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RWE: Unterschied zwischen den Versionen

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(→‎Ausstieg aus Kohle und Kernkraft)
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Branche Energieerzeugung und -handel
Hauptsitz Essen
Lobbybüro Deutschland Friedrichstraße 95, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
Webadresse rwe.com

Der Energiekonzern RWE AG (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) zählt zu den größten Energieversorgern in Europa und gehört mit der Neuorganisation 2019 zu den international führenden Anbietern von Erneuerbaren Energien, insbesondere bei Offshore Windkaft.[1] Nach dem Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 des Bundeskartellamtes ist RWE das einzige Stromerzeugungsunternehmen, das derzeit die vom Bundeskartellamt verwendete Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung klar überschreitet. Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2021 in Höhe von 24.526 Mio. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 688 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 2.107 Mio. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 877 Mio. Euro, Energiehandel 16.540 Mio. Euro, Kohle/Kernenergie 264 Mio. Euro, Gaserlöse 2.142 Mio. Euro, Sonstige 1.908 Mio. Euro.[2]

Im Rahmen des Austausches von Vermögenswerten, der 2020 abgeschlossen worden ist, hat RWE den Großteil der E.ON-Vermögenswerte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von Atomstrom sowie eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an E.ON erworben.[3] Das Tauschgeschäft wurde kontrovers bewertet: Das Bundeskartellamt fand es fusionsrechtlich unbedenklich[4], die EU-Kommission genehmigte es unter Auflagen[5] , von wissenschaftlich/zivilgesellschaftlicher Seite kam Kritik.[6][7]

An der RWE AG sind BlackRock mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.[8] Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den Verband kommunaler RWE-Aktionäre gebündelt, nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind. Zusammen ist der kommunale Anteil ca. 23 %.[9]

Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit des Konzerns, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).[10] Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.[11] Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter:innen weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben und seien als Expert:innen sogar vom Ministerium bezahlt worden. Seit der Umstrukturierung konzentriert sich RWE auf Regenerative Energien (Windkraft, Solarenergie, grüner Wasserstoff) sowie den fossilen Energieträger Gas als Brückentechnologie für den Klimaschutz. Von Kernenenergie und Kohle hat sich RWE verabschiedet.

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Neuausrichtung der Geschäftspolitik und Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausstieg aus Kohle und Kernkraft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Konzern war es trotz intensiver Lobbyarbeit nicht gelungen, den Ausstieg aus dem wichtigen Geschäftsfeld Kohle zu verhindern. Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.[12] Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen. Der komplette Ausstieg war bis 2038 geplant. RWE will nach einer Einigung mit dem Bund und dem Land NRW im Oktober 2022 den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen; die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgebaggert werden.[13]

Auch ein Ende des Geschäftsfelds Kernkraft, für das sich RWE stark gemacht hatte, ist abzusehen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Emsland von RWE, sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 11. November 2022 Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE, hält die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt.[14] Stattdessen müsse Deutschland die Gasinfrastruktur ausbauen.

Konzentration auf Windkraft, Solaranlagen, grünen Wasserstoff und Gas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem 2020 abgeschlossenen Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen zwischen RWE und E.ON gingen die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher an RWE über.[15] Laut Geschäftsbericht 2021 sind Erdgas, Wind, Sonne und Wasser die wichtigsten Energieträger von RWE.[16] 2022 investiert RWE mehr als 5 Mrd. Euro in grüne Technologien (Windkraft- und Solaranlagen sowie Speicher und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft).[17] Die RWE sieht die Wasserstoffwirtschaft als Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten. Sie will entlang der gesamten Wertschöpfungskette tätig sein, angefangen bei der Produktion von grünem Strom über die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse, den Handel und die Zwischenspeicherung des Gases bis hin zum Abschluss individueller Lieferverträge mit großen Industriekunden.[18] Zusammen mit Partner aus Verbänden und Konzernen treibt RWE 30 grüne Wasserstoff-Projekte in Europa voran.[19] RWE ist Mitglied in den folgenden Initiativen der Wirtschaft zur Förderung und Entwicklung von Wasserstoff: Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband, Power to X Allianz, European Clean Hydrogen Alliance und Hydrogen Europe. Weiterhin ist der Konzern Mitglied der 2020 gegründeten Plattform Clean Hydrogen Alliance, die die EU-Wasserstoffstrategie unterstützt.[20] Sie soll Industrie, Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zusammenbringen.


Vor dem Hintergrund der Energiekrise versucht RWE, auf dem Markt für das ökologisch umstrittene Flüssiggas Fuß zu fassen.[21][22]

                So prüfen RWE und die German LNG Terminal GmbH die Möglichkeit, Wasserstoff über das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel zu importieren.[23] Im September 2022 hat die RWE ein „Memorandum of Understanding“ mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) über eine erste Lieferung sowie mehrjährige Lieferungen von Flüssiggas unterzeichnet.[24] Da die schwimmenden Plattformformen später nicht für klimafreundlichen Wasserstoff genutzt werden können, sollen sogenannte Derivate wie Ammoniak oder synthetisches Gas verschifft werden.[25] So plant RWE in Brunsbüttel später Ammoniak zu importieren und dann in Wasserstoff und Stickstoff aufzuspalten. Ein Weiterbetrieb der Anlagen über den 31. 12. 2043 hinaus kann nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, Peter Leo Gräfe, arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der Wirtschaftswoche.[26]

Seitenwechsler:[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Titus Rebhann (Grüne) - von 2018 an Büroleiter im Abgeordnetenbüro von Annalena Baerbock und von 12/2021 bis 10/2022 Mitarbeiter im Büro der Bundesministerin des Auswärtigen - wird ab 3/2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. Das Ministerium verwies darauf, dass Rebhann seit Mitte Oktober freigestellt sei und „keine beruflichen Kontakte mit RWE gehabt und an keinerlei Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE mitgewirkt” habe."[27] Aus dem Konzern heißt es, Rebhann werde "an der Transformation der RWE und unserer Ausrichtung auf erneuerbare Energien mitwirken".[28] Rebhann hatte früher auch enge Kontakte zu dem Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer, der seit 29. Juni 2022 Umweltminister in NRW ist und von Dezember 2021 bis Juni 2022 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimachutz war. Während Krischers Zeit im Bundestag leitete Rebhann acht Jahre lang dessen Büro, bevor er 2018 zu Baerbock wechselte.[29]

Wolfgang Clement, (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms.

Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut EU Transparenz-Register mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.

Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des Wirtschaftsrat der CDU. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der Coal Advisory Group. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.[30] Die Lobbyausgaben lagen 2021 zwischen 1,75 und rd. 2 Mio. Euro.

Lokales Lobbying[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.[31] Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.[32] Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch Justus Haucap als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung. Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker:innen zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen.

RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft, die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.[33]

Lobbyismus in Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1998 gibt es zudem die RWE Stiftung, die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.

RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrer:innen Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.[34] Außerdem war es bis Ende 2021 möglich, sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. [35]LobbyControl hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (Schulverweisen) den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. [36]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: Eurelectric, Eurogas, Euracoal, European Federation of Energy Traders, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Power to X Allianz, WindEurope, Solarpower Europe, Hydrogen Europe, European Clean Hydrogen Alliance, Gesellschaft zur Förderung des EWI, Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2020: Auftragsstudie des Energiewirtschaftlichen Instituts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Universität zu Köln zeichnet sich durch enge Beziehungen zu Energiekonzernen aus und fertigt unter anderem Auftragsstudien für diese an. Im November 2020 veröffentlichte das EWI eine Studie zu den Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, die von der RWE Power AG in Auftrag gegeben wurde. [37] Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Auslastung der dort von RWE betriebenen Braunkohlekraftwerke in allen untersuchten Szenarien, welche nach Stromnachfrage und dem Ausbau der erneuerbaren Energien variieren, hoch ausfallen wird. Darüber hinaus berechnet die Studie für die Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler einen Braunkohlebedarf zwischen 593 und 632 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2021 bis 2038.[38]

2019: Informelle Treffen zum Kohleausstieg mit NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Greenpeace hat 2021 aufgedeckt, dass es parallel zum Kohleausstieg und der Vorbereitung eines Beschlusses zu Milliardenentschädigungen vier informelle Treffen zwischen Laschet und der Konzernspitze von RWE gegeben hat.[39] Diese Treffen seien Greenpeace erst nach wiederholtem Nachhaken auf eine Anfrage von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt worden.

