Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen
(→2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen)
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(→Lobbystrategien und Einfluss)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
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Bertelsmann Stiftung | |
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Rechtsform | Stiftung des privaten Rechts |
Tätigkeitsbereich | Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik |
Gründungsdatum | 1977 |
Hauptsitz | Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh |
Lobbybüro | Unter den Linden 1, Berlin |
Lobbybüro EU | Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
Webadresse | www.bertelsmann-stiftung.de |
Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.[1]
Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden faktisch beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.[2]
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Inhaltsverzeichnis
-
1 Lobbystrategien und Einfluss
- 1.1 Mittel Instrumente
- 1.2 Verbindungen / Netzwerke
2
- 2 Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen
- 3 Schwester- und Tochterorganisationen
- 4 Verbindungen und Netzwerke
-
5 Fallbeispiele und Kritik
- 2013 - 2015:
- 22.3
- 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit
- 2
- 42005:
- 2.5
- 3 Kurzdarstellung und Geschichte 4
-
6 Organisationsstruktur und Personal
- 4
- 4.3 Stiftungsnahe Organisationen 5
- 7 Finanzen
- 6 Weiterführende Informationen 7
- 8 Geschichte
- 9 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 8
- 10 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.[13] Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik
Mittel. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
Instrumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Politik und Gesellschaft zu nehmen. So werden Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",[24] der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte[35] oder das CHE Hochschulranking.
Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"[46] 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: "Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"[57]
Verbindungen / NetzwerkeAngaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung ist
- Mitglied des Transatlantic Economic Council (TEC), dem Beratungsgremium des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP)
- Mitglied des Transatlantic Policy Network (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des Transatlantic Economic Council (TEC)
- Mitglied von Friends of Europe
- Unterstützer ("Supporter") des Atlantic Council
Weiter gibt es enge Kontakte zu:
- American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
- Council on Foreign Relations (CFR), USA
- Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Quelle:[6]
- Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann
Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)
- im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[8]
Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. [9] Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Programme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es gibt die folgenden Programme:
- Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.[10]
- Bildung und Next Generation
- Demokratie und Zusammenhalt
- Europas Zukunft
- Digitalisierung und Gemeinwohl
- Gesundheit
- Zentrum für Nachhaltige Kommunen
- Corporate Communications
- Corporate Operations
Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Projekte sind hier abrufbar.
Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Veranstaltungen sind hier abrufbar
Schwester- und Tochterorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Schwester- und Tochterorganisationen sind:
- Bertelsmann Foundation North America. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
- CHE Centrum für Hochschulentwicklung. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
- Founders Foundation. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
- Fundación Bertelsmann. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
- Liz Mohn Center. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
- Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung
- PHINEO. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
- Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
- Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung
- Reinhard Mohn Stiftung. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
- Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh
Verbindungen und Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):
- Bundesinitiative Impact Investing
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Bundesverband Deutscher Stiftungen
- Bundesverband Managed Care
- Centre for European Policy Studies (CEPS)
- Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
- Philantrophy Europe Association
- European Policy Centre
- Friends of Europe
- Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
- Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
- European Foundation Centre
- European Internet Forum
- European League for Economic Cooperation
Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Name | Partei | Funktion |
Jürgen Stark | ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung | |
Tim Arnold | CDU | ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 als Lobbyist zur für die ProSiebenSat.1 Group gegangen , danach Berater bei Oliver Wyman |
Philipp Rösler | FDP | ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der Consessor AG |
Franziska Brantner | Bündnis 90/Die Grünen | seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |
Elmar Brok | CDU | bis 2019 Mitglied des Europaparlaments EU-Parlaments, >>Mrehem. Berater des Bertelsmann in Brüssel<< -Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |
Caio Koch-Weser | Berater der Deutschen Bank, Ex-ehem. hochrangiger Finanzbeamter, Ex-ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung | |
Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker Viviane Reding (EU-Kommissarin), Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler von Österreich) und Guido Westerwelle (Außenminister von Deutschland) Thomas Fischer | zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.[11] |
Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern
Name | Funktion | ||
Peter Frey | Chefredakteur des ZDF | CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"[7] | |
Klaus-Peter Siegloch | war ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF , und Moderator des "heute-journals" | ehemals ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (2011-2016) | |
Dieter Stolte | war Intendant des ZDF | und war gleichzeitig ehem. ZDF-Intendant |
ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in
, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
|
- Thomas Fischer, bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.[9]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",[1013] eine Werbetour für das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.[1114] Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
2013 beauftragte die Stiftung das ifo Institut zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.[1215]
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."[1316]
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. [14] Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seinseien.[1517]
Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.[16]
2009:Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[19] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[20]
Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[21] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[22] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[23]
Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[1724] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
- Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
- Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
- Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
-
Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.
Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[18] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[19]
2005: Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[20] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[21] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[22]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.
Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit
:
Zeitraum | 26.02.2007 - 15.08.2007[ |
25], danach 50 variable Arbeitstage[ |
26] vom 01.09.2007 – 31.08.2008[ |
27] | |
Mitarbeiter | Sophia Schlette[ |
26], Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"[ |
27], Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem[ |
25] | |
Bearbeitete Themen | Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen[ |
25] |
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
- Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
- Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
- Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
- Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.[2325] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)[2426]
- Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft[26]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[3] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung beschäftigt rund 350 320 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[27:innen.[29]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Vorstandsvorsitzender)
- 2007-2011 OECD, Stellv. Generalsekretär
- 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande
Mitglieder des hier abrufbaren Vorstands sind:.
(Stand: August 2014) Quelle: [28]
- Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
- Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
- (Witwe Mohns)
- 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
- (Tochter Mohns)
- Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. und seinen Nachfolgern und als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 14 13 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.
Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.
[29Name | Verbindung |
Werner J. Bauer
(Vorsitzender) |
|
Liz Mohn
(hier ebenso Stellvstellv. Vorsitzende) |
|
Wolf Bauer |
|
Wulf H. Bernotat | |
Ralph Heck |
|
Christoph Mohn (Sohn Mohns)
|
|
Carsten Coesfeld |
|
Thomas Coesfeld |
|
Saori Dubourg |
|
Arancha Gonsález Laya |
|
Christoph Mohn |
|
Carolina Müller-Möhl |
|
Thomas Rauschenbach |
|
Viviane Reding |
|
Rolf Schmidt-Holtz |
|
Wolfgang Schüssel |
|
Jürgen Stark |
|
Guido Westerwelle |
|
|
|
Andreas Pinkwart |
|
Bodo Uebber |
|
(Stand: August 2023)[31]
Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
- Philipp Rösler, CEO und Gründer der Consessor AG, ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
- Klaus-Peter Siegloch, Ex-ehem. ZDF-Journalist, seit 06/Juni 2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
- Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, Ex-ehem. hochrangiger Finanzbeamter
Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.[30] Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.[31] Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.[32] Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.[6]
Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.[33] Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.[34]
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
- Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
- Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
- Sitz in Gütersloh
- Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:[35]
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
- Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:
Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.
Quelle:[36]
- Bertelsmann Wissenschaftsstiftung
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
- Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.[37]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.[38] Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG.Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[3]
Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Webseite der Bertelsmann Stiftung
- Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten
- www.bertelsmannkritik.deGuido Westerwelle (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
- Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender E.ON AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der Bertelsmann SE.[32] Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[5]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[5] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht bertelsmann Stiftung2022
- ↑ Aktionäre, bertelsmann.de, abgerufen am 26
- 12.08. 2015
- 2023
- ↑ Jahresbericht 2022
- ↑ Webseite des BTI
- ↑ 3
- 5,0 3
- 5,1 3
- 5,2Macht ohne Mandat Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13
- 17. 09
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Ab heute bist Du Deutschland LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11
- 17. 09
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
- ↑ 6,0 6,1 Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 Referenzfehler: Ungültiges
- Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023
- ↑ Eintrag im Register, ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023
- ↑ Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck, bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023
- ↑ Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments- Hobbyist
- Lobbyist bei Bertelsmann www.uebergebuehr.de vom ??
