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Deutsche Bahn: Unterschied zwischen den Versionen

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Deutsche Bahn AG
Branche Verkehr und Transport
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro Deutschland Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Lobbybüro EU Avenue des Arts 40, 1040 Brüssel
Webadresse www.deutschebahn.com

Die Deutsche Bahn ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings bis heute zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte.

Am 2. Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger 2014 wechselte der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort (CDU) zur Deutschen Bahn, wo er zunächst als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen sollsollte.[1] Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). Rüdiger Grube wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla setzt die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zu Seitenwechsel von Politikern festgehalten: man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben.[2] Für Pofalla kommt die Regelung zu spät - dabei ist sie lange überfällig (siehe dazu auch das Portal Seitenwechsel).

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Kurzdarstellung und Geschichte
  • 2 Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
  • 3 Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)
  • 4 Privatisierungspläne
    • 5

    Am 01.08.2015 stieg Pofalla dann in den Vorstand auf, aus dem er 2022 auf eigenen Wunsch ausschied.[2]

    Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören. In Deutschland betreibt der Konzern das längste Schienennetz Europas.

    Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes , während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung Bahn für alle dagegen wehrte.[3] Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    (Quellen: Website der Deutsche Bahn AG und Geschäftsbericht 2014)

    Konzernzentrale ist die Deutsche Bahn AG mit einem Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2014 ca. 40 Mrd. Euro, wovon ca. 58 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in über 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten mehr als 300 Tsd. Menschen für den DB Konzern, davon rund 196 Tsd. in Deutschland.

    Der Deutsche Bahn Konzern ist in eine Vielzahl von Tochterunternehmen gegliedert. Die umsatzstärksten Geschäftsfelder sind dabei der Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) mit 17,4 Mrd. Euro und der Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) mit 19,8 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2014.

    Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding.

    Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.[4]

    Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vorstand Rüdiger Grube Vorsitzender des Vorstands
    • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Mitglied des Präsidiums
    • Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
    • EADS, ehem. Mitglied des Verwaltungsrats
    • Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der 4 großen deutschen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
    Richard Lutz Vorstand Finanzen und Controlling Volker Kefer Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen Ulrich Weber Vorstand Personal Gerd Becht Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit Heike Hanagarth Vorständin Technik

    (Stand: Januar 2014) Quelle: [5]

    Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.

    Aufsichtsrat Utz-Hellmuth Felcht

    (Vorsitzender des Aufsichtsrats)

    Alexander Kirchner

    (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)

    Michael Frenzel
    • SPD, Präsident des Wirtschaftsforum der SPD e.v. [7] SPD Wirtschaftsforum Präsidium], abgerufen am 27.07.2015
    • Preussag AG (später TUI AG), ehem. Vorstandsvositzender
    • Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Präsident
    Ingrid Hengster Steffen Kampeter Jürgen Großmann
    • RWE AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes
    • Atlantik-Brücke, Mitglied des Vorstands
    • JP Morgan Chase, Mitglied des International Council
    • Initiator des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, vom NABU mit dem Preis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet
    Jürgen Krumnow
    • Deutsche Bank AG, ehem. Mitglied des Vorstandes
    • TUI, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats
    Michael Odenwald Arbeitnehmervertreter: Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Wolfgang Joosten, Jens Schwarz, Fred Nowka, Vitus Miller, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba

    (Stand: Juni 2014) Quelle: [9]

    BahnBeirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    BahnBeirat Gerd Aberle (Vorsitzender) Thomas Ehrmann
    • Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
    Volker Hauff Hans Jochen Henke Herbert Henzler
    • Credit Suisse Deutschland, Vorsitzender des Beirats
    • Unternehmensberatung McKinsey, ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa
    Peter Hommelhoff
    • ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
    • Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Partner
    • Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats
    Jürgen Hubbert
    • Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
    Walter Leisler Kiep
    • CDU, ehem. Finanzminister Niedersachsens
    • ehem. Bundesschatzmeister der CDU
    • Atlantik-Brücke, Ehrenvorsitzender
    • 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt
    Christian Kirchner
    • Professor für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der HU Berlin
    • Institut für Unternehmerische Freiheit (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
    Jörn Pachl
    • Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der TU Braunschweig, Geschäftsführender Leiter
    Werner Rothengatter
    • ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
    • Bundesvereinigung Logistik (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats
    • wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts Stuttgart 21 mit
    Thomas Straubhaar Jürgen Weber

    (Stand: Juni 2013) Quelle: [10]

    Privatisierungspläne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.[11] Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.[12] Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.

    Hartmut Mehdorn, der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.

    Der neue Bahnchef Rüdiger Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.[13]

    Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    LobbyPlanet Berlin

    Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). Rüdiger Grube gab bei seinem Amtsantritt an, er wolle das System Mehdorn nicht fortsetzen und die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen, weil er dieses System Mehdorn nicht fortsetzen will. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.[143] Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.[15]

    Netzwerke ehemaliger Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.[16] Dazu gehörten:

    • der Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD)
    • der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister Otto Wiesheu (CSU)
    • die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie
    • der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU).

    Eine wichtige Rolle spielte zudem die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen. Transnet unterstützte als einzige Gewerkschaft im DGB den Privatisierungskurs. Im Mai 2008 wechselte Hansen als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat inzwischen Otto Wiesheu und Norbert Hansen als Vorstände entlassen.

    Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.

    Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf Spiegel Online. seine Nachfolge antritt.[4] Dieser Seitenwechsel wurde u.a. kritisiert, weil Pofalla als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Bahnchef Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz kam in diesem Fall zu spät.

    Seit 2015 ist Frank Miram Cheflobbyist (Konzernbeauftragter, Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung). Cheflobbyist in Brüssel ist Johann Metzer (Leiter EU-Konzernrepräsentanz). In Brüssel sind drei Personen beschäftigt, davon eine mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments. Seit 2014 gab es 30 Treffen mit der EU-Kommission.[5]

    Lobby-Budget[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Laut dem freiwilligem Lobbyregister der EU gab die Deutsche Bahn 2012 2020 nach eigenen Angaben 650zwischen 600.000 und 700.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus.[176]. Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.

    Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Da sich das Unternehmen in öffentlichem Eigentum befindet, darf es laut Parteiengesetz nicht an Parteien spenden. Die Deutsche Bahn umgeht dieses Finanzierungsverbot dadurch, dass sie Parteien sponsert. So ist sie regelmäßig gegen Zahlung mindestens vierstelliger Beträge mit Ständen bei Parteitagen von CDU, SPD, FDP und Grünen präsent. Genaue Zahlen liegen wegen der fehlenden Offenlegungspflicht für Parteisponsoring nur in Einzelfällen vor. So erhielten die Grünen, die freiwillig die bei Bundesparteitagen eingenommenen Sponsorgelder offenlegen, in den Jahren 2012-2016 rund 35.000 Euro von der Deutschen Bahn. [7] Der SPD zahlte die Bahn in 2017 13.600 Euro, um sich beim SPD-Parteitag und beim Juso-Bundeskongress zu präsentieren. [8] Dies zeigt, dass die Bahn ihr 2012 nach der Affäre um den von ihr mitfinanzierten "Nord-Süd Dialog" gegebenes Versprechen, ihr Politiksponsoring zu beenden, [9] nicht eingehalten hat.

    Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.[1810] Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

    Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegrabensie liegt LobbyControl jedoch vor.[1911] (hier zum Nachlesen als pdf)

    Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.

    Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn Sieg gegenüber der erstarkenden einen Sieg über die erstarkende Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.

    Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"

    Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die Berlinpolis e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp MorrrisMorris-Lobbyist) gegründet wurde.

    Bei Berlinpolis handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik Re:Public Institut für Zukunftspolitik.

    Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.[2012] Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert[2113], was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.

    Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.[2214] Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.

    Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009

    Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.[2315] Außerdem hatte die Konzernsicherheit eE-mails Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.

    Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.[2416] In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden. Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.[2315]

    Der neue Vorstandsvorsitzende Grube versprach den Neustart einer neuen Unternehmenskultur und richtete hierzu das neue Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht ein. Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.[2517]

    Weiterführende InformationenPrivatisierungspläne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    Vernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ↑ Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn, Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014
  • ↑ Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?, LobbyControl-Blog vom 26.11.2013, zuletzt abgerufen am 2.1.2014
    • ↑

    Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.[18] Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.[19] Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.

    Hartmut Mehdorn, der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.

    Eine umstrittene Rolle in der Debatte spielte die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen (SPD). Dieser soll ein ungewöhnlich nahes Verhältnis zur Konzernspitze gehabt haben. Das Schwarzbuch Deutsche Bahn berichtet z.B. von privaten Treffen mit Mehdorn und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mitglieder von Transnet genossen Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten, wie etwa einen Fond zur sozialen Absicherung. Transnet-Betriebsräte erhielten unverhältnismäßig hohe Gehälter und Sonderzahlungen, höhere Freistellungsquoten und Zuwendungen wie Dienstwagen und Freifahrkarten. So unterstützte Transnet dann auch als einzige Gewerkschaft im gesamten DGB den Privatisierungskurs der Konzernspitze, drohte u.a. mit einem Warnstreik am Tag des WM-Finales.[20] Im Mai 2008 legte Hansen sein Gewerkschaftsamt nieder und wechselte als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Deutschen Bahn. Während er also mit einer deutlichen Gehaltserhöhung rechnen konnte,[21] kündigte er seinen ehemaligen Kollegen einen Stellenabbau an und forderte von Lokführern die 'Flexibilität', zukünftig doch auch die Zugabteile zu reinigen.[22] Das Bündnis Bahn für Alle kritisierte ihn nach diesem ungewöhnlichen Wechsel scharf: "Nachdem Hansen die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."[23] Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat Norbert Hansen inzwischen als Vorstand entlassen.

    Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.[24]

    Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der DB-Konzern ist eines der weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen und beschäftigt weltweit 336.278 Mitarbeitende – davon 217.028 in Deutschland. Der Umsatz betrug 2020 ca. 39,9 Mrd. Euro. Im Wesentlichen besteht der DB-Konzern aus dem Systemverbund Bahn sowie den zwei internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Der Systemverbund Bahn umfasst die Personenverkehrsaktivitäten in Deutschland, die Schienengüterverkehrsaktivitäten, die operativen Serviceeinheiten sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Kozernunternehmen sind hier abrufbar.

    Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem waren die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die DB Mobility Logistics AG wurde 2016 im Zuge der Neuausrichtung des Konzerns aufgelöst und die Tochtergesellschaften wieder konzernnah geführt.

