Politikern und wendet sich aktiv sowohl an neu gewählte Abgeordnete als auch an die Vertreter von Regierung und Opposition. Mit seinen Mitteln unterstützt der Förderkreis darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit wirtschaftsnaher Einrichtungen, wie z.B. das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) sowie die Baden-Badener Unternehmergespräche (BBUG). Der Vorsitzende des Förderkreises ist kraft Amtes Präsidiumsmitglied des BDI. Vorsitzender des Förderkreises ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE (Stand: 27.02.2023). Geschäftsführer ist Thomas Veit, Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und zentrale Dienste beim BDI.[6]

Der Förderkreis, dessen Zweck laut Satzung die nachhaltige Förderung der gesamtindustriellen Belange ist, hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. In einem Brief an die Mitglieder des Förderkreises fordert dessen Geschäftsführer die Mitglieder auf, ihre Beiträge explizit nicht als Aufwendung im Sinne des Lobbyregistergesetzes abzurechnen.[7] LobbyControl geht dagegen von einer Eintragungs-Pflicht ins Lobbyregister aus.[8]

Ausgewählte Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI ist u. a. Mitglied der folgenden Organisationen:

  • Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
  • Institut Finanzen und Steuern (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
  • Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung
  • Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftliches Institut (EWI)
  • Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
  • Forum Zukunftsenergien
  • Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
  • Deutsches Aktieninstitut
  • Bündnis "Zukunft der Industrie"
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
  • Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
  • Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftliches Institut (EWI)
  • Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn
  • Forum Luft- und Raumfahrt
  • Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
  • Pro Mobilität
  • Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
  • Stifterverband

Public Private Partnership (PPP)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, in der sog. Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur (Public Private Partnership (PPP)) zu fördern.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht[9], wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.[10] Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“[11]

2020-2224: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. [12]

Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet. Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“ [13]

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.[1214]

Deutsches Lieferkettengesetz

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.[1315] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[1416] So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[1416]

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI „massiven Einfluss“ auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.[1517] So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).[1618] Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.[1719] Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.[1820]

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als „dringend überarbeitungswürdig“.[1921] Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.[2022]

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem BDA, HDE und dem DIHK forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.[1517]

Europäisches Lieferkettengesetz

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.[2123] Noch im Juli 2020 hatte der Seitenwechsler und BDI-Geschäftsführer Joachim Lang das deutsche Gesetz als „nationalen Sonderweg“ kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, um ein deutsches Gesetz zu verhindern.[1719]

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: „no action necessary“ .[1719] Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes BusinessEurope bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie BusinessEurope gezielt Lobbyarbeit beim Ausschuss für Regulierungskontrolle (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.[22]

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[23]

24]

2020: Corona-Pandemie als Vorwand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-kriseKrise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotszand Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen.
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.[2425]

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[26]

2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu TTIP zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag. [27], dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

2011: BDI erhält Steuergelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.[28]

2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.[2529] Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."[2630]

2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.[2731]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[2832]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.
Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[2933]
Mitarbeiter Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[3034]
Mitarbeiter Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2011[3135]
Mitarbeiter Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
Bearbeitete Themen Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2013[3236][3337]
Mitarbeiter Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
Bearbeitete Themen Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden

Im Zuge eines Austauschprogrammes waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 01.01.2008 – 31.03.2008[3438]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum 15.09.2010 - 14.09.2012[3539][3337]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen[3640] Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten[3539]
Zeitraum April 2011 - voraussichtlich März 2013[3741]
Mitarbeiter Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
Bearbeitete Themen Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".

