Seitenwechsler auf EU-Ebene

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• Was ist das Problem?

Seitenwechsel ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt: PolitikerInnen oder hochrangige MitarbeiterInnen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrem Nachfolger gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

5 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. Diese problematischen Seitenwechsel haben eine intensive Debatte in Brüssel ausgelöst. Als Reaktion wird der Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare gerade überarbeitet. Mehr Details hier: Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene.

Das Thema Seitenwechsel beschränkt sich jedoch längst nicht auf die EU-Kommissare. Beteiligt sind vor allem auch Mitarbeiter von Europäischen Behörden und Abgeordnete.

Seitenwechsel nach Jahren

2012

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Vicenzo Salvatore	Italien		06/2012 Leiter der Rechtsabteilung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)	06/2012 Anwalt bei Sidley Austin mit der Aufgabe Life-Science Unternehmen zu beraten, wenn es um EU-Gesetze geht
Diána Bánáti	Ungarn	05/2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats	05/2012 Lobbyverband International Life Sciences Institute
Xavier Luria	Spanien	Leiter des Bereichs "Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln" der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)	03/2012 Berater für diverse Pharmaunternehmen
Jean De Ruyt	Belgien	Ständiger Vertreter Belgiens bei der EU	01/2012 "Senior European policy advisor" bei der Kanzlei Covington & Burling LLP

2011

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Ernst Strasser	Österreich	bis 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments	Rücktritt wegen der „Cash-for-laws-Affäre“
Tibor Kiss	Ungarn	Botschafter und ständiger Vertreter Ungarns bei der EU	"Senior Political Adviser" bei der PR-Agentur PA Europe
David Carlander	Schweden	2011 EFSA, zuständig für Risikobewertung von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln	09/2011 Cheflobbyist bei Nanotechnology Industry Association
Thomas Lönngren	Schweden	12/2010 Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)	gründete sein eigenes Beratungsunternehmen Pharma Executive Consulting Ltd. noch als EMA-Direktor 01/2011 Wechsel ins Management der Beratungsagentur NDA, die sich auf die Beratung der Pharmaindustrie spezialisiert hat

2010

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Javier Solana	Spanien	2009 Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik	2010 Brookings Institution
Joe Borg	Malta	2009 EU-Kommissar für Fischerei und Maritime Angelegenheiten	2010 FIPRA
Benita Ferrero-Waldner	Österreich	2009 EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik	02/2010 Munich Re AG
Charles McCreevy	Irland	2010 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen	2010 Berater bei Ryanair
Mogens Peter Carl	Dänemark	Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und danach bis 08/2009 Generaldirektor der GD Umwelt	seit 02/2010 Berater bei Kreab Gavin Andersen
Günter Verheugen	Deutschland	02/2010 EU-Kommissar für Industrie und Unternehmenspolitik	04/2010 Royal Bank of Scotland Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens European Experience Company

2009

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Mårten Westrup	Schweden	EU-Kommission, Generaldirektion "Unternehmen und Industrie"	12/2009 Arbeitgeberdachverband Businesseurope
Derek Taylor	UK	leitender Berater für Energie bei der Generaldirektion Energie der Europäische Kommission	Berater für Energiefragen bei der Lobbyagentur Burson-Marsteller

2008

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Michel Petite	Frankreich	2008 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission	2008 Kanzlei Clifford Chance
Suzy Renckens	Belgien	2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA	2008 Lobbyistin beim Gentechnik-Unternehmen Syngenta
Jacques de Larosière	Frankreich	2009 Berater für den Präsidenten der Bank BNP Paribas	2008 Vorsitz der high-level group on financial supervision der EU

2007

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Alexander Schaub	Deutschland	06/2006 Generaldirektor Binnenmarkt der Europäischen Kommission	02/2007 Berater bei Freshfields Bruckhaus Deringer
Otmar Issing	Deutschland	05/2006 Chefökonom der Europäischen Zentralbank	01/2007 „International Advisor“ der Investmentbank Goldman Sachs

2001

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Leon Brittan	UK	1999 Vizepräsident EU-Kommission und EU Handelskommissar	03/2001 International Financial Services London seit 2011 UBS Warburg

2000

Name	Land	Alter Job bis	Neuer Job ab
Martin Bangemann	Deutschland	bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation	2000–2001: Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica

Weiterführende Informationen

• Politische Debatte über Seitenwechsel auf europäischer Ebene
• Seitenwechsel auf EU-Ebene, Liste von Corporate Europe Observatory (CEO), engl.
• Zusammenfassung einer ALTER-EU Studie
• Seitenwechsler in Deutschland im Überblick