2015 bis 2020: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.[40] Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.[41] Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.[42] Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“[43] Seit Dezember 2016 war auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.[44]

2020 gründete Golland eine Beratungsfirma (BeFiGo GmbH)[45] und eine Vermögensverwaltung (Golland Verwaltungs UG).[46] Eine Nebentätigkeit bei RWE gibt er in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtages (ab 2022) nicht mehr an.[47] Es ist nicht bekannt, wer die Kundschaft der BeFiGo GmbH und der Golland Verwaltungs UG sind.

2011: Finanzierung von zwei Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt.
Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.[48] Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden.
Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert:innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin Gabriele von Goerne, die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet[49], und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Falk Weinlich vom Institut für Erdöl- und Erdgastechnik der TU Clausthal, welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.[50]

Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter:innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter:innen nach Außen hin erkennbar sein muss.[51] Bei den beiden Mitarbeiter:innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter:innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.

Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".[52] In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden". Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.[53]

Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der BGR für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.[54]

2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker:innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. [55]

Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister:innen und Landrät:innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger:innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker:innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder:innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.[56]

2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.[57] Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den Worst EU Lobby Award 2010 ein.[58]

2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. [59][60] Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. [61] Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.[62][63]

2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.[64]

Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben von Greenpeace [65] setzte Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund:innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.[66]

Wolfgang Clement ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.[67] Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.

Erneuerbare-Energie-Gesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.[68]

Organe der RWE AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auflistung auf der RWE-Webseite. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Markus Krebber.

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung der Aufsichtsrats Mitglieder ist auf der RWE-Webseite zu finden.

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Die Mitglieder des Beirats sind hier abrufbar. Zu den Mitgliedern gehört neben Kommunalpolitikern auch der Ökonom Justus Haucap, der in einer Vielzahl neoliberaler Organisationen und wirtschaftsnaher Netzwerke aktiv ist. Haucap hat für RWE 2011 ein Gutachten erstellt.[69] Zu dieser Zeit war er Mitglied der Monopolkommission.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.[70] Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.[71] Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)

2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.[72]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Profil Transparenzregister, ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022
  2. ↑ Geschäftsbericht 2021, S. 53, rwe.com, abgerufen am 12.11.2022
  3. ↑ Fusionskontrolle, Presseerklärung der EU-Kommission vom 26.02.2019, germany.representation.ec.europa.eu, abgerufen am 25.11.2022
  4. ↑ Fallbericht, bundeskartellamt.de vom 26.02.2019, abgerufen am 24.11.2022
  5. ↑ Mega-Deal kommt vor Gericht, handelsblatt.com vom 03.06.2022, abgerufen am 24.11.2022
  6. ↑ Der Eon/RWE-Deal, epub.wupperinst.org, abgerufen am 24.11.2022
  7. ↑ Übernahme mit mehreren Auflagen, tagesschau.de vom 17.09.2019, abgerufen am 24.11.2022
  8. ↑ Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020), group.rwe, abgerufen am 12.10.2022
  9. ↑ [1], vkawestfalen.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  10. ↑ Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165
  11. ↑ Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167
  12. ↑ Pressemitteilung vom 10.02.2021, abgerufen am 12.10.2022
  13. ↑ Energiekonzern RWE will Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen, zeit.de vom 04.10.2022
  14. ↑ RWE-Chef hält Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt, spiegel.de vom 22.06.2022, abgerufen am 25.11.2022
  15. ↑ RWE schließt Transaktion mit E.ON final ab, rwe.com/presse vom 01.07.2020
  16. ↑ Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life, rwe-com, abgerufen am 25.11.2022
  17. ↑ RWE investiert im laufenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro in grüne Technologien, rwe.com/presse vom 11.08.2022
  18. ↑ Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life, rwe-com, abgerufen am 25.11.2022
  19. ↑ Wasserstoff bei RWE, rwe.com, abgerufen am 25.11.2022
  20. ↑ [European Clean Hydrogen Alliance Members, ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022
  21. ↑ Brückenenergie oder Klimakiller, ardalpha.de vom 04.08.2022
  22. ↑ Geplanter Ausbau von Flüssiggas-Terminals gefährdet deutsche Klimaziele, peresseportal.greenpeace.de vom 25.07.2022, abgerufen am 24.11.2022
  23. ↑ H2 Brunsbüttel, abgerufen am 16.11.2022
  24. ↑ RWE und ADNOC vereinbaren erste LNG-Lieferung für das schwimmende LNG-Importterminal in Brunsbüttel, rwe.com vom 25.09.2022, abgerufen am 16.11.2022
  25. ↑ Welche Perspektive haben die LNG-Terminals im Norden, ndr.de vom 23.09.2022, abgerufen am 21.11.2022
  26. ↑ Karriere Peter Leo Gräfe linkedin.com, abgerufen am 12.10.2022
  27. ↑ Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist Handelsblatt vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022
  28. ↑ Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022
  29. ↑ Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist, tagesschau.de vom 01.11.2022, abgerufen am 24.11.2022
  30. ↑ LobbyFacts, lobbyfacts.eu, abgerufen am 12.10.2022
  31. ↑ Wer wir sind, vkawestfalen.de, abgerufen am 12.10.2022
  32. ↑ RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte, handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 12.10.2022
  33. ↑ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 12.10.2022
  34. ↑ RWE Portal Schulwettbewerb 3male.de, abgerufen am 12.10.2022
  35. ↑ RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche, 3male.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  36. ↑ Appell Schulverweis für RWE lobbycontrol.de, abgerufen am 12.10.2022
  37. ↑ Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier, ewi.uni-koeln.de vom November 2020, abgerufen am 12.08.2022
  38. ↑ Ebd., S. 1-2
  39. ↑ Greenpeace deckt auf, greenpeace.de vom 19.08.2021, abgerufen am 12.10.2022
  40. ↑ CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022
  41. ↑ Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten, Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 12.10.2022
  42. ↑ NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften, Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 12.10.2022
  43. ↑ CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE, Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022
  44. ↑ Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland, Landtag NRW, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  45. ↑ BeFiGo GmbH www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022
  46. ↑ Golland Verwaltungs UG www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022
  47. ↑ Detailansicht des Abgeordneten Gregor Golland www.landtag.nrw.de, abgerufen am 12.10.2022
  48. ↑ Stability-Abschlussbericht Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  49. ↑ Leistungsspektrum, Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 12.10.2022
  50. ↑ Partner und Sponsoren, Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 12.10.2022
  51. ↑ Verwaltungsvorschriften letzter Zugriff 12.10.2022
  52. ↑ Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010), BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  53. ↑ Stellungnahme liegt LobbyControl vor.
  54. ↑ Lobbykratie-Medaille lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 12.10.2022
  55. ↑ Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 12.10.2022
  56. ↑ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 12.10.2022
  57. ↑ RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009.
  58. ↑ Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010 worstlobby.eu, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  59. ↑ Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird.
  60. ↑ Imagekampagne das neue RWE group.rwe.de, abgerufen am 12.10.2022
  61. ↑ Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon tagesschau.de, abgerufen am 12.10.2022
  62. ↑ RWE baut Portfolio um taz.de, abgerufen am 12.10.2022
  63. ↑ Konzernumbau Propaganda faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 12.10.2022
  64. ↑ Probleme mit verdeckten Lobbyisten heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 12.10.2022
  65. ↑ Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022
  66. ↑ Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.
  67. ↑ Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022
  68. ↑ BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022
  69. ↑ Vor- und Nachteile alternativer Kapazitätsmechanismen in Deutschland 2011, dice.hhu.de, abgerufen am 12.11.2022
  70. ↑ Fusion von RWE und VEW perfekt abgerufen am 12.10.2022
  71. ↑ RWE verkauft Thames Water n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 12.10.2022
  72. ↑ Preisträger 2014 bigbrotherawards.de, abgerufen am 12.10.2022 
{{BoxUnternehmen
        
        |golland Name             = RWE AG
        
        | Branche          = Energieerzeugung und -handel
        
        | Geschäftsfelder  = Stromerzeugung, Energiehandel, Transport, Vertrieb von Strom und Gas
        
        | Hauptsitz             = Essen
        
        | Lobbybüro Deutschland = Friedrichstraße 95, 10117 Berlin 
        
        | Lobbybüro EU = Avenue de Tervueren 273, 1150 Brüssel, Belgien
        
        | Homepage         = [http://www.rwe.com rwe.com]
        
