CDU: Unterschied zwischen den Versionen
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(Wahlprüfsteine 2013 und Wahlprogramm ergänzt)
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Inhaltsverzeichnis
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1 Kritik Positionen
- 1.1 Seitenwechsler Bundestagswahl 2021
- 1.2 Wahlprogramm und Lobbykritik Bundestagswahl 2017
- 1.3Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013
- 1.4Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009
- 2 Parteifinanzierung
- 3 Weiterführende Informationen
- 4 Einzelnachweise
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box
SeitenwechslerBundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind
Wahlprogramm und Lobbykritik
Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Bundestags-Wahlprogramm 2013 von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier.
WahlprüfsteineDie Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[1] In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.
Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
- Lobbyregister:
Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der freiwilligen Verbändeliste bereits ein Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Lobbyistenregister' bestehe zudem über die 'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung'. Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbandsvertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien mitarbeiten (was hochproblematisch ist, aber ein Sonderfall).
- Karenzzeit:
Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen CDU/ CSU ab. Die klare Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch.
- Parteienfinanzierung:
Spenden seien für die Parteienfinanzierung notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamtbetrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung wieder für ausreichend.
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union weicht den konkreten Fragen nach nötigen Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen nach konkreten Transparenzlücken aus.
- Abgeordnetenbestechung:
Die Union sei für Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.“ Obwohl sie die größte Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den Beratungsprozess.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
WahlprüfsteineDie ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[2]
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [3]
Lobbyistenregister:Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
- Karenzzeit:
Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
- Lobbyisten in Ministerien:
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. [4]
Parteifinanzierungerhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 136.014.428,765 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 65.164.291,655 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2020-2024 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Christoph Alexander Kahl | 1.976.870 € | |
| DVAG (Firmengeflecht) | 1.056.001 € | Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater |
| Familie Gröner | 880.000 € | Spenden von Gröner Family Office GmbH und Christoph Gröner |
| Schambach, Stephan | 1.088.000 € | |
| Familie Quandt/Klatten (BMW) | 650.010 € | Spenden von Susanne Klatten, Stefan Quandt und Johanna Quandt |
| Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht | 437.940 € | |
| Dr. August Oetker KG | 392.500 € | Spenden von Dr. August Oetker KG, Arend Oetker, Alfred Oetker sowie Carl-Ferdinand Oetker |
| Droege International Group AG | 300.000 € | |
| Prof. Dr. Hans Georg Näder | 299.000 € | |
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 295.868,85 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen Gesamteinnahmen der letzten Jahre CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 |
2023
(Daten liegen erst im Jahr 2025 vor.) |
2022 | 2021 | 2020 | 2019 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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Mandatsträgerbeiträge |
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12,2
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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,6
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3
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11
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5
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8
|
3
|
26
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2
|
16
|
1
|
13
|
6
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9
|
2
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| Spenden von juristischen Personen |
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3
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|
2
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6
|
1
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4
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4
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14
|
9
|
9
|
2
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5
|
5
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1
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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001
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| Aus sonstigem Vermögen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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| Summe |
-
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136,36 Mio € | 160,36 Mio € | 151,16 Mio € | 152,63 Mio € | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Art der Einnahmen | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | |||||||||||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
12
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6
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9
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6
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9
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1
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14
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2
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15
|
10
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6
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| Staatliche Mittel | 44
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6
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31
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7
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42
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9
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31
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1
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41
|
9
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25,
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43
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6
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29
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5
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| Sonstige |
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8
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6
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1
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6
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1
|
1
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1
|
7
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6
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| Summe | 141
147,3 Mio €
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138156, | 17 Mio € | 162144, | 783 Mio € | 148151, | 01 Mio € | 137 Mio € | ||||||||||||||||||||||||||
Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Anmerkung:Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet.
Verdacht der illegalen Einflussspende an die Berliner CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.[5][6]
Die beiden Spenden von 2020 waren nach einem von LobbyControl beauftragten Rechtsgutachten wahrscheinlich illegal, weil damit Erwartungen verbunden waren, wie Gröner selbst 2021 öffentlich zugab.[7]
Laut „Tagesspiegel“ vom 19.05.2023 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU.[8] Der Vorgang sei ausgewertet worden, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden. Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen solle.[9] Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung die Prüfung eingestellt hat. "Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeräumt"[10]
Anlass der Prüfung waren Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien.
- Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.[11]
- Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“[12]
- Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem Interview, dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.
Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.[13] Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.[14] Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.[15] Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängigkeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“[16]
Hintergrundanalyse von LobbyControl zu Parteispenden inkl. Kritik an den Spenden von Gröner: Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt
Sponsering[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden:
- Sponsoren des 25. Parteitags der CDU, 03.–05.12.2012
- Sponsoren des 29. Parteitags der CDU, 05.–07.12. 2016
- Sponsoren des 31. Parteitags der CDU, 07.-08.12. 2018
- Sponsoren des 32. Parteitags der CDU, 22.-23.11.2019
- Sponsoren Landesparteitag Baden-Württemberg, 23.01.2021
- Sponsoren des 34. Parteitags der CDU, 22.01.2022
Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU, Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [17] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage eines CDU-Mitglieds aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg und wird weitere Schritte prüfen. Hierzu könnte etwa eine erneute Klage eines Parteimitglieds mit Delegiertenstatus vor dem Parteigericht oder der Gang vor das Zivilgericht gehören.[18]
Friedrich Merz war seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch LobbyControl im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.[19]
Generalsekretär Czaja[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten Artikel wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin[20] möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.[21]
Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.[22] Weitere frühere Tätigkeiten: Vorstandsbeauftragter EADS Deutschland GmbH für Regierungs- und Politikangelegenheiten, Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.[23]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB), abgerufen am 25.08.2017
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie
- wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑
- Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
- ↑ Gröner Family Office GmbH, lobbypedia.de, abgerufen am 25.06.2023
- ↑ Parteispenden über 50.000 Euro 2020, bundestag.de, abgerufen am 25.06.2023
- ↑ Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag! www.lobbycontrol.de vom 13.09.2023, abgerufen am 27.03.2024
- ↑ Nach widersprüchlichen Aussagen Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus, tagesspiegel.de vom 19.05.2023
- ↑ Gröner-Spenden an CDU: Transparency International fordert Bundestagsverwaltung zur Prüfung auf, transparency.de vom 17.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ Keine "Einflussspende" www.sueddeutsche.de vom 27.07.2023, abgerufen am 27.07.2023
- ↑ Vom Versagen der Politik und dem Wusch zu bauen, deutschlandfunkkultur.de vom 08.05.2021, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ 800.000-Euro-Spende an die CDU, tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende, rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ Pressemitteilung vom 19.05.2023, abgerufen am 01.07.2023
- ↑ Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022
- ↑ Pressmitteilung vom 28.04.2023, abgerufen am 29.04.2023
- ↑ LobbyControl auf Twitter am 15.12.2022, abgerufen am 04.08.2022
- ↑ Abgeordnete, Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.
- ↑ Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja, Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022
- ↑ Hoppe ist neuer CDU-Gechäftsführer, politik-kommunikation.de vom 17.10.2022, abgerufen am 13.04.2023
- ↑ Profil, linkedin.com, abgerufen am 13.04.2023
{{BoxPartei |Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br> |Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]<br> |GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br> |Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin<br> |Zuschüsse = 47.180.142,21 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br> |Mitglieder = ca. 469.600 (Stand: August 2013)<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bei-mitgliederzahlen-der-parteien-liegt-spd-vor-cdu-a-916899.html Bei Mitgliederzahlen der Parteien liegt SPD vor CDU], Spiegel online vom 16.08.2013, abgerufen am 29. August 2013</ref><br> |Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]<br> }} ==Kritik== {{Stimmzettelaktion2013-Box}} ===Seitenwechsler=== [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]] ===Wahlprogramm und Lobbykritik=== Im [http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] von CDU/ CSU finden sich keine Aussagen zu Transparenz und Regulierung des Lobbyismus. Das Regierungsprogramm der CDU/CSU findet man hier. ===Wahlprüfsteine 2013=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> * Lobbyregister: Nach Auffassung der CDU/ CSU besteht mit der freiwilligen Verbändeliste bereits ein Lobbyistenregister. Ein 'verbindliches Lobbyistenregister' bestehe zudem über die 'Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung'. Die von der CDU/CSU angeführte Verbändeliste des Bundestages ist kein Lobbyregister. In ihr sind nur Verbände, nicht aber Unternehmen, Lobbyagenturen und Kanzleien erfasst. Sie enthält keine Informationen über Budgets, Kunden, bearbeitete Themen oder Namen der Lobbyisten. Die Aussage der Union, dass die Eintragung in die Liste die Voraussetzung für die Anhörung der Verbandsvertreter und für die Ausstellung von Hausausweisen sei, ist falsch. Lobbyisten können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Der Bundestag hat zudem bereits 1979 entschieden, dass Verbände nicht in der Liste stehen müssen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). Die von der CDU/CSU als „verbindliches Register“ bezeichnete Offenlegung der Mitarbeit von Externen in Ministerien ist ebenfalls kein Lobbyregister. Sie erfasst nur Lobbyisten, die zeitweise direkt in den Ministerien mitarbeiten (was hochproblematisch ist, aber ein Sonderfall). * Karenzzeit: Eine Karenzzeit für politisches Personal lehnen CDU/ CSU ab. Die klare Ablehnung von Karenzzeiten halten wir für falsch. * Parteienfinanzierung: Spenden seien für die Parteienfinanzierung notwendig. Die Transparenzregeln hält die Union für ausreichend, auch die für das Parteisponsoring. Verschiedene Skandale haben in den letzten Jahren die Umgehungsmöglichkeiten bei der Parteienfinanzierung gezeigt. Beim Sponsoring wird weder der genaue Gesamtbetrag offen gelegt noch die Namen der einzelnen Sponsoren. 