Philip Morris: Unterschied zwischen den Versionen

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Philip Morris Int.
Branche Tabakindustrie
Hauptsitz Lausanne, Schweiz
Lobbybüro Deutschland Taubenstraße 25, 10117 Berlin
Lobbybüro EU 51, Rue Montoyer, B-1000 Brüssel, Belgien
Webadresse www.pmi.com

Philip Morris International (rechtlich zu unterscheiden von Philip Morris USA) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen.[1] Das Unternehmen ist häufig für seine Lobby-Strategien kritisiert worden.[1]

Einträge in Lobbyregistern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyregister EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Jahr 2020 hat PMI Lobbyausgaben von 1,000,000-1,249,999€ auf EU-Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 9 Lobbyist:innen angestellt, von denen 7 Zugang zum Europäischen Parlament hatten. Die Lobbyausgaben sind somit seit dem Jahr 2010 relativ konstant geblieben, mit der Ausnahme des Jahres 2013. Damals gab das Unternehmen mehr als 5,000,000€ aus, was mit starker Lobbyarbeit gegen die damals beschlossene EU-Tabakrichtlinie zu erklären ist.[2]

Deutsches Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Jahr 2021 hat PMI Lobbyausgaben von 1,240,001€ bis 1,250,000€ auf deutscher Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 11-20 Lobbyist:innen angestellt.[3]

Foundation for a Smoke-Free-World[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.[4] Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa die Unition for International Cancer Control, dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.[5]

Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. [6]. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.[7] Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und Prgamatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen.


Lobbyfälle und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteispenden und Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.[8] Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden. Empfänger der Zahlungen waren jeweils FDP, SPD, CDU und CSU, sowie deren parteinahe Organisationen.[9]

LobbyControl wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.[10][11] Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.

Parteispenden
PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.
Quelle: LobbyControl und Philip Morris

Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.

Parteisponsoring

Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen. Dabei stiegen die Ausgaben für Sponsoring kontinuierlich an: Beliefen sie sich 2010 noch auf 27.000 €, hatten sie sich 2015 bereits verfünffacht, auf über 150.000 €.
Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Die Parteispenden wurden nahezu gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU jedoch knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.

Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."[12]

Hier LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.

Für die Jahre 2016 und 2017 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD in 2016/2017 belegt. Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet

Für das Jahr 2020 veröffentlichte der Konzern folgende Angaben zu der Höhe seiner Spenden in Deutschland:

  • CDU: 17633€
  • CSU: 17633€
  • SPD: 17633€
  • FDP: 17633€
  • CDU Sachsen: 8350€
  • CSU Obermenzing: 2668€
  • CSU München Land: 2209€

Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie Tobacco Products Directive (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich. Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:

Europäische Zivilgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".[13] Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über archive.org abrufbar. Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.[14]

EU-Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete The Guardian im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.[15]
Laut Spiegel verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.[16]
Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.[17]

Im September 2013 veröffentlichte Le Parisien ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.[18] Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.[19]

EU-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats José Manuel Barrosos und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut Spiegel fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt. Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung. So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma Roland Berger mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.[20][21]

Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur Rahmenkonvention der Tabakkontrolle (FCTC) stehe.[22] Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.[23]

Erfolge der Tabaklobby[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.[24][25]Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:

  • Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
  • Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,[26]
  • Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,[27]
  • Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).[28]

Hier finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.