        }}
        
        Der Energiekonzern '''RWE AG''' (früher Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) zählt zu den größten Energieversorgern in Europa und gehört mit der Neuorganisation 2019 zu den international führenden Anbietern von Erneuerbaren Energien, insbesondere bei Offshore Windkaft.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 Profil Transparenzregister], ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022</ref> Nach dem  [https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/17_02_2022_Marktmachtbericht.html Marktmachtbericht zur Stromerzeugung 2021 des Bundeskartellamtes] ist RWE das einzige Stromerzeugungsunternehmen, das derzeit die vom Bundeskartellamt verwendete Vermutungsschwelle für eine marktbeherrschende Stellung klar überschreitet. Das operative Geschäft der RWE ist in den folgenden vier Gesellschaften gebündelt: RWE Renewables GmbH (Onshore- und Offshore-Windparks, Photovoltaik­an­lagen sowie Batteriespeicher), RWE Generation SE (Produktion von Strom aus Gas, Steinkohle, Wasserkraft und Biomasse), RWE Power AG (Stromerzeugung aus Braunkohle und Kernenergie einschließlich Betrieb, Nachbetrieb und Rückbau der eigenen kerntechnischen Anlagen) und RWE Supply & Trading GmbH (Handel mit Strom, Gas, Rohstoffen und CO2-Emissionszertifikaten). Der Außenumsatz des RWE-Konzerns im Jahr 2021 in Höhe von 24.526 Mio. Euro entfiel auf die folgenden Segmente: Offshore Wind 688 Mio. Euro, Onshore Wind/Solar 2.107 Mio. Euro, Wasser/Biomasse/Gas 877 Mio. Euro, Energiehandel 16.540 Mio. Euro, Kohle/Kernenergie 264 Mio. Euro, Gaserlöse 2.142 Mio. Euro, Sonstige 1.908 Mio. Euro.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021, S. 53], rwe.com, abgerufen am 12.11.2022</ref>
        

        Im Rahmen des Austausches von Vermögenswerten, der 2020 abgeschlossen worden ist, hat RWE den Großteil der E.ON-Vermögenswerte zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und von Atomstrom sowie eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an E.ON erworben.<ref>[https://germany.representation.ec.europa.eu/news/fusionskontrolle-kommission-genehmigt-ubernahme-von-eon-vermogenswerten-der-stromerzeugung-durch-rwe-2019-02-26_de Fusionskontrolle, Presseerklärung der EU-Kommission vom 26.02.2019], germany.representation.ec.europa.eu, abgerufen am 25.11.2022</ref> Das Tauschgeschäft wurde kontrovers bewertet: Das Bundeskartellamt fand es fusionsrechtlich unbedenklich<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Fusionskontrolle/2019/B8-28-19.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Fallbericht], bundeskartellamt.de vom 26.02.2019, abgerufen am 24.11.2022</ref>, die EU-Kommission genehmigte es unter Auflagen<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-mega-deal-kommt-vor-gericht-eon-und-rwe-droht-ungemach/28395606.html Mega-Deal kommt vor Gericht], handelsblatt.com vom 03.06.2022, abgerufen am 24.11.2022</ref> , von wissenschaftlich/zivilgesellschaftlicher Seite kam Kritik.<ref>[https://epub.wupperinst.org/frontdoor/deliver/index/docId/7457/file/7457_Berlo.pdf Der Eon/RWE-Deal], epub.wupperinst.org, abgerufen am 24.11.2022</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/brussel-rwe-eon-101.html Übernahme mit mehreren Auflagen], tagesschau.de vom 17.09.2019, abgerufen am 24.11.2022</ref>
        

        An der RWE AG sind [[BlackRock]] mit 7 %, sonstige institutionelle Aktionäre mit 80 %, Privataktionäre mit 12 % und die Belegschaft mit 1 % beteiligt.<ref>[https://www.group.rwe/investor-relations/die-rwe-aktien/aktionaersstruktur Aktionärsstruktur (Stand Ende 2020)], group.rwe, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Kommunen haben ihre Beteiligungen über den [https://vka-rwe.de/#content-1 Verband kommunaler RWE-Aktionäre] gebündelt, nach dessen Angaben Städte, Gemeinden, Kreise und Stadtwerke in Westfalen ca. 8 % aller RWE-Aktien halten, während es im Rheinland und Rheinland-Pfalz ca. 15 % sind. Zusammen ist der kommunale Anteil ca. 23 %.<ref>[https://web.archive.org/web/20210205115929/https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/], vkawestfalen.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        Der Konzern setzte sich jahrelang für die Kernenergie ein, lehnte den Kohleausstieg ab und hielt an der Braunkohleverstromung fest. An diesen Positionen orientierte sich die einflussreiche Lobbyarbeit des Konzerns, über die - gemeinsam mit den anderen großen Energieversorgern - auch massive Subventionen durchgesetzt werden konnten: 400 Mrd. Euro für die Braun- und Steinkohle und 200 Mrd. für die Atomkraft (jeweils im Zeitraum 1970-2012).<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 165</ref> Das Wirtschaftsministerium sei mit den großen Energiekonzernen auf „Du“ gewesen und habe teilweise komplette Gesetzesvorschläge aus ihren Lobbyschreiben gezimmert.<ref>Susanne Götze/Annika Joeres: Die Klimaschutzlobby, München 2020, S. 167</ref> Beispielsweise hätten RWE-Mitarbeiter:innen weite Teile des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschrieben und seien als Expert:innen sogar vom Ministerium bezahlt worden.  Seit der Umstrukturierung konzentriert sich RWE auf Regenerative Energien (Windkraft, Solarenergie, grüner Wasserstoff) sowie den fossilen Energieträger Gas als Brückentechnologie für den Klimaschutz. Von Kernenenergie und Kohle hat sich RWE verabschiedet.
        

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        ==Neuausrichtung der Geschäftspolitik und Lobbyarbeit==
        
        ===Ausstieg aus Kohle und Kernkraft===
        
        Dem Konzern war es trotz intensiver Lobbyarbeit nicht gelungen, den Ausstieg aus dem wichtigen Geschäftsfeld Kohle zu verhindern. Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 12.10.2022</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen. Der komplette Ausstieg war bis 2038 geplant. RWE will nach einer Einigung mit dem Bund und dem Land NRW im Oktober 2022 den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen; die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgebaggert werden.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-10/energiekonzern-rwe-will-kohleausstieg-um-acht-jahre-auf-2030-vorziehen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Energiekonzern RWE will Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen], zeit.de vom 04.10.2022</ref>
        

        Auch ein Ende des Geschäftsfelds Kernkraft, für das sich RWE stark gemacht hatte, ist abzusehen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Emsland von RWE, sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 11. November 2022 Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE, hält die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-chef-haelt-debatte-ueber-laufzeitverlaengerungen-fuer-rueckwaertsgewandt-a-50ea9cf3-b717-4d86-a8bd-94528628b2bc RWE-Chef hält Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt], spiegel.de vom 22.06.2022, abgerufen am 25.11.2022</ref> Stattdessen müsse Deutschland die Gasinfrastruktur ausbauen.
        