    Nach Art.87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Der Bund kommt diesem Infrastrukturauftrag nach, indem er Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Deutsche Bahn Gründungsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Mittel werden in der Regel als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt.[25]

    Der 2004 gegründete DB Kundenbeirat wirkt beratend an der Gestaltung wesentlicher kundenrelevanter Leistungen der Deutschen Bahn mit. Die 30 Mitglieder vertreten die Interessen der Fahrgäste und erarbeiten im Rahmen der Beirats-Sitzungen Vorschläge zur Verbesserung des kundenrelevanten Angebots der Bahn. Die Vorschläge werden an die zuständigen Bereiche der Bahn weitergeleitet, die diese bewerten, dazu gegenüber dem Beirat Stellung nehmen und ggf. umsetzen. Die DB Fernverkehr AG ernennt die Mitglieder.

    Leitungsgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahres­tantieme und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (Long-term Incentive Plan).[26] Im März 2020 hat der Aufsichtsrat die Systematik des Long-term Incentive Plans des Vorstands für künftig auszureichende Tranchen modifiziert. Im Fokus der angepassten LTI-Metho­­­­­­­dik stehen nunmehr auch langfristige verkehrs- und klimapolitische Ziele sowie weiterhin die nachhaltige Bonität und Rentabilität des DB Konzerns.

    Vorstand    
    Richard Lutz Vorsitzender des Vorstands
    • Seit 1. April 2010 Vorstand für Finanzen und Controlling bei der Deutschen Bahn
    Evelyn Palla Vorständin für Regionalverkehr


    Levin Holle Vorstand für Finanzen und Logistik
    • Bundesministerium für Finanzen, ehem. Leiter der Abteilung für Finanzmarktpolitik
    • Boston Consult Group, früher in diversen Funktionen aktiv
    Berthold Huber Vorstand für Infrastruktur
    Sigrid Nikutta Vorständin für Güterverkehr
    • Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), ehem. Vorstandsvorsitzende
    Daniela Gerd tom Markotten Vorständin für Digitalisierung und Technik
    Martin Seiler Vorstand für Personal und Recht
    Michael Peterson Vorstand für Personenfernverkehr

    (Stand: September 2024) Quelle: [27]

    Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die folgenden 10 Mitglieder sind Vertreter der Anteilseigner. Weitere -im Einzelnen nicht genannte - 10 Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer.

    Aufsichtsrat
    Werner Gatzer

    (Vorsitzender des Aufsichtsrats)

    • Staatssekretär a.D., SPD
    Martin Burkert

    (Stellvert. Vorsitzender des Aufsichtsrats)

    • Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
    Stefan Gelbhaar
    • MdB, Bündnis90/Die Grünen,
    Anja Hajduk
    • Staatssekretärin im BM Wirtschaft und Klimaschutz
    Susanne Knorre
    • Unternehmensberaterin
    Susanne Henckel
    • Staatssekretärin im BM für Digitales und Verkehr
    Immo Quermer
    • Unternehmensberater
    • Assenagon Asset Management S.A., Mitglied des Verwaltungsrats
    Dorothee Martin
    • MdB, SPD
    Daniela Mattheus
    • Rechtsanwältin, Unternehmensberaterin
    Michael Sven Puschel
    • Leiter der Abt. Bundesfernstraßen im BM Digitales und Verkehr
    Bernd Reuther
    • MdB, FDP

    (Stand: September 2024) Quelle: [28]

    Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören.

    Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes, während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung Bahn für alle dagegen wehrte.[29] Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.

    2007 erhielt die Deutsche Bahn den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam die Bahn den Preis weil sie anonymes Reisen verhindere unter anderem durch personalisierten Kauf und Videoüberwachung.[30]Ebenso erhielt Hartmut Mehdorn in 2000, als Angestellter der DB, den Negativpreis aufgrund von der Videoüberwachung auf dem Gelände der DB.[31]

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    die
    • . Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung
    Kurzstudie Lobbycontroloder
    • vom 9. Juni 2009
    , Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012
  • ↑ Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012
  • ↑ Der Vorstand der Deutschen Bahn AG Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014
  • ↑ Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010
  • ↑ [http://spd-wirtschaftsforum.de/praesidium
  • ↑ KfW Vorstand, abgerufen am 21.07.2015
  • ↑ Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG Webseite DB, abgerufen am 19.06.2014
  • ↑ BahnBeirat Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014
  • ↑ Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.
  • ↑ Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008
    • ↑ Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010
    • (pdf)

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn, Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014
    2. ↑ Roland Pofalla verlässt die Deutsche Bahn, spiegel.de vom 01.03.2022, abgerufen am 08.09.2024
    3. ↑ Mehdorns Zirkel, Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014
    4. ↑ Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn, Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014
    5. ↑
      6. Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die Pressemitteilung zu der Sendung aufzufinden.
    6. [https://lobbyfacts.eu/representative/55082ae6db4a489fb01cd3c01d3835b3/deutsche-bahn-ag lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.2021
    7. ↑ Eintrag ins EU-Lobbyregister, abgerufen am
      8. 2
    8. 21.
      9. 1.2014. Für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012).
    9. 11.2021
    10. ↑ Einnahmen von Bündnis90/Die Grünen aus Parteisponsoring auf Bundesebene
    11. ↑ Sponsoringeinnahmen der SPD in 2017 auf Bundesebene
    12. ↑ Nach Wulffs Rücktritt: Deutsche Bahn stellt politisches Sponsoring ein (FAZ, abgerufen am 7.6.2018
    13. ↑ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste, lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012
    14. ↑ Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21, burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012
    15. ↑ Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007, Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13
    16. ↑ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007, Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13
    17. ↑ LobbyControl: PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn, 7. Juli 2009
    18. ↑
      19. 23
    19. 15,0
      20. 23
    20. 15,1 Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009, Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012
    21. ↑ Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009, Website ZEIT, abgerufen am
      22. 2
    22. 02.
      23. 2
    23. 02.2002
    24. ↑ Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009, abgerufen am 29.07.2015
    25. ↑ Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.
    26. ↑ Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008
    27. ↑ Christian Esser, Astrid Randerath: Schwarzbuch Deutsche Bahn, Bertelsmann-Verlag, München 2010, S. 163–169
    28. ↑ Transnet-Chef wechselt die Seiten, Tagesschau vom 08.05.2008, abgerufen am 28.07.2015
    29. ↑ Flexibilität am Arbeitsplatz, Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015
    30. ↑ Hansen wechselt offenbar die Seite, Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015
    31. ↑ Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010
    32. ↑ Investitionen und öffentliche Zuwendungen, deztschebahn.com, abgerufen am 21.11.2021
    33. ↑ Vergütungsbestandteile, deutschebahn.com, abgerufen am 21.11.20221
    34. ↑ Vorstand, deutschebahn.com, abgerufen am 06.09.2024
    35. ↑ [1] Webseite DB, abgerufen am 06.09.3034
    36. ↑ Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009, Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012
    37. ↑ bigbrotherawards.dePreisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017
    38. ↑ bigbrotherawards.dePreisträger 2000, abgerufen am 09.05.2017 
    {{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Deutsche Bahn AG
        
        | Logo             = 
        
        | Branche          = Verkehr und Transport
        
        | Geschäftsfelder  = 
        
        | Hauptsitz             = Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Avenue des Arts 40, 1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.deutschebahn.com www.deutschebahn.com]
        
        }}
        
        Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings bis heute zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte. 
        
Am 2. Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort 2014 wechselte der ehemalige Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] (CDU) zur Deutschen Bahn, wo er zunächst als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen sollsollte.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Der ehemalige Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Am 01.08.2015 stieg Pofalla dann in den Vorstand auf, aus dem er 2022 auf eigenen Wunsch ausschied.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ronald-pofalla-verlaesst-die-deutsche-bahn-a-2a2033c6-0c92-4aea-9b93-ff2c1d2a8e1a Roland Pofalla verlässt die Deutsche Bahn], spiegel.de vom 01.03.2022, abgerufen am 08.09.2024</ref>
            

            ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
            
            {{Lobbyplanet-box}}
            
            Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] wollte . [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an, er wolle das [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen und die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Aber 2010 Allerdings holte Grube er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla setzt die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zu Seitenwechsel von Politikern festgehalten: man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/11/grosse-koalition-in-trippelschritten-zu-mehr-lobbykontrolle/ Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?], LobbyControl-Blog vom 26.11.2013<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Nachfolge antritt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Für Pofalla kommt die Regelung zu spät - dabei ist sie lange überfällig (siehe dazu auch das Dieser [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Portal Seitenwechsel]).
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören. In Deutschland betreibt der Konzern das längste Schienennetz Europas.
            

            Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes , während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            (Quellen: Website der Deutsche Bahn AG und Geschäftsbericht 2014)
            

            Konzernzentrale ist die Deutsche Bahn AG mit einem Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2014 ca. 40 Mrd. Euro, wovon ca. 58 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in über 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten mehr als 300 Tsd. Menschen für den DB Konzern, davon rund 196 Tsd. in Deutschland.
            

            Der Deutsche Bahn Konzern ist in eine Vielzahl von Tochterunternehmen gegliedert. Die umsatzstärksten Geschäftsfelder sind dabei der Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) mit 17,4 Mrd. Euro und der Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) mit 19,8 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2014.<br>
            

            Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt.  Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding.
            

            Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.<ref>Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012</ref>
            

            == Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)==
            
            ===Vorstand===
            
            {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| 
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| 
            
            |-
            
            | [[Rüdiger Grube]]
            
            | Vorsitzender des Vorstands
            
            |
            
            * [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Präsidiums
            
            * [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands
            
            * [[EADS]], ehem. Mitglied des Verwaltungsrats
            
            * Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der 4 großen deutschen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
            

            |-
            
            | Richard Lutz
            
            | Vorstand Finanzen und Controlling
            
            |
            

            |-
            
            | Volker Kefer
            
            | Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen
            
            |
            

            |-
            
            | Ulrich Weber
            
            | Vorstand Personal
            
            |
            

            |-
            
            | Gerd Becht
            
            | Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit
            
            |
            

            |-
            
            | Heike Hanagarth
            
            | Vorständin Technik
            
            |
            
            |}
            
            (Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/vorstand/ Der Vorstand der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014</ref>
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.
            

            {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| 
            

            |-
            
            | [[Utz-Hellmuth Felcht]]<br />
            
            (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
            
            | 
            
            * [[One Equity Partners]], Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe [[JP Morgan Chase]].
            