Unterstützung von Zigarettenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe. Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.[29] Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.[30] Die WOZ kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.[31]

Einfluss auf die toxikologische Forschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das Philip Morris External Research Program zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen. Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.[32]

Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:

  • Elmar Richter am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Hans Marquardt, ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
  • Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von Gerhard Scherer
  • Heidi Foth, Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg[33]

Hier finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie hier

Grassroots-Lobbying in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur APCO, Graswurzelbewegungen zu organisieren. Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.[34] Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.[35]

Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der Deutsche Zigarettenverband in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.[36][37]

Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union (Stand: 15.12.2016)

Kurzdarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.[38] Mit Marlboro vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke. Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern Altria Group herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.[39]
Der Umsatz betrug 2016 fast 75 Milliarden US Dollar.[40]

Beiträge von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. 1,01,1 Philip Morris International,Tobacco Tactics, abgerufen am 18.02.2022
  2. Phillip Morris International,Lobbyfacts, abgerufen am 18.02.2022
  3. Philip Morris GmbH Philip Morris GmbH, Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 18.02.2022
  4. WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World, who.int, abgerufen am 18.02.2022
  5. UICC issues warning about the Foundation for a Smoke-Free World uicc.org, abgerufen am 01.03.2022
  6. Our Mission, SFW, abgerufen am 18.02.2022
  7. La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabaclemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022
  8. Corporate Contributions Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021
  9. Politische Zuwendungen 2008-2015 Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016
  10. Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
  11. Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
  12. Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016
  13. Was-Noch.eu PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016
  14. Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016
  15. Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation' The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016
  16. Die Schnüffler von der Tabaklobby Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016
  17. Stellungnahme PMI am 09.09.2013 abgerufen am 15.12.2016
  18. Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
  19. Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
  20. The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016
  21. Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation' The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016
  22. Saubermänner auf Abwegen Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016
  23. Guidelines for Implementation Article 5.3 WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016
  24. Regulierung von Tabakerzeugnissen Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016
  25. Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie abgerufen am 16.12.2016
  26. Damit kann die Branche gut leben Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016
  27. Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016
  28. Saubermänner auf Abwegen Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016
  29. 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel, Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016
  30. Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016
  31. Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013
  32. Historie Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016
  33. Forschen gegen die Wahrheit Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016
  34. The Denial Industry The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016
  35. Tort Reform Budget Project Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016
  36. Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017
  37. Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017
  38. Unternehmensprofil Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016
  39. Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016
  40. 2016 Annual Report Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016
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        | Name             = Philip Morris Int.
        
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        Philip Morris International (rechtlich zu unterscheiden von Philip Morris USA) ist der weltweit umsatzstärkste Tabakkonzern, der sowohl in Deutschland, als auch in der EU intensive Lobbyarbeit betreibt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen einen Marktanteil von 28,4% am globalen Markt für Tabakprodukte, die USA und China ausgenommen.<ref name="TT">[https://tobaccotactics.org/wiki/philip-morris-international/ Philip Morris International],Tobacco Tactics, abgerufen am 18.02.2022</ref> Das Unternehmen ist häufig für seine Lobby-Strategien kritisiert worden.<ref name="TT"></ref>
        

        ==Einträge in Lobbyregistern==
        
        ===[[Lobbyregister EU]]===
        
        Für das Jahr 2020 hat PMI Lobbyausgaben von 1,000,000-1,249,999€ auf EU-Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 9 Lobbyist:innen angestellt, von denen 7 Zugang zum Europäischen Parlament hatten. Die Lobbyausgaben sind somit seit dem Jahr 2010 relativ konstant geblieben, mit der Ausnahme des Jahres 2013. Damals gab das Unternehmen mehr als 5,000,000€ aus, was mit starker Lobbyarbeit gegen die damals beschlossene EU-Tabakrichtlinie zu erklären ist.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/cb85447517124eecb8071373a7a195f3/philip-morris-international-inc Phillip Morris International],Lobbyfacts, abgerufen am 18.02.2022</ref>
        

        ===[[Lobbyregister Deutschland|Deutsches Lobbyregister]]===
        
        Für das Jahr 2021 hat PMI Lobbyausgaben von 1,240,001€ bis 1,250,000€ auf deutscher Ebene angegeben. Dabei hatte das Unternehmen 11-20 Lobbyist:innen angestellt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000144/1270?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dphilip%2Bmorris%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Philip Morris GmbH Philip Morris GmbH], Deutsches Lobbyregister, abgerufen am 18.02.2022</ref>
        