            ===Konzentration auf Windkraft, Solaranlagen, grünen Wasserstoff und Gas===
        
        Mit dem 2020 abgeschlossenen Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen zwischen RWE und E.ON gingen die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher an RWE über.<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-07-01-rwe-schliesst-transaktion-mit-eon-final-ab RWE schließt Transaktion mit E.ON final ab], rwe.com/presse vom 01.07.2020</ref> Laut Geschäftsbericht 2021 sind Erdgas, Wind, Sonne und Wasser die wichtigsten Energieträger von RWE.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> 2022 investiert RWE mehr als 5 Mrd. Euro in grüne Technologien (Windkraft- und Solaranlagen sowie Speicher und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft).<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2022-08-11-rwe-investiert-im-laufenden-jahr-mehr-als-5-milliarden-euro-in-gruene-technologien RWE investiert im laufenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro in grüne Technologien], rwe.com/presse vom 11.08.2022</ref> Die RWE sieht die Wasserstoffwirtschaft als Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten. Sie will entlang der gesamten Wertschöpfungskette tätig sein, angefangen bei der Produktion von grünem Strom über die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse, den Handel und die Zwischenspeicherung des Gases bis hin zum Abschluss individueller Lieferverträge mit großen Industriekunden.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> Zusammen mit Partner aus Verbänden und Konzernen treibt RWE 30 grüne Wasserstoff-Projekte in Europa voran.<ref>[https://www.rwe.com/unsere-energie/erneuerbare-energien-entdecken/wasserstoff Wasserstoff bei RWE], rwe.com, abgerufen am 25.11.2022</ref> RWE ist Mitglied in den folgenden Initiativen der Wirtschaft zur Förderung und Entwicklung von Wasserstoff: Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband, Power to X Allianz, European Clean Hydrogen Alliance und Hydrogen Europe. Weiterhin ist der Konzern Mitglied der 2020 gegründeten Plattform [https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-clean-hydrogen-alliance_de Clean Hydrogen Alliance], die die EU-Wasserstoffstrategie unterstützt.<ref>[[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/52114 European Clean Hydrogen Alliance Members], ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022</ref> Sie soll Industrie, Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zusammenbringen.
        


        Vor dem Hintergrund der Energiekrise versucht RWE, auf dem Markt für das ökologisch umstrittene Flüssiggas Fuß zu fassen.<ref>[https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/klima/fluessiggas-lng-fluessigerdgas-erdgas-umwelt-bilanz-100.html Brückenenergie oder Klimakiller], ardalpha.de vom 04.08.2022</ref><ref>[https://presseportal.greenpeace.de/216787-geplanter-ausbau-von-flussiggas-terminals-gefahrdet-deutsche-klimaziele Geplanter Ausbau von Flüssiggas-Terminals gefährdet deutsche Klimaziele], peresseportal.greenpeace.de vom 25.07.2022, abgerufen am 24.11.2022</ref>
        

         So prüfen RWE und die German LNG Terminal GmbH die Möglichkeit, Wasserstoff über das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel zu importieren.<ref>[https://www.rwe.com/forschung-und-entwicklung/wasserstoff-projekte/h2-brunsbuettel H2 Brunsbüttel], abgerufen am 16.11.2022</ref> Im September 2022 hat die RWE ein „Memorandum of Understanding“ mit der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) über eine erste Lieferung sowie mehrjährige Lieferungen von Flüssiggas unterzeichnet.<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2022-09-25-rwe-und-adnoc-vereinbaren-erste-lng-lieferung RWE und ADNOC vereinbaren erste LNG-Lieferung für das schwimmende LNG-Importterminal in Brunsbüttel], rwe.com vom 25.09.2022, abgerufen am 16.11.2022</ref> Da die schwimmenden Plattformformen später nicht für klimafreundlichen Wasserstoff genutzt werden können, sollen sogenannte Derivate wie Ammoniak oder synthetisches Gas verschifft werden.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/info/Welche-Perspektive-haben-die-LNG-Terminals-im-Norden,lngterminals104.html Welche Perspektive haben die LNG-Terminals im Norden], ndr.de vom 23.09.2022, abgerufen am 21.11.2022</ref> So plant RWE in Brunsbüttel später Ammoniak zu importieren und dann in Wasserstoff und Stickstoff aufzuspalten. Ein Weiterbetrieb der Anlagen über den 31. 12. 2043 hinaus kann nach dem [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-lng-beschleunigungsgesetz-894668 LNG-Beschleunigungsgesetz] nur für klimaneutralen Wasserstoff und dessen Derivate genehmigt werden.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        ===Berlin===
        
        RWE ist mit einem eigenen Lobbybüro in der Friedrichstraße im Berliner Regierungsviertel präsent. Der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz, [[Peter Leo Gräfe]], arbeitete bis 2006 als stellvertretender Chef des Parlamentsbüros der [[Wirtschaftswoche]].<ref>[https://de.linkedin.com/in/peter-leo-gr%C3%A4f-68773514 Karriere Peter Leo Gräfe] linkedin.com, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        === Seitenwechsler: ===
        

        Titus Rebhann (Grüne) - von 2018 an Büroleiter im Abgeordnetenbüro von Annalena Baerbock und von 12/2021 bis 10/2022 Mitarbeiter im Büro der Bundesministerin des Auswärtigen -  wird ab 3/2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten.  Das Ministerium verwies darauf, dass Rebhann seit Mitte Oktober freigestellt sei und „keine beruflichen Kontakte mit RWE gehabt und an keinerlei Vorhaben mit direktem Bezug zu RWE mitgewirkt” habe."<ref>[https://www.handelsblatt.com/dpa/energie-baerbock-vertrauter-rebhann-wird-rwe-cheflobbyist/28781280.html Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist] Handelsblatt vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022</ref>  Aus dem Konzern heißt es, Rebhann werde "an der Transformation der RWE und unserer Ausrichtung auf erneuerbare Energien mitwirken".<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.ecosia.org%2F Enger Mitarbeiter von Annalena Baerbock wird RWE-Cheflobbyist] zeit online vom 1.11.2022, abgerufen am 10.11.2022 </ref> Rebhann hatte früher auch enge Kontakte zu dem Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer, der seit 29. Juni 2022 Umweltminister in NRW ist und von Dezember 2021 bis Juni 2022 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimachutz war. Während Krischers Zeit im Bundestag leitete Rebhann acht Jahre lang dessen Büro, bevor er 2018 zu Baerbock wechselte.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-mitarbeiter-rwe-101.html Baerbock-Vertrauter wird RWE-Cheflobbyist], tagesschau.de vom 01.11.2022, abgerufen am 24.11.2022</ref>
        

        [[Wolfgang Clement]], (bis 2008 Mitglied der SPD, später Unterstützer der FDP), war NRW-Ministerpräsident und von 2002-2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Von 2006 - 2016 saß er im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Als Wirtschaftsminister konnte er maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbeschlüsse und Gesetze nehmen, die die Energiebranche und somit auch RWE betrafen; auffällig dabei war sein besonderer Einsatz für Kohlesubventionen. Im August 2010 unterzeichnete Clement den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby für eine AKW-Laufzeitverlängerung. Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), deren Kuratoriumsvorsitzender Clement bis zu seinem Tod im Jahr 2020 war, führte eine [https://lobbypedia.de/wiki/Kampagne_der_INSM_und_des_RWI_gegen_die_Förderung_des_Ökostroms Kampagne gegen die Förderung des Ökostroms].
        

        ===Brüssel===
        
        Die Repräsentanz Brüssel beschäftigt sich laut [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=77608353460-77 EU Transparenz-Register] mit allen Elementen des “European Green Deal”, insbesondere Klimaneutralität bis 2050 und Europäisches Klimagesetz, sowie Klima- und Energieziele bis 2030 und die anstehenden Reformen im „Fit for 55“-Paket, darunter Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Richtlinie über erneuerbare Energien, Regulierung zu Gasmarkt und klimaneutralen Gasen, insbesondere Wasserstoff, Sustainable Finance mit insbesondere der Taxonomie-Verordnung und der Non-Financial-Reporting-Directive, Anwendung und Reform der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien.
        

        Corinna Grajetzki, Leiterin der EU-Repräsentanz von RWE, ist Vorsitzende des Landesverbands Brüssel des [[Wirtschaftsrat der CDU]]. Tilmann Bechtold, Leiter F & E der RWE Power AG, ist Mitglied der [https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=807 Coal Advisory Group]. Insgesamt werden in Brüssel 12 Personen beschäftigt (Vollzeitäquivaltent: 6). Tobias Rammel, Manager European Affairs bei der RWE AG, ist die einzige Person mit Zugangsberechtigung zum Europäischen Parlament. 2020 trafen sich Vertreter der RWE 26 mal mit der Europäischen Kommission.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/8232767fc82e45b8ac5cccd9f8a0515d/rwe-ag LobbyFacts], lobbyfacts.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Lobbyausgaben lagen 2021 zwischen 1,75 und rd. 2 Mio. Euro.
        