            * [[Degussa]], ehem. Vorstandsvorsitzender
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied 
            
            * gilt als Vertrauter von Ex-Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]]<ref>Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010</ref>
            

            |-
            
            | Alexander Kirchner<br />
            
            (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
            
            | 
            
            * [[Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft]] (EVG), Vorsitzender 
            

            |-
            
            | Michael Frenzel
            
            | 
            
            * [[SPD]], Präsident des Wirtschaftsforum der SPD e.v. <ref>[http://spd-wirtschaftsforum.de/praesidium</ref> SPD Wirtschaftsforum Präsidium], abgerufen am 27.07.2015
            
            * Preussag AG (später TUI AG), ehem. Vorstandsvositzender
            
            * Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Präsident 
            

            |-
            
            | Ingrid Hengster
            
            | 
            
            * [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]], Mitglied des Vorstands
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
            
            * [[Royal Bank of Scotland]], ehem. CEO Country Executive Deutschland, Österreich, Schweiz 
            
            * [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], Mitglied des Ausschusses für das Fördergeschäft<ref>[https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Vorstand-und-Gremien/Vorstand/Dr.-Ingrid-Hengster/ KfW Vorstand], abgerufen am 21.07.2015</ref>
            

            |-
            
            | Steffen Kampeter
            
            | 
            
            * [[CDU]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
            
            * [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]], [https://lobbypedia.de/wiki/Politische_Debatte_%C3%BCber_Seitenwechsel_in_Deutschland#Karenzzeit-Gesetz_2015|Seitenwechsel,] designierter Hauptgeschäftsführer des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]
            

            |-
            
            | [[Jürgen Großmann]]
            
            | 
            
            * [[RWE]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
            
            * [[JP Morgan Chase]], Mitglied des International Council
            
            * Initiator des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, vom NABU mit dem Preis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet
            

            |-
            
            | 
            
            | 
            
            * 
            

            |-
            
            | Jürgen Krumnow
            
            | 
            
            * [[Deutsche Bank]] AG, ehem. Mitglied des Vorstandes
            
            * [[TUI]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats
            

            |-
            
            | 
            
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            * 
            
            * 
            

            |-
            
            | Michael Odenwald
            
            | 
            
            * Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
            

            |-
            
            | 
            
            | 
            
            * 
            

            |-
            
            | colspan="2"| ''Arbeitnehmervertreter:'' Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Wolfgang Joosten, Jens Schwarz, Fred Nowka, Vitus Miller, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba
            

            |}
            
            (Stand: Juni 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 19.06.2014</ref>
            

            ===BahnBeirat===
            

            {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| BahnBeirat
            
            ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| 
            

            |-
            
            | Gerd Aberle (Vorsitzender)
            
            | 
            
            * ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)
            
            * [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr]], ehem. Mitglied
            
            * [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), ehem. Mitglied des Beirats
            
            * [[Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik]], ehem. Mitglied des Beirats
            

            |-
            
            | Thomas Ehrmann
            
            | 
            
            * Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
            

            |-
            
            | Volker Hauff
            
            | 
            
            * [[Flughafen Köln//Bonn]] GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
            
            * [[SPD]], ehem. Bundesverkehrsminister
            

            |-
            
            | Hans Jochen Henke
            
            | 
            
            * [[CDU]], ehem. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
            
            * [[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Generalsekretär
            
            * [[Landesbank Baden-Württemberg]] (LBBW), Mitglied des Beirats
            
            * [[Ernst & Young]] AG, Mitglied des Beirats
            

            |-
            
            | Herbert Henzler
            
            | 
            
            * [[Credit Suisse]] Deutschland, Vorsitzender des Beirats
            
            * Unternehmensberatung [[McKinsey]], ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa
            

            |-
            
            | Peter Hommelhoff
            
            | 
            
            * ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
            
            * Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]],  Partner
            
            * Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats
            

            |-
            
            | Jürgen Hubbert
            
            | 
            
            * [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands
            

            |-
            
            | [[Walter Leisler Kiep]]
            
            | 
            
            * [[CDU]], ehem. Finanzminister Niedersachsens
            
            * ehem. Bundesschatzmeister der [[CDU]]
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Ehrenvorsitzender
            
            * 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt
            

            |-
            
            | Christian Kirchner
            
            | 
            
            * Professor für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der HU Berlin
            
            * [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
            

            |-
            
            |  Jörn Pachl
            
            | 
            
            * Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der TU Braunschweig, Geschäftsführender Leiter
            

            |-
            
            | Werner Rothengatter
            
            | 
            
            * ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
            
            * [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats
            
            * wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts [[Stuttgart 21]] mit
            

            |-
            
            | [[Thomas Straubhaar]]
            
            | 
            
            * [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Direktor
            
            * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM),  Botschafter
            
            * [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
            
            * [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
            
            * [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
            
            * [[Wilhelm-Röpke-Institut]],  Mitglied des Vorstands
            
            * [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]], Policy Fellow
            

            |-
            
            | Jürgen Weber
            
            | 
            
            * [[Deutsche Lufthansa]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates 
            
            * [[Bucerius Law School]] gGmbH, Mitglied des Kuratoriums
            

            |}
            
            (Stand: Juni 2013) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/file/4065680/data/zusammenfassung.pdf BahnBeirat] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014 wurde u.a. kritisiert, weil Pofalla als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Bahnchef Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz kam in diesem Fall zu spät.
            

            Seit 2015 ist Frank Miram Cheflobbyist (Konzernbeauftragter, Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung). Cheflobbyist in Brüssel ist Johann Metzer (Leiter EU-Konzernrepräsentanz). In Brüssel sind drei Personen beschäftigt, davon eine mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments. Seit 2014 gab es 30 Treffen mit der EU-Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/55082ae6db4a489fb01cd3c01d3835b3/deutsche-bahn-ag lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.2021</ref>
            

            ===Lobby-Budget===
            
            Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2020 nach eigenen Angaben zwischen 600.000 und 700.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 21.11.2021</ref> Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.
            

            ===Parteisponsoring===
            
            Da sich das Unternehmen in öffentlichem Eigentum befindet, darf es laut Parteiengesetz nicht an Parteien spenden. Die Deutsche Bahn umgeht dieses Finanzierungsverbot dadurch, dass sie Parteien sponsert. So ist sie regelmäßig gegen Zahlung mindestens vierstelliger Beträge mit Ständen bei Parteitagen von CDU, SPD, FDP und Grünen präsent. Genaue Zahlen liegen wegen der fehlenden Offenlegungspflicht für [[Parteisponsoring]] nur in Einzelfällen vor. So erhielten die Grünen, die freiwillig die bei Bundesparteitagen eingenommenen Sponsorgelder offenlegen, in den Jahren 2012-2016 rund 35.000 Euro von der Deutschen Bahn. <ref>[https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring.html Einnahmen von Bündnis90/Die Grünen aus Parteisponsoring auf Bundesebene]</ref> Der SPD zahlte die Bahn in 2017 13.600 Euro, um sich beim SPD-Parteitag und beim Juso-Bundeskongress zu präsentieren. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Nettoeinnahmen_von_Ausstellern_und_Sponsoren_2017.pdf Sponsoringeinnahmen der SPD in 2017 auf Bundesebene]</ref> Dies zeigt, dass die Bahn ihr 2012 nach der Affäre um den von ihr mitfinanzierten "Nord-Süd Dialog" gegebenes Versprechen, ihr Politiksponsoring zu beenden, <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wulffs-ruecktritt-deutsche-bahn-stellt-politisches-sponsoring-ein-11680666.html Nach Wulffs Rücktritt: Deutsche Bahn stellt politisches Sponsoring ein (FAZ, abgerufen am 7.6.2018]</ref> nicht eingehalten hat.
            

            ==Fallbeispiele und Kritik==
            

            ===1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn===
            
            Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.
            

            Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – sie liegt LobbyControl jedoch vor.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])
            

            Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.
            

            Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn einen Sieg über die erstarkende Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.
            

            Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]
            

            ===Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung===
            

            Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morris-Lobbyist)  gegründet wurde.
            

            Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website  die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.
            

            Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und  Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.
            

            Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.
            

            Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009
            

            ===Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter===
            
            Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name="[Amann," susanne]="">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.
            

            Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 02.02.2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
            
            Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name="[Amann," susanne]=""></ref>
            

            Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009, abgerufen am 29.07.2015</ref>
        

        ==Privatisierungspläne==
        
        Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref>  Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben. 
        

        [[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.
        
Der neue Bahnchef [[Rüdiger Grube]] löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>
            

            == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
            

            Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen, weil er dieses [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen will. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref>
            

            ===Netzwerke ehemaliger Politiker===
            

            Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.<ref>Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die [http://www.presseportal.de/pm/7840/1055130/zdf-magazin-frontal-21-mehrere-ex-politiker-im-dienst-der-deutschen-bahn-berliner-spd-finanzsenator?search=frontal,21 Pressemitteilung zu der Sendung] aufzufinden.</ref> Dazu gehörten:
            
            * der Ex-Bundesverkehrsminister [[Reinhard Klimmt]] (SPD)
            
            * der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister [[Otto Wiesheu]] (CSU)
            
            * die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie 
            
            *der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU). 
            

            Eine wichtige Rolle spielte zudem die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen. Transnet unterstützte als einzige Gewerkschaft im DGB den Privatisierungskurs. Im Mai 2008 wechselte Hansen als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat inzwischen Otto Wiesheu und Norbert Hansen als Vorstände entlassen. 
            

            Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.
            

            Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html Spiegel Online].
            

            ===Lobby-Budget===
            

            Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2012 nach eigenen Angaben 650.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 2.1.2014. Für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012).</ref>. Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.
            

            == Fallbeispiele und Kritik ==
            

            === 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===
            
            Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.
            

            Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])
            

            Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.
            

            Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn Sieg gegenüber der erstarkenden Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.
            

            Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]
            

            === Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung ===
            

            Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morrris-Lobbyist)  gegründet wurde.
            

            Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website  die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.
            

            Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und  Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.
            

            Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.
            

            Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: Eine umstrittene Rolle in der Debatte spielte die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen (SPD). Dieser soll ein ungewöhnlich nahes Verhältnis zur Konzernspitze gehabt haben. Das Schwarzbuch Deutsche Bahn berichtet z.B. von privaten Treffen mit Mehdorn und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mitglieder von Transnet genossen Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten, wie etwa einen Fond zur sozialen Absicherung. Transnet-Betriebsräte erhielten unverhältnismäßig hohe Gehälter und Sonderzahlungen, höhere Freistellungsquoten und Zuwendungen wie Dienstwagen und Freifahrkarten. So unterstützte Transnet dann auch als einzige Gewerkschaft im gesamten DGB den Privatisierungskurs der Konzernspitze, drohte u.a. mit einem Warnstreik am Tag des WM-Finales.<ref>Christian Esser, Astrid Randerath: Schwarzbuch Deutsche Bahn, Bertelsmann-Verlag, München 2010, S. 163–169</ref> Im Mai 2008 legte Hansen sein Gewerkschaftsamt nieder und wechselte als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Deutschen Bahn. Während er also mit einer deutlichen Gehaltserhöhung rechnen konnte,<ref>[https://web.archive.org/web/20081220135646/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hansen6.html Transnet-Chef wechselt die Seiten], Tagesschau vom 08.05.2008, abgerufen am 28.07.2015</ref> kündigte er seinen ehemaligen Kollegen einen Stellenabbau an und forderte von Lokführern die 'Flexibilität', zukünftig doch auch die Zugabteile zu reinigen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grenzgaenger-norbert-hansen-flexibilitaet-am-arbeitsplatz-1.473570 Flexibilität am Arbeitsplatz], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Das Bündnis ''Bahn für Alle'' kritisierte ihn nach diesem ungewöhnlichen Wechsel scharf: "Nachdem Hansen die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transnet-chef-als-bahn-vorstand-im-gespraech-hansen-wechselt-offenbar-die-seite-1.193592 Hansen wechselt offenbar die Seite], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Der neue Bahn-Chef [[Rüdiger Grube]] hat Norbert Hansen inzwischen als Vorstand entlassen.
            

            Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            Der DB-Konzern ist eines der weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen und beschäftigt weltweit 336.278 Mitarbeitende – davon 217.028 in Deutschland. Der Umsatz betrug 2020 ca. 39,9 Mrd. Euro. Im Wesentlichen besteht der DB-Konzern aus dem Systemverbund Bahn sowie den zwei internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Der Systemverbund Bahn umfasst die Personenverkehrsaktivitäten in Deutschland, die Schienengüterverkehrsaktivitäten, die operativen Serviceeinheiten sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Kozernunternehmen sind  [https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Konzernunternehmen hier] abrufbar.
            

            Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem waren die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die DB Mobility Logistics AG wurde 2016 im Zuge der Neuausrichtung des Konzerns aufgelöst und die Tochtergesellschaften wieder konzernnah geführt. 
            

            Nach Art.87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Der Bund kommt diesem Infrastrukturauftrag nach, indem er Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Deutsche Bahn Gründungsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Mittel werden in der Regel als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt.<ref>[https://ir.deutschebahn.com/de/db-konzern/investitionen Investitionen und öffentliche Zuwendungen], deztschebahn.com, abgerufen am 21.11.2021</ref>
            

            Der 2004 gegründete [https://www.bahn.de/kontakt/db_kundenbeirat DB Kundenbeirat] wirkt beratend an der Gestaltung wesentlicher kundenrelevanter Leistungen der Deutschen Bahn mit. Die 30 Mitglieder vertreten die Interessen der Fahrgäste und erarbeiten im Rahmen der Beirats-Sitzungen Vorschläge zur Verbesserung des kundenrelevanten Angebots der Bahn. Die Vorschläge werden an die zuständigen Bereiche der Bahn weitergeleitet, die diese bewerten, dazu gegenüber dem Beirat Stellung nehmen und ggf. umsetzen. Die DB Fernverkehr AG ernennt die Mitglieder.
            

            ==Leitungsgremien==
            
            ===Vorstand===
            
            Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahres­tantieme und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (Long-term Incentive Plan).<ref>[https://ibir.deutschebahn.com/2020/de/an-unsere-stakeholder/corporate-governance-bericht Vergütungsbestandteile], deutschebahn.com, abgerufen am 21.11.20221</ref> Im März 2020 hat der Aufsichtsrat die Systematik des Long-term Incentive Plans des Vorstands für künftig auszureichende Tranchen modifiziert. Im Fokus der angepassten LTI-Metho­­­­­­­dik stehen nunmehr auch langfristige verkehrs- und klimapolitische Ziele sowie weiterhin die nachhaltige Bonität und Rentabilität des DB Konzerns.
            

            {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            ! style="background-color:#ff7100;" |Vorstand
            
            ! style="background-color:#ff7100;" | 
            
            ! style="background-color:#ff7100;" | 
            
            |-
            
            ||[[Richard Lutz|Richard Lutz]]
            
            ||Vorsitzender des Vorstands
            
            ||
            
            *Seit 1. April 2010 Vorstand für Finanzen und Controlling bei der Deutschen Bahn
            

            |-
            
            ||[[Evelyn Palla]]
            
            ||Vorständin für Regionalverkehr
            
            ||
            

            |-
            
            ||Levin Holle
            
            ||Vorstand für Finanzen und Logistik
            
            ||
            
            *Bundesministerium für Finanzen, ehem. Leiter der Abteilung für Finanzmarktpolitik
            
            *Boston Consult Group, früher in diversen Funktionen aktiv
            

            |-
            
            ||Berthold Huber
            
            ||Vorstand für Infrastruktur
            
            ||
            

            |-
            
            ||Sigrid Nikutta
            
            ||Vorständin für Güterverkehr
            
            ||
            
            *Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), ehem. Vorstandsvorsitzende
            

            |-
            
            ||Daniela Gerd tom Markotten
            
            ||Vorständin für Digitalisierung und Technik
            
            ||
            

            |-
            
            ||Martin Seiler
            
            ||Vorstand für Personal und Recht
            
            ||
            

            |-
            
            ||Michael Peterson
            
            ||Vorstand für Personenfernverkehr
            
            ||
            

            |}
            
            (Stand: September 2024) Quelle: <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Vorstand_neu Vorstand], deutschebahn.com, abgerufen am 06.09.2024</ref>
            

            ===Aufsichtsrat===
            
            Die folgenden 10 Mitglieder sind Vertreter der Anteilseigner. Weitere  -im Einzelnen nicht genannte - 10 Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer.
            

            {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
            
            |-
            
            ! style="background-color:#ff7100;" |Aufsichtsrat
            
            ! style="background-color:#ff7100;" |
            

            |-
            
            ||Werner Gatzer<br />
            
            (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
            
            ||
            
            *Staatssekretär a.D., SPD
            
            |-
            
            ||Martin Burkert<br/>
            
            (Stellvert. Vorsitzender des Aufsichtsrats)
            
            ||
            
            *Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
            
            |-
            
            ||Stefan Gelbhaar
            
            ||
            
            *MdB, Bündnis90/Die Grünen, 
            
            |-
            
            ||Anja Hajduk
            
            ||
            
            *Staatssekretärin im BM Wirtschaft und Klimaschutz
            
            |-
            
            ||Susanne Knorre
            
            ||
            
            *Unternehmensberaterin
            

            |-
            
            ||Susanne Henckel
            
            ||
            
            *Staatssekretärin im BM für Digitales und Verkehr
            
            |-
            
            ||Immo Quermer
            
            ||
            
            *Unternehmensberater
            
            *Assenagon Asset Management S.A., Mitglied des Verwaltungsrats
            

            |-
            
            ||Dorothee Martin
            
            ||
            
            *MdB, SPD
            
            |-
            
            ||Daniela Mattheus
            
            ||
            
            *Rechtsanwältin, Unternehmensberaterin 
            

            |-
            
            ||Michael Sven Puschel
            
            ||
            
            *Leiter der Abt. Bundesfernstraßen im BM Digitales und Verkehr
            

            |-
            
            ||Bernd Reuther
            
            ||
            
            *MdB, FDP
            
            |}
            
            (Stand: September 2024) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html] Webseite DB, abgerufen am 
            
            06.09.3034</ref>
            

            ==Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören.
            

            Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes, während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009
            

            === Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter ===
            
            Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name=[Amann, Susanne]>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html  Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit e-mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.
            

            Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 2. 2. 2002</ref>  In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
            
            Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name=[Amann, Susanne]></ref>
            

            Der neue Vorstandsvorsitzende Grube versprach den Neustart einer neuen Unternehmenskultur und richtete hierzu das neue Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht ein. Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009</ref>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * ], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.
            

            2007 erhielt die Deutsche Bahn den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam die Bahn den Preis weil sie anonymes Reisen verhindere unter anderem durch personalisierten Kauf und Videoüberwachung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2007 bigbrotherawards.de]Preisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017</ref>Ebenso erhielt Hartmut Mehdorn in 2000, als Angestellter der DB, den Negativpreis aufgrund von der Videoüberwachung auf dem Gelände der DB.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2000 bigbrotherawards.de]Preisträger 2000, abgerufen am 09.05.2017</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)
        

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        == Einzelnachweise ==
            <references/>==
            <references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:Bus und Bahn]]
        
        [[Kategorie:Seitenwechsel]]
        
        [[Kategorie:AstroturfAstroturfing]]
        
        [[Kategorie:Stuttgart 21]]
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    Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings bis heute zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte.  
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    Die '''Deutsche Bahn''' ist ein privatwirtschaftlich organisiertes Verkehrsunternehmen, das allerdings zu 100% in Staatsbesitz ist. Nach kontroversen Debatten beschloss die Bundesregierung 2008 eine Teilprivatisierung der Bahn. Der geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzkrise verschoben. 2009 enthüllte LobbyControl, dass die Bahn in der Auseinandersetzung um die Privatisierung verdeckte PR- und Lobbykampagnen eingesetzt hatte.  
       
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    Am 2. Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Der ehemalige Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla setzt die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von November 2013 wurde zu Seitenwechsel von Politikern festgehalten: man wolle “um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden [...] für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine angemessene Regelung” anstreben.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/11/grosse-koalition-in-trippelschritten-zu-mehr-lobbykontrolle/ Koalitionsvertrag: In Trippelschritten zu mehr Lobbykontrolle?], LobbyControl-Blog vom 26.11.2013, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Für Pofalla kommt die Regelung zu spät - dabei ist sie lange überfällig (siehe dazu auch das [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Portal Seitenwechsel]).
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    2014 wechselte der ehemalige Kanzleramtsminister [[Ronald Pofalla]] (CDU) zur Deutschen Bahn, wo er zunächst als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen sollte.<ref name="pofalla-welt">[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Am 01.08.2015 stieg Pofalla dann in den Vorstand auf, aus dem er 2022 auf eigenen Wunsch ausschied.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ronald-pofalla-verlaesst-die-deutsche-bahn-a-2a2033c6-0c92-4aea-9b93-ff2c1d2a8e1a Roland Pofalla verlässt die Deutsche Bahn], spiegel.de vom 01.03.2022, abgerufen am 08.09.2024</ref>
       
    −
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
    −
    Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören. In Deutschland betreibt der Konzern das längste Schienennetz Europas.
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    Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut. [[Rüdiger Grube|Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an, er wolle das [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen und die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Nachfolge antritt.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref> Dieser [http://www.lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel Seitenwechsel] wurde u.a. kritisiert, weil Pofalla als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Bahnchef Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz kam in diesem Fall zu spät.
       