        ==Foundation for a Smoke-Free-World==
        
        Die Foundation for a Smoke-Free World (deutsch: Stiftung für eine Welt ohne Rauchen) wurde 2017 von Philipp Morris International gegründet. Die Stiftung wird mit ca. 80,000,000$ jährlich vollständig von PMI finanziert. Ihre selbst erklärte Unabhängigkeit und Neutralität wird daher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen als nicht glaubwürdig eingestuft.<ref>[https://www.who.int/news/item/28-09-2017-who-statement-on-philip-morris-funded-foundation-for-a-smoke-free-world WHO Statement on Philip Morris funded Foundation for a Smoke-Free World], who.int, abgerufen am 18.02.2022</ref> Ferner ruft die WHO zusammen mit anderen Organisationen, wie etwa die Unition for International Cancer Control, dazu auf, nicht mit der Stiftung zusammenzuarbeiten.<ref>[https://www.uicc.org/news/uicc-issues-warning-about-foundation-smoke-free-world UICC issues warning about the Foundation for a Smoke-Free World] uicc.org, abgerufen am 01.03.2022</ref>
        

        Das selbst ausgegebene Ziel der Stiftung lautet, Alternativen zu konventionellen Tabakprodukten aufzuzeigen und innerhalb "dieser Generation" das weltweite Rauchen zu beenden. <ref>[https://www.smokefreeworld.org/our-vision/ Our Mission], SFW, abgerufen am 18.02.2022</ref>. Nach einer Recherche von Le Monde (Frankreich), The Investigative Desk (Niederlande), Follow the money (Niederlande) und Knack (Belgien) ist die Stiftung jedoch vielmehr ein Lobbying-Instrument um die WHO-Rahmenbedingungen zur Tabakkontrolle zu umgehen.<ref>[https://www.lemonde.fr/planete/article/2021/04/14/un-avenir-sans-fumee-la-guerre-secrete-de-philip-morris-contre-l-oms_6076704_3244.html La guerre secrète de Philip Morris contre l’OMS et les experts de la lutte antitabac]lemonde.fr, abgerufen am 01.03.2022</ref> Das Ziel der Stiftung bestehe vor allem darin die Anti-Tabak-Bewegung zu spalten, welche sich aus Prohibtionisten und Prgamatisten zusammensetzt. Dies gehe aus internen Dokumenten der Stiftung von 2014 hervor, welche den Autoren vorlagen.
        

        ==Lobbyfälle und Kritik==
        
        ===Parteispenden und Sponsoring===
        
        Philip Morris legt auf seiner US-Website freiwillig seine weltweiten Zahlungen an Parteien offen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/pages/archived_contributions.aspx Corporate Contributions] Philip Morris International, abgerufen am 01.03.2021</ref> Neben Spenden umfasst dies auch Zuwendungen, die als Sponsoring bezeichnet werden.  Empfänger der Zahlungen waren jeweils [[FDP]], [[SPD]], [[CDU]] und [[CSU]], sowie deren parteinahe Organisationen.<ref>[http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Politische Zuwendungen 2008-2015] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        [[LobbyControl]] wertete 2016 die Angaben des Konzerns aus.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert] LobbyControl am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref> Dabei bestätigte sich der vermutete Trend, dass Parteisponsoring die Summen der Parteispenden bei weitem übersteigt, weil Sponsoring nicht der Offenlegungspflicht der Parteien unterliegt.
        

        '''[[Parteispenden]]'''[[Datei:PMI_Spenden_vs_Sponsoring_2010_2015.png|thumb|right|border|390x231px| PMI Sponsoring und Spenden 2010-2015.<br />Quelle: [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ LobbyControl] und [http://www.pmi.com/eng/about_us/corporate_contributions/Pages/archived_contributions.aspx Philip Morris]]]
        

        Von 2010 bis 2015 spendete der Konzern insgesamt über 350.000 € an deutsche Parteien. Auffällig ist dabei die Verdopplung der Spendenhöhe im Wahljahr 2013, als an jede Partei ca. 25.000 € gespendet wurden.
        