        ===Lokales Lobbying===
        
        Viele Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen sind RWE-Aktionäre. Aus historischen Gründen sind diese in der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Dortmund und der Vereinigung der kommunalen Aktionäre der RWE mit Sitz in Essen organisiert.<ref>[https://www.vkawestfalen.de/wer-wir-sind/ Wer wir sind], vkawestfalen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die beiden Verbände wollen zum 1. Juli 2021 fusionieren.<ref>[https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekonzern-rwe-kommunale-aktionaere-buendeln-ihre-kraefte/27300518.html?ticket=ST-16539586-cgjXwOtC0gMEj2MQgg9f-ap6 RWE: Kommunale Aktionäre bündeln ihre Kräfte], handelsblatt.com vom 20.06.2021, abgerufen am 12.10.2022</ref>  Die Städte und Gemeinden sind Inhaber von Nutzungsrechten an Wegen und Straßen, sie vergeben diese Rechte/Konzessionen an die Versorgungsunternehmen und erhalten dafür Konzessionsabgaben. Darüber hinaus sind die Städte und Gemeinden Kunden der RWE und haben zahlreiche gemeinsame Beteiligungen an Stadtwerken. Vertreter der Kommunen sitzen im Beirat der RWE AG, der die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug berät. Mitglied des Beirats ist auch [[Justus Haucap]] als Direktor des Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie. Beiratsmitglieder erhalten eine Grundvergütung von 3.000 Euro jährlich und ein Sitzungsgeld von 1.000 Euro pro Sitzung.  Die Verflechtungen zwischen Kommunen und der RWE eröffnen dem Unternehmen die Möglichkeit, Kontakte zu nordrhein-westfälischen Kommunalpolitiker:innen zu pflegen. Wichtig waren solche Kontakte für das jahrelange Bemühen von RWE, Stimmung für den Weiterbetrieb der eigenen Kohlekraftwerke zu machen. 
        

        RWE hatte auch Verbindungen zu der Bürgerinitiative [[Unser Revier|Bürgerinitiative Unser Revier – Unsere Zukunft – An Rur und Erft]], die sich für die Nutzung der Braunkohle einsetzt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/05/die-buergerinitiative-und-die-braunkohlelobby/ Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby], Webseite LobbyControl, 11. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ===Lobbyismus in Schulen===
        
        Seit 1998 gibt es zudem die [[RWE Stiftung]], die die Förderbereiche Bildung, Soziales und Kultur umfasst. Erklärtes Ziel von RWE ist die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Weiter will sie schulische und wissenschaftliche Bildungs- und Lehreinrichtungen unterstützen. Alle Projekte der Stiftung sollen mit dem Thema Energie verknüpft werden.
        

        RWE bietet ein breit gefächertes Lernangebot zum Thema Energie für Kinder und Jugendliche und bietet Lehrer:innen Lernmaterialien und Planspiele für den Schulunterricht. Des Weiteren unterstützt der Konzern die Schülerwettbewerbe "Jugend forscht" und "Schüler experimentieren" sowie eine Vielzahl an weiteren Projekten.<ref>[https://www.3male.de/schule/wettbewerbe/3male-schulwettbewerb RWE Portal Schulwettbewerb] 3male.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Außerdem war es bis Ende 2021 möglich, sogenannte "Learn & Fun" Klassenausflüge zu Energiekraftwerken zu unternehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20210415161754/https://www.3male.de/kinder/ausfluege RWE: Ausflüge für Kinder und Jugendliche], 3male.de, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> [[LobbyControl]] hat am 12.11.2015 RWE mit 26.377 Unterschriften (''Schulverweisen'') den Konzern dazu aufgefordert, seine Lobbytätigkeit an Schulen zu beenden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/ Appell Schulverweis für RWE] lobbycontrol.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ===Mitgliedschaften===
        
        RWE ist Mitglied in den folgenden Organisationen: [http://www.eurelectric.org/ Eurelectric], [https://eurogas.org Eurogas], [https://euracoal.eu Euracoal], [https://efet.org European Federation of Energy Traders], [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], [https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz], [https://windeurope.org WindEurope], [https://www.solarpowereurope.org Solarpower Europe], [https://www.hydrogeneurope.eu Hydrogen Europe], [https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-clean-hydrogen-alliance_en European Clean Hydrogen Alliance], [https://www.ewi-future-energy.de/mitglieder/ Gesellschaft zur Förderung des EWI],  [[Businesseurope]].
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        

        ===2020: Auftragsstudie des Energiewirtschaftlichen Instituts===
        

        Das [[Energiewirtschaftliches Institut|Energiewirtschaftliche Institut]] (EWI) an der Universität zu Köln zeichnet sich durch enge Beziehungen zu Energiekonzernen aus und fertigt unter anderem Auftragsstudien für diese an. Im November 2020 veröffentlichte das EWI eine Studie zu den [https://www.ewi.uni-koeln.de/de/publikationen/auswirkungen-des-kohleausstiegsgesetzes-auf-die-braunkohleverstromung-im-rheinischen-revier/ Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], die von der RWE Power AG in Auftrag gegeben wurde. <ref>[https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2020/11/200703_EWI-Studie_Braunkohleverstromung_im_Rheinischen_Revier_final.pdf Auswirkungen des Kohleausstiegsgesetzes auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier], ewi.uni-koeln.de vom November 2020, abgerufen am 12.08.2022 </ref> Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Auslastung der dort von RWE betriebenen Braunkohlekraftwerke in allen untersuchten Szenarien, welche nach Stromnachfrage und dem Ausbau der erneuerbaren Energien variieren, hoch ausfallen wird. Darüber hinaus berechnet die Studie für die Kraftwerke Niederaußem, Neurath und Weisweiler einen Braunkohlebedarf zwischen 593 und 632 Mio. Tonnen im Zeitraum von 2021 bis 2038.<ref>Ebd., S. 1-2 </ref>
        

        ===2019: Informelle Treffen zum Kohleausstieg mit NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU)===
        

        Greenpeace hat 2021 aufgedeckt, dass es parallel zum Kohleausstieg und der Vorbereitung eines Beschlusses zu Milliardenentschädigungen vier informelle Treffen zwischen Laschet und der Konzernspitze von RWE gegeben hat.<ref>[https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/informelle-treffen Greenpeace deckt auf], greenpeace.de vom 19.08.2021, abgerufen am 12.10.2022</ref> Diese Treffen seien Greenpeace erst nach wiederholtem Nachhaken auf eine Anfrage von der Staatskanzlei NRW mitgeteilt worden.
        

        ===2015 bis 2020: Nebeneinkünfte des NRW-Landtagsabgeordneten Golland (CDU)===
        
        Der CDU-Politiker Gregor Golland, seit 2010 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, erhielt nach eigenen Angaben für seine Teilzeitbeschäftigung bei einer RWE-Tochtergesellschaft im Jahr 2015 eine Vergütung der Stufe 9.<ref>[http://www.ksta.de/region/rhein-erft/cdu-politiker-gregor-golland-bis-zu-120-000-euro-im-jahr-fuer-halbtagsjob-bei-rwe-25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022</ref> Dies entspricht 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr, die er zusätzlich zu seinen Diäten als Abgeordneter verdient.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten], Angeordnetenwatch vom 18.01.2017, abgerufen am 12.10.2022</ref> Abgeordnetenwatch zufolge gehört Golland damit zu den Spitzennebenverdienern im NRW-Landtag.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/NRW-Nebeneinkuenfte2016 NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften], Abgeordnetenwatch vom 07.12.2017, abgerufen am 12.10.2022</ref> Im Landtag ist Golland unter anderem stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte sich Golland zu seiner RWE-Nebentätigkeit wie folgt: „Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“ Er vermische sein Mandat nicht mit seiner Nebentätigkeit in der Industrie. „Mein Schwerpunkt ist die Innere Sicherheit, wo soll ich da Lobbyarbeit für RWE machen?“<ref>[http://www.ksta.de/25267646 CDU-Politiker Gregor Golland Bis zu 120.000 Euro im Jahr für Halbtagsjob bei RWE], Kölner Stadtanzeiger vom 13.12.2016, abgerufen am 12.10.2022</ref> Seit Dezember 2016 war auf Gollands Profilseite des Landtags nicht mehr RWE GBS GmbH, sondern RWE-Tochter innogy SE als Arbeitgeber vermerkt.<ref>[https://web.archive.org/web/20191210215338/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01557 Profilseite des Abgeordneten Gregor Golland], Landtag NRW, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        2020 gründete Golland eine Beratungsfirma (BeFiGo GmbH)<ref>[https://www.northdata.de/?id=6208111143 BeFiGo GmbH] www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> und eine Vermögensverwaltung (Golland Verwaltungs UG).<ref>[https://www.northdata.de/?id=6198316472 Golland Verwaltungs UG] www.northdata.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Eine Nebentätigkeit bei RWE gibt er in der 18. Legislaturperiode des NRW-Landtages (ab 2022) nicht mehr an.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01557 Detailansicht des Abgeordneten Gregor Golland] www.landtag.nrw.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Es ist nicht bekannt, wer die Kundschaft der BeFiGo GmbH und der Golland Verwaltungs UG sind.
        