    −
    Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes , während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.
    		+
    Seit 2015 ist Frank Miram Cheflobbyist (Konzernbeauftragter, Leiter Wirtschaft, Politik und Regulierung). Cheflobbyist in Brüssel ist Johann Metzer (Leiter EU-Konzernrepräsentanz). In Brüssel sind drei Personen beschäftigt, davon eine mit Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments. Seit 2014 gab es 30 Treffen mit der EU-Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/55082ae6db4a489fb01cd3c01d3835b3/deutsche-bahn-ag lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.11.2021</ref>
       
    −
    ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
    		 +
    ===Lobby-Budget===
    −
    (Quellen: Website der Deutsche Bahn AG und Geschäftsbericht 2014)
    		 +
    Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2020 nach eigenen Angaben zwischen 600.000 und 700.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 21.11.2021</ref> Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.
      +
     
      +
    ===Parteisponsoring===
      +
    Da sich das Unternehmen in öffentlichem Eigentum befindet, darf es laut Parteiengesetz nicht an Parteien spenden. Die Deutsche Bahn umgeht dieses Finanzierungsverbot dadurch, dass sie Parteien sponsert. So ist sie regelmäßig gegen Zahlung mindestens vierstelliger Beträge mit Ständen bei Parteitagen von CDU, SPD, FDP und Grünen präsent. Genaue Zahlen liegen wegen der fehlenden Offenlegungspflicht für [[Parteisponsoring]] nur in Einzelfällen vor. So erhielten die Grünen, die freiwillig die bei Bundesparteitagen eingenommenen Sponsorgelder offenlegen, in den Jahren 2012-2016 rund 35.000 Euro von der Deutschen Bahn. <ref>[https://www.gruene.de/service/einnahmen-aus-sponsoring.html Einnahmen von Bündnis90/Die Grünen aus Parteisponsoring auf Bundesebene]</ref> Der SPD zahlte die Bahn in 2017 13.600 Euro, um sich beim SPD-Parteitag und beim Juso-Bundeskongress zu präsentieren. <ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Sponsoring/Nettoeinnahmen_von_Ausstellern_und_Sponsoren_2017.pdf Sponsoringeinnahmen der SPD in 2017 auf Bundesebene]</ref> Dies zeigt, dass die Bahn ihr 2012 nach der Affäre um den von ihr mitfinanzierten "Nord-Süd Dialog" gegebenes Versprechen, ihr Politiksponsoring zu beenden, <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wulffs-ruecktritt-deutsche-bahn-stellt-politisches-sponsoring-ein-11680666.html Nach Wulffs Rücktritt: Deutsche Bahn stellt politisches Sponsoring ein (FAZ, abgerufen am 7.6.2018]</ref> nicht eingehalten hat.
      +
     
      +
    ==Fallbeispiele und Kritik==
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      +
    ===1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn===
      +
    Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.
      +
     
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    Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – sie liegt LobbyControl jedoch vor.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])
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    Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.
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    Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn einen Sieg über die erstarkende Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.
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    Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]
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    ===Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung===
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    Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morris-Lobbyist)  gegründet wurde.
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    Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.
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    Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und  Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.
       
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    Konzernzentrale ist die Deutsche Bahn AG mit einem Grundkapital von 2,15 Mrd. Euro. Der Konzernumsatz betrug im Jahr 2014 ca. 40 Mrd. Euro, wovon ca. 58 % auf Deutschland entfielen. Die Deutsche Bahn ist in über 130 Ländern tätig. Weltweit arbeiten mehr als 300 Tsd. Menschen für den DB Konzern, davon rund 196 Tsd. in Deutschland.
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    Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.
       
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    Der Deutsche Bahn Konzern ist in eine Vielzahl von Tochterunternehmen gegliedert. Die umsatzstärksten Geschäftsfelder sind dabei der Bereich Personenverkehr (DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva) mit 17,4 Mrd. Euro und der Bereich Transport und Logistik (DB Schenker Logistics, DB Schenker Rail) mit 19,8 Mrd. Euro Umsatz im Jahr 2014.<br>
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    Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009
       
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    Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem sind die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die von der Privatisierung ausgenommenen Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie führt die Deutsche Bahn AG direkt. Die Deutsche Bahn AG und die DB Mobility Logistik AG haben im Konzern beide die Funktion einer konzernleitenden Management-Holding.
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    ===Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter===
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    Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name="[Amann," susanne]="">[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit E-Mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.
       
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    Nach Art. 87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Die Schienenwege werden im Wesentlichen vom Bund finanziert, der dafür jährlich ungefähr 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellt.<ref>Daniel Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef Bahnvorstand soll ab sofort die Zufriedenheit von Kunden und Mitarbeitern im eigenen Portemonnaie spüren, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2012</ref>
    		 +
    Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 02.02.2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
      +
    Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name="[Amann," susanne]=""></ref>
       
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    == Akteure (Vorstand, Aufsichtsrat, BahnBeirat, Netzwerke)==
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    Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009, abgerufen am 29.07.2015</ref>
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    ===Vorstand===
    		  
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    {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
    		 
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    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Vorstand
    		  
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    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
    		 
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    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
    		 
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    | [[Rüdiger Grube]]
    		  
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    | Vorsitzender des Vorstands
    		  
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    |
    		  
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    * [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Präsidiums
    		 
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    * [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands
    		 
    −
    * [[EADS]], ehem. Mitglied des Verwaltungsrats
    		 
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    * Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells", einer Lobbyinitiative der 4 großen deutschen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
    		  
       
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    ==Privatisierungspläne==
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    | Richard Lutz
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    Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref>  Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.
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    | Vorstand Finanzen und Controlling
    		 
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    [[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.
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    | Volker Kefer
    		  
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    | Vorstand Infrastruktur und Dienstleistungen
    		 
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    Eine umstrittene Rolle in der Debatte spielte die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen (SPD). Dieser soll ein ungewöhnlich nahes Verhältnis zur Konzernspitze gehabt haben. Das Schwarzbuch Deutsche Bahn berichtet z.B. von privaten Treffen mit Mehdorn und dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mitglieder von Transnet genossen Privilegien gegenüber anderen Beschäftigten, wie etwa einen Fond zur sozialen Absicherung. Transnet-Betriebsräte erhielten unverhältnismäßig hohe Gehälter und Sonderzahlungen, höhere Freistellungsquoten und Zuwendungen wie Dienstwagen und Freifahrkarten. So unterstützte Transnet dann auch als einzige Gewerkschaft im gesamten DGB den Privatisierungskurs der Konzernspitze, drohte u.a. mit einem Warnstreik am Tag des WM-Finales.<ref>Christian Esser, Astrid Randerath: Schwarzbuch Deutsche Bahn, Bertelsmann-Verlag, München 2010, S. 163–169</ref> Im Mai 2008 legte Hansen sein Gewerkschaftsamt nieder und wechselte als Arbeitsdirektor in den Vorstand der Deutschen Bahn. Während er also mit einer deutlichen Gehaltserhöhung rechnen konnte,<ref>[https://web.archive.org/web/20081220135646/http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hansen6.html Transnet-Chef wechselt die Seiten], Tagesschau vom 08.05.2008, abgerufen am 28.07.2015</ref> kündigte er seinen ehemaligen Kollegen einen Stellenabbau an und forderte von Lokführern die 'Flexibilität', zukünftig doch auch die Zugabteile zu reinigen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grenzgaenger-norbert-hansen-flexibilitaet-am-arbeitsplatz-1.473570 Flexibilität am Arbeitsplatz], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Das Bündnis ''Bahn für Alle'' kritisierte ihn nach diesem ungewöhnlichen Wechsel scharf: "Nachdem Hansen die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub, kassiert ab und lässt die Beschäftigten die Zeche bezahlen."<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transnet-chef-als-bahn-vorstand-im-gespraech-hansen-wechselt-offenbar-die-seite-1.193592 Hansen wechselt offenbar die Seite], Sueddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010, abgerufen am 28.07.2015</ref> Der neue Bahn-Chef [[Rüdiger Grube]] hat Norbert Hansen inzwischen als Vorstand entlassen.
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    | Ulrich Weber
    		  
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    | Vorstand Personal
    		 
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    Grube löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>
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    | Gerd Becht
    		  
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    | Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit
    		 
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    ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
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    | Heike Hanagarth
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    Der DB-Konzern ist eines der weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen und beschäftigt weltweit 336.278 Mitarbeitende – davon 217.028 in Deutschland. Der Umsatz betrug 2020 ca. 39,9 Mrd. Euro. Im Wesentlichen besteht der DB-Konzern aus dem Systemverbund Bahn sowie den zwei internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Der Systemverbund Bahn umfasst die Personenverkehrsaktivitäten in Deutschland, die Schienengüterverkehrsaktivitäten, die operativen Serviceeinheiten sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Kozernunternehmen sind  [https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Konzernunternehmen hier] abrufbar.
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    | Vorständin Technik
    		  
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    (Stand: Januar 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/vorstand/ Der Vorstand der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014</ref>
    		 
       
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    Nachdem sich im Laufe der Privatisierungsdiskussion der damalige Koalitionsausschuss im November 2006 grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (ohne Netze und Bahnhöfe) geeinigt hatte, wurde im Jahr 2008 der Teilkonzern DB Mobility Logistics AG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG gegründet. In diesem waren die Mobilitäts- und Logistikaktivitäten des Konzerns, die privatisiert werden sollen, gebündelt. Die DB Mobility Logistics AG wurde 2016 im Zuge der Neuausrichtung des Konzerns aufgelöst und die Tochtergesellschaften wieder konzernnah geführt.
       
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    ===Aufsichtsrat===
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    Nach Art.87e Abs.4 Grundgesetz gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland (Bund), „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes [...] Rechnung getragen wird“. Der Bund kommt diesem Infrastrukturauftrag nach, indem er Investitionsmittel zur Verfügung stellt. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Deutsche Bahn Gründungsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Die Mittel werden in der Regel als nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse gewährt.<ref>[https://ir.deutschebahn.com/de/db-konzern/investitionen Investitionen und öffentliche Zuwendungen], deztschebahn.com, abgerufen am 21.11.2021</ref>
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    10 Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. 10 Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.
    		  