        '''[[Parteisponsoring]]'''
        

        Zwischen 2010 und 2015 verbuchte der Konzern 544.000 € an Sponsoringzahlungen an CDU, CSU, SPD und FDP und deren parteinahe Organisationen. Dabei stiegen die Ausgaben für Sponsoring kontinuierlich an: Beliefen sie sich 2010 noch auf 27.000 €, hatten sie sich 2015 bereits verfünffacht, auf über 150.000 €.<br />
        
        Bemerkenswert ist auch die Verteilung der Summen auf die Parteien. Die Parteispenden wurden nahezu gleichmäßig an jede der vier Parteien gespendet. Beim Sponsoring erhielt die CDU jedoch knapp die Hälfte aller Zuwendungen, fast ein Drittel erhielt die SPD.
        

        Der Konzern begründet seine finanziellen Zuwendungen damit, "wie viele andere Organisationen auch, am Dialog mit der Gesellschaft" teilzunehmen und sich "im politischen Raum als Gesprächspartner ein[zubringen]."<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html Philip Morris sponsert Parteien im großen Stil] Spiegel Online am 05.12.2016, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        [https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Hier] LobbyControls ausführliche Analyse der Zahlungen.
        

        Für die Jahre 2016 und 2017 veröffentlichte der Konzerne seine Sponsorzahlungen an deutsche Parteien nicht mehr. Seine Sponsoraktivitäten hat er jedoch nicht beendet, wie u. a. seine Präsenz bei den Wahlkampfparteitagen von CDU, FDP und SPD in 2016/2017 belegt. Anfragen von LobbyControl an Philip Morris International und an die deutsche Repräsentanz des Konzerns dazu blieben unbeantwortet
        

        Für das Jahr 2020 veröffentlichte der Konzern folgende Angaben zu der Höhe seiner Spenden in Deutschland: 
        

        * CDU: 17633€
        
        * CSU: 17633€
        
        * SPD: 17633€
        
        * FDP: 17633€
        
        * CDU Sachsen: 8350€
        
        * CSU Obermenzing: 2668€
        
        * CSU München Land: 2209€
        

        ===Lobbying gegen EU-Tabakrichtlinie===
        
        Philip Morris setzte sich gegen die Verabschiedung der EU-Tabakrichtlinie ''Tobacco Products Directive'' (TPD) ein, die seit 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz ist unter anderem für die Einführung von "Schockbildern" auf Zigarettenverpackungen verantwortlich.
        
        Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:
        

        ====''Europäische Zivilgesellschaft''====
        
        Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.
        
        Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        ====''EU-Parlament''====
        
        Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
        
        Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br />
        
        Philip Morris bestätigte die Lobby-Arbeit, wies jedoch auf die eingehaltenen Transparenzregeln der EU hin.<ref>[http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/pages/201309090402.aspx Stellungnahme PMI am 09.09.2013] abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        ====''EU-Kommission''====
        
        PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.
        
        Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.
        
        So beauftragte das Unternehmen beispielsweise die Consulting Firma [[Roland Berger]] mit einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen der neuen Regelungen. So sei laut der Studie von Arbeitsplatzabbau und geringeren Steuereinnahmen auszugehen.<ref>[https://www.rolandberger.com/publications/publication_pdf/roland_berger_the_new_tobacco_products_directive_potential_economic_impact_20130424.pdf The New Tobacco Products Directive - Potential Economic Impact] Internetauftritt Roland Berger April 2014, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        ====''Erfolge der Tabaklobby''====
        
        Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
        

        *Verschiebung der Abstimmung des Europäischen Parlaments auf den 8. Oktober 2013,
        