        ===2011: Finanzierung von zwei Behördenstellen bei der CO2-Abscheidung===
        
        RWE finanzierte zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen bei der [[Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]] (BGR) für ein Projekt zu CCS-Lagerstätten. Das Kürzel CCS steht für "Carbon Dioxide Capture and Storage". Gemeint ist damit die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid, das bei der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und bei industriellen Prozessen wie der Stahlproduktion anfällt. <br />
        
        Wegen Sicherheitsbedenken und der hohen Kosten ist CCS sehr umstritten. Zu den Befürwortern gehören die großen Energieversorger. Darunter auch das Unternehmen RWE, welches der BGR anbot, zwei zusätzliche Mitarbeitendenstellen für das Projekt „Stability“ zu finanzieren.<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Stability-Abschlussbericht] Seite 10, vom 31.08.2010, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> Mit dem Projekt sollten weitreichende Regeln für die Auswahl und Sicherung von CCS-Lagerstätten entwickelt werden. <br /> Besetzt wurden die Stellen mit externen Expert:innen, der früheren Greenpeace-Aktivistin und RWE-Kritikerin [[Gabriele von Goerne]], die inzwischen als Beraterin zur CO2-Speicherung arbeitet<ref>[https://www.geogoerne.de/geogoerne-homepage.html Leistungsspektrum], Webseite von Gabriele Goerne, abgerufen am 12.10.2022</ref>, und dem wissenschaftlicher Mitarbeiter [[Falk Weinlich]] vom [[Institut für Erdöl- und Erdgastechnik]] der [[TU Clausthal]], welcher in Forschung und Lehre mit RWE zusammenarbeitet.<ref>[http://www.ite.tu-clausthal.de/ueber-uns/partner-und-sponsoren/ Partner und Sponsoren], Webseite des Instituts für Erdöl- und Erdgastechnik TU Clausthal, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        Während der Projektlaufzeit war für Externe nicht immer erkenntlich, dass die Arbeit der beiden von RWE finanziert wurde. Für externe Mitarbeiter:innen regelt seit 2008 eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, dass diese nicht in Bereichen eingesetzt werden dürfen, die die finanziellen Stellen der entsendeten Stellen betreffen und dass deren Status als externe Mitarbeiter:innen nach Außen hin erkennbar sein muss.<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Verwaltungsvorschriften] letzter Zugriff 12.10.2022</ref> Bei den beiden Mitarbeiter:innen handelte es sich nicht um externe Mitarbeiter:innen, aber die Problematik ist ähnlich: es ging nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Entwicklung von Kriterien für öffentliche Regelwerke.
        

        Die Stellungnahmen der BGR zu diesem Vorgang sind lückenhaft und widersprüchlich. In einem Projektbericht vom August 2010 wird die eigene Neutralität unterstrichen und betont, RWE habe "keine Zwischenergebnisse während der Durchführung erhalten".<ref>[https://web.archive.org/web/20160609181930/http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/CO2Speicherung/Downloads/stability-abschlussbericht.html Vorschläge zur Erstellung von Richtlinien für die CO2-Speicherung - Bericht (2010)], BGR-Webseite, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref> In der Antwort auf eine Presseanfrage heißt es dagegen: "Das Unternehmen ist per Zwischenbericht über vorläufige Ergebnisse informiert worden". Der Kooperationsvertrag mit RWE sei aber bereits im Jahr 2009 wieder gekündigt worden, "um konstruierbare Interessenkonflikte zu vermeiden". Zugleich räumte er ein, dass die BGR heute noch an CCS-Projekten beteiligt sei, die von Energieunternehmen mitfinanziert werden, und dass man sich auch in Zukunft Personal von der Privatwirtschaft bezahlen lassen wolle.<ref>Stellungnahme liegt LobbyControl vor.</ref>
        

        Für diesen Fall ist RWE zusammen mit der [[BGR]] für die Lobbykratie-Medaille von LobbyControl nominiert worden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/rwe-und-bundesanstalt-fur-geowissenschaften-und-rohstoffe-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ Lobbykratie-Medaille] lobbycontrol.de vom 02.11.2011, abgerufen am 12.10.2022</ref> 
        

        ===2011: Nebeneinkünfte für Kommunalpolitiker:innen===
        
        Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker:innen aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,336686,00.html Nebeneinkünfte: RWE sponsort über hundert Kommunalpolitiker] Spiegel Online vom 13. Januar 2005. Abgerufen am 12.10.2022</ref> 
        

        Als das Bundesverwaltungsgericht 2011 urteilte, dass die Bürgermeister:innen und Landrät:innen ihre Nebenverdienste aus den Beiräten an die Kommunen zahlen müssen, änderte RWE seine Voraussetzungen für die Teilnahme an den Regionalbeiräten. Die Mitglieder sollten nun nicht länger als Amtsträger:innen, sondern als Privatpersonen berufen werden, um damit die Abführungspflicht zu umgehen. Praxis ist jedoch, dass Regionalbeiräte weiterhin aus aktiven und ehemaligen Lokalpolitiker:innen bestehen und auch die Sitzungsgelder werden wie gehabt von einigen Mitglieder:innen selbst eingestrichen. In Nordrhein-Westfalen prüft nun das Innenministerium, ob dies rechtens ist. Die jetzige Europaabgeordnete und frühere Bürgermeisterin von Bingen, Birgit Collin-Lange, trat jedenfalls von ihrem RWE-Beiratsamt zurück, nachdem LobbyControls sie für diese bezahlte Nebentätigkeit kritisiert hatte.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/erfolg-nach-kritik-verlaesst-collin-langen-rwe-beirat/ Birgit Collin-Langen verlässt RWE-Beirat] lobbycontrol.de vom 18.6.2015, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ===2009/2019: Greenwashing in der RWE-Werbung===
        