2010 hatten Angela Merkel und Norbert Lammert (beide CDU) selbst Diskussionsbedarf beim Sponsoring geäußert. Jetzt hält die Union die Regelung wieder für ausreichend. * Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Die Union weicht den konkreten Fragen nach nötigen Verbesserungen aus. Ihre Antwort formuliert keinen Änderungsbedarf, die Offenlegung in 10 Stufen sei die Grundlage für mehr Transparenz, „ohne das freie Mandat in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise einzuschränken“. Bei den Nebeneinkünften weicht die Union den Fragen nach konkreten Transparenzlücken aus. * Abgeordnetenbestechung: Die Union sei für Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption. Die Umsetzung der UN-Konvention sei aber juristisch komplex. Die Gesetzesentwürfe der Opposition seien nicht gelungen. „CDU und CSU werden weiter beraten, wie eine Umsetzung des Übereinkommens erfolgen kann.“ Obwohl sie die größte Regierungsfraktion ist, hat die Union in den letzten Jahren keine eigene Initiative zur Umsetzung der UN-Konvention gezeigt. Stattdessen verschleppte sie mit der FDP den Beratungsprozess. * Abschließendes Fazit von LobbyControl CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser ==Positionen== ===Bundestagswahl 2021=== Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.<br /> Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden. ===Bundestagswahl 2017=== Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref> In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte. Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren. Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben. {{Spendenbanner-Spenden}} ===Bundestagswahl 2013=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an. ===Wahlprüfsteine09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> ===Bundestagswahl 2009=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hattebat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auchebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> *Lobbyistenregister:==Finanzierung== Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. *Karenzzeit: Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl. *Lobbyisten in Ministerien: Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft. *Nebentätigkeiten von Abgeordneten: CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind. *Abschließendes Fazit von LobbyControl: ''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> ==Parteifinanzierung== Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. ===Top-Spender=== Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2020-2024 waren: {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |- ||'''Spender''' ||'''Summe''' ||'''Zusammensetzung''' |- ||Christoph Alexander Kahl ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Kahl, Christoph Alexander]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[DVAG]] (Firmengeflecht) ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater |- ||Familie Gröner ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gröner Family Office GmbH||Gröner, Christoph]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Gröner Family Office GmbH und Christoph Gröner |- ||Schambach, Stephan ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schambach, Stephan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||Familie Quandt/Klatten ([[BMW]]) ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Klatten, Susanne||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Susanne Klatten, Stefan Quandt und Johanna Quandt |- ||Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Herrenknecht, Martin, Dr.||Herrenknecht, Martin, Dr.-Ing. E.h.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[Dr. August Oetker KG]] ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. August Oetker KG||Oetker, Arend, Dr.||Oetker, Alfred, Dr.||Oetker, Carl-Ferdinand]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Dr. August Oetker KG, Arend Oetker, Alfred Oetker sowie Carl-Ferdinand Oetker |- ||Droege International Group AG ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Droege International Group AG]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||Prof. Dr. Hans Georg Näder ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Näder, Hans Georg, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |} Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ===Gesamteinnahmen=== Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: {| style="border: 1px solid #aaaaaa" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;";" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2023 (Daten liegen erst im Jahr 2025 vor.) | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge | {| |- | 40,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 28,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 40,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 29,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 41,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 25,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 41,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 28,1 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 17,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 17,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 18,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 11,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 18,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,2 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 14,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 11,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 8,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 26,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 16,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,2 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 5,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 14,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 5,1 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,001 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||36,41 |} | style="" | {| |- ||26,7 |} | style="" | {| |- ||37,2 |} | style="" | {| |- ||23,2 |} | style="" | {| |- ||37,67 |} | style="" | {| |- ||24,92 |} | style="" | {| |- ||37,55 |} | style="" | {| |- ||24,60 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||22,32 |} | style="" | {| |- ||16,37 |} | style="" | {| |- ||21,89 |} | style="" | {| |- ||13,65 |} | style="" | {| |- ||21,54 |} | style="" | {| |- ||14,25 |} | style="" | {| |- ||21,12 |} | style="" | {| |- ||13,84 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||14 |} | style="" | {| |- ||10,27 |} | style="" | {| |- ||26,7 |} | style="" | {| |- ||16,65 |} | style="" | {| |- ||17,99 |} | style="" | {| |- ||11,90 |} | style="" | {| |- ||16,25 |} | style="" | {| |- ||10,65 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||7,34 |} | style="" | {| |- ||5,38 |} | style="" | {| |- ||14,82 |} | style="" | {| |- ||9,24 |} | style="" | {| |- ||8,75 |} | style="" | {| |- ||5,79 |} | style="" | {| |- ||7,31 |} | style="" | {| |- ||4,79 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,95 |} | style="" | {| |- ||1,43 |} | style="" | {| |- ||1,79 |} | style="" | {| |- ||1,11 |} | style="" | {| |- ||5,08 |} | style="" | {| |- ||3,36 |} | style="" | {| |- ||2,11 |} | style="" | {| |- ||1,38 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||8,9 |} | style="" | {| |- ||6,52 |} | style="" | {| |- ||6,15 |} | style="" | {| |- ||3,84 |} | style="" | {| |- ||5,76 |} | style="" | {| |- ||3,81 |} | style="" | {| |- ||13,48 |} | style="" | {| |- ||8,83 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||44,46 |} | style="" | {| |- ||32,61 |} | style="" | {| |- ||51 |} | style="" | {| |- ||31,81 |} | style="" | {| |- ||53,73 |} | style="" | {| |- ||35,54 |} | style="" | {| |- ||54,1 |} | style="" | {| |- ||35,39 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,98 |} | style="" | {| |- ||0,72 |} | style="" | {| |- ||0,81 |} | style="" | {| |- ||0,5 |} | style="" | {| |- ||0,65 |} | style="" | {| |- ||0,43 |} | style="" | {| |- ||0,8 |} | style="" | {| |- ||0,52 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' -<br />'''</div> | colspan="2" style="" align="center" |'''136,36 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''160,36 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''151,16 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''152,63 Mio €''' |} {| style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,7 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 14,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 8,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 15,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,6 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 44,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 31,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 42,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 31,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 41,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 25,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 43,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 29,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- |1,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,6 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''141 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''138,1 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''162,7 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''148,0" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- ||37,74 |} | style="" | {| |- ||25,62 |} | style="" | {| |- ||37,57 |} | style="" | {| |- ||23,98 |} | style="" | {| |- ||37,7 |} | style="" | {| |- ||26,03 |} | style="" | {| |- ||38,75 |} | style="" | {| |- ||25,64 |} | style="" | {| |- ||39,3 |} | style="" | {| |- ||28,7 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- ||20,74 |} | style="" | {| |- ||14,08 |} | style="" | {| |- ||20,09 |} | style="" | {| |- ||12,82 |} | style="" | {| |- ||19,4 |} | style="" | {| |- ||13,39 |} | style="" | {| |- ||17,53 |} | style="" | {| |- ||11,6 |} | style="" | {| |- ||17,2 |} | style="" | {| |- ||12,6 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- ||12,11 |} | style="" | {| |- ||8,22 |} | style="" | {| |- ||22,58 |} | style="" | {| |- ||14,41 |} | style="" | {| |- ||15,13 |} | style="" | {| |- ||10,45 |} | style="" | {| |- ||20,06 |} | style="" | {| |- ||13,28 |} | style="" | {| |- ||12,14 |} | style="" | {| |- ||8,9 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- ||4,97 |} | style="" | {| |- ||3,37 |} | style="" | {| |- ||12,63 |} | style="" | {| |- ||8,06 |} | style="" | {| |- ||7,05 |} | style="" | {| |- ||4,87 |} | style="" | {| |- ||10,74 |} | style="" | {| |- ||7,11 |} | style="" | {| |- ||6,05 |} | style="" | {| |- ||4,4 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- ||1,74 |} | style="" | {| |- ||1,18 |} | style="" | {| |- ||2,02 |} | style="" | {| |- ||1,29 |} | style="" | {| |- ||2,32 |} | style="" | {| |- ||1,6 |} | style="" | {| |- ||2,8 |} | style="" | {| |- ||1,86 |} | style="" | {| |- ||3,44 |} | style="" | {| |- ||2,5 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- ||13,21 |} | style="" | {| |- ||8,97 |} | style="" | {| |- ||12,79 |} | style="" | {| |- ||8,16 |} | style="" | {| |- ||12,82 |} | style="" | {| |- ||8,84 |} | style="" | {| |- ||11,68 |} | style="" | {| |- ||7,74 |} | style="" | {| |- ||11,7 |} | style="" | {| |- ||8,54 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- ||56,14 |} | style="" | {| |- ||38,10 |} | style="" | {| |- ||48,36 |} | style="" | {| |- ||30,86 |} | style="" | {| |- ||49,5 |} | style="" | {| |- ||34,19 |} | style="" | {| |- ||48,05 |} | style="" | {| |- ||31,8 |} | style="" | {| |- ||46,4 |} | style="" | {| |- ||33,88 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- ||0,68 |} | style="" | {| |- ||0,46 |} | style="" | {| |- ||0,66 |} | style="" | {| |- ||0,42 |} | style="" | {| |- ||0,92 |} | style="" | {| |- ||0,63 |} | style="" | {| |- ||1,48 |} | style="" | {| |- ||0,97 |} | style="" | {| |- ||0,8 |} | style="" | {| |- ||0,57 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio €<br />'''</div> | colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €''' |} Quellen:<ref>[http://dip21www.