        *Reduzierung des Anteils der der Zigarettenpackungsoberfläche, der mit abschreckenden Bildern versehen sein muss, von 75 auf 65 Prozent,<ref>[https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-tabakrichtlinie-101.html Damit kann die Branche gut leben] Tagesschau.de am 16.05.2016, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        *Verhinderung von Positiv- und Negativlisten für Inhaltsstoffe, die u.a. auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum empfohlen wurden,<ref>[http://www.vzbv.de/sites/default/files/mediapics/eu_tabakrichtlinie_dkfz_empfehlungen_10_2010.pdf Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes durch die Überarbeitung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie] Deutsches Krebsforschungszentrum 2010, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        
        *Ermöglichung langer Übergangsfristen für aromatische Zusatzstoffe (z.B. Menthol).<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        [http://ec.europa.eu/health/tobacco/products/revision/index_en.htm Hier] finden Sie die primären EU-Dokumente zur EU-Tabakrichtlinie.
        

        ===Unterstützung von Zigarettenschmuggel===
        
        2010 warf die EU-Kommission dem Konzern indirekte Unterstützung von Zigarettenschmuggel vor, indem der Konzern systematisch die Märkte in Osteuropa überbeliefert habe.
        
        Zwei Klagen der EU-Kommission wurden zuvor in den USA zurückgewiesen, eine weitere Klage an einem europäischen Gericht wurde vorbereitet, als die Einigung des Konzerns mit der EU bekannt gegeben wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/philip-morris-milliarden-dollar-fuer-den-frieden-mit-bruessel-1.825260 1,3 Milliarden Dollar für den Frieden mit Brüssel], Süddeutsche.de, 17.05.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        Inhalt der Einigung war neben der Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar auch die Beteiligung des Konzerns am Kampf gegen den Schmuggel von Tabakprodukten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/philip-morris-zahlt-eine-milliarde-euro/530284.html Philip Morris zahlt eine Milliarde Euro] Tagesspiegel, 10.07.2004, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        
        Die ''WOZ'' kritisierte die Einbindung von Konzernen in die Schmuggelbekämpfung. Allein 2012 habe PMI 15 Millionen Euro an Interpol gespendet. Im Gegenzug nutze Interpol ein von der Tabakindustrie entwickeltes Kontrollsystem, dem mangelnde Effizienz vorgeworfen wird.<ref>[http://www.woz.ch/1329/interpol/pharmamillionen-fuer-die-internationale-polizeiarbeit Pharmamillionen für die internationale Polizeiarbeit] WOZ am 18.07.2013, abgerufen am 15.12.2016 2013</ref>
        

        ===Einfluss auf die toxikologische Forschung===
        
        Der Konzern vergab von 2000 bis 2008 über das ''Philip Morris External Research Program'' zielgerichtet Forschungsgelder an kostenintensive Forschungsprogramme über potenzielle Folgen des Rauchens. So versuchte PMI, Einfluss auf dem wenig umkämpften Forschungsfeld zu erlangen.
        
        Viele Studien wurden wegen ungenehmer Ergebnisse unter Verschluss gehalten, und wurden erst durch die Veröffentlichgungspflicht für Dokumente von US-Tabakkonzernen öffentlich zugänglich.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/about/history/ Historie] Industry Documents Library Tobacco, abgerufen am 19.12.2016</ref>
        

        Auch in der deutschen Forschung finanzierte Philip Morris Forscher und Forschungsinstitute:
        

        *[[Elmar Richter]] am Walther-Straub-Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Ludwig-Maximilians-Universität München
        
        *[[Hans Marquardt]], ehem. Direktor der Abteilung für Toxikologie an der Universität Hamburg; seit 1999 Managing Editor "Toxicology", dem offiziellen Organ der Britischen und Deutschen Gesellschaften für Toxikologie.
        