- , abgerufen am 15
- 17. 09
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014 ↑
- Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow", http://www.bfna.org, abgerufen am 07
- 17. 08
- 05. 2015
- 2017
- ↑ TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie, http://www.bfna.org, abgerufen am 07
- 17. 08
- 05. 2015
- 2017
- ↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger
- Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgerufen am 27.08.2015]
- ↑ Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19
- 17. 06
- 05. 2013
-
↑ Referenzfehler: Es ist ein ungültiger
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↑ [www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
- 2017
- ↑ Eigeninteresse oder Wissenschaft? ]
- , MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6
- 17. 10
- 05. 2014
- 2017
- ↑ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen,LobbyControl, abgerufen am 07
- 17. 08
- 05. 2015
- ↑ Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011
- ↑ 2017
- ↑ Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22
- 17. 08
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010 golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15
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- 05. 2011
- 2017
- ↑ Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?" Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)
- ↑ [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf
- Europas Kampf gegen den Menschenhandel ]
- Spotlight Europe, 09/2010
- ↑ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009
- ↑ 23,0 23,1 23,2 23
- Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017
- ↑ 25,0 25,1 25,2 25,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20
- ↑ 24
- 26,0 24
- 26,1 24
- 26,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.
- ↑ 25
- 27,0 25
- 27,1Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09
- 17. 09
- 05. 2011
- 2017
- ↑ Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl ↑ Der Vorstand Webseite Bertelsmann-Stiftung
- ↑ Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011
- Wer wir sind, bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 20
- 15.08. 2014
- 2023 ↑ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung abgerufen am 26.08.2015
- ↑ Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015
- ↑ Fokus der Arbeit am CAP auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012
- ↑ Vita von Werner Weidenfeld auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011
- ↑ Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
- ↑ Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008 auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012
- ↑ BTI Board, offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011
- ↑ Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
- ↑ Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
- ↑ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
- Uni Siegen, uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023
- ↑ Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023
- ↑ Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung
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{{BoxOrganisation | Name = Bertelsmann Stiftung | Logo = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]] | Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts | Tätigkeitsbereich = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik | Gründungsdatum = 1977 | Hauptsitz = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann = Unter den Linden 1, Berlin | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de] }} Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen.<br /> Die Stiftung propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref> Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedochfaktisch sind beide eng personell verflochten und werden faktischsie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. == Lobbystrategien und Einfluss == Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref> {{Spendenbanner-Spenden}} ==Lobbystrategien und Einfluss== {{Lobbyplanet-box}} Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,29 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik === Mittel . Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. ===Instrumente=== Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf die Politik und Gesellschaft zu nehmen. So werden Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.201117.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking. Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.201117.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007. Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref> ===Verbindungen / Netzwerke=== Die Bertelsmann Stiftung ist *Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP) *Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC) *Mitglied von [[Friends of Europe]] *Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]] Weiter gibt es enge Kontakte zu: *[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA *[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA *[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref> * '''===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister=== Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023) *im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und *71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission. ==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen== ===Programme=== Es gibt die folgenden Programme: *Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref> *Bildung und Next Generation *Demokratie und Zusammenhalt *Europas Zukunft *Digitalisierung und Gemeinwohl *Gesundheit *Zentrum für Nachhaltige Kommunen *Corporate Communications *Corporate Operations ===Projekte=== Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar. ===Veranstaltungen=== Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar ==Schwester- und Tochterorganisationen== [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind: *[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt. *[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). *[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus. *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern. *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern. *[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung] *[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen. *[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe] *[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung] *[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern. *[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh] ==Verbindungen und Netzwerke== ===Mitgliedschaften=== Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug): *Bundesinitiative Impact Investing *Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) *Bundesverband Deutscher Stiftungen *Bundesverband Managed Care *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) *Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik *Philantrophy Europe Association *[[European Policy Centre]] *[[Friends of Europe]] *Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland *Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen *European Foundation Centre *[[European Internet Forum]] *European League for Economic Cooperation ===Persönliche Verflechtung von Politik , Wirtschaft und Bertelsmann''' === {| class="lptable" |- ! ||Name ! ||Partei ! |- | [[Tim Arnold]] | [[CDU]] | ehemaliger ||Funktion |- ||Jürgen Stark || ||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] |- ||[[Tim Arnold]] ||[[CDU]] ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 als Lobbyist zur für die ProSiebenSat.1 Group gegangen |- | [[Franziska Brantner]] | , danach Berater bei Oliver Wyman |- ||Philipp Rösler ||[[FDP]] ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG] |- ||[[Franziska Brantner]] ||[[Bündnis 90/Die Grünen]] | |Bündnis 90/Die Grünen]] ||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des Europaparlaments[[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |- | [[Elmar Brok]] | [[CDU]] | Mitglied des Europaparlaments, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<< |- | [[Caio Koch-Weser]] | | |- ||[[Elmar Brok]] ||[[CDU]] ||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |- ||[[Caio Koch-Weser]] || ||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-ehem. hochrangiger Finanzbeamter, Ex-ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung | Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker ''Viviane Reding'' (EU-Kommissarin), ''Wolfgang Schüssel'' (Bundeskanzler von Österreich) und ''Guido Westerwelle'' (Außenminister von Deutschland) |} * |- ||[[Thomas Fischer]] || ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref> |} '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern''' {| class="lptable" |- ! ||Name ! Funktion ! |- | Peter Frey | Chefredakteur des [[ZDF]] | CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref> |- | [[Klaus-Peter Siegloch]] | war ||Funktion || |- ||[[Klaus-Peter Siegloch]] ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF, und Moderator des "heute-journals" | ehemals|ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) |- | Dieter Stolte | war Intendant des ZDF | und war gleichzeitig (2011-2016) |- ||Dieter Stolte ||ehem. ZDF-Intendant || ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in , Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyistlobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-HobbyistLobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.201117.05.2017</ref> |} * [[Thomas Fischer]], bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB). Dort übernimmt er die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik. Fischer war 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref> == Fallbeispiele und Kritik== === 2013 - 2015: |} ==Fallbeispiele und Kritik== ===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen === Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziertdixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission. 