CDU

Positionen

Bundestagswahl 2021

Weder im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 noch im Grundsatzprogramm der CDU werden Fragen von Lobbyismus und Transparenz behandelt. Die Union hat jedoch in der 19. Legislatur gemeinsam mit der SPD nach großen Skandalen in der Union ein Lobbyregister und Änderungen im Abgeordnetenrecht geschaffen, die wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz bedeuten.
Hintergründe und ausführliche Informationen sind unter Lobbyregister Deutschland und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland zu finden.

Bundestagswahl 2017

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf. In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

Finanzierung

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 137.896.430,765 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 66.416.291,655 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Rechenschaftsberichte

Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent. Rechenschaftsberichte der

CDU

SPD

Top-Spender

Die 10 Topspender der CDU in den Jahren 2020-2024 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Christoph Alexander Kahl	1.976.870 €
DVAG (Firmengeflecht)	1.456.001 €	Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Familie Gröner	880.000 €	Spenden von Gröner Family Office GmbH und Christoph Gröner
Schambach, Stephan	1.088.000 €
Familie Quandt/Klatten (BMW)	650.010 €	Spenden von Susanne Klatten, Stefan Quandt und Johanna Quandt
Dr.-Ing. E.h. Martin Herrenknecht	587.940 €
Dr. August Oetker KG	392.500 €	Spenden von Dr. August Oetker KG, Arend Oetker, Alfred Oetker sowie Carl-Ferdinand Oetker
Droege International Group AG	300.000 €
Prof. Dr. Hans Georg Näder	299.000 €
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	355.868,85 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2023 (Daten liegen erst im Jahr 2025 vor.)		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	36,41	26,7	37,2	23,2	37,67	24,92	37,55	24,60
Mandatsträgerbeiträge	-	-	22,32	16,37	21,89	13,65	21,54	14,25	21,12	13,84
Spenden von natürlichen Personen	-	-	14	10,27	26,7	16,65	17,99	11,90	16,25	10,65
Spenden von juristischen Personen	-	-	7,34	5,38	14,82	9,24	8,75	5,79	7,31	4,79
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	-	-	1,95	1,43	1,79	1,11	5,08	3,36	2,11	1,38
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	8,9	6,52	6,15	3,84	5,76	3,81	13,48	8,83
Staatliche Mittel	-	-	44,46	32,61	51	31,81	53,73	35,54	54,1	35,39
Sonstige	-	-	0,98	0,72	0,81	0,5	0,65	0,43	0,8	0,52
Summe	-		136,36 Mio €		160,36 Mio €		151,16 Mio €		152,63 Mio €

Art der Einnahmen	2018		2017		2016		2015		2014
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	37,74	25,62	37,57	23,98	37,7	26,03	38,75	25,64	39,3	28,7
Mandatsträgerbeiträge	20,74	14,08	20,09	12,82	19,4	13,39	17,53	11,6	17,2	12,6
Spenden von natürlichen Personen	12,11	8,22	22,58	14,41	15,13	10,45	20,06	13,28	12,14	8,9
Spenden von juristischen Personen	4,97	3,37	12,63	8,06	7,05	4,87	10,74	7,11	6,05	4,4
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,0	0,0	0,0	0,0	0,03	0,03	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	1,74	1,18	2,02	1,29	2,32	1,6	2,8	1,86	3,44	2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	13,21	8,97	12,79	8,16	12,82	8,84	11,68	7,74	11,7	8,54
Staatliche Mittel	56,14	38,10	48,36	30,86	49,5	34,19	48,05	31,8	46,4	33,88
Sonstige	0,68	0,46	0,66	0,42	0,92	0,63	1,48	0,97	0,8	0,57
Summe	147,3 Mio €		156,7 Mio €		144,83 Mio €		151,1 Mio €		137 Mio €

Quellen:

Anmerkung:Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Spenden von natürlichen Personen an die CDU im Jahr 2020 beliefen sich auf 17,986 Mio € und wurden auf 17,99 Mio € aufgerundet.

Verdacht der illegalen Einflussspende an die Berliner CDU

Christoph Gröner spendete 2020 insgesamt 820 Tsd. Euro an die Berliner CDU (320 Tsd. Euro als Privatperson und 500 Tsd. Euro über die Gröner Family Office GmbH); 2021 belief sich die Spende von Gröner auf 20 Tsd. Euro.

Die beiden Spenden von 2020 waren nach einem von LobbyControl beauftragten Rechtsgutachten wahrscheinlich illegal, weil damit Erwartungen verbunden waren, wie Gröner selbst 2021 öffentlich zugab.