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    {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
    		  
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    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Aufsichtsrat
    		 
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    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
    		 
       
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    |-
    		 +
    Der 2004 gegründete [https://www.bahn.de/kontakt/db_kundenbeirat DB Kundenbeirat] wirkt beratend an der Gestaltung wesentlicher kundenrelevanter Leistungen der Deutschen Bahn mit. Die 30 Mitglieder vertreten die Interessen der Fahrgäste und erarbeiten im Rahmen der Beirats-Sitzungen Vorschläge zur Verbesserung des kundenrelevanten Angebots der Bahn. Die Vorschläge werden an die zuständigen Bereiche der Bahn weitergeleitet, die diese bewerten, dazu gegenüber dem Beirat Stellung nehmen und ggf. umsetzen. Die DB Fernverkehr AG ernennt die Mitglieder.
    −
    | [[Utz-Hellmuth Felcht]]<br />
    		 
    −
    (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
    		  
    −
    |
    		 
    −
    * [[One Equity Partners]], Managing Director. One Equity Partners ist das Private Equity-Unternehmen der US-amerikanischen Bankengruppe [[JP Morgan Chase]].
    		  
    −
    * [[Degussa]], ehem. Vorstandsvorsitzender
    		 
    −
    * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied
    		 
    −
    * gilt als Vertrauter von Ex-Verkehrsminister [[Peter Ramsauer]]<ref>Utz Hellmut Feucht: Ramsauer-Vertrauter wird Bahn-Aufsichtsratschef, Der Tagesspiegel vom 7. März 2010</ref>
    		 
       
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    		 +
    ==Leitungsgremien==
    −
    | Alexander Kirchner<br />
    		 +
    ===Vorstand===
    −
    (Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates)
    		+
    Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahres­tantieme und einem langfristigen Bonusprogramm mit mehrjähriger Bemessungsgrundlage (Long-term Incentive Plan).<ref>[https://ibir.deutschebahn.com/2020/de/an-unsere-stakeholder/corporate-governance-bericht Vergütungsbestandteile], deutschebahn.com, abgerufen am 21.11.20221</ref> Im März 2020 hat der Aufsichtsrat die Systematik des Long-term Incentive Plans des Vorstands für künftig auszureichende Tranchen modifiziert. Im Fokus der angepassten LTI-Metho­­­­­­­dik stehen nunmehr auch langfristige verkehrs- und klimapolitische Ziele sowie weiterhin die nachhaltige Bonität und Rentabilität des DB Konzerns.
    −
    |
    		 
    −
    * [[Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft]] (EVG), Vorsitzender
    		 
       
      +
    {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
     
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    −
    | Michael Frenzel
    		+
    ! style="background-color:#ff7100;" |Vorstand
    −
    |  
    		 +
    ! style="background-color:#ff7100;" | 
    −
    * [[SPD]], Präsident des Wirtschaftsforum der SPD e.v. <ref>[http://spd-wirtschaftsforum.de/praesidium</ref> SPD Wirtschaftsforum Präsidium], abgerufen am 27.07.2015
    		+
    ! style="background-color:#ff7100;" | 
    −
    * Preussag AG (später TUI AG), ehem. Vorstandsvositzender
    		  
    −
    * Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Präsident
    		 
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Ingrid Hengster
    		+
    ||[[Richard Lutz|Richard Lutz]]
    −
    |  
    		 +
    ||Vorsitzender des Vorstands
    −
    * [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]], Mitglied des Vorstands
    		+
    ||
    −
    * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
    		 +
    *Seit 1. April 2010 Vorstand für Finanzen und Controlling bei der Deutschen Bahn
    −
    * [[Royal Bank of Scotland]], ehem. CEO Country Executive Deutschland, Österreich, Schweiz
    		 
    −
    * [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], Mitglied des Ausschusses für das Fördergeschäft<ref>[https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Vorstand-und-Gremien/Vorstand/Dr.-Ingrid-Hengster/ KfW Vorstand], abgerufen am 21.07.2015</ref>
    		 
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Steffen Kampeter
    		+
    ||[[Evelyn Palla]]
    −
    |  
    		 +
    ||Vorständin für Regionalverkehr
    −
    * [[CDU]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
    		+
    ||
    −
    * [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]], [https://lobbypedia.de/wiki/Politische_Debatte_%C3%BCber_Seitenwechsel_in_Deutschland#Karenzzeit-Gesetz_2015|Seitenwechsel,] designierter Hauptgeschäftsführer des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]
    		 
       
    −
    |-
    		  
    −
    | [[Jürgen Großmann]]
    		  
    −
    |
    		 
    −
    * [[RWE]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstandes
    		  
    −
    * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied des Vorstands
    		  
    −
    * [[JP Morgan Chase]], Mitglied des International Council
    		  
    −
    * Initiator des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke, vom NABU mit dem Preis "Dinosaurier des Jahres 2010" ausgezeichnet
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    |  
    		 +
    ||Levin Holle
    −
    |  
    		 +
    ||Vorstand für Finanzen und Logistik
    −
    *  
    		 +
    ||
      +
    *Bundesministerium für Finanzen, ehem. Leiter der Abteilung für Finanzmarktpolitik
      +
    *Boston Consult Group, früher in diversen Funktionen aktiv
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Jürgen Krumnow
    		+
    ||Berthold Huber
    −
    |  
    		 +
    ||Vorstand für Infrastruktur
    −
    * [[Deutsche Bank]] AG, ehem. Mitglied des Vorstandes
    		 +
    ||
    −
    * [[TUI]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    |  
    		 +
    ||Sigrid Nikutta
    −
    |  
    		 +
    ||Vorständin für Güterverkehr
    −
    *
    		+
    ||
    −
    *  
    		 +
    *Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), ehem. Vorstandsvorsitzende
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Michael Odenwald
    		+
    ||Daniela Gerd tom Markotten
    −
    |  
    		 +
    ||Vorständin für Digitalisierung und Technik
    −
    * Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
    		 +
    ||
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    |  
    		 +
    ||Martin Seiler
    −
    |  
    		 +
    ||Vorstand für Personal und Recht
    −
    *
    		+
    ||
    −
     
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | colspan="2"| ''Arbeitnehmervertreter:'' Jürgen Beuttler, Jörg Hensel, Klaus Dieter Hommel, Wolfgang Joosten, Jens Schwarz, Fred Nowka, Vitus Miller, Mario Reiß, Regina Rusch-Ziemba
    		+
    ||Michael Peterson
      +
    ||Vorstand für Personenfernverkehr
      +
    ||
       
     
    |}
    		  
    |}
    −
    (Stand: Juni 2014) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html Mitglieder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG] Webseite DB, abgerufen am 19.06.2014</ref>
    		 +
    (Stand: September 2024) Quelle: <ref>[https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/Vorstand_neu Vorstand], deutschebahn.com, abgerufen am 06.09.2024</ref>
       
    −
    ===BahnBeirat===
    		 +
    ===Aufsichtsrat===
    −
     
    		 +
    Die folgenden 10 Mitglieder sind Vertreter der Anteilseigner. Weitere  -im Einzelnen nicht genannte - 10 Mitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmer.
    −
    {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
    		  
    −
    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| BahnBeirat
    		 
    −
    ! style="background-color: #FF7100; color: white; "|
    		 
       
      +
    {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Gerd Aberle (Vorsitzender)
    		+
    ! style="background-color:#ff7100;" |Aufsichtsrat
    −
    |  
    		 +
    ! style="background-color:#ff7100;" |
    −
    * ehem. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Gießen (Schwerpunkt: Logistik und Transportwesen)
    		  
    −
    * [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Verkehr]], ehem. Mitglied
    		  
    −
    * [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), ehem. Mitglied des Beirats
    		  
    −
    * [[Gesellschaft für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik]], ehem. Mitglied des Beirats
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Thomas Ehrmann
    		+
    ||Werner Gatzer<br />
    −
    |  
    		 +
    (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
    −
    * Leiter des Instituts für Strategisches Management an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
    		+
    ||
    −
     
    		 +
    *Staatssekretär a.D., SPD
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Volker Hauff
    		+
    ||Martin Burkert<br/>
    −
    |  
    		 +
    (Stellvert. Vorsitzender des Aufsichtsrats)
    −
    * [[Flughafen Köln//Bonn]] GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
    		 +
    ||
    −
    * [[SPD]], ehem. Bundesverkehrsminister
    		+
    *Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Hans Jochen Henke
    		+
    ||Stefan Gelbhaar
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * [[CDU]], ehem. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
    		+
    *MdB, Bündnis90/Die Grünen,  
    −
    * [[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Generalsekretär
    		 
    −
    * [[Landesbank Baden-Württemberg]] (LBBW), Mitglied des Beirats
    		  
    −
    * [[Ernst & Young]] AG, Mitglied des Beirats
    		  
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Herbert Henzler
    		+
    ||Anja Hajduk
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * [[Credit Suisse]] Deutschland, Vorsitzender des Beirats
    		+
    *Staatssekretärin im BM Wirtschaft und Klimaschutz
    −
    * Unternehmensberatung [[McKinsey]], ehem. Leiter für Deutschland bzw. Europa
    		  
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Peter Hommelhoff
    		+
    ||Susanne Knorre
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * ehem. Rektor der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
    		+
    *Unternehmensberaterin
    −
    * Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[KPMG]],  Partner
    		  
    −
    * Universität Witten/Herdecke, Mitglied des Aufsichtsrats
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Jürgen Hubbert
    		+
    ||Susanne Henckel
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * [[Daimler]] AG, ehem. Mitglied des Vorstands
    		+
    *Staatssekretärin im BM für Digitales und Verkehr
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | [[Walter Leisler Kiep]]
    		+
    ||Immo Quermer
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * [[CDU]], ehem. Finanzminister Niedersachsens
    		+
    *Unternehmensberater
    −
    * ehem. Bundesschatzmeister der [[CDU]]
    		+
    *Assenagon Asset Management S.A., Mitglied des Verwaltungsrats
    −
    * [[Atlantik-Brücke]], Ehrenvorsitzender
    		 
    −
    * 2004 wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt
    		  
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Christian Kirchner
    		+
    ||Dorothee Martin
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * Professor für deutsches, europäisches und internationales Zivil- und Wirtschaftsrecht und Institutionenökonomik an der HU Berlin
    		+
    *MdB, SPD
    −
    * [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
    		 
    −
     
    		  
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Jörn Pachl
    		+
    ||Daniela Mattheus
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung der TU Braunschweig, Geschäftsführender Leiter
    		+
    *Rechtsanwältin, Unternehmensberaterin
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | Werner Rothengatter
    		+
    ||Michael Sven Puschel
    −
    |  
    		 +
    ||
    −
    * ehem. Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Karlsruhe
    		+
    *Leiter der Abt. Bundesfernstraßen im BM Digitales und Verkehr
    −
    * [[Bundesvereinigung Logistik]] (BVL), Stellv. Vorsitzender des Beirats
    		 