2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref name="ber1" /> <br /> [http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref> Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.201317.05.2017</ref> <br /> Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.<ref name="ber2" /> Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seinseien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.201417.05.2017</ref> Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref> === 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit === Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: * Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. * Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br /> Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. === Deregulierung für das Privatfernsehen === In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.201117.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.201117.05.2017</ref> === 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU === Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[httphttps://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdfde/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Stockholm-Programm Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref> === Lobbyisten in Ministerien Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: *Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. *Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. *Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. *Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br /> Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. ===Lobbyisten in Ministerien=== Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte. <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''</span></span> {| class="lptable-leftonly" |- | : {| class="lptable" |- | | |- |Zeitraum |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.201117.05.2017</ref> |- |Mitarbeiter |Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" /> |- |Bearbeitete Themen | Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" /> |} {{Lobbyisten_Ministerien-Box}} |} Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt: * *Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007; * Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007; * Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe; * Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118" /> * Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref> == Kurzdarstellung Organisationsstruktur und Geschichte== Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt. Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]]. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. == Organisationsstruktur und Personal == Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[httpPersonal== Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> ===Vorstand=== Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref> === Vorstand === {| class="lptable" |- | Vorstand | |- | [[Aart De Geus]]<br />(Vorstandsvorsitzender) | * 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär * 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande |- | Liz Mohn<br />(Stellv. Vorsitzende) | * (Witwe Mohns) |- | [[Jörg Dräger]] | * 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg |- | Brigitte Mohn | * (Tochter Mohns) |} (Stand: August 2014) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref> === Kuratorium de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:. *Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe. *Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende) *Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts. ===Kuratorium=== Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw.und seinen Nachfolgern und als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 1413 der Satzung [https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. {| class="lptable" |- ! Kuratorium ! |- | Werner J. Bauer<br />(Vorsitzender) | * [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender |- | Liz Mohn<br />(hier ebenso Stellv. Vorsitzende) | * [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates |- | Wolf Bauer | * UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung * [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost |- | Wulf H. Bernotat | * [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats * [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands * Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |- | Ralph Heck | * seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig |- | Christoph Mohn (Sohn Mohns) | * [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats |- | Carolina Müller-Möhl | * [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates * [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats * Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin |- | Thomas Rauschenbach | * Deutsches Jugendinstitut, Vorstandsvorsitzender und Direktor |- | [[Viviane Reding]] | * bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz * Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP) * Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]] |- | Rolf Schmidt-Holtz | * 2006-2011 CEO von SONY Music Entertainment |- | [[Wolfgang Schüssel]] | * Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich, * [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats * [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats |- | [[Jürgen Stark]] | * 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB) * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter |- | [[Guido Westerwelle]] | * FDP-Politiker * Bundesaußenminister a.D. |} (Stand: Januar 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref> Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter === Stiftungsnahe Organisationen === * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''' Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)''' Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz *Sitz in Gütersloh *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert. Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref> Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen. * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung: <blockquote> ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' </blockquote> Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref> * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung''' Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. *Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref> ==Finanzen== Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfreiMitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind. {| class="lptable" |- ||Name ||Verbindung |- ||Werner J. Bauer (Vorsitzender) || *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter *[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender |- ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende) || *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin |- ||Wolf Bauer || *Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns |- ||Carsten Coesfeld || *Bertelsmann Investments, CEO *Enkel von Reinhard Mohn |- ||Thomas Coesfeld || *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung *Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied *Enkel von Reinhard Mohn |- ||Saori Dubourg || *Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied *Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied *Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission |- ||Arancha Gonsález Laya || *Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin *Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen |- ||Christoph Mohn || *[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses *Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender |- ||Carolina Müller-Möhl || *Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin *[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats |- ||Andreas Pinkwart || *bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref> *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW |- ||Bodo Uebber || *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter *Selbständiger Unternehmensberater *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands |} (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref> Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke ==Finanzen== Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> ==Geschichte== Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.201117.05.2017</ref> Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011 == Weiterführende Informationen == * [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung] * [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten] * [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de] {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/>Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt. Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Think tank]] [[Kategorie:Gesundheitswesen]] [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]] [[Kategorie:Stiftung]] [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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+ | | Lobbybüro = Unter den Linden 1, Berlin |
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+ | | Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
− | | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ |
+ | | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de] |
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− | Die '''Bertelsmann Stiftung''' |
+ | Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung''' ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref>
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− | + | Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref>
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− | Die Stiftung |
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− | So werden regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am |
+ | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
+ | {{Lobbyplanet-box}} |
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+ | Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs. |
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+ | ===Instrumente=== |
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Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking. |
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− | Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am |
+ | Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007. |
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref> |
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref> |
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+ | ===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister=== |
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+ | Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023) |
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+ | *im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und |
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+ | *71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> |
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− | + |
Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben.
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− | + |
<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
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− | + | ==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen== |
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− | *[ |
+ | ===Programme=== |
− | *[[ |
+ |
Es gibt die folgenden Programme: |
− | *[ |
+ | *Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BIT)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BIT der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref>
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− | *[[ |
+ | *Bildung und Next Generation
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− | + | *Demokratie und Zusammenhalt |
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+ | *Europas Zukunft |
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+ | *Digitalisierung und Gemeinwohl |
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+ | *Gesundheit |
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+ | *Zentrum für Nachhaltige Kommunen |
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+ | *Corporate Communications |
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+ | *Corporate Operations |
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+ | |||
+ | ===Projekte=== |
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+ |
Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar.
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+ | ===Veranstaltungen=== |
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+ |
Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar
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+ | |||
+ | ==Schwester- und Tochterorganisationen== |
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+ |
[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind:
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+ | *[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
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+ |
*[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
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+ | *[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
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+ |
*[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
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+ |
*[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
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+ |
*[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung] |
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+ |
*[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
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+ |
*[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe]
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+ |
*[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung]
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*[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
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*[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh]
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==Verbindungen und Netzwerke==
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+ | ===Mitgliedschaften=== |
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+ | Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug): |
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+ | *Bundesinitiative Impact Investing |
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+ | *Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) |
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+ | *Bundesverband Deutscher Stiftungen |
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+ | *Bundesverband Managed Care |
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+ | *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS) |
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+ | *Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik |
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+ | *Philantrophy Europe Association |
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+ | *[[European Policy Centre]] |
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+ | *[[Friends of Europe]] |
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+ | *Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland |
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+ | *Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen |
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+ | *European Foundation Centre |
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+ | *[[European Internet Forum]] |
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+ | *European League for Economic Cooperation |
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+ | |||
+ |
===Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann===
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||Name |
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||Partei |
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− | | [[Tim Arnold]] |
+ | ||Jürgen Stark |
− | | [[CDU]] |
+ | || |
− | | |
+ | ||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] |
− | + | |- |
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+ |
||[[Tim Arnold]] |
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+ |
||[[CDU]] |
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+ | ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman
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+ | |- |
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+ | ||Philipp Rösler |
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+ | ||[[FDP]] |
||
+ | ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG] |
||
+ | |- |
||
+ | ||[[Franziska Brantner]] |
||
+ | ||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]] |
||
+ | ||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung |
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− | | [[ |
+ |
||[[Elmar Brok]] |
− | | [[ |
+ |
||[[CDU]] |
− | | Mitglied des |
+ | ||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann |
− | |||
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− | | [[ |
+ |
||[[Caio Koch-Weser]] |
− | | [[ |
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− | + |
||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
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||[[Thomas Fischer]] |
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+ | ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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+ | |} |
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− | + | '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern''' |
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||Name |
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||Funktion |
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− | + | |- |
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+ | ||[[Klaus-Peter Siegloch]] |
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+ | ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals" |
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+ | ||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016) |
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+ | ||Dieter Stolte
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+ | ||ehem. ZDF-Intendant
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ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-lobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + | ==Fallbeispiele und Kritik== |
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===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen===
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Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
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2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref> |
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− | + | Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + |
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. |