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref> Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]]. == Weiterführende Informationen == *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] == Einzelnachweise == <references/> [[28.07.2022</ref> ''Anmerkung:''Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet. ===Verdacht der illegalen Einflussspende an die Berliner CDU=== Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Gr%C3%B6ner+Family+Office+GmbH&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Gröner Family Office GmbH], lobbypedia.de, abgerufen am 25.06.2023</ref><ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020 Parteispenden über 50.000 Euro 2020], bundestag.de, abgerufen am 25.06.2023</ref> Die beiden Spenden von 2020 waren nach einem von LobbyControl beauftragten [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf Rechtsgutachten] wahrscheinlich illegal, weil damit Erwartungen verbunden waren, wie Gröner selbst 2021 öffentlich zugab.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spenden-an-die-cdu-parteien-verklagt-den-bundestag-111311/ Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!] www.lobbycontrol.de vom 13.09.2023, abgerufen am 27.03.2024</ref> Laut „Tagesspiegel“ vom 19.05.2023 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussagen-bundestag-wertet-umstrittene-groner-spenden-an-berliner-cdu-aus-9846011.html Nach widersprüchlichen Aussagen Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus], tagesspiegel.de vom 19.05.2023</ref> Der Vorgang sei ausgewertet worden, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden. Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen solle.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-spenden Gröner-Spenden an CDU: Transparency International fordert Bundestagsverwaltung zur Prüfung auf], transparency.de vom 17.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung die Prüfung eingestellt hat. "Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeräumt"<ref><span class="reference-text">[https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-cdu-keine-einflussspende-1.6071155 Keine "Einflussspende"] www.sueddeutsche.de vom 27.07.2023, abgerufen am 27.07.2023</span></ref> Anlass der Prüfung waren Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. *Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html Vom Versagen der Politik und dem Wusch zu bauen], deutschlandfunkkultur.de vom 08.05.2021, abgerufen am 01.07.2023</ref> *Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> *Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem [https://www.youtube.com/watch?v=22BlxthC-kY Interview], dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war. Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu-parteispende-immobilienunternehmer.html Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende], rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun. Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der [[Parteienfinanzierung]] in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängigkeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/ Pressemitteilung vom 19.05.2023], abgerufen am 01.07.2023</ref> Hintergrundanalyse von LobbyControl zu Parteispenden inkl. Kritik an den Spenden von Gröner: [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/ Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt] ===Sponsering=== [[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden: *[https://twitter.com/jenshealthde/status/1109507895845105667?lang=de Sponsoren des 25. Parteitags der CDU], 03.–05.12.2012 *[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Unbenannt-1.jpg Sponsoren des 29. Parteitags der CDU], 05.–07.12. 2016 *[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren des 31. Parteitags der CDU], 07.-08.12. 2018 *[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren des 32. Parteitags der CDU], 22.-23.11.2019 *[https://twitter.com/thorstenbenner/status/1353294389389484033/photo/1 Sponsoren Landesparteitag Baden-Württemberg], 23.01.2021 *[https://www.cdu-parteitag.de/ Sponsoren des 34. Parteitags der CDU], 22.01.2022 ==Wirtschaftsrat der CDU== Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage eines CDU-Mitglieds aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg und wird weitere Schritte prüfen. Hierzu könnte etwa eine erneute Klage eines Parteimitglieds mit Delegiertenstatus vor dem Parteigericht oder der Gang vor das Zivilgericht gehören.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/cdu-gericht-weist-klage-ab-lobbycontrol-wertet-urteilsbegruendung-dennoch-als-teilerfolg-108380/ Pressmitteilung vom 28.04.2023], abgerufen am 29.04.2023</ref> [[Friedrich Merz]] war seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch [https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechts-und-satzungswidrig-lobbycontrol-kritisiert-lobbyverband-im-cdu-parteivorstand/ LobbyControl] im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1471089367271809025 LobbyControl auf Twitter am 15.12.2022], abgerufen am 04.08.2022</ref> ==Generalsekretär Czaja== In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref> ==Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe== CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoppe-ist-neuer-cdu-bundesgeschaeftsfuehrer/ Hoppe ist neuer CDU-Gechäftsführer], politik-kommunikation.de vom 17.10.2022, abgerufen am 13.04.2023</ref> Weitere frühere Tätigkeiten: Vorstandsbeauftragter EADS Deutschland GmbH für Regierungs- und Politikangelegenheiten, Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.<ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-christoph-hoppe-353285111 Profil], linkedin.com, abgerufen am 13.04.2023</ref> ==Weiterführende Informationen== {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:CDU]] [[Kategorie:Parteien]]
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+ | ==Positionen== |
| − | + | ===Bundestagswahl 2021=== |
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+ | Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. |
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+ | Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.<br /> |
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Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter [[Lobbyregister Deutschland]] und [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] zu finden.