    −
    * wirkte an der Machbarkeitsstudie und der Volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts [[Stuttgart 21]] mit
    		 
       
     
    |-
    		  
    |-
    −
    | [[Thomas Straubhaar]]
    		+
    ||Bernd Reuther
    −
    |
    		+
    ||
    −
    * [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Direktor
    		 +
    *MdB, FDP
    −
    * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM),  Botschafter
    		  
    −
    * [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
    		  
    −
    * [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] (iuf), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
    		  
    −
    * [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
    		  
    −
    * [[Wilhelm-Röpke-Institut]],  Mitglied des Vorstands
    		  
    −
    * [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]], Policy Fellow
    		  
    −
     
    		  
    −
    |-
    		 
    −
    | Jürgen Weber
    		 
    −
    |  
    		  
    −
    * [[Deutsche Lufthansa]] AG, Vorsitzender des Aufsichtsrates
    		 
    −
    * [[Bucerius Law School]] gGmbH, Mitglied des Kuratoriums
    		  
    −
     
    		  
     
    |}
    		  
    |}
    −
    (Stand: Juni 2013) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/file/4065680/data/zusammenfassung.pdf BahnBeirat] Webseite DB, abgerufen am 07.01.2014</ref>
    		+
    (Stand: September 2024) Quelle: <ref>[http://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat.html] Webseite DB, abgerufen am  
    −
     
    		 +
    06.09.3034</ref>
    −
    ==Privatisierungspläne==
    		  
    −
    Von einem Börsengang der Deutschen Bahn AG war bereis seit dem Jahr 2000 die Rede, doch ist dieser mehrfach wieder abgesetzt oder verschoben worden. Nach der Veröffentlichung des vom Bundestag in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatungsguppe Booz Allen Hamilton (auch "PRIMON-Gutachten = Privatisierung Mit und Ohne Netz" genannt) ist die Bundesregierung im Jahr 2006 beauftragt worden, ein Privatisierungsgesetz zu entwerfen, das es privaten Investoren ermöglicht, sich noch im Laufe der damaligen Legislaturperiode an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.<ref>Geschäftsbericht 2006 der Deutsche Bahn AG, S. 7.</ref> Nach langen politischen Auseinandersetzungen um die Frage, welche Teile des Bahnvermögens mit welcher Beteiligungshöhe privatisiert werden sollen, billigte das Bundeskabinett Ende April 2008 eine Teilprivatisierung, die vorsieht, dass 24,9 % der in der DB Mobility Logistics AG gebündelten Personen- und Güterverkehrssparte an private Investoren verkauft werden.<ref>Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert, Süddeutsche Zeitung vom 30. April 2008</ref>  Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebte der Bund den 27. Oktober 2008 an. Während die SPD die 24,9 % als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansah, wollte die CDU eine Privatisierung bis 49,9 % erreichen. Der geplante Börsengang wurde dann Anfang Oktober 2008 wegen der Finanzkrise verschoben.
    		 
    −
     
    		  
    −
    [[Hartmut Mehdorn]], der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, sah in dem Börsengang eine Möglichkeit, diese zum Global Player zu entwickeln. Die Geschäftspolitik wurde zur Unterstützung der Privatisierung so ausgestaltet, dass die Bahn potentiellen Investoren möglichst profitabel erschien. Neue Unternehmen wurden erworben und die Bilanz des Unternehmens durch Sparmaßnahmen geschönt, an deren Folgen die Bahn heute noch zu leiden hat. Die Interessen der Bahnkunden wurden überwiegend den Interessen der künftigen Anleger untergeordnet. Begründet wurde die Notwendigkeit der Privatisierung im Wesentlichen mit dem Kapitalbedarf der Bahn, der nur durch den Börsengang gedeckt werden könne. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Bahn als Bundesunternehmen sich das benötigte Kapital problemlos auf dem Kapitalmarkt (etwa über Bahnanleihen) besorgen könnte.
    		  
    −
     
    		  
    −
    Der neue Bahnchef [[Rüdiger Grube]] löste sich von der Fixierung auf den Shareholder Value und kündigte im Januar 2012 an, die Investitionen in Lokomotiven, Waggons und Schienenverkehr in den nächsten Jahren zu erhöhen und die Höhe der Managergehälter künftig auch von der Zufriedenheit der Kunden und der Mitarbeiter abhängig zu machen.<ref>Daniela Kuhr: Lacht der Lokführer, lacht der Chef, Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2010</ref>
    		  
    −
     
    		  
    −
    == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
    		  
    −
     
    		  
    −
    Die Deutsche Bahn hatte unter Hartmut Mehdorn für die eigene Lobbyarbeit ein Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut (siehe unten). [[Rüdiger Grube]] gab bei seinem Amtsantritt an er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen, weil er dieses [[Das System Mehdorn|System Mehdorn]] nicht fortsetzen will. Allerdings holte er 2010 den ehemaligen Bundestagsabgeordneten [[Georg Brunnhuber]] als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn ab 1. Januar 2011 zum Cheflobbyisten.<ref>[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/mehdorns-zirkel,10810590,10737466.html Mehdorns Zirkel], Berliner Zeitung Online vom 20.08.2010, zuletzt abgerufen am 2.01.2014</ref> Im Januar 2014 wurde bekannt, dass der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln soll und dort als Cheflobbyist die politischen Kontakte pflegen soll.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article123478052/Pofalla-wird-Politik-Vorstand-der-Bahn.html Pofalla wird Politik-Vorstand der Bahn], Welt Online vom 2.1.2014, zuletzt abgerufen am 2.1.2014</ref>
    		 
    −
     
    		  
    −
    ===Netzwerke ehemaliger Politiker===
    		  
    −
     
    		  
    −
    Nach Recherchen des ZDF-Politikmagazins Frontal 21 von 2007 bestand das Netzwerk unter Mehdorn aus ehemaligen Verkehrsministern von Bund und Ländern, ehemaligen Beamten aus diesen Ministerien sowie Lokalpolitikern.<ref>Frontal 21 vom 25.9.2007: Mehdorns Lobbyisten-Netzwerk. Online ist nur noch die [http://www.presseportal.de/pm/7840/1055130/zdf-magazin-frontal-21-mehrere-ex-politiker-im-dienst-der-deutschen-bahn-berliner-spd-finanzsenator?search=frontal,21 Pressemitteilung zu der Sendung] aufzufinden.</ref> Dazu gehörten:
    		  
    −
    * der Ex-Bundesverkehrsminister [[Reinhard Klimmt]] (SPD)
    		  
    −
    * der ehemalige bayerische Wirtschafts- und Finanzminister [[Otto Wiesheu]] (CSU)
    		  
    −
    * die früheren Landesverkehrsminister Franz-Josef Kniola (SPD, NRW), Hartmut Meyer (SPD, Brandenburg), Jürgen Heyer (SPD, Sachsen-Anhalt) sowie
    		 
    −
    *der ehemalige bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels (CSU).
    		 
    −
     
    		  
    −
    Eine wichtige Rolle spielte zudem die Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet unter ihrem damaligen Chef Norbert Hansen. Transnet unterstützte als einzige Gewerkschaft im DGB den Privatisierungskurs. Im Mai 2008 wechselte Hansen als Arbeitsdirektor zur Deutschen Bahn. Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube hat inzwischen Otto Wiesheu und Norbert Hansen als Vorstände entlassen.
    		 
    −
     
    		  
    −
    Quelle: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009, S. 13 ff.
    		  
    −
     
    		  
    −
    Januar 2014: Eine aktualisierte Übersicht ehemaliger Politiker im Dienste der Deutschen Bahn findet sich auf [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/pofalla-wechselt-zur-deutschen-bahn-ex-politiker-beim-staatskonzern-a-941591.html Spiegel Online].
    		  
    −
     
    		  
    −
    ===Lobby-Budget===
    		  
    −
     
    		  
    −
    Laut dem freiwilligem [[Erläuterung zu Lobbyregister-Daten|Lobbyregister der EU]] gab die Deutsche Bahn 2012 nach eigenen Angaben 650.000 Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel aus. <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=4516220482-22 Eintrag ins EU-Lobbyregister], abgerufen am 2.1.2014. Für 2010 hatte die Bahn 613.000 Euro angegeben (gleiche Quelle am 23.4.2012).</ref>. Für Deutschland fehlen solche Zahlen, da es kein Lobbyregister gibt.
    		  
    −
     
    		  
    −
    == Fallbeispiele und Kritik ==
    		  
    −
     
    		  
    −
    === 1996: Beeinflussung des Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampfes im Auftrag der Bahn ===
    		  
    −
    Die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH engagierte 1996 die Lobby-Agentur [[Burson-Marsteller]], um die OB-Kandidaten im Bürgermeister-Wahlkampf zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste], lobbycontrol.de vom 26.09.2012, abgerufen a 26.09.2012</ref> Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.
    		 
    −
     
    		  
    −
    Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der [[Burson-Marsteller]] Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben.<ref>[http://web.archive.org/web/19980203111432/http://www.burson-marsteller.de/Profil/index.htm Fallstudie: DB Projekt Stuttgart 21], burson-marsteller.de, abgerufen über archive.org am 26.09.2012</ref> (hier zum [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/Fallstudie-Stuttgart21-Burson-Marsteller.pdf Nachlesen als pdf])
    		 
    −
     
    		  
    −
    Zielgruppe der PR-Kampagne waren sowohl „Top-Entscheider“ in Politik und Wirtschaft als auch die stimmberechtigten Bürger Stuttgarts. Für deren Ansprache wurden Flyer und Werbeanzeigen produziert sowie eine Telefon-Hotline eingerichtet.
    		 
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    Am 10. November 1996 gewann der Stuttgart 21-Befürworter Wolfgang Schuster knapp mit 43,1% der Stimmen vor Rezzo Schlauch mit 39,3% (Wahlbeteiligung 53,9%). Damit errang auch die Deutsche Bahn Sieg gegenüber der erstarkenden Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt.
    		  