        Im Rahmen der groß-angelegten Imagekampagne "voRWEg gehen" versucht der Konzern sich als Klimaschützer zu präsentieren. 2009 machte der Konzern negative Schlagzeilen mit einem Werbespot, der impliziert, dass RWE stark auf erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung setzt. Die gezeigten Windkrafträder trugen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Spots nur 0,1% zu RWEs Energiemix bei, während der bundesweite Durchschnitt bei 7% lag. Von den außerdem im Spot vorkommenden Gezeitenkraftwerken wurde bis heute noch keines gebaut.<ref>RWE: Das Riesen-Märchen vom guten Konzern Greenpeace Magazin vom 17. Juli 2009.</ref> Aus dem Geschäftsbericht 2010 ergibt sich, dass erneuerbare Energien nur 2,7% von RWEs Energiemix ausmachen. Dass RWE versucht sich als großer Klimaretter darzustellen, während der Konzern zugleich Lobbyarbeit für den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke machte, brachte dem Konzern den [[Worst EU Lobby Award]] 2010 ein.<ref>[https://web.archive.org/web/20170705035312/http://www.worstlobby.eu/de/2010/nominee/rwe-npower Nominierungstext Worst EU Lobbying Award 2010] worstlobby.eu, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        2019 hat RWE mit einer neuen Imagekampagne das "neue RWE" beworben. <ref>Dafür wird das Unternehmen bis 2040 klimaneutral sein, indem es konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aussteigt. Und weil es als einer der weltweit führenden Anbieter im Bereich Erneuerbarer Energien massiv in Wind- und Sonnenenergie ebenso wie in Speichertechnologien investieren wird. <br /></ref> <ref>[https://www.group.rwe/der-konzern/die-neue-rwe Imagekampagne das neue RWE] group.rwe.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Der Anlass ist die Zerschlagung von innogy und die Übernahme der Erneuerbaren-Energien-Sparte von Eon. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/rwe-eon-113.html Übernahme der Erneuerbaren-Sparte von Ex-Konkurrent Eon] tagesschau.de, abgerufen am 12.10.2022</ref> Medien wie "taz" und "FAZ" kritisieren dieses Greenwashing, da die Ziele für 2040 nicht ambitioniert sind und RWE vor allem Strom aus Kohle generiert. Durch RWE müssen weiterhin Dörfer für Braunkohle weichen. Zudem hat RWE keine neuen Windräder oder Solaranlagen aufgestellt, sondern Vorhandenens übernommen.<ref>[https://taz.de/RWE-baut-das-Portfolio-um/!5626604/ RWE baut Portfolio um] taz.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rwe-konzernumbau-peinliche-oeko-propaganda-16410968.html Konzernumbau Propaganda] faz.net vom 01.10.2019, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ===2004: Nebeneinkünfte für CDU-Politiker===
        
        Der Bundesvorstand der [[Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft]] (CDA) [[Hermann Josef-Arentz]] sowie der CDU-Generalsekretär [[Lorenz Meyer]] mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/19/19090/1.html Probleme mit verdeckten Lobbyisten] heise.de vom 23. Dezember 2004, abgerufen am 12.10.2022</ref> 
        

        ===Einflussnahme beim Energiewirtschaftsgesetz und Emissionshandel===
        
        Nach Angaben von [[Greenpeace]] <ref>[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft], Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022</ref> setzte [[Wolfgang Clement]] als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlen seitdem private Kleinkund:innen mit hohen Preisaufschlägen. Bei der Novelle setzte RWE Formulierungen auf, die dann eins zu eins im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur "Netzentgeltverordnung Strom" landeten - "wörtlich RWE" oder "weitgehend wörtlich RWE" oder "fast wörtlich RWE" steht in Fußnoten zu einzelnen Absätzen.<ref>Sascha Adamek/Kim Ott: Der gekaufte Staat: Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, 2. Aufl., Köln 2010, S. 76 f.</ref>
        

        [[ Wolfgang Clement]] ist nach Angaben von Greenpeace auch verantwortlich für die mangelhafte Ausgestaltung des Emissionshandels in der Periode von 2005 bis 2007.<ref>[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft], Hrsg. Greenpeace, Stand: 02/2007, Website Greenpeace, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er sorgte dafür, dass die Emissionen nur geringfügig gesenkt werden mussten und setzte zahlreiche industriefreundliche Sonderregelungen durch. Auch setzte er sich speziell für den RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II ein. Nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung nahm er im Februar 2006 den Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG an, nachdem er diese Tätigkeit bereits bis 1992 schon einmal ausübte. Clemens trat 2008 aus der SPD aus, nachdem er öffentlich dazu aufgerufen hatte, der kohle- und atomkritischen Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti bei der Landtagswahl keine Stimme zu geben.
        

        ===Erneuerbare-Energie-Gesetz===
        
        In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue - anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant - weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. Auch mit seinem Plan, mit einem "Klimabetrag" für Braunkohlekraftwerke die deutschen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, scheiterte Gabriel am vereinten Widerstand von Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften.<ref>[https://web.archive.org/web/20160403184743/http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Braunkohle/Braunkohlenkraftwerke/2014_06_18_BUND-Analyse_EEG-Privilegierung_RWE_Braunkohle_web.pdf BUND-Analyse: 468 Millionen Euro im Jahr für RWE-Klimakiller durch EEG-Reform] BUND-Pressemitteilung vom 18.06.2014, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ==Organe der RWE AG==
        

        ===Vorstand===
        
        Auflistung auf der [https://www.rwe.com/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/vorstand RWE-Webseite]. Derzeitiger Vorstandsvorsitzender  ist Markus Krebber.
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        Eine Auflistung der Aufsichtsrats Mitglieder ist auf der [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/aufsichtsrat RWE-Webseite] zu finden.
        

        ===Beirat===
        
        Der Beirat berät die Unternehmensleitung in Fragen der Unternehmens- und Energiepolitik mit kommunalem Bezug. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Die Mitglieder des Beirats sind [https://www.group.rwe/der-konzern/organisationsstruktur/rwe-ag/der-beirat-der-rwe-ag hier] abrufbar. Zu den Mitgliedern gehört neben Kommunalpolitikern auch der Ökonom [[Justus Haucap]], der in einer Vielzahl neoliberaler Organisationen und wirtschaftsnaher Netzwerke aktiv ist. Haucap hat für RWE 2011 ein Gutachten erstellt.<ref>[https://www.dice.hhu.de/forschung-dice/abgeschlossene-projekte/vor-und-nachteile-alternativer-kapazitaetmechanismen-in-deutschland-rwe-ag Vor- und Nachteile alternativer Kapazitätsmechanismen in Deutschland 2011], dice.hhu.de, abgerufen am 12.11.2022</ref> Zu dieser Zeit war er Mitglied der Monopolkommission.
        

        ==Geschichte==
        
        Die Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG wurde 1898 mit dem Bau ihres ersten Elektrizitätswerks gegründet, um die Energieversorgung der Ruhrmetropole Essen sicherzustellen. In den folgenden Jahrzehnten expandierte der Konzern stark. Unter anderem erwarb er Verkehrsbetriebe, die 1936 in der Tochtergesellschaft Rheinisch-Westfälische Straßen- und Kleinbahnen GmbH zusammengefasst wurden. Durch den Bau neuer Elektrizitätswerke und die Fusion mit seinem Konkurrenten Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) wuchs RWE stetig und ist heute der zweitgrößte Energieversorger Deutschlands.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/neuer-stromriese-fusion-von-rwe-und-vew-perfekt-a-83124.html Fusion von RWE und VEW perfekt] abgerufen am 12.10.2022</ref> Zusätzlich erweiterte RWE über die Jahre seinen Tätigkeitsbereich auf Wasserversorgung und Abfallentsorgung. Jedoch gelang es RWE nicht auf dem Weltwassermarkt erfolgreich zu sein, und veräußerte somit 2006 seine Anteile am Wassergeschäft.<ref>[http://www.n-tv.de/archiv/Sanus-per-aquam-article198220.html RWE verkauft Thames Water] n-tv.de vom 17. Oktober 2006. Abgerufen am 12.10.2022</ref> Im Gegenzug kaufte der Konzern 2009 den niederländischen Energieversorger Essent und konzentriert sich seitdem wieder auf sein Kerngeschäft, die Energieversorgung durch Strom und Gas. RWE nutzt dazu Braunkohle, Kernenergie, Gas, Öl und erneuerbaren Energien. (Der Ausstieg aus der Kernenergie 2011 stieß auf heftigen Protest von Seiten der RWE.)
        