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+ |
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + |
Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
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− | + |
TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + | ===Deregulierung für das Privatfernsehen=== |
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In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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− | + | ===Ausbau der Dritten Säule der EU=== |
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+ |
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref> |
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− | === |
+ | ===Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== |
− | Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am |
+ | Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: |
− | |||
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− | + |
*Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
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− | + |
*Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. |
|
+ |
*Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. |
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+ |
*Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br /> |
||
− | + |
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. |
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− | |||
− | + | ===Lobbyisten in Ministerien===
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Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:
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− | | Zeitraum |
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− | |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff |
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+ | |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref> |
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|Mitarbeiter |
|Mitarbeiter |
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− | |Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/> |
+ | |Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" /> |
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|Bearbeitete Themen |
|Bearbeitete Themen |
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− | | Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/> |
+ | |Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" /> |
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Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt: |
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt: |
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*Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
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*Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
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*Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
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*Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name="adamek118" /> |
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*Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>
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− | + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
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− | + | Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
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− | == |
+ | ===Vorstand=== |
− | + |
Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:.
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*Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
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+ | *Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende) |
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+ |
*Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts. |
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− | + | ===Kuratorium=== |
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− | + | Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der [https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind. |
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− | === Kuratorium === |
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− | Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn |
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− | + | ||Name
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+ | ||Werner J. Bauer (Vorsitzender) |
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− | * [[Bertelsmann SE]], Mitglied des |
+ | *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
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+ | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter |
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+ | *[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender |
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+ | ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
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− | + | *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
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− | * [[ |
+ | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin |
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+ | ||Wolf Bauer
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+ | *Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
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+ | ||Carsten Coesfeld
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+ | *Bertelsmann Investments, CEO |
+ | *Enkel von Reinhard Mohn
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+ | ||Thomas Coesfeld
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+ | *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
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+ |
*Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
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+ | *Enkel von Reinhard Mohn |
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+ | ||Saori Dubourg
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− | * |
+ | *Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied |
− | * [[ |
+ | *Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied |
− | + | *Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission
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+ | ||Arancha Gonsález Laya
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+ | *Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin |
+ | *Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
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− | | [[ |
+ | ||Christoph Mohn
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− | + | || |
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*[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
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− | + | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses
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+ | *Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender
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+ | ||Carolina Müller-Möhl
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+ | *Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
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+ | *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin |
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+ |
*[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats
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+ | ||Andreas Pinkwart
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+ | *bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref>
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− | * |
+ | *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
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+ | *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
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+ | ||Bodo Uebber
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+ | *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter |
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+ | *Selbständiger Unternehmensberater
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+ | *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
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+ | (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref> |
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Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: |
Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums: |
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− | * [[Klaus-Peter Siegloch]], |
+ | *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister |
− | *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], |
+ | *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) |
+ | *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter |
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+ | *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker |
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+ | *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke |
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− | == |
+ | ==Finanzen== |
− | + |
Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + | ==Geschichte== |
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− | + |
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. |
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Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> |
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− | + |
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt. |
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Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. |
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