        *Analytisch-Biologische Forschungslabor (ABF) unter der Leitung von [[Gerhard Scherer]]
        
        *[[Heidi Foth]], Institut für Umwelttoxikologie der Universität Halle-Wittenberg<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Forschen gegen die Wahrheit] Süddeutsche.de am 23.12.2010, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        [http://www.sueddeutsche.de/wissen/toxikologen-und-die-tabakindustrie-forschen-gegen-die-wahrheit-1.1039469 Hier] finden Sie einen auführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung.
        <br> Auch andere Tabakkonzere verfolgten diese Strategie, einen Bericht dazu finden Sie [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43510688.html hier]
        

        ===[[Grassroots-Lobbying]] in den USA===
        
        In den 1990er Jahren engagierte PMI die Lobbyagentur [[APCO]], Graswurzelbewegungen zu organisieren.
        
        Dabei wurden vermeintliche Bürgerinitiativen gegründet, die sich dagegen richteten, Passivrauch als krebserregend einzustufen.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2006/sep/19/ethicalliving.g2 The Denial Industry] The Guardian am 19.09.2006, abgerufen am 16.12.2016</ref> Zwei Jahre später sollte mit der gleichen Strategie im amerikanischen Justizsystem eine ablehnendere Haltung gegenüber dem Prinzip der Produkthaftung durchgesetzt werden.<ref>[https://www.industrydocumentslibrary.ucsf.edu/tobacco/docs/#id=ysgn0085 Tort Reform Budget Project] Industry Documents Library, abgerufen am 16.12.2016</ref>
        

        ===Lobbying gegen Außenwerbeverbot für Zigaretten===
        
        Im April 2016 wurde ein Gesetzesentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vom Bundeskabinett abgesegnet, der ein Außenwerbeverbot für Zigaretten ab 2020 vorsieht. Das Gesetz war im März 2017 jedoch noch immer nicht verabschiedet, da die [[CDU]]/[[CSU]]-Bundestagsfraktion um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Entwurf nicht auf die Tagesordnung nahm - auch ein Verdienst der Tabaklobby. Während das Vorhaben zunächst abgeschwächt wurde und die Frist für ein Werbeverbot von 2018 auf 2020 verlängert wurde, verhandelten Philip Morris und der [[Deutscher Zigarettenverband|Deutsche Zigarettenverband]] in zahlreichen Treffen mit der Bundesregierung über die Tabakwerbung. In der 18. Legislaturperiode trafen sich die Lobbyisten mindestens 32-mal mit Vertretern der Koalition.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/zigarettenlobby-volker-kauder-blockiert-gesetz-gegen-tabakwerbung-a-1137549.html Schöner qualmen auf deutschen Litfaßsäulen] Spiegel Online vom 07. März 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref> <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabakwerbung-bundesregierung-beschliesst-verbot-ab-2020-a-1088226.html Kabinett beschließt Verbot von Tabakwerbung] Spiegel Online vom 20. April 2017, abgerufen am 20.06.2017</ref>
        

        ==Mitgliedschaften (Auswahl)==
        

        *[[AmCham EU]]
        
        *[[The American European Community Association]] (AECA)
        
        *[[International Trademark Association]] (INTA)
        
        *[[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC)
        
        *[[European Policy Centre]] (EPC)
        
        *[[European Risk Forum]] (ERF)
        
        *[[Businesseurope]]
        
        *[[European Smokeless Tobacco Council]] (ESTOC)
        
        *[[Public Affairs Council]]
        
        *[[European Communities Trade Mark Association]] (ECTA)
        
        *[[American Chamber of Commerce in Germany]]
        
        *[[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde|Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]]
        
        *[[Europäischer Wirtschaftssenat|Europäischer Wirtschaftssenat]] (EWS)
        
        *[[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
        
        *[[Kangaroo Group]]
        

        Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=51925911965-76 Transparenzregister der Europäischen Union] (Stand: 15.12.2016)
        

        ==Kurzdarstellung==
        
        PMI vertreibt seine Produkte in über 180 Länder weltweit und beschäftigt rund 80.200 Mitarbeiter.<ref>[http://www.pmi.com/deu/about_us/company_overview/pages/company_overview.aspx Unternehmensprofil] Homepage Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref> Mit [[Marlboro]] vertreibt der Konzern die weltweit meistverkaufte Zigarettenmarke.
        