Laut „Tagesspiegel“ vom 19.05.2023 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Großspenden an die CDU. Der Vorgang sei ausgewertet worden, um über ein mögliches weiteres Vorgehen zu entscheiden. Transparency International hatte im Mai 2023 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief aufgefordert, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle die Parteispenden überprüfen solle. Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung die Prüfung eingestellt hat. "Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeräumt"

Anlass der Prüfung waren Recherchen des „Tagesspiegel“, nach denen sowohl Gröner als auch die CDU mehrfach gesagt haben, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien.

• Im Podcast „Tacheles“ von Deutschlandfunk Kultur“ erklärte Gröner am 8. Mai 2021 zu seiner Großspende: "Ich habe der CDU drei Bedingungen gesetzt. Ich habe gesagt, ich möchte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld für ihre Kleider kriegen wie die nichtbehinderten. Die kriegen nämlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert.
• Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ erklärte Gröner in Bezug auf die Spenden: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe: ‚Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind.‘(...)“ Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“
• Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte 2021 in einem Interview, dass die Spende von Gröner mit Forderungen verbunden war.

Später bestritt Gröner, die Spenden an politische Forderungen geknüpft zu haben: Er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt. Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt (…)“. Auch die Gröner Family Business Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als falsch; es sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang konstruieren möchte. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei nicht beeinflussbar. Entscheidend sei, dass er politische Entscheidungen von einer solchen Spende nicht abhängig mache. Das werde er nie tun.

Laut LobbyControl offenbart der Fall Gröner große Mängel in der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland: „Es ist hochproblematisch, wenn bei einer Spende in dieser Größenordnung Verstöße öffentlich zugegeben werden, und die zuständige Stelle davon nicht einmal Notiz nimmt. Das Parteiengesetz muss dringend reformiert werden. Es braucht schärfere Transparenzpflichten und schnellere Offenlegung sowie eine unabhängige und mit mehr Ressourcen ausgestattete Kontrolle. Aber das alleine reicht nicht aus. Spenden in dieser Höhe sind oft mit Erwartungen verbunden, die sich schwer kontrollieren lassen, Parteien aber in Abhängigkeiten bringen. Dies gilt besonders auf Landesebene, wo einzelne Spenden den Großteil des Wahlkampfbudgets einer Partei ausmachen können, wie auch im Fall Gröner. Das wirksamste Mittel, um dieses Problem zu bekämpfen, ist deshalb ein Parteispendendeckel. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr.“

Hintergrundanalyse von LobbyControl zu Parteispenden inkl. Kritik an den Spenden von Gröner: Die Parteispenden steigen, die Intransparenz bleibt

Sponsering

Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener CDU-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos ausgestellter Sponsorentafeln bestimmen und können z.T. auf den Webseiten der Parteitage eingesehen werden:

• Sponsoren des 25. Parteitags der CDU, 03.–05.12.2012
• Sponsoren des 29. Parteitags der CDU, 05.–07.12. 2016
• Sponsoren des 31. Parteitags der CDU, 07.-08.12. 2018
• Sponsoren des 32. Parteitags der CDU, 22.-23.11.2019
• Sponsoren Landesparteitag Baden-Württemberg, 23.01.2021
• Sponsoren des 34. Parteitags der CDU, 22.01.2022

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage eines CDU-Mitglieds aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg und wird weitere Schritte prüfen. Hierzu könnte etwa eine erneute Klage eines Parteimitglieds mit Delegiertenstatus vor dem Parteigericht oder der Gang vor das Zivilgericht gehören.

Bundesvorsitzender Merz

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union, war Top-Lobbyist und seit 1999 Präsidiumsmitglied und seit 2019 Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Nach Kritik durch LobbyControl im Jahr 2021 gab er beide Posten auf.

Generalsekretär Linnemann

Generalsekretär Carsten Linnemann war bis 2021 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU

Bundesgeschäftsführer Birkenmaier

Phiipp Birkenmaier war u.a. Leiter des Arbeitsstabs Mittelstandsstrategie im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2020) und Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2012-2019)

Beteiligungen an Unternehmen

Laut Rechenschaftsbericht 2022 hält die CDU Mehrheitsbeteiligungen an den folgenden Unternehmen:

• Union Betriebs GmbH, Rheinbach (Medienunternehmen)
• Kommunal-Verlag GmbH (Medienunternehmen), Berlin
• CDA Verlagsgesellschaft mbH (Medienunternehmen), Berlin
• Verlags- und Werbegesellschaft für politische Meinungsbildung mbH (Medienunternehmen) , Wiesbaden
• Domizil Verwaltungs- und Verlagsgesellschaft Niederdeutsche Stimmen GmbH, Hannover
• Verlag für Landespolitik und Werbung GmbH (Medienunternehmen), Kiel
• V-G-B Verwaltungsgesellschaft für Grundstücke und Beteiligungen mbH, Düsseldorf
• Kommunalpolitische Vereinigung Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Recklinghausen

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