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| + | ===Bundestagswahl 2017=== |
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Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
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In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
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| − | + |
Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren. |
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Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben. |
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| − | + | ===Bundestagswahl 2013=== |
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
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| − | + | ===Bundestagswahl 2009=== |
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
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| − | + | ==Finanzierung== |
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| − | + | Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] |
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | |limit=10000 |
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| + |
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | |limit=10000 |
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
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| − | + |
===Top-Spender===
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| − | + | Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2020-2024 waren: |
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| − | === |
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{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
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| − | + | |- |
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| + | ||'''Spender''' |
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| + | ||'''Summe''' |
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| + | ||'''Zusammensetzung''' |
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| + | |- |
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| + | ||Christoph Alexander Kahl |
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| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Kahl, Christoph Alexander]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | |?Betrag |
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| + |
|format=sum
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| + | }} € |
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| + | || |
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| + | |- |
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| + | ||[[DVAG]] (Firmengeflecht) |
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| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + |
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| + | }} € |
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| + | ||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater |
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| + | |- |
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| + | ||Familie Gröner |
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gröner Family Office GmbH||Gröner, Christoph]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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| + | }} € |
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| + | ||Spenden von Gröner Family Office GmbH und Christoph Gröner |
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| + |
|- |
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| + |
||Schambach, Stephan
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schambach, Stephan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + | |- |
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| + |
||Familie Quandt/Klatten ([[BMW]]) |
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Klatten, Susanne||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + |
||Spenden von Susanne Klatten, Stefan Quandt und Johanna Quandt
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| + | |- |
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| + | ||Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht |
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| + | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Herrenknecht, Martin, Dr.||Herrenknecht, Martin, Dr.-Ing. E.h.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | |?Betrag |
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| + | }} € |
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| + | || |
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| + | |- |
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| + | ||[[Dr. August Oetker KG]] |
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. August Oetker KG||Oetker, Arend, Dr.||Oetker, Alfred, Dr.||Oetker, Carl-Ferdinand]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + |
||Spenden von Dr. August Oetker KG, Arend Oetker, Alfred Oetker sowie Carl-Ferdinand Oetker
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| + | |- |
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| + | ||Droege International Group AG |
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Droege International Group AG]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + | || |
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| + | |- |
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| + |
||Prof. Dr. Hans Georg Näder
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Näder, Hans Georg, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + | |- |
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| + | ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) |
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| + |
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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| + |
|?Betrag
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| + | |format=sum |
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| + | }} € |
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| + |
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
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| + | |} |
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| − | + |
Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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| − | |||
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| − | + | ===Gesamteinnahmen=== |
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| − | + |
Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
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| − | + |
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
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| − | + | |- |
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| + | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |
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| − | + | |- |
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| + | || - |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | ||26,7 |
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| + | | style="" | |
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| + | ||37,2 |
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| + | | style="" | |
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| + | ||23,2 |
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| + | | style="" | |
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| + | ||37,67 |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||24,92 |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||37,55 |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||24,60 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | || - |
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| + | ||22,32 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||16,37 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||21,89 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||13,65 |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||14,25 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||21,12 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||13,84 |
||
| + | |} |
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| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | ||16,65 |
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| + | ||11,90 |
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| + | |- |
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| + | ||10,65 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | ||7,34 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,38 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||14,82 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||9,24 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||8,75 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||5,79 |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||7,31 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||4,79 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||0,0 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | ||1,95 |
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| + | ||1,43 |
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| + | ||1,79 |
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| + | ||1,11 |
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| + | ||5,08 |
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| + | ||3,36 |
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| + | ||2,11 |
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| + | |- |
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| + | ||1,38 |
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| + | |} |
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
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| + | | style="" | |
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| + | ||13,48 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | ||8,83 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||44,46 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||32,61 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||51 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||31,81 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||53,73 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||35,54 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||54,1 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||35,39 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,98 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,72 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,81 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,5 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,65 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,43 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,8 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,52 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' -<br />'''</div> |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''136,36 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''160,36 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''151,16 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''152,63 Mio €''' |
||
| + | |} |
||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | == |
+ |
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|
| − | + | |- |
|
| + | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' |
||
| + |
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
|
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' |
||
| + |
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|
||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
|
| − | | style=" |
+ |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
|
| − | | style=" |
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| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
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| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
|- |
|- |
||
| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge |
| − | | |
+ |
|| |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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+ | {| |
|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||23,98
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" |
|
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||37,7 |
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||26,03 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||38,75 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||25,64 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||39,3 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||28,7 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
|
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||20,74 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||14,08 |
||
| + | |} |
||
| + |
| style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||20,09
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||12,82
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||19,4
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||13,39
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
+ | {| |
| − | |||
| − | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | 17, |
+ |
||17,53
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||11,6
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | 17, |
+ |
||17,2
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,6
|
|} |
|} |
||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
|
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + |
||12,11
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||8,22
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||22,58
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||14,41
|
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||15,13
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" | |
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||10,45
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||20,06
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||13,28
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,14
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||8,9
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| − | {| |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
|
| − | |- |
+ |
| style="" | |
| − | | |
+ | {| |
| + | |- |
||
| + | ||4,97
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||3,37
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,63
|
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||8,06
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" | |
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | 7, |
+ |
||7,05
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||4,87
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" |
|
| − | {| |
+ | {| |
| + | |- |
||
| + | ||10,74 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||7,11 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||6,05 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||4,4 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
|
||
| + |
| style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,03
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,03
|
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,0
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" | |
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | 0, |
+ |
||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | 0, |
+ |
||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
|
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + |
||1,74
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||1,18
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||2,02
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||1,29
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
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+ | ||2,32
|
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||1,6
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" | |
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||2,8
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||1,86
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | 3, |
+ |
||3,44
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | 2,5 |
+ |
||2,5 |
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| − | {| |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
|
| − | |- |
+ |
| style="" | |
| − | | |
+ | {| |
| + | |- |
||
| + | ||13,21
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||8,97
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,79
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||8,16
|
|} |
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||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||12,82
|
| − | | style=" |
+ | |} |
| − | {| |
+ | | style="" | |
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||8,84
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||11,68
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||7,74
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||11,7
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||8,54
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | |- |
| − | {| |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
|
| − | |- |
+ |
| style="" | |
| − | | |
+ | {| |
| + | |- |
||
| + | ||56,14
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||38,10
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||48,36
|
|} |
|} |
||
| − | + | | style="" | |
|
| − | | style=" |
+ | {| |
| − | |||
| − | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||30,86
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||49,5
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||34,19
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||48,05
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
| − | | |
+ | ||31,8
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
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+ | ||46,4
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
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| − | | style=" |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
| − | | style=" |
+ | | colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio €<br />'''</div>
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| − | | |
+ |
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €''' |
| − | | |
+ | | colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €''' |
| − | | |
+ | | colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €''' |
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €''' |
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|} |
|} |
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| − | Quellen:<ref>[http:// |
+ | Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>
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| + | |||
| + | ''Anmerkung:''Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet. |
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| + | |||
| + | ===Verdacht der illegalen Einflussspende an die Berliner CDU=== |
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| + |
Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Gr%C3%B6ner+Family+Office+GmbH&Parteispenden%5BEmpfangende%5D=&Parteispenden%5BMindestbetrag%5D=&Parteispenden%5BJahre%5D=&Parteispenden%5BOrte%5D=&Parteispenden%5BKategorien%5D=juristische+Person&wpRunQuery=Abfrage+ausf%C3%BChren&pf_free_text= Gröner Family Office GmbH], lobbypedia.de, abgerufen am 25.06.2023</ref><ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020 Parteispenden über 50.000 Euro 2020], bundestag.de, abgerufen am 25.06.2023</ref>
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| + | |||
| + |
Die beiden Spenden von 2020 waren nach einem von LobbyControl beauftragten [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Gutachten-Schoenberger-Einflussspende-Groener-CDU.pdf Rechtsgutachten] wahrscheinlich illegal, weil damit Erwartungen verbunden waren, wie Gröner selbst 2021 öffentlich zugab.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/groener-spenden-an-die-cdu-parteien-verklagt-den-bundestag-111311/ Gröner-Spenden an die CDU: Parteien, verklagt den Bundestag!] www.lobbycontrol.de vom 13.09.2023, abgerufen am 27.03.2024</ref>
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| + | Laut „Tagesspiegel“ vom 19.05.2023 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-widerspruchlichen-aussagen-bundestag-wertet-umstrittene-groner-spenden-an-berliner-cdu-aus-9846011.html Nach widersprüchlichen Aussagen Bundestag wertet umstrittene Gröner-Spenden an Berliner CDU aus], tagesspiegel.de vom 19.05.2023</ref> Der Vorgang sei ausgewertet worden, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden. Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen solle.<ref>[https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/groener-spenden Gröner-Spenden an CDU: Transparency International fordert Bundestagsverwaltung zur Prüfung auf], transparency.de vom 17.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung die Prüfung eingestellt hat. "Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeräumt"<ref><span class="reference-text">[https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-cdu-keine-einflussspende-1.6071155 Keine "Einflussspende"] www.sueddeutsche.de vom 27.07.2023, abgerufen am 27.07.2023</span></ref> |
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| + | |||
| + | Anlass der Prüfung waren Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. |
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| + | *Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html Vom Versagen der Politik und dem Wusch zu bauen], deutschlandfunkkultur.de vom 08.05.2021, abgerufen am 01.07.2023</ref> |
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| + | *Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> |
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| + | *Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem [https://www.youtube.com/watch?v=22BlxthC-kY Interview], dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war. |
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Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/800000-euro-spende-an-die-cdu-immobilienunternehmer-groner-widerspricht-versuchter-einflussnahme-9833984.html 800.000-Euro-Spende an die CDU], tagesspiegel.de vom 16.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar.<ref>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-regierender-buergermeister-kai-wegner-cdu-parteispende-immobilienunternehmer.html Wegner dementiert Bedingungen eines Unternehmers für Parteispende], rbb24.de vom 21.05.2023, abgerufen am 01.07.2023</ref> Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.