        Seit 2008 ist Philip Morris International selbstständig und aus dem Mutterkonzern [[Altria Group]] herausgelöst. Dadurch ist das Unternehmen auch unabhängig von Philip Morris USA, das für die Produktion und den Vertrieb in den Vereinigten Staaten zuständig ist.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marlboro-hersteller-raucher-bescheren-philip-morris-gewinnplus/7752992.html Raucher bescheren Philip Morris Gewinnplus] Handelsblatt am 07.02.2013, abgerufen am 15.12.2016</ref><br />
        
        Der Umsatz betrug 2016 fast 75 Milliarden US Dollar.<ref>[https://www.pmi.com/investor-relations/overview 2016 Annual Report] Internetauftritt Philip Morris, abgerufen am 15.12.2016</ref>
        

        ==Beiträge von LobbyControl==
        

        *[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/cdu-parteitag-mit-freundlicher-unterstuetzung-der-industrie/ CDU-Parteitag: Mit freundlicher Unterstützung der Industrie]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/ttip-schattenjustiz/ TTIP-Schiedsgerichte: Wie Deutsche Bank, Telekom & Co. sich ihr Paralleluniversum bauen und das Justizmonopol des Staates aushebeln wollen]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/ LobbyFacts: Die größten deutschen Lobbyakteure in Brüssel]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalli-gate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/ Ein Jahr „Dalli-Gate“ – EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/geleakte-philip-morris-lobbydokumente-zeigen-unbrauchbarkeit-des-eu-lobbyregisters/ Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/2013/03/tabaklobbyist-in-eu-ethikkomitee-ombudsmann-folgt-lobbycontrol-beschwerde/ Tabaklobbyist in EU-Ethikkomitee: Ombudsmann folgt LobbyControl-Beschwerde]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references /><references />
        

        [[Kategorie: Unternehmen]]
        
        [[Kategorie: EU]]
        
        [[Kategorie: Sponsoring]]
        
        [[Kategorie: Grassroots-Lobbying]]
        
        [[Kategorie: Parteispenden]]
        
        [[Category:Tabaklobby]]
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Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:
 
Die Lobbystrategie von Philip Morris umfasste verschiedene Ansatzpunkte:
   
====''Europäische Zivilgesellschaft''====
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===''Europäische Zivilgesellschaft''===
 
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.
 
Um die europäische Zivilgesellschaft von ihren Belangen zu überzeugen, betrieb PMI die Informationsplattform "Was noch?!".<ref>[http://www.was-noch.eu/ Was-Noch.eu] PMI: Informationsplattform für Europäische Bürger, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Seite ist mittlerweile nicht mehr zugänglich, und nur über [https://web-beta.archive.org/web/*/http://www.was-noch.eu/ archive.org] abrufbar.
 
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref>
 
Auf der Website konnten Bürger vor den Verhandlungen im Europäischen Parlament E-Mails an Abgeordnete senden, um gegen die "EU-Regulierungswut" zu protestieren.<ref>[http://www.horizont.net/marketing/nachrichten/Online-Initiative-Philip-Morris-startet-Aktionsplattform-gegen-EU-Tabakrichtlinie-115983 Philip Morris startet Aktionsplattform gegen EU-Tabakrichtlinie] Horizont.net, abgerufen am 19.12.2016</ref>
   
====''EU-Parlament''====
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===''EU-Parlament''===
 