        2014 erhielt RWE den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt RWE den Preis wegen des Einsatzes einer Überwachungssoftware von Verint Systems bei Call-Centern bei Subunternehmen.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2014 Preisträger 2014] bigbrotherawards.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[https://www.greenpeace.de/publikationen/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik_0.pdf Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft, Herausgeber Greenpeace e.V., Stand: 2/2007]
        
        *Markus Balser und Uwe Ritzer: Lobbykratie: Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten und Gesetze kauft. München 2016. Die Autoren schildern im 2. Kapitel des Buches die Lobbyaktivitäten von RWE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2013.
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:Energie]]
        
        [[Kategorie:Greenwashing]]
        
        [[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
        
        [[Kategorie:Seitenwechsel]]
        
        [[Kategorie:Lobbyismus an Schulen]]
        
        [[Category:Klima]]
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==Neuausrichtung der Geschäftspolitik und Lobbyarbeit==
  
==Neuausrichtung der Geschäftspolitik und Lobbyarbeit==
 
===Ausstieg aus Kohle und Kernkraft===
  
===Ausstieg aus Kohle und Kernkraft===
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Dem Konzern war es trotz intensiver Lobbyarbeit nicht gelungen, den Ausstieg aus dem wichtigen Geschäftsfeld Kohle zu verhindern. Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 12.10.2022</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen. Der komplette Ausstieg war bis 2038 geplant. RWE will nach einer Einigung mit dem Bund und dem Land NRW im Oktober 2022 den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen; die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgebaggert werden.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-10/energiekonzern-rwe-will-kohleausstieg-um-acht-jahre-auf-2030-vorziehen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Energiekonzern RWE will Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen], zeit.de vom 04.10.2022</ref>
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Dem Konzern war es trotz intensiver Lobbyarbeit nicht gelungen, den Ausstieg aus dem wichtigen Geschäftsfeld Kohle zu verhindern. Ende Dezember 2020 hat die RWE ihre beiden letzten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und Großbritannien geschlossen. Der deutsche Braunkohleausstieg wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung vom Februar 2020 geregelt.<ref>[https://www.group.rwe/presse/rwe-ag/2021-02-10-rwe-unterzeichnet-oeffentlich-rechtlichen-vertrag-zum-braunkohleausstieg Pressemitteilung vom 10.02.2021], abgerufen am 12.10.2022</ref> Danach legt RWE bis 2030 rund 6.000 Megawatt Braunkohlekapazität still, zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier werden früher geschlossen als geplant und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro ist in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen. Der komplette Ausstieg war bis 2038 geplant. RWE will nach einer Einigung mit dem Bund und dem Land NRW im Oktober 2022 den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen; die Siedlung Lützerath soll aber dennoch abgebaggert werden.<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-10/energiekonzern-rwe-will-kohleausstieg-um-acht-jahre-auf-2030-vorziehen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Energiekonzern RWE will Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorziehen], zeit.de vom 04.10.2022</ref>
   
 
Auch ein Ende des Geschäftsfelds Kernkraft, für das sich RWE stark gemacht hatte, ist abzusehen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Emsland von RWE, sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 11. November 2022 Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE, hält die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-chef-haelt-debatte-ueber-laufzeitverlaengerungen-fuer-rueckwaertsgewandt-a-50ea9cf3-b717-4d86-a8bd-94528628b2bc RWE-Chef hält Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt], spiegel.de vom 22.06.2022, abgerufen am 25.11.2022</ref> Stattdessen müsse Deutschland die Gasinfrastruktur ausbauen.
  
Auch ein Ende des Geschäftsfelds Kernkraft, für das sich RWE stark gemacht hatte, ist abzusehen. Die letzten deutschen Atomkraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Emsland von RWE, sollen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 11. November 2022 Mitte April 2023 abgeschaltet werden. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender der RWE, hält die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-chef-haelt-debatte-ueber-laufzeitverlaengerungen-fuer-rueckwaertsgewandt-a-50ea9cf3-b717-4d86-a8bd-94528628b2bc RWE-Chef hält Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt], spiegel.de vom 22.06.2022, abgerufen am 25.11.2022</ref> Stattdessen müsse Deutschland die Gasinfrastruktur ausbauen.
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===Konzentration auf Windkraft, Solaranlagen, grünen Wasserstoff und Gas===
  
===Konzentration auf Windkraft, Solaranlagen, grünen Wasserstoff und Gas===
 
Mit dem 2020 abgeschlossenen Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen zwischen RWE und E.ON gingen die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher an RWE über.<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-07-01-rwe-schliesst-transaktion-mit-eon-final-ab RWE schließt Transaktion mit E.ON final ab], rwe.com/presse vom 01.07.2020</ref> Laut Geschäftsbericht 2021 sind Erdgas, Wind, Sonne und Wasser die wichtigsten Energieträger von RWE.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> 2022 investiert RWE mehr als 5 Mrd. Euro in grüne Technologien (Windkraft- und Solaranlagen sowie Speicher und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft).<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2022-08-11-rwe-investiert-im-laufenden-jahr-mehr-als-5-milliarden-euro-in-gruene-technologien RWE investiert im laufenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro in grüne Technologien], rwe.com/presse vom 11.08.2022</ref> Die RWE sieht die Wasserstoffwirtschaft als Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten. Sie will entlang der gesamten Wertschöpfungskette tätig sein, angefangen bei der Produktion von grünem Strom über die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse, den Handel und die Zwischenspeicherung des Gases bis hin zum Abschluss individueller Lieferverträge mit großen Industriekunden.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> Zusammen mit Partner aus Verbänden und Konzernen treibt RWE 30 grüne Wasserstoff-Projekte in Europa voran.<ref>[https://www.rwe.com/unsere-energie/erneuerbare-energien-entdecken/wasserstoff Wasserstoff bei RWE], rwe.com, abgerufen am 25.11.2022</ref> RWE ist Mitglied in den folgenden Initiativen der Wirtschaft zur Förderung und Entwicklung von Wasserstoff: Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband, Power to X Allianz, European Clean Hydrogen Alliance und Hydrogen Europe. Weiterhin ist der Konzern Mitglied der 2020 gegründeten Plattform [https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-clean-hydrogen-alliance_de Clean Hydrogen Alliance], die die EU-Wasserstoffstrategie unterstützt.<ref>[[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/52114 European Clean Hydrogen Alliance Members], ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022</ref> Sie soll Industrie, Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zusammenbringen.
  
Mit dem 2020 abgeschlossenen Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen zwischen RWE und E.ON gingen die Aktivitäten mit Wind-, Solar- und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sowie die Gasspeicher an RWE über.<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-07-01-rwe-schliesst-transaktion-mit-eon-final-ab RWE schließt Transaktion mit E.ON final ab], rwe.com/presse vom 01.07.2020</ref> Laut Geschäftsbericht 2021 sind Erdgas, Wind, Sonne und Wasser die wichtigsten Energieträger von RWE.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> 2022 investiert RWE mehr als 5 Mrd. Euro in grüne Technologien (Windkraft- und Solaranlagen sowie Speicher und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft).<ref>[https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2022-08-11-rwe-investiert-im-laufenden-jahr-mehr-als-5-milliarden-euro-in-gruene-technologien RWE investiert im laufenden Jahr mehr als 5 Milliarden Euro in grüne Technologien], rwe.com/presse vom 11.08.2022</ref> Die RWE sieht die Wasserstoffwirtschaft als Schwerpunkt ihrer künftigen Aktivitäten. Sie will entlang der gesamten Wertschöpfungskette tätig sein, angefangen bei der Produktion von grünem Strom über die Herstellung von Wasserstoff per Elektrolyse, den Handel und die Zwischenspeicherung des Gases bis hin zum Abschluss individueller Lieferverträge mit großen Industriekunden.<ref>[https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2021-GJ/2022-03-15-rwe-geschaeftsbericht-2021.pdf?sc_lang=de-DE Geschäftsbericht 2021 Our energy for a sustainable life], rwe-com, abgerufen am 25.11.2022</ref> Zusammen mit Partner aus Verbänden und Konzernen treibt RWE 30 grüne Wasserstoff-Projekte in Europa voran.<ref>[https://www.rwe.com/unsere-energie/erneuerbare-energien-entdecken/wasserstoff Wasserstoff bei RWE], rwe.com, abgerufen am 25.11.2022</ref> RWE ist Mitglied in den folgenden Initiativen der Wirtschaft zur Förderung und Entwicklung von Wasserstoff: Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband, Power to X Allianz, European Clean Hydrogen Alliance und Hydrogen Europe. Weiterhin ist der Konzern Mitglied der 2020 gegründeten Plattform [https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances/european-clean-hydrogen-alliance_de Clean Hydrogen Alliance], die die EU-Wasserstoffstrategie unterstützt.<ref>[[https://ec.europa.eu/docsroom/documents/52114 European Clean Hydrogen Alliance Members], ec.europa.eu, abgerufen am 27.11.2022</ref> Sie soll Industrie, Behörden, die Zivilgesellschaft und andere Interessengruppen zusammenbringen.
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