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Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der [[Parteienfinanzierung]] in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängigkeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressekommentar-zum-verdacht-einer-illegalen-parteispende-an-die-berliner-cdu-108865/ Pressemitteilung vom 19.05.2023], abgerufen am 01.07.2023</ref>
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| + | Hintergrundanalyse von LobbyControl zu Parteispenden inkl. Kritik an den Spenden von Gröner: [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/die-parteispenden-steigen-die-intransparenz-bleibt-108977/ Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt] |
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| + | ===Sponsering=== |
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| + | [[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden: |
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*[https://twitter.com/jenshealthde/status/1109507895845105667?lang=de Sponsoren des 25. Parteitags der CDU], 03.–05.12.2012 |
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| + | *[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Unbenannt-1.jpg Sponsoren des 29. Parteitags der CDU], 05.–07.12. 2016 |
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| + | *[https://imgur.com/2ZiV5ZY Sponsoren des 31. Parteitags der CDU], 07.-08.12. 2018 |
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| + | *[https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/images/various/cdu_aussteller_2019.png Sponsoren des 32. Parteitags der CDU], 22.-23.11.2019 |
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| + | *[https://twitter.com/thorstenbenner/status/1353294389389484033/photo/1 Sponsoren Landesparteitag Baden-Württemberg], 23.01.2021 |
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| + | *[https://www.cdu-parteitag.de/ Sponsoren des 34. Parteitags der CDU], 22.01.2022 |
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| + | ==Wirtschaftsrat der CDU== |
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| + | Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf Rechtsgutachten], das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechtsgutachten-bestaetigt-lobbyverband-wirtschaftsrat-gehoert-nicht-in-den-cdu-parteivorstand/?pk_campaign=20220112&pk_source=nl Rechtsgutachten bestätigt: Lobbyverband „Wirtschaftsrat“ gehört nicht in den CDU-Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 12.01.2022, abgerufen am 14.01.2022</ref> Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage eines CDU-Mitglieds aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg und wird weitere Schritte prüfen. Hierzu könnte etwa eine erneute Klage eines Parteimitglieds mit Delegiertenstatus vor dem Parteigericht oder der Gang vor das Zivilgericht gehören.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/cdu-gericht-weist-klage-ab-lobbycontrol-wertet-urteilsbegruendung-dennoch-als-teilerfolg-108380/ Pressmitteilung vom 28.04.2023], abgerufen am 29.04.2023</ref> |
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| + | |||
| + | [[Friedrich Merz]] war seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch [https://www.lobbycontrol.de/2022/01/rechts-und-satzungswidrig-lobbycontrol-kritisiert-lobbyverband-im-cdu-parteivorstand/ LobbyControl] im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1471089367271809025 LobbyControl auf Twitter am 15.12.2022], abgerufen am 04.08.2022</ref> |
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| + | ==Generalsekretär Czaja== |
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| + |
In einem vor dem CDU-Parteitag im Januar 2022 veröffentlichten [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Artikel] wirft der Spiegel die Frage nach fehlender Distanz Mario Czajas zur Wirtschaft auf und gibt Hinweise darauf, dass der Generalsekretär als Gesundheitssenator in Berlin<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/C/czaja_mario-861524 Abgeordnete], Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 31.01.2022.</ref> möglicherweise politischen Einfluss und eigene wirtschaftliche Interessen nicht sauber getrennt haben könnte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-czaja-der-wunschkandidat-von-friedrich-merz-und-seine-naehe-zum-grossen-geld-a-1ea1d80c-93e9-4996-a32f-855e75ab8162 Die fragwürdigen Geschäfte des Mario Czaja], Spiegel.de vom 14.01.2022, abgerufen am 31.01.2022</ref> |
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| − | + | ==Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe== |
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CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe war zuvor CEO des Rüstungsunternehmens Thales Deutschland GmbH.<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/hoppe-ist-neuer-cdu-bundesgeschaeftsfuehrer/ Hoppe ist neuer CDU-Gechäftsführer], politik-kommunikation.de vom 17.10.2022, abgerufen am 13.04.2023</ref> Weitere frühere Tätigkeiten: Vorstandsbeauftragter EADS Deutschland GmbH für Regierungs- und Politikangelegenheiten, Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.<ref>[https://de.linkedin.com/in/dr-christoph-hoppe-353285111 Profil], linkedin.com, abgerufen am 13.04.2023</ref>
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| − | == Weiterführende Informationen == |
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| − | <references/> |
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