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
 
Um die Abstimmung über eine schärfere Tabakregulierung zu verzögern oder inhaltlich zugunsten der Tabakindustrie zu beeinflussen, setzte das Unternehmen 161 Angestellte und Berater ein, berichtete ''The Guardian'' im Juli 2013. Mit 233 Abgeordneten (31 Prozent) des EU-Parlaments fand zwischen Januar und Juni 2012 mindestens ein Treffen statt. Dafür gab PMI Lobbykosten von ca. 1,5 Millionen Euro an.<ref>[https://www.theguardian.com/business/2013/sep/07/tobacco-philip-morris-millions-delay-eu-legislation Tobacco giant Philip Morris 'spent millions in bid to delay EU legislation'] The Guardian am 07.07.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref><br />
 
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br />
 
Laut ''Spiegel'' verfügten die 161 Mitarbeiter ingesamt über 500.000 Euro an Spesen für die Organisation der Treffen und Events.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2015, abgerufen am 15.12.2016</ref> <br />
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Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
 
Im September 2013 veröffentlichte ''Le Parisien'' ein firmeninternes Dokument, das die Offenheit von EU-Parlamentariern für die Anliegen der Tabakkonzerne bewertet.<ref>[http://www.leparisien.fr/societe/les-fichiers-secrets-du-lobby-du-tabac-21-09-2013-3156603.php Lobby du tabac: Philip Morris fiche les eurodéputés] Le Parisien am 21.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die Liste umfasst eine Kurzbiographie sowie Hinweise auf Parteizugehörigkeit und Mitgliedschaften in EU-Ausschüssen. Darüber hinaus sind die Abgeordnetendaten farblich unterlegt: Blau für Sympathisanten, Rot für Gegner der Zigarettenindustrie, Grün für unentschiedene Parlamentarier, deren Haltung eine 'dringende Intervention' erforderlich mache.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zigarettenhersteller-philip-morris-legt-liste-von-abgeordneten-an-a-924220.html Geheime Liste von Philip Morris: Die Schnüffler von der Tabaklobby] Spiegel Online am 25.09.2013, abgerufen am 16.12.2016</ref>
   
====''EU-Kommission''====
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===''EU-Kommission''===
 
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.
 
PMI suchte direkten Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, unter anderen mit Mitarbeitern des Generalsekretariats [[José Manuel Barroso|José Manuel Barrosos]] und Mitgliedern seines Kabinetts.Laut ''Spiegel'' fanden zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern von Tabakkonzernen 14 verheimlichte Treffen statt.
 
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.
 
Der Konzern stellte dem Generalsekretariat außerdem wissenschaftliche Untersuchungen zur Verfügung.
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Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref>
 
Die Kommission bezeichnete die Kontakte zur Tabaklobby "als Teil der normalen Arbeit", der auch nicht im Widerspruch zur ''Rahmenkonvention der Tabakkontrolle'' (FCTC) stehe.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-128239324.html Saubermänner auf Abwegen] Spiegel Online am 21.07.2014, abgerufen am 16.12.2016</ref> Die FCTC empfiehlt politischen Institutionen, den Kontakt zu Tabaklobbyisten transparent zu gestalten.<ref>[http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/80510/1/9789241505185_eng.pdf?ua=1 Guidelines for Implementation Article 5.3] WHO Framework Convention on Tobacco Control, 2013, abgerufen am 19.12.2016</ref>
   
====''Erfolge der Tabaklobby''====
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===''Erfolge der Tabaklobby''===
 
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
 
Verhindert werden konnte die EU-Tabakrichtlinie nicht: sie trat 2014 in Kraft, und ist seit 20. Mai 2016 geltendes Recht in den EU-Mitgliedstaaten.<ref>[http://ec.europa.eu/health/tobacco/products_de Regulierung von Tabakerzeugnissen] Europäische Kommission, abgerufen am 16.12.2016</ref><ref>[https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/tobacco/docs/dir_201440_de.pdf Gesetzestext der EU-Tabakrichtlinie] abgerufen am 16.12.2016</ref>Trotzdem konnte die Tabakindustrie verschiedene Erfolge erzielen:
   

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