Bundesbeamte beim BDI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007[3842], und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.[3943]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, seinem gewählten Nachfolger, seinem unmittelbaren Vorgänger sowie 7 weiteren Stellvertretern und der Schatzmeisterin (Vizepräsidenten), ferner 15 vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern. Weitere Mitglieder kraft Amtes sind der Vorsitzende des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V., der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses. Das Präsidium kann bis zu 25 weitere hervorragende Persönlichkeiten der Industrie als Präsidiumsmitglieder hinzuwählen, ferner sind durch die Satzung gegenseitige Vertreter im Präsidium des BDI und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vorgesehen. Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten die BDI-Hauptgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Tätigkeit hinzuwählen. Ständige Gäste im Präsidium sind die Präsidenten/Vorsitzenden der BDI-Landesvertretungen, die kooptierten Vorstandsmitglieder des Förderkreises der Deutschen Industrie, die BDI-Rechnungsprüfer, die Vorsitzenden der BDI-nahen Initiativen econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) und German Health Alliance (GHA), der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft sowie die Vorsitzenden der folgenden BDI-Regionalinitiativen: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).

Der Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

Die Hauptgeschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.

Funktion Name
Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner (CDU) Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
Stellv. Hausptgeschäftsführer Holger Lösch

Quelle: [4044] (Stand: 02/2023)

Mitgliedsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder im BDI sind Wirtschaftsverbände, die Spitzenvertretung einer gesamten Industriebranche oder industrienahen Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Der BDI vertritt derzeit 39 Branchenverbände, inklusive einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 6 Verbänden, die sich die Mitgliedschaft teilen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine unmittelbare Mitgliedschaft von Unternehmen ist nicht möglich. Diese können jedoch die Mitgliedschaft im Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. beantragen.

Landesvertretungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
  • Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
  • IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
  • Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
  • Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
  • Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
  • Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
  • Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
  • Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
  • Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
  • UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
  • Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:[4145]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.[4246] Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.[4347] In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.[4448]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021, lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022
  2. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
  3. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f
  4. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175
  5. ↑ Förderkreis der Deutschen Industrie, industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 27.02.2023
  6. ↑ Förderkreis der Deutschen Industrie, industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 02.03.2023
  7. ↑ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?, businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023
  8. ↑ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?, businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023
  9. ↑ Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor, bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023
  10. ↑ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023
  11. ↑ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand, lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023
  12. ↑ bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute, zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024
  13. ↑ eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, bdi.eu/presse vom 14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024
  14. ↑ Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren
  15. ↑ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz bdi.eu vom 03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  16. ↑
    17. 14
  17. 16,0
    18. 14
  18. 16,1 Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  19. ↑
    20. 15
  20. 17,0
    21. 15
  21. 17,1 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  22. ↑ Drucksache 19/28193 S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022
  23. ↑
    24. 17
  24. 19,0
    25. 17
  25. 19,1
    26. 17
  26. 19,2 Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  27. ↑ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022
  28. ↑ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022
  29. ↑ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022
  30. ↑ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetzbdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022
  31. ↑ Inside Job corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022
  32. ↑ 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023
  33. ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015
  34. ↑
    35. 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023
  35. Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein, Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015
  36. ↑ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011
  37. ↑ "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational" sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  38. ↑ Bauernopfer für Brüderle taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  39. ↑ Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011
  40. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  41. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  42. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  43. ↑ Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010
  44. ↑ Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  45. ↑
    46. 33
  46. 37,0
    47. 33
  47. 37,1 Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  48. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
  49. ↑
    50. 35
  50. 39,0
    51. 35
  51. 39,1 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  52. ↑ Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
  53. ↑ [1] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012
  54. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  55. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  56. ↑ Hauptgeschäftsführung, bdi.eu, abgerufen am 27.02.2023
  57. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 20.07.2011
  58. ↑ BDI-Webseite 60 Jahre BDI abgerufen am 20.07.2011
  59. ↑ Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage, Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  60. ↑ "Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8 
{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
        
        | Name             = BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
        
        | Logo             = [[Bild:158px-BDI-Logo.png]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
        
        | Gründungsdatum  = 19. Oktober 1949
        
        | Hauptsitz             = Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Breite Straße 29,  10178 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
        
        }}
        
        Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7b/2a/164500/EUR-BDI-2021.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022</ref> Der BDI wird außerdem vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. finanziell unterstützt, der im Präsidium des BDI vertreten ist. 
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ===Allgemeines===
        
        In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>
        

        Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. 
        
        Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>
        

        [[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer : 
        <blockquote>
        
        '' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
        </blockquote>
        
        Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>
        

        ===Förderkreis der Deutschen Industrie===
        
        Der BDI wird vom Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. unterstützt, der 1974 gegründet wurde und über 80 Unternehmen zu seinen Mitgliedern zählt.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 27.02.2023</ref> Der Verein fördert den Dialog mit Politikern und wendet sich aktiv sowohl an neu gewählte Abgeordnete als auch an die Vertreter von Regierung und Opposition. Mit seinen Mitteln unterstützt der Förderkreis darüber hinaus die wissenschaftliche Arbeit wirtschaftsnaher Einrichtungen, wie z.B. das [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW), das Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) sowie die Baden-Badener Unternehmergespräche (BBUG). Der Vorsitzende des Förderkreises ist kraft Amtes Präsidiumsmitglied des BDI. Vorsitzender des Förderkreises ist laut Eintrag im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der [[RWE]] (Stand: 27.02.2023). Geschäftsführer ist Thomas Veit, Abteilungsleiter Finanzen, Mitglieder und zentrale Dienste beim BDI.<ref>[https://www.industrie-foerderkreis.de/de Förderkreis der Deutschen Industrie], industrie-foerderkreis.de, abgerufen am 02.03.2023</ref> 
        

        Der Förderkreis, dessen Zweck laut [https://www.industrie-foerderkreis.de/content/1-home/20101129_foerderkreis_satzung_beitragsordnung.pdf Satzung] die nachhaltige Förderung der gesamtindustriellen Belange ist, hat sich nicht ins Lobbyregister eingetragen. In einem Brief an die Mitglieder des Förderkreises fordert dessen  Geschäftsführer die Mitglieder auf, ihre Beiträge explizit nicht als Aufwendung im Sinne des Lobbyregistergesetzes abzurechnen.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref> LobbyControl geht dagegen von einer Eintragungs-Pflicht ins Lobbyregister aus.<ref>[https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/lobbyregister-des-bundestages-unregelmaessigkeiten-beim-bundesverband-der-deutschen-industrie-a/ Umgeht der BDI mit seinem Förderkreis dass Lobbyregister?], businessinsider.de vom 05.04.2022, abgerufen am 02.03.2023</ref>
        

        ===Ausgewählte Mitgliedschaften===
        
        Der BDI ist u. a. Mitglied der folgenden [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000534/16316?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBundesverband%2Bder%2BDeutschen%2BIndustrie%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Organisationen]:
        

        *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
        
        *[[Institut Finanzen und Steuern]] (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
        
        *Wirtschafts- und steuerrechtliche Vereinigung
        
        *Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
        
        *Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft
        
        *Wirtschaftspolitischer Club Deutschland
        
        *Forum Zukunftsenergien
        
        *Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung
        
        *[[Deutsches Aktieninstitut]]
        
        *Bündnis "Zukunft der Industrie"
        
        *Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
        
        *Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München
        
        *Gesellschaft zur Förderung des [[Energiewirtschaftliches Institut]] (EWI)
        
        *Förderverein des Instituts für das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft an der Universität Bonn
        
        *[[Forum Luft- und Raumfahrt]]
        
        *[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
        
        *[[Pro Mobilität]]
        
        *Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft
        
        *Stifterverband
        

        ===Public Private Partnership (PPP)===
        
        Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.
        

        ==Fallstudien und Kritik==
        
        ===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
        
        Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
        

        ===2020-2224: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
        Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. <ref>[https://www.zeit.de/news/2024-01/16/bdi-besorgt-ueber-wirtschaftsflaute, bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute], zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024</ref>  
            

            Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.
            
            Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“ 
            <ref>[https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft], bdi.eu/presse vom  14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024 </ref>
            
Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen   zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren<br /></ref>
        

        '''Deutsches Lieferkettengesetz'''
        
<u>Positionierung:</u>
        

        In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz]  bdi.eu vom 
        
        03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ <span style="font-style: normal">dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „</span>Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ <span style="font-style: normal">Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei</span> „wirkungslos“.''<ref name=":0" />
        
<u>Lobbyarbeit:</u>
        

        Wie der Bericht [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“] der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.<ref name=":1">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).<ref><span class="markedContent">[https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf Drucksache 19/28193]</span> S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022<br /></ref> Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":2">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022 <br /></ref> Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/2021/06/22/wirtschaftslobby-kaempft-gegen-wirksames-europaeisches-lieferkettengesetz/ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz] lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>
        

        Neben Lobbytreffen  nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als ''„dringend überarbeitungswürdig“''.<ref>[https://bdi.eu/publikation/news/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten/ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten] bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes] vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022<br /></ref>
        

        Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.<ref name=":1" />
        

        '''Europäisches Lieferkettengesetz'''
        
<span style="text-decoration: none">Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand.</span> In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, <span style="font-style: normal">um ein deutsches Gesetz zu verhindern</span>''.''<ref name=":2" />
        

        Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom 
        
        08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
        
        ===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
            
            Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
            <br />
            
            ===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
        
        Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-kriseKrise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem GesundheitsnotszandGesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> 
        
        In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen.<br />
        
        Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>
        

            
            ===2015: ===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
            
            Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
            

            ===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
        
        Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein], Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.
        

        ===2011: BDI erhält Steuergelder===
        
        Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
        
        Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
        
        Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
        

        ===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
        
        {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
        
        Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |k.A.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |k.A.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
        
        |-
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der  Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der  Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
        
        |}
        

        Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
        
        |}
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
        
        |}
        

        ===Bundesbeamte beim BDI===
        
        Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Das Präsidium===
        
        Das [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/praesidium Präsidium] besteht aus dem Präsidenten, seinem gewählten Nachfolger, seinem unmittelbaren Vorgänger sowie 7 weiteren Stellvertretern und der Schatzmeisterin (Vizepräsidenten), ferner 15 vom Vorstand zu wählenden Mitgliedern. Weitere Mitglieder kraft Amtes sind der Vorsitzende des Förderkreises der Deutschen Industrie e.V., der Präsident des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] und der Vorsitzende des BDI-Mittelstandsausschusses. Das Präsidium kann bis zu 25 weitere hervorragende Persönlichkeiten der Industrie als Präsidiumsmitglieder hinzuwählen, ferner sind durch die Satzung gegenseitige Vertreter im Präsidium des BDI und der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) vorgesehen. Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten die BDI-Hauptgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Tätigkeit hinzuwählen. Ständige Gäste im Präsidium sind die Präsidenten/Vorsitzenden der BDI-Landesvertretungen, die kooptierten Vorstandsmitglieder des Förderkreises der Deutschen Industrie, die BDI-Rechnungsprüfer, die Vorsitzenden der BDI-nahen Initiativen econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb (FIW) und German Health Alliance (GHA), der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), der Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|Deutschen Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), der Direktor des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] sowie die Vorsitzenden der folgenden BDI-Regionalinitiativen: Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA), Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA), Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) und Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).
        

        ===Der Vorstand===
        
        Der [https://bdi.eu/der-bdi/organisation/vorstand Vorstand] besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.
        

        ===Die Hauptgeschäftsführung===
        
        Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
        
        {| class="lptable"
        
        |Funktion
        
        |Name
        
        |
        
        |-
        
        |Hauptgeschäftsführerin
        
        |Tanja Gönner (CDU)
        
        |Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
        

        |-
        
        |Stellv. Hausptgeschäftsführer
        
        |Holger Lösch
        
        |
        

        |}
        
        Quelle: <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/hauptgeschaeftsfuehrung/ Hauptgeschäftsführung], bdi.eu, abgerufen am 27.02.2023</ref> (Stand: 02/2023)
        

        ===Mitgliedsverbände===
        
        [https://bdi.eu/der-bdi/mitglieder Mitglieder] im BDI sind Wirtschaftsverbände, die Spitzenvertretung einer gesamten Industriebranche oder industrienahen Dienstleistungsgruppe für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind. Der BDI vertritt derzeit 39 Branchenverbände, inklusive einer Arbeitsgemeinschaft bestehend aus 6 Verbänden, die sich die Mitgliedschaft teilen. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine unmittelbare Mitgliedschaft von Unternehmen ist nicht möglich. Diese können jedoch die Mitgliedschaft im Förderkreis der Deutschen Industrie e.V. beantragen.
        

        ===Landesvertretungen===
        

        *Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
        
        *[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
        
        *Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
        
        *Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
        
        *IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
        
        *Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
        
        *Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
        
        *Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
        
        *Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
        
        *Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
        
        *Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
        
        *Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
        
        *Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
        
        *UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
        
        *Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
        

        Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ==Geschichte==
        
        Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
        
        Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
        
        Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
        
        [[Category:Chemie]]
        
        [[Category:Energie]]
        
        [[Category:Automobil]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
  
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
   
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===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
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===2020-24: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
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Im Januar 2024 übte BDI-Präsident Russwurm deutlich Kritik am Lieferkettengesetz, das noch vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Gesetz enthalte „komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen“. <ref>[https://www.zeit.de/news/2024-01/16/bdi-besorgt-ueber-wirtschaftsflaute, bdi-besorgt-ueber-wirtschaftflaute], zeit.de, dpa-Meldung vom 16.01.2024, abgerufen am 17.01.2024</ref> 
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Im Dezember 2023 einigten sich die Europäische Kommission, das Parlament und der Ministerrat nach 2-jährigen Verhandlungen auf ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet.
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Dazu äußerte sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren bedroht Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft. Der BDI appelliert an Parlament und Rat, den Kompromiss abzulehnen“
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<ref>[https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/eu-lieferkettenregulierung-kompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft, eu-lieferkettenkompromiss-bedroht-europaeische-wirtschaft], bdi.eu/presse vom  14.12.2023, abgerufen am 17.01.2024 </ref>
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Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen  zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren<br /></ref>
  
Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen  zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren<br /></ref>
   
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'''Europäisches Lieferkettengesetz'''
  
'''Europäisches Lieferkettengesetz'''
   
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<span style="text-decoration: none">Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand.</span> In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, <span style="font-style: normal">um ein deutsches Gesetz zu verhindern</span>''.''<ref name=":2" />
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Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand.</span> In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, <span style="font-style: normal">um ein deutsches Gesetz zu verhindern</span>''.''<ref name=":2" />
   
 
Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom  
  
Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom  
 
08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
  
08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
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===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
  
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Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
  
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===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
  
===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
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Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotszand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br />  
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Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br />  
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In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen.
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In einem Schreiben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert, die Einführung einer Datenbank für gefährliche Chemikalien wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Datenbank soll mehr Transparenz für Verbraucher und Hersteller schaffen.<br />
 
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>
  
Außerdem will der BDI das Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA), einer extrem persistenten Chemikalie, aufschieben. Studien haben PFOA mit einigen Krebsarten in Verbindung gebracht, zum Beispiel mit Nieren- und Hodenkrebs. Dieses Verbot soll im Juli 2020 in Kraft treten. Das Verbot ist bereits seit fünf Jahren in Vorbereitung.<ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: Less transparency on chemicals linked to cancer] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>
   
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===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
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Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
   
 
===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
  
===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
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Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein] Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.
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Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können"<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein], Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.
   
 
===2011: BDI erhält Steuergelder===
  
===2011: BDI erhält Steuergelder===
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