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    Weitere ausführlichere Informationen gibt es bei LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/stuttgart-21-wie-die-bahn-den-burgermeister-wahlkampf-1996-beeinflusste/ "Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste"]
    		 
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    === Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn zugunsten der Privatisierung ===
    		  
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    Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung arbeitete die Bahn daran, die privatisierungskritische Stimmung in der Öffentlichkeit zu drehen. Neben TV-Auftritten der Vorstände wurden zahlreiche Redaktionsbesuche bei Leitmedien sowie regionale Presse-Hintergrundgespräche organisiert. Auf kritische Artikel reagierte die Bahn mehrfach mit Anzeigenboykotten. Darüber hinaus ließ die Bahn verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. Mit der verdeckten PR-Arbeit wurde im Jahr 2007 die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) beauftragt, die wiederum die [[Berlinpolis]] e.V. als Subunternehmer einschaltete. Das Auftragsvolumen der EPPA belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Die Vertragsbeziehung mit der EPPA und ihren Subunternehmen wurden bereits 2007 wieder beendet. EPPA ist eine Lobbyagentur, die von Rüdiger May (zeitweiliger Gesellschafter der Berlinpolis GmbH, früherer CDU-Mitarbeiter und Philipp Morrris-Lobbyist)  gegründet wurde.
    		 
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    Bei [[Berlinpolis]] handelt es sich um eine sogenannte Denkfabrik mit Sitz in Berlin, die im Jahr 2000 gegründet wurde und sich selbst als unabhängig bezeichnet. Neben eigenen Projekten kooperierte Berlinpolis auch mit Kampagnen der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). 2007 stieg der Großteil der ehemaligen Gründer aus, übrig blieb ein kleiner Kreis um den Geschäftsführer Daniel Dettling. In der danach zusätzlich gegründeten Berlinpolis GmbH tauchten dann Josef Grendel und Rüdiger May als Gesellschafter auf. Josef Grendel war Kommunikationschef der Deutschen Lufthansa und gründete 1999 die Agentur für strategische Kommunikation "Grendel & Comp.", deren Website  die Deutsche Bahn AG als Referenzkunden aufführt. Grendel kennt Hartmut Mehdorn von früheren Tätigkeiten bei Fokker. Rüdiger May war bis 1989 in der CDU-Zentrale tätig, danach arbeitete er als Lobbyist für den Tabakkonzern Philipp Morris. Ende 2008 stiegen Grendel und May bei der Berlinpolis GmbH wieder aus. BerlinPolis löste sich im Mai 2010 auf; der Berlinpolis-Chef Daniel Dettling gründete kurz danach am gleichen Sitz die Denfabrik [[Re:Public]] Institut für Zukunftspolitik.
    		  
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    Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung und den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ein. Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis unter der Bezeichnung www.zukunftmobil.de als angeblich neutrales Informationsportal einrichtete. Berlinpolis veröffentlichte mehrere Meinungsumfragen zur Bahn und zur Bahnprivatisierung, die bahnfreundlich angelegt waren. Daniel Dettling setzte sich auch in Meinungsartikeln und  Kommentaren für die Bahnprivatisierung ein.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/positionen-geliebter-gehasster-staat/857854.html Daniel Dettling: Geliebter, gehasster Staat, Tagesspiegel vom 28.05.2007], Website Tagesspiegel, abgerufen am 31.07.13</ref> Berlinpolis war weiterhin an Online-Aktivitäten zugunsten der Privatisierung beteiligt. Außerdem wurde eine Konferenz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee sowie "40 Spitzenvertretern aus öffentlichen Institutionen und der Wirtschaft" organisiert<ref>[http://mm1-consulting.de/spitzenvertreter-aus-politik-und-wirtschaft-auf-public-sector-summit-von-mm1/ mm1 Consulting & Management: Pressemitteilung vom 30.11.2007], Website mm1-consulting, abgerufen am 30.07.13</ref>, was nach eigenen Angaben im Unwissen von Tiefensee geschah. Während der Tarifauseinandersetzung der Bahn mit der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) organisierte Berlinpolis außerdem Umfragen, die darauf angelegt waren, ein günstiges Ergebnis für die Deutsche Bahn zu erhalten. Nach Angaben von Berlinpolis gehörte die Bahn nicht zu den Auftraggebern dieser Umfragen.
    		 
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    Nach Angaben der Bahn und der mit der Untersuchung der verdeckten PR beauftragten KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG (KPMG) war allein der inzwischen entlassene Generalbevollmächtigte Ralf Klein-Bölling für die Vergabe und Abwicklung des Auftrags verantwortlich. Den Untersuchungsbericht der KPMG hat die Bahn nicht offengelegt. Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat im Juli 2009 die Durchführung und Steuerung von Maßnahmen der verdeckten PR in den unterschiedlichen Medien gerügt.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/07/pr-rat-rugt-eppa-gmbh-und-deutsche-bahn/ PR-Rat rügt EPPA GmbH und Deutsche Bahn], 7. Juli 2009</ref> Zudem seien offenbar Überlegungen zur verdeckten politischen Kommunikation angestellt worden.
    		  
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    Quelle und weitere Informationen: Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009
    		  
       
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    === Beschaffung und Auswertung von Daten über Mitarbeiter ===
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    ==Kurzdarstellung und Geschichte==
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    Anfang 2009 geriet die Deutsche Bahn AG in die Schlagzeilen, weil sie mehrfach in großem Umfang die Daten der Beschäftigten und teils ihrer Angehörigen mit denen von Lieferanten abgeglichen hatte.<ref name=[Amann, Susanne]>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,624653,00.html  Susanne Amann: Neuer Bahn-Chef Grube beendet das System Mehdorn, Der Spiegel vom 13. Mai 2009], Website Spiegel, abgerufen am 2. 2. 2012</ref> Außerdem hatte die Konzernsicherheit e-mails der Mitarbeiter routinemäßig auf ihre Empfänger und Inhalte überprüft sowie Festplatten und Netzlaufwerke auch mit privaten Dateien durchsucht. Über Detektive hatte sich der Konzern Kontoauszüge und Daten über Kontobewegungen sowie Steuerdaten verschafft. An der Bespitzelungsaktion war der Berliner Recherchedienst Network Deutschland GmbH beteiligt.
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    Durch die Bahnreform wurde die staatliche Bundesbahn im Jahr 1993 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, deren Anteile zu 100 % vom Bund gehalten werden. Es handelt sich seitdem um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Weiterhin wurde die Reichsbahn der DDR durch die Zusammenführung ihres Vermögens mit dem Vermögen der Bundesbahn zum Bundeseisenbahnvermögen eingegliedert. Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist die Politik der Deutschen Bahn unternehmerisch ausgerichtet und von der staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge befreit. Staatlich bezuschusst werden allenfalls Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Heute ist die Deutsche Bahn AG ein weltweit tätiges Mobilitäts- und Logistikunternehmen, zu dessen Kerngeschäft der Personenverkehr (mit Zügen und Bussen), der Transport und die Logistik (Gütertransport auf der Schiene und Straße) sowie die Infrastruktur gehören.
       
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    Vielen Kritikern des Börsengangs der Bahn ist im System Mehdorn gekündigt worden. Nach Recherchen von Günter Wallraff ist die Kündigung von Gegnern der Bahn-Privatisierung auch mit Material begründet worden, das die Verantwortlichen durch die Ausforschung von Computern der Betroffenen erlangt hatten.<ref>[http://www.zeit.de/2009/18/Bahn Günter Wallraff: In Mehdorns Diensten Mitarbeiter der Bahn berichten, wie der Sicherheitsapperat ihres Konzerns sie ausspioniert und drangsaliert habe, Die ZEIT vom 13. Mai 2009], Website ZEIT, abgerufen am 2. 2. 2002</ref> In diesem Zusammenhang seien nach Angaben von Betroffenen auch Daten auf Mitarbeitercomputern manipuliert worden.
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    Im Jahr 2007 forderte der damalige Bahn-Chef [[Hartmut Mehdorn]] eine umfassende Privatisierung der Bahn einschließlich des Schienennetzes, während sich ein Bündnis aus Attac, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Initiativen mit der Bezeichnung [http://www.bahn-fuer-alle.de/ Bahn für alle] dagegen wehrte.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Ulrich Müller/Heidi Klein: Jenseits des öffentlichen Interesses die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung Kurzstudie Lobbycontroloder vom 9. Juni 2009], Website Lobbycontrol, abgerufen am 20.1.2012</ref> Die Bahn ließ während dieser Auseinandersetzung eine verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durch die Denkfabrik berlinpolis e.V. durchführen und baute ein umfangreiches Netz ehemaliger Politiker als Bahnlobbyisten auf. Der für Herbst 2008 geplante Börsengang wurde allerdings wegen der Finanzkrise und der schlechten wirtschaftliche Lage gestoppt.
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    Um die Datenaffäre aufzuklären, beauftragte der Aufsichtsrat im Februar 2009 die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Untersuchung und setzte die Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum als Sonderermittler ein. Danach wurde Hartmut Mehdorn als Vorstandsvorsitzender durch Rüdiger Grube ersetzt. Auch die Vorstandsmitglieder Norbert Hansen, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Bensel sowie der Leiter der Konzernrevision (Josef Bähr), der Sicherheitschef (Jens Puls) und der Antikorruptionsbeauftragte (Wolfgang Schaupensteiner) mussten ihre Posten räumen.<ref name=[Amann, Susanne]></ref>
    		 
       
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    Der neue Vorstandsvorsitzende Grube versprach den Neustart einer neuen Unternehmenskultur und richtete hierzu das neue Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht ein. Das im Oktober 2009 vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verhängte Bußgeld wegen mehrerer Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Höhe von 1,1 Millionen Euro wurde von der Deutschen Bahn akzeptiert.<ref>Carsten Brönstrup: Deutsche Bahn Schnüffelei kostet 1,1 Millionen Euro, Der Tagesspiegel vom 24. Oktober 2009</ref>
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    2007 erhielt die Deutsche Bahn den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. bekam die Bahn den Preis weil sie anonymes Reisen verhindere unter anderem durch personalisierten Kauf und Videoüberwachung.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2007 bigbrotherawards.de]Preisträger 2007, abgerufen am 09.05.2017</ref>Ebenso erhielt Hartmut Mehdorn in 2000, als Angestellter der DB, den Negativpreis aufgrund von der Videoüberwachung auf dem Gelände der DB.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2000 bigbrotherawards.de]Preisträger 2000, abgerufen am 09.05.2017</ref>
       
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    == Weiterführende Informationen ==
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    ==Weiterführende Informationen==
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    * Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)
    		  
       
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    *Ulrich Müller/Heidi Klein: [http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/die-verdeckte-einflussnahme-der-deutschen-bahn.pdf Jenseits des öffentlichen Interesses]. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik, aktualisierte Fassung vom 9. Juni 2009 (pdf)
       
     
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    == Einzelnachweise ==
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    ==Einzelnachweise==
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    <references />
       
     
    [[Kategorie:Unternehmen]]
    		  
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    [[Kategorie:Bus und Bahn]]
    		  
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    [[Kategorie:Seitenwechsel